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  • Grönland bald unabhängig?

    Seit dem 21. Juni ist Grönlands reformiertes Autonomiegesetz in Kraft, mittels dessen der Inselbevölkerung das Recht zuerkannt wird, jederzeit frei über ihre Zukunft — bis hin zur Schaffung eines unabhängigen Staates — zu befinden.

    Dänemark hat sich an das Wort gehalten, das es der Inselregierung vor rund einem halben Jahr gegeben hatte. Damals stimmten die Grönländerinnen in einem Referendum der Reformvorlage zu, die dänische Regierung verpflichtete sich, das Votum zu respektieren, obwohl es rechtlich nicht bindend war.

    Der neue Status tritt genau 30 Jahre nach Gewährung einer ersten, beschränkten Autonomie in Kraft. Er erhebt Inuit zur Amtssprache und überträgt den Grönländerinnen sofort die Zuständigkeit über zahlreiche Schlüsselbereiche, wie die reichhaltigen Bodenschätze, die Zuwanderungspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung. Einige wenige Bereiche, wie Außen- und Währungspolitik bleiben im Einvernehmen mit der grönländischen Regierung bis auf weiteres in dänischer Hand.

    Mit Einführung des neuen Autonomiegesetzes tritt auch das neue Kabinett der linken Unabhängigkeitspartei Inuit Ataqatigiit (IA) seine Arbeit an. Bei den Wahlen vom 2. Juni gelang IA ein Erdrutschsieg (43,7%), mit dem die Partei ihre Sitze von 7 auf 14 (von insgesamt 31) verdoppeln konnte. Damit folgt Premierminister Kuupik Kleist (IA) auf den Sozialdemokraten Hans Enoksen (Siumut), dessen Partei die Insel seit 30 Jahren regiert und die jüngsten Autonomieverhandlungen mit Kopenhagen geführt hatte.

    In Grönland wurde die erweiterte Unabhängigkeit am 21. Juni mit einem großen Festakt im Beisein der dänischen Königsfamilie (!) begrüßt.

    Cëla enghe: 01 || 01 🇬🇱



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  • Geschwindigkeitsempfehlung.

    50 Euro Strafe.

    Überhöhte Geschwindigkeit ist in Italien die häufigste Ursache für tödliche Verkehrsunfälle. Dennoch scheint sich niemand daran zu stören, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung faktisch großteils abgeschafft wurde. Im Gegenteil: Die Tageszeitung (TAZ) hetzt in bester Bild-Manier gegen die letzten vereinzelten Versuche, Rasende in die Schranken zu weisen.

    Übertrieben garantistische Gesetze haben die runden Schilder mit dem roten Rand hierzulande zu reinen Empfehlungen herabgestuft. Radarkontrollen müssen per eigenem Hinweis auffällig angekündigt werden — nur dort muss sich die Autofahrerin also tatsächlich an das Limit halten. Ansonsten gilt freie Fahrt, gerne auch mit 300 Sachen über die Autobahn.

    Gegen die spärlichen Kontrollen holt die TAZ einmal mehr zum Rundumschlag aus, und drückt auch noch kräftig auf die Tränendrüse. Mittels gestriger Ausgabe soll in der Leserin Mitleid für zwei Raserinnen ausgelöst werden, die geltende Begrenzungen um rund zehn Prozent überschritten haben. Kein Kavaliersdelikt — doch für die Tageszeitung kein Problem.

    Vorgeworfen wird den Übertreterinnen dank lascher italienischer Gesetzgebung nach Abzug von Toleranzen nur 1km/h Überschreitung. Doch anstatt sich dafür zu bedanken, fühlen sich die Betroffenen angeblich »gepflanzt«. Eine deutsche Touristin zum Beispiel werde, nachdem sie sage und schreibe 50,- Euro berappen musste, wohl nie wieder nach Südtirol kommen, denn Urlaub ist nur dort schön, wo frei rumgebrettert werden darf — so die abstruse Logik der Tageszeitung. Pathetisch. Beinahe möchte man der Armen etwas Geld schicken.

    In Österreich oder der Schweiz könnte die Presse ganze Gazetten mit solchen G’schichterln füllen, doch auf diese Idee ist dort wohl noch nie jemand gekommen. Mit gutem Grund.

    Geschwindigkeitsempfehlung.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Polizeigewalt in Meran.

