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  • Kompatschers unvollständige Analyse.

    Arno Kompatscher (SVP), Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands und möglicher Kandidat zur Landeshauptmannschaft, zeigt sich laut übereinstimmenden Medienberichten über die jüngsten Absichten der Zentralregierung sehr besorgt. Wie berichtet, will der italienische Ministerpräsident Titel 5 der Verfassung ändern lassen, um die Dezentralisierung auf ein Mindestmaß zurückzuschrauben.

    Habe der Ministerpräsident Erfolg, so Kompatscher, könnten wir uns von unserer Autonomie verabschieden. Glücklicherweise bleibe dem Parlament wohl keine Zeit, die Verfassungsänderungen rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode durchzuboxen. Allerdings befürchte er, dass auf Monti wieder Monti folgen könnte — dann würde er wohl sein zentralistisches Werk vollenden.

    Die wesentlichen Fragen, die Herr Kompatscher (sich) nicht stellt, sind folgende:

    • Wie gut abgesichert ist eine Autonomie, die vom Willen eines (zu allem Überfluss ungewählten) Ministerpräsidenten und der Parlamentsmehrheit abhängt, welche offensichtlich weder an internationale Verträge noch an das Einvernehmen mit unserem Land gebunden sind? Ist unser Status nur noch eine Frage des Wohlwollens?
    • Warum trägt die große Koalition, die Mario Monti stützt, diese Änderungen mit? Die Parteien, die heute die Mehrheit im italienischen Parlament haben, werden sie auch in Zukunft haben — sie können also die Rezentralisierung (gemeinsam) in jedem Fall vollenden, mit oder ohne Monti.

    Nur aus diesen Fragen können wir die nötigen Konsequenzen ziehen, um unsere Selbstverwaltung abzusichern und auszubauen.



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  • Katalonien: Grüne Anfrage in Schweden.

    • Werden Sie Initiativen ergreifen, um Katalonien als neuen Staat anzuerkennen?
    • Werden Sie die Mitgliedschaft Kataloniens in der EU erleichtern?
    • Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um Katalonien beizustehen, falls Spanien die Durchführung eines Referendums verhindern möchte?

    Diese drei Fragen hat die grüne Abgeordnete zum schwedischen Reichstag, Bodil Ceballos, in einer offiziellen Anfrage an den schwedischen Außenminister, Carl Bildt gerichtet. Die Antwort, zu der Bildt verpflichtet ist, wird nicht vor dem 25. Oktober erwartet.

    Die Anfrage folgt auf ähnliche Anträge im britischen und auf Interpellationen im EU-Parlament; in diesem Fall muss jedoch erstmals der Außenminister eines EU-Landes konkret zur möglichen Anerkennung Kataloniens Stellung nehmen.

    In einem Interview mit dem katalanischen Informationsdienst Vilaweb sagte Ceballos, demokratisch gesinnte Schweden hätten die Verpflichtung, den demokratischen Willen der Katalanen zu unterstützen.



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  • Marschs auf Bozen gedacht.

    Am 2. Oktober hat die Gemeinde Bozen, genau 90 Jahre nach den Ereignissen, erstmals offiziell des faschistischen Marschs auf Bozen gedacht, der mit der Absetzung des demokratisch gewählten Bürgermeisters, Dr. Julius Perathoner, endete. Im Zuge einer kleinen Feier wurde am Rathaus eine Erinnerungstafel angebracht und die Passage zwischen Rathausplatz und Piavestraße nach dem langjährigen Bürgermeister der heutigen Landeshauptstadt benannt. Erst 26 Jahre nach den Vorfällen von 1922, auf die drei Wochen später Mussolinis Marsch auf Rom folgte, konnte Bozen, inzwischen durch die faschistischen Machthaber und den Weltkrieg stark verändert, wieder demokratisch einen Bürgermeister wählen.

    Die erfreuliche Initiative reiht sich ein in eine ganze Serie von Akten, die unter der Bürgermeisterschaft von Luigi Spagnolli in diese Richtung unternommen wurden, so zum Beispiel die Platzbenennung nach den Geschwistern Scholl, die Ehrenbürgerschaft für Josef Mair-Nusser oder die Ehrung des Nazi-Widerständlers Franz Thaler.

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  • TAZ stiftet Rechtsextremisten an.

