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  • Buonanotte, Adelinde.

    Ich bin gerade mit dem Trenitaliazug (von 21.32 Uhr) von Bozen nach Brixen zurückgefahren. Kurz nach Abfahrt wurde ich von einer Schaffnerin, Adelinde H.1*) Ihren vollen Nachnamen hat mir Frau H. verraten, doch nachdem er nicht auf ihrem Namensschild stand, möchte ich ihn hier auch nicht veröffentlichen., die aufgrund ihres Akzents eindeutig als deutsche Muttersprachlerin zu identifizieren war, kontrolliert und ausschließlich auf Italienisch um die Fahrkarte gebeten. Nachdem ich einige Sekunden verstreichen lassen hatte, um mich zu vergewissern, dass da nicht doch noch eine Frage auch auf Deutsch kommt, habe ich die gute Frau freundlich, aber bestimmt gefragt, ob sie denn nicht auch Deutsch spricht. »Doch«, meinte sie, sie sei jedoch von Trenitalia angestellt und dazu verpflichtet, mich auf Italienisch anzusprechen. Dem entgegnete ich, wir seien in Südtirol und sie habe eben auch die Pflicht, mich auf Deutsch anzusprechen — worauf sie mich bat, mich doch einfach zu beschweren. Nachdem sie meinen SüdtirolPass angeschaut, aber nicht kontrolliert hatte, denn Schaffner in Zügen, die auch außerlandes verkehren (dieser kam aus Bologna), verfügen — Achtung: Schwarzfahrertipp! — grundsätzlich nicht über das notwendige Gerät, zog sie weiter und wandte sich auch an alle weiteren Fahrgäste (großteils deutschsprachige Jugendliche auf dem Weg ins Max) ausschließlich auf Italienisch. Es war also kein Zu- oder Einzelfall.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06

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      *) Ihren vollen Nachnamen hat mir Frau H. verraten, doch nachdem er nicht auf ihrem Namensschild stand, möchte ich ihn hier auch nicht veröffentlichen.


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  • Heteronomer Gesetzgeber.

    Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen.

    Nun hat die Regierung um Mario Monti noch kurz vor den demnächst anstehenden Neuwahlen das Landesgesetz angefochten, mit dem das freiwillige Engagement gefördert wird. Sie gehe davon aus, »dass es sich dabei um eine Form des Zivildiensts handle, für den der Staat die gesetzgeberische Zuständigkeit [hat]«, wie man einer Pressemitteilung des Landes entnimmt.

    Es drängt sich die Frage auf, welchen praktischen Zweck — über die grundsätzliche und systematische Bekämpfung jeglichen autonomen Spielraums hinaus — die Prinzipienreiterei der Regierung in diesem speziellen Fall eigentlich hat. Während der letzten Jahre entging kaum ein wichtiges Landesgesetz einer Anfechtung durch die Zentralregierung. Damit wird im Grunde die vor wenigen Jahren erfolgte Abschaffung des sogenannten »Sichtvermerks«, der Zustimmung der römischen Regierung, ad absurdum geführt: Eigentlich sollte damit der autonome Gesetzgeber aufgewertet und ein schnelleres Inkrafttreten der Landesgesetze gewährleistet werden. Eingetreten ist durch die dauernden Anfechtungen das genaue Gegenteil: Die Rechtsunsicherheit wurde erhöht, die Planungssicherheit des Landes verringert und die Rechtsverbindlichkeit von Landesgesetzen unterminiert. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Landtag im rechtlichen und sprachlichen Sinne vorauseilend zum reinen Übersetzer von Staatsgesetzen entwickelt.

    Mario Monti — möglicher Koalitionspartner einer PD-SEL-SVP-Regierung — hat jedenfalls zum Abtritt wiederholt, was er schon zum Antritt vorexerziert (und im Laufe der Amtszeit zur Perfektion geführt) hatte.



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  • Voltaire und die Selbstbestimmung.
    Quotation

    Oriol Junqueras, Chef der sezessionistischen Linksrepublikaner (ERC), wandte sich während der Parlamentsdebatte über die katalanische Souveränitätserklärung direkt an Alicia Sánchez-Camacho, Vorsitzende des unionistischen Partit Popular de Catalunya (PPC).