    Wie die Autonome Antifa Meran in Berufung auf Medien und Augenzeugen berichtet, kam es am 12. Juni im Umfeld des Rock the Lahn Open Airs in Meran zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Jugendlichen und Carabinieri, die in einem Gewaltexzess der Ordnungshüter endeten. Aus noch nicht geklärten Gründen seien die Carabinieri mit unerhörter Brutalität gegen die Jugendlichen vorgegangen, anstatt zur Beruhigung der Situation beizutragen, sodass es zu generalisierten Solidaritätsbekundungen mit den Jugendlichen gekommen sein soll. Die Ordnungshüter sollen außerdem versucht haben, Bild- und Videoaufnahmen zu verhindern.

    Mehrere Jugendliche wurden verhaftet, ihnen werden auch alle Sachbeschädigungen an den Uniformen und Fahrzeugen der Carabinieri zur Last gelegt.

    Bild: Antifa Meran

    Die Süd-Tiroler Freiheit benutzte den Vorfall zunächst für parteipolitische Zwecke, indem MdL Sven Knoll zunächst behauptete, die Eskalation sei auf die Forderung der Jugendlichen zurückzuführen, im Umgang mit den Carabinieri ihre Muttersprache benutzen zu dürfen. Dafür gibt es jedoch bis heute keine Belege, Augenzeugen widersprechen dieser Interpretation.

    Anstatt ihr eigenes Vorgehen kritisch zu hinterfragen — eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen steht nach wie vor aus — reichten die Ordnungshüter eine Verleumdungsklage gegen Sven Knoll ein. Damit üben sie direkten Druck auf die politische Debatte aus, anstatt eine freie Diskussion über den Vorfall zu ermöglichen. Sven Knoll legte daraufhin Fotos mit Gewaltspuren an menschlichen Körpern vor, die die Misshandlungen durch die Carabinieri beweisen sollen. Mit Ausnahme der Jungen Generation Burggrafenamt (SVP) hat sich bis heute keine weitere Partei zum Thema geäußert.

    verurteilt die Gewalt aufs Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung der Fakten — ohne bevorzugte Behandlung der Ordnungshüter. Allerdings wurden mit den Nachforschungen zum Vorfall dieselben Carabinieri betraut.



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  • 2x Nein und 1x Ja.

    Wie fast alle Südtiroler Parteien empfiehlt auch zum Referendum zu gehen — und zweimal mit Nein (Mehrheitsbonus Kammer und Mehrheitsbonus Senat) und einmal mit Ja (Mehrfachkandidaturen) zu stimmen.

    Der Mehrheitsbonus würde der meistgewählten Partei, auch wenn sie z.B. nur 30% der Stimmen erhält, 55% der Sitze in Kammer und Senat sichern und somit den Wählerwillen stark verzerren. Die größte Partei könnte das Land stets ohne Koalition, also auch ohne Kompromisse, regieren. Dies birgt eine autoritäre Gefahr. Außerdem trägt es zur Nivellierung der politischen Landschaft und mittelfristig zur Etablierung von nicht mehr als zwei bis drei Parteien auf Staatsebene bei — nämlich jene, die reale Chancen auf den Mehrheitsbonus haben. Nicht nur, aber besonders aus Sicht einer Minderheit ist die Festlegung auf ein System, in dem die politischen Minderheiten aussortiert werden und den Mehrheiten freie Hand gelassen wird, eine gefährliche Perspektive. 2x Nein zur Einführung des auf Berlusconi zugeschnittenen Mehrheitsbonus (violetter und gelber Zettel).

    Die Mehrfachkandidaturen sind hingegen eine italienische Besonderheit, die es politischen Zugpferden erlaubt, gleich in mehreren Wahlkreisen anzutreten und so mit Sicherheit gewählt zu werden. Dabei handelt es sich um Stimmenfang und Wählertäuschung, da der Kandidat sein Mandat in nur einem Wahlkreis annehmen kann — und im Umkehrschluss in allen weiteren ablehnen muss. Diese Praxis ist nicht nur Ausdruck der Wählerverachtung, sondern auch eines zentralistischen Politikbildes, in dem nicht die Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises, sondern die staatsweiten Anführer im Vordergrund stehen. 1x Ja zur Abschaffung dieser demokratieverachtenden Praxis (grüner Zettel).