    Unter dem Titel »Die vergessene Vetta d’Italia« wandte sich die Tageszeitung (TAZ) an Vertreterinnen italienischer Rechtsparteien, um nachzufragen, warum auf dem Klockerkarkopf nur ein einfaches Holzkreuz stehe. Und fand im Neofaschisten Donato Seppi prompt einen dankbaren Verbündeten: »Wenn ich das gewusst hätte«, wird Seppi vom Blatt zitiert; und er kündigt sofort an, Gegenmaßnahmen ergreifen zu wollen. Na also: Eine billige Schlagzeile muss es doch wert sein, einen Rechtsextremisten zu unterstützen und etwas ethnischen Unfrieden zu stiften.

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  • Monti will »Föderalismus« abschaffen.

    Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu lassen. Per Verfassungsänderung.

    Jahrzehntelange, stets zaghafte Bemühungen, den Zentralismus abzubauen, wären dann im Handumdrehen rückgängig gemacht — eine in höchstem Maße politische Entscheidung, die (jedenfalls aus politischer Sicht) nicht in das Mandat einer Technokratenregierung fällt. Ihrer Unfähigkeit, den Konsens zu suchen, soll nun »wenigstens« die Dezentralisierung geopfert werden, wenn schon nicht der Parlamentarismus, für den Monti ebenfalls Verachtung signalisierte.

    Die Verfassungsänderung würde nicht zuletzt unsere Autonomie gefährden und ihre Belastbarkeit auf eine harte juristische Probe stellen: Alles, was nicht international abgesichert ist, könnte Rom dann ohne Rücksprache zurücknehmen und streichen, den harten Kern unserer Zuständigkeiten könnte man wohl gerichtlich verteidigen. Die Sonderautonomien, von denen er den meisten den Garaus machen könnte, sind sogar erklärtes Ziel und Opfer von Montis Ansinnen.

    Ob die Verfassungsänderung noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht werden kann, ist freilich unsicher, da sich ein solches Unterfangen zeitaufwändig gestaltet. Doch allein die Absicht spricht Bände — und zeigt, wohin die Reise mit einer zweiten Amtszeit des Wirtschaftsgottes führen würde.


    Vor rund zwei Jahren waren die Katalanen für weit weniger auf die Straße gegangen. Die Südtiroler dagegen verweilen trotz massivster Angriffe in einer besorgniserregenden Apathie.

    Cëla enghe: 01



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  • Landtag »zurechtgestutzt«.

    Können wir uns Demokratie sparen?

    Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf ihre Weise: Nicht an der sinnlos gewordenen Region wird gespart, sondern am Herzen unserer Demokratie. So soll jetzt der Landtag um 30% verkleinert werden, was gerade in einem ethnisch geteilten Land auf Kosten der Repräsentanz (in diesem Fall von Italienern und Ladinern) geht. Dann wird aber von Rom nicht »nur« das Autonomiestatut missachtet, sondern sogar das »Paket«, welches international verankert ist und — wie Karl Zeller warnt — die Größe des Landtags auf 35 Sitze festlegt.

    Für eine Regierung, deren Chef europaweit für Furore sorgte, weil er für einen geringeren Einfluss der Parlamente warb, ist die Maßnahme nur konsequent. Wir werden sehen, ob sich Südtirol ebenso konsequent dagegen zur Wehr setzen wird. Doch das ist zu bezweifeln: Während Zeller das Vorgehen Roms scharf verurteilte, sprach sich Parteikollege Brugger für die Verkleinerung aus. Als ob es »nur« um den Inhalt ginge, und nicht auch um die Form, den wiederholten, glasklaren Vertragsbruch.



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  • Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.

    Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt:

    Kein Gesetz schreibt vor, dass Katalonien aus der EU ausscheiden muss, wenn es unabhängig wird.

    Ausdrücklich auf die Wiener Konvention angesprochen, gemäß welcher Katalonien nach Auffassung des befragenden Journalisten sämtliche internationale Organismen (vorübergehend) verlassen müsste, in denen Spanien vertreten ist, sagte Reding:

    Ich bitte Sie, das internationale Recht enthält nichts Derartiges.

    Kurz nach der katalanischen Unabhängigkeitskundgebung vom 11. September hatte sich der baskische EU-Kommissar Joaquà­n Almunia gegenüber dem spanischen Radio ähnlich geäußert. Die Stellungnahme von Viviane Reding ist jedoch nicht nur eine Bestätigung seiner Ansicht: Aufgrund ihres Zuständigkeitsbereichs wiegt Redings Aussage besonders schwer. Es ist davon auszugehen, dass sie diese Einschätzung mit Fachleuten ihres Ressorts besprochen hat, andernfalls hätte sie vermutlich abgelehnt, eine derart sensible Frage zu beantworten. Umso beachtlicher sind ihre Äußerungen, wenn man bedenkt, dass der spanische Staat — anders als Katalonien — direkt in der EU vertreten ist und wohl zumindest die Möglichkeiten ausgelotet hat, die Kommission zu zurückhaltenden Aussagen zu bewegen.