    Das Video ist nur 50 Sekunden lang und verfügt über deutsche Untertitel:
    Deutsche Untertitel: .

    Cëla enghe: 01 02



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  • Souveränitätserklärung.

    Das katalanische Parlament hat heute Nachmittag die vom Regierungsvertrag zwischen der Zentrumspartei CiU und den Linksrepublikanerinnen von ERC vorgesehene »Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes« verabschiedet. Sie stellt den ersten Schritt der von beiden Parteien vereinbarten Marschroute dar, an deren Ende die katalanischen Stimmbürger über Verbleib oder Loslösung von Spanien abstimmen dürfen sollen.

    Die Souveränitätserklärung, mittels derer das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung bekräftigt wurde, war in ihrer schließlich verabschiedeten Fassung von CiU und ERC gemeinsam mit den Grünen vorgelegt worden. Sie erhielt 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von über 67% (oder etwas mehr als zwei Drittel).

    Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten sich dem Druck der spanischen Schwesterpartei PSOE gebeugt und ein geschlossenes Nein angekündigt. Fünf der 20 PSC-Abgeordneten folgten jedoch nicht dem vereinbarten Fraktionszwang. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil, verließen aber auch nicht den Saal. Unbestätigten Informationen zufolge soll zumindest einer der PSC-Rebellen seine Parteikarte vernichtet haben.

    Von den drei Abgeordneten der CUP, die politisch noch weiter links als ERC, PSC und die Grünen anzusiedeln ist, hat nur einer dafür gestimmt, zwei enthielten sich der Stimme. Sie nannten dies eine »kritische Zustimmung«, die sie damit begründeten, dass ihnen die Erklärung nicht weit genug geht. Außerdem kritisierten sie, dass dem Wähler bereits vorgegeben werde, dass Katalonien die EU-Mitgliedschaft anstrebt.

    Text der Erklärung* (Übersetzung von Xavier Macià ):

    Preamble

    The people of Catalonia, during the course of their history, have democratically demonstrated their collective desire to govern themselves, with the objective to advance their development, their well being, and provide equal opportunity to all citizens, while reinforcing their culture and collective identity.

    Self-government for Catalonia is founded on the historic rights of the Catalan people, in their ancient institutions, and in Catalan legal tradition. Catalan parliamentarism has its roots in the Middle Ages in the assemblies of Peace and Truce and the Count’s Court.

    In the 14th century the Diputació General, or as it was commonly known the Generalitat, was created, and went on acquiring great levels of autonomy until it became, in the 16th and 17th centuries, the government of the Principality of Catalonia. With the fall of Barcelona in 1714, during the War of Spanish Succession, Philip V with the Decree of the Nova Planta abolished Catalan rights and the institutions of self-government.

    This historic experience has been shared with several other territories, a fact that has linked them a common linguistic, cultural, social and economic background, with the intent to reinforce and promote their mutual recognition.

    Throughout the 20th century the desire for self-government has been a constant for Catalans. The establishment of the Catalan Mancomunitat in 1914 was a first step in the recovery of self-government, but was abolished under the dictatorship of Primo de Rivera. In 1931, with the proclamation of the Second Spanish Republic, a Catalan government was established with the name the Generalitat of Catalonia and endowed with a Statute of Autonomy.

    The Generalitat was again abolished in 1939 by General Franco, who established a dictatorship that lasted until 1975. The dictatorship was actively resisted by the Catalan public and the Government of Catalonia. One of the milestones in the fight for liberty was the establishment in 1971 of the Assembly of Catalonia, before the reestablishment of the Generalitat, a provisional basis, until the return of its president from exile in 1977. During the transition to democracy, and within the context of the new system of autonomous regions as defined by the 1978 Spanish Constitution, Catalans approved through a 1979 referendum the Catalan Statute of Autonomy, and in 1980 the first elections for the Parliament of Catalonia were held.