    Obwohl die Chancen nicht sehr groß sind, dass das Quorum erreicht wird und die Referenda Gültigkeit erlangen, gibt es genügend Gründe, um der Wahl nicht fernzubleiben:

    • Die Stimmen werden in jedem Fall ausgezählt und gelten als politisches Signal;
    • Das Referendum ist ein wichtiges Instrument der Demokratie, dessen Wirkung entfällt, wenn es nicht in Anspruch genommen wird;
    • In vielen Städten Italiens finden heute Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl statt. Wer dort wählen geht, wird gleichzeitig an den Referenda teilnehmen;
    • Sollte das Quorum doch erreicht werden, macht sich jeder Nichtwähler mitverantwortlich für die eventuelle Einführung des Mehrheitsbonus.

    Abgestimmt werden kann am Sonntag von 8.00 bis 22.00 Uhr sowie am Montag von 7.00 bis 15.00 Uhr.



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  • Saluti dall’Italia.

    La ministra del turismo Brambilla si esibisce in un saluto romano alla festa dei Carabinieri di Lecco.

    http://www.youtube.com/watch?v=wLPcFqi6wl4

    Il signore con la barba alla destra della Brambilla è il padre. Un episodio simile si è verificato nel corso di un’altra cerimonia a Varenna.

    I vertici locali dell’Arma dei carabinieri non hanno voluto commentare il gesto. Le associazioni locali dell’Anpi hanno fatto un sit-in di protesta davanti alla fabbrica del ministro.

    Fonte: la Repubblica.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

    Die EU-Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse liegen vor und wurden bereits lang und breit diskutiert. In diesen Chor möchte ich nicht einstimmen — noch jedenfalls. Dafür hat diese Wahl m. E. ein anderes Problem deutlich gemacht: Die jetzige Sonderlösung für Sprachminderheiten ist völlig unbefriedigend und sollte so rasch wie möglich abgeändert werden. Südtirol braucht dringend einen eigenen EU-Wahlkreis, in dem — unabhängig von der staatlichen 4%-Hürde — mindestens zwei Kandidaten fürs Europaparlament ermittelt werden. Zum Vergleich: Malta entsendet mit weniger Einwohnerinnen als unser Land fünf Repräsentantinnen.

    Folgende Gründe sprechen meines Erachtens für eine dringende Änderung des Wahlrechts:

    • Die derzeitige Regelung ist auf die SVP maßgeschneidert, Parteien ohne römische Parlamentarierinnen profitieren nicht davon;
    • Listen, die — wie die SVP — in den Genuss der Sonderregelung kommen, darf man nur eine Vorzugstimme geben, was auch den parteiinternen Wettbewerb einschränkt;
    • die staatsweite 4%-Hürde ist ein enormes Handycap für ein Gebiet, dessen Parteienlandschaft sich von der staatlichen grundlegend unterscheidet, denn
    • die Vielfalt dieser Parteienlandschaft — und dadurch die Demokratie — wird drastisch eingeschränkt, wichtige politische Akteure bleiben ausgeschlossen;
    • das restliche Staatsgebiet entscheidet über die 4%-Hürde, ob die Südtirolerinnen ggf. trotz klaren Votums etwa eine Grüne nach Brüssel entsenden dürfen oder nicht;
    • die Verteilung der Vorzugsstimmen in Südtirol zeigt dabei ohnehin, dass kein Interesse an einer staatlichen Ankoppelung besteht: nirgendwo anders lagen lokale Kandidaten wie Schedereit, Janek oder Kusstatscher so klar vor staatsweiten Zugpferden wie Di Pietro und Bossi;
    • Südtiroler Parteien sind gezwungen, in für sie völlig unnatürlichen Bündnissen anzutreten, die zudem (einsprachige) Symbole mit Staatsbezug aufweisen und daher für die Bürgerinnen schwer erkennbar, z.T. sogar unwählbar sind: dies war der Fall der Grünen und wäre bei den Freiheitlichen nicht anders gewesen, wenn sie auf der Lega-Liste angetreten wären;
    • die Demokraten mussten aus Kalkül ganz auf eine Südtiroler Kandidatin verzichten und konnten dadurch hierzulande kaum punkten; den Wählerinnen wurde de facto eine Option genommen.

    Die Schaffung eines eigenen