    Das Interview dürfte auch bei uns in Südtirol die Position derer deutlich schwächen, die bislang vor dem Verlust der EU-Mitgliedschaft gewarnt hatten, falls unser Land unabhängig wird.

    Cëla enghe: 01



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  • Basta novità!

    Autor:a

    ai

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    6 Comentârs → on Basta novità!

    La prima novità degli ultimi decenni, anche se espressione del vecchio che non arretra, fu la discesa in campo di Silvio Berlusconi, nel 1994. Da allora «la novità» si è trasformata in un valore (o pseudo tale) perseguito un po’ da tutti gli attori politici. Le «innovazioni» degli ultimi anni non si contano, ma in ordine sparso si potrebbero citare l’Ulivo di Romano Prodi, poi l’Unione, la fondazione della Margherita prima e del PD poi, la fusione di AN con Forza Italia e la conseguente nascita del PDL, la fuoriuscita di Fini e la fondazione di FLI, il nuovo centro, Alleanza per l’Italia, non ultimo il movimento 5 stelle.

    Non c’è appuntamento elettorale in Italia che non dia lo spunto per qualche «innovazione» o «rinnovamento» radicale, a scapito di un approfondimento dei contenuti. Ormai nessuno sembra rendersi conto che la «novità» non può essere considerata una categoria politica, tantomeno fine a se stessa. Ciò che dev’essere giudicato sono in primo luogo i progetti politici e in misura ancora maggiore i risultati conseguiti, mentre il «rinnovamento» spesso non è altro che un espediente per sfuggire proprio a quel necessario e normalissimo confronto con la realtà.

    Non è difficile capire che ciò che è nuovo, solo perché è nuovo, non è necessariamente meglio di ciò che lo ha preceduto, ma è una constatazione che purtroppo, in Italia, negli ultimi anni si è dovuta fare molto, troppo spesso a posteriori. In molti casi sarebbe meglio lavorare sull’esistente, cercando di migliorarlo e di farlo evolvere, anche se può essere più facile cambiare nome, logo, magari la casacca, quasi mai le facce.

    Non a caso però i paesi socialmente, politicamente e istituzionalmente più avanzati del nostro continente e del mondo intero conoscono un’evoluzione politica costante, un accentuato riformismo, ma senza rotture che vadano inutilmente a scapito della stabilità, della continuità e della «tracciabilità».


    Una delle ultime «novità» è la candidatura del sindaco di Firenze, Matteo Renzi, alle primarie del PD, col rischio di portare ulteriormente verso destra uno dei partiti di centrosinistra meno di sinistra del continente. Quel che preoccupa però è l’adesione al suo progetto «di rinnovamento» anche da parte di molti esponenti del PD sudtirolese, come l’assessore Roberto Bizzo o il direttore della ripartizione sudtirolese delle finanze, Eros Magnago.

    Che abbiano già dimenticato gli attacchi indiscriminati di Renzi alle autonomie speciali, ai loro presunti privilegi e la conseguente richiesta di «restituzione del maltolto»?

    l’Unità d’Italia dovrebbe essere anche l’occasione per una riforma federale vera in cui o tutte le regioni sono a statuto speciale o non lo è nessuno.

    […]

    Credo che il presidente della Provincia di Bolzano debba iniziare a restituire un po’ di credibilita’ alle istituzioni ricordandosi che se la sua provincia autonoma ha tutti quei denari, questo deriva da una norma ad hoc della Costituzione che consente ad alcune regioni di essere a statuto speciale e ad altre no. Questo aveva un significato 60 anni fa, oggi non più.

    Noi siamo orgogliosamente fiorentini e italiani e nessuno lo impone agli amici dell’Alto Adige, ma almeno che ci siano le stesse regole. Che le nostre tasse debbano andare a finanziare il loro sentimento ’anti italiano’ mi sembra un errore.

    Che cotanta «novità» abbia offuscato i sensi dei nostri «autonomisti» in quota PD? Quel che può consolare, almeno, è che finché il metro di giudizio rimane quello della novità, basterà attendere qualche mese per rendere obsoleto anche Renzi. Ma forse, almeno in Sudtirolo, sarebbe ora di puntare su un progetto più sostanziale. E di ispirazione territoriale.



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