    During the last few years, with the strengthening of democracy, a majority of Catalan political and social forces have pushed for a transformation of judicial and political structures. The most recent effort, was the process to reform the Catalan Statute of Autonomy initiated by Parliament In 2005. The difficulties and obstacles raised by the institutions of the Spanish State, specially the Supreme Court’s sentence 31/2010, was a radical negation of the democratic evolution of the collective will of the Catalan public, and created the basis for a regression in self-government, which today clearly expresses itself in various aspects including political, jurisdictional, financial, social, cultural and linguistic.

    The Catalan public has, using various means, expressed its collective will to overcome the obstacles placed by the Spanish State. The massive demonstrations on the 10th of July, 2010, under the slogan ”We Are a Nation,” and on 11th of September, 2012, under the slogan ”Catalonia, a New European State,” are expressions against the rejections of the Catalan public’s decisions.

    With the date 27th of September, 2012, and in accordance with Resolution 742/IX, the Parliament of Catalonia establishes the need for the people of Catalonia to freely and democratically determine their collective future by means of a referendum. This will was was clearly and decisively expressed by the results of the last elections for the Parliament of Catalonia held on the 25th November, 2012.

    To carry out this process, the Parliament of Catalonia, sitting in the first session of the Xth Legislature, and in accordance with the will of the citizens of Catalonia that was democratically expressed during the last elections, sets down the following:

    DECLARATION OF SOVEREIGNTY AND OF THE RIGHT TO DECIDE OF THE CATALAN NATION

    In accordance with the democratically expressed will of the majority of the Catalan public, the Parliament of Catalonia initiates a process to bring to promote the right of the citizens of Catalonia to collectively decide their political future, in accordance with the following principles:

    • Sovereignty. The Catalan public has, by reason of democratic legitimacy, political and legal sovereignty.
    • Democratic Legitimacy. The process of exercising the right to decide will be scrupulously democratic, especially by guaranteeing a variety of options and which will all be respected, and, through deliberation and dialog within Catalan society. The objective will be that the resulting pronouncement be the expression of the majority of the popular will, which will be the fundamental guarantor of the right to decide.
    • Transparency. All the necessary tools will be enabled so that the whole of the population and all of Catalan society have all of the information and knowledge regarding the right to decide process, and to promote their participation in the process.
    • Dialogue. Catalonia will engage in dialogue and negotiations with the Spanish State, European institutions and with international organizations.
    • Social Cohesion. The social and territorial cohesion of Catalonia will be guaranteed, and so will the desire, as expressed on numerous occasions by Catalan society, to maintain a unified nation.
    • Europeanism. The founding principles of the European Union will be defended and promoted, especially the fundamental rights of its citizens, democracy, the commitment to the welfare state, solidarity with the different nations of Europe, and to economic, social and cultural progress.
    • Legality. All existing legal frameworks will be utilised to strengthen democracy and to exercise the right to decide.
    • The principal role of Parliament. The Parliament of Catalonia, as the institution that represents the people of Catalonia, has a leading role in this process and, therefore, it will be necessary to decide and specify the mechanisms and the dynamics of the process which will guarantee this principle.
    • Participation. The Parliament of Catalonia and the Government of the Generalitat must be active participants at the local level, in the maximum number of political forces, in economic and social elements, in the cultural and civic organisations of our country, and to specify the mechanisms that will guaranty this principle.

    The Parliament of Catalonia encourages all citizens to take an active role in the democratic process for the right Catalans to decide.

    House of Parliament, 22 January, 2013

    Cëla enghe: 01

    *) Nachtrag: Jetzt auch als Übersetzung ins Deutsche und Italienische verfügbar.



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  • Stereotipi.
    Quotation

    […] E mi auguro che i giovani, soprattutto italiani, costruiscano un nuovo rapporto fra la città e il territorio, così come spero che i sudtirolesi della periferia non urbana inizino a percepire Bolzano non come un corpo avulso all’interno del loro territorio (tra il bucolico e il tradizional-nostalgico), ma come il luogo delle funzioni di eccellenza e di ricchezza.

    Dall’intervista col vicepresidente sudtirolese Christian Tommasini (PD), pubblicata ieri dal quotidiano A. Adige.

    Lo stesso «ministro alla cultura italiana» potrebbe invero dare impulsi a un «nuovo rapporto fra la città  e il territorio» se mettesse da parte lo stereotipo (tanto diffuso quanto superato) del territorio «tra il bucolico e il tradizional-nostalgico» — magari non dimenticando di valorizzare le famose «eccellenze» del capoluogo, ché poco si notano.



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  • Das Gleichgewicht der Geschichte(n).

    Wir können nicht ohne Stereotypen und Vorurteile überleben. Sie bewahren uns davor, jede Erfahrung auf’s Neue machen zu müssen. (Es ist nichts weiter als ein Vorurteil, dass eine rot glühende Herdplatte auch heiß sein muss und ich mir daran die Finger verbrenne.) Wir müssen generalisieren um die Welt in ihrer Komplexität auch nur annähernd beschreiben, erklären und begreifen zu können. Dennoch müssen wir uns stets vergegenwärtigen, dass Stereotype und Vorurteile Reduzierungen sind, die wir ständig mit der Realität abgleichen müssen. »The problem with stereotypes is not that they are untrue but that they are incomplete«, sagt Chimamanda Adichie, eine Igbo-Schriftstellerin aus Nigeria, in ihrem beeindruckenden TED-Vortrag »The Danger of the Single Story«. Wenn wir es verabsäumen, unsere Vorurteile als mitunter notwendige Vereinfachungen zu begreifen, ja wenn diese Vorurteile und Stereotypen zur alleinig möglichen »Wahrheit« über eine Person, ein Land, ein Konzept werden, dann wird’s gefährlich. Wir sind dann in der Gefahr der »Single Story«, von der Adichie spricht. Wenn ich mir den politischen Diskurs in Südtirol ansehe, fallen mir viele »Single Stories« ein und ich bekomme Angst.

    Cëla enghe: 01



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  • Catalonia’s Independence: A Reply…

    Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Prof. Dr. Nico Krisch — unter anderem Professor of International Law an der renommierten Berliner »Hertie School of Governance« —, veröffentliche ich hier einen hervorragenden Beitrag zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen.

    Joseph Weiler’s polemic on Catalan independence has certainly stirred up debate (see the comments on the piece), which is always helpful. But as much as I admire much of Weiler’s academic work, I find this intervention heavily misguided in substance, in part because of a misunderstanding of the reasons behind the Catalan drive, in part because of a misreading of the nature of independence claims in general. I write this having spent a significant part of the last decade in Barcelona, with a growing appreciation for the concerns of Catalans and of sub-state nationalism in general, which has certainly toned down my earlier, perhaps rather naà¯ve cosmopolitanism that had little time for nations and borders.

    Weiler laments a return of Catalans to ’an early 20th-century post-World War I mentality, when the notion that a single state could encompass more than one nationality seemed impossible’, and he finds it ’laughable and impossible to take seriously Catalan arguments for independence’ when they have a statute of autonomy. He thinks that all Catalans could possibly complain about dates back to the Franco period and before, and that today they should leave this behind, drop talk of independence and work out their differences with the rest of Spain. But the latter is precisely what they have tried for several decades, and with limited success. Spain’s 1978 constitution is an awkward compromise, born out of a transition from dictatorship. It stops well short of establishing a federal state and, despite Spain’s enormous cultural diversity, has many centralist elements. Catalans are a structural minority in that setting – and less protected than the Basques who achieved a more favourable position in and after the constitution. While it is true that they don’t face persecution or any kind of grave human rights violations, discrimination can also take more subtle forms and result in systematic disadvantages when it comes to appointments to public office, investment in infrastructure or the distribution of resources in general. And even achievements in linguistic rights are called into question when the Spanish government can declare – as it has recently done – that it intends to ’hispanicise’ Catalan school children.

    All this does not reach the threshold for remedial secession under international law. But is international law, state-centric and state-made as it is, a good guide for our normative approach here? Probably not. Political theorists are engaged in an extensive and sophisticated debate about the grounds for secession, and not many hold as restrictive a view as international law does. In fact, quite a few support a voluntarist position, which is based on the mere choice of the relevant collectives. On liberal grounds, this is similar to the arguments for leaving divorce to the choice of each of the spouses. Political divorce is, of course, not so easy, and it always raises the question of which collective ought to decide. But there is little reason to privilege the historically often arbitrary shape of existing states and force minorities to accept the decisions of a much larger group, which will often be hostile or at least indifferent to their claims. If different demoi compete, they will indeed need to work out the situation among themselves – but on an equal footing rather than in a situation of subordination of one to another.

    Weiler’s attack on a ’regressive and outmoded nationalist ethos’ also misses the point because most of our political structure – and especially international law – is still based on nationalism. It is just the nationalism of those nations that have managed to find recognition as states. Given that structure, it is not surprising that minority nations would also aspire to the main organisational form of self-determination – statehood. Moreover, it is weird to think that it is the boundaries drawn by (Spanish, French, German, etc) nationalism that should determine the feelings of solidarity of all parts of a country. Catalans have no doubt that they owe solidarity to Europe as a whole, but they don’t see why they should owe that much more to people in Andalucia than to those in Southern France (who, geographically and probably also culturally, are closer). On what side of a border you live is often a mere accident of history, and we need a more fine-tuned instrumentarium than the binary inside/outside of a state to think seriously about obligations of solidarity.

    The European Union, in fact, is a project that should allow us to do just that. As the people of Europe grow closer, the state structure in which we live loses importance – both for institutions of political representation and for structures of solidarity. This is what we mean when we say that Germans should help the South of Europe not merely out of self-interest but out of obligation. Just as solidarity in Europe no longer stops at boundaries, it does not always come in binary fashion. There are many shades of it, and there are many shades of ’we’ in the European polity. Thinking that the Catalans only know their very own ’we’ would seriously misunderstand the position of most of them. They feel part of a broader ’we’, but not necessarily a Spanish one. Many would be satisfied with a significant amount of autonomy in a truly federal state, and they seek independence only because the Spanish state has frustrated efforts in this direction consistently over the years. If another status were available, they would probably be happy to take it. International law doesn’t have much on offer, but the EU might be the place to invent intermediate forms.

    But until we’ve done so, we should be careful not to jump to conclusions. The Catalan drive to independence (just as similar movements elsewhere) is not some form of ’tribalism’, as Weiler has us believe. It is a form of democratic self-government, born out of frustration with the processes of a larger entity that often enough ignore the wishes and concerns of minorities. If we are committed to some form of democratic liberalism – to a respect for the freedom of individuals to choose their own lives and to determine their political fate – we’d better take it seriously. And, just as in Scotland and potentially in Belgium, we’d better understand it as an attempt at redrawing the internal boundaries of the EU, rather than as a move away from the Union.



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  • Landesuniversität.
    Quotation

    Die Medizinische Universität Innsbruck gilt den Südtirolern als Landesuniversität. Hat man [bezüglich Abschaffung von Krebsoperationen an Südtirols kleineren Krankenhäusern] Ihre fachliche Meinung eingeholt?
    Nein. Es gibt auch andere Dinge, die ich als Innsbrucker Universitätsprofessor nicht verstehe. Zum Beispiel die Medical School. Das ist ein Projekt, das am eigentlichen Problem vorbeigeht.

    Nämlich?
    Das Problem ist nicht, dass zu wenig Ärzte ausgebildet werden, sondern dass es zu wenige vor Ort gibt, die Konditionen schlicht und einfach nicht attraktiv sind. Es hat sicherlich seine Gründe, weshalb sich für ausgeschriebene Primariate in Südtirol nur ein, zwei Kollegen bewerben. Zudem ist eine solche Universitätsgründung mit gewaltigen Kosten verbunden. Man hätte mit Innsbruck einen guten, etablierten und international anerkannten universitären Ansprechpartner.

    Aus dem Interview der Wochenzeitschrift ff (17.01.2013) mit dem Chef der Chirurgie an der Universitätsklinik Innsbruck, Johann Pratschke, der die Umwandlung der Krankenhäuser von Innichen, Sterzing und Schlanders in Ambulatorien prognostiziert und kritisiert.

    Cëla enghe: 01 02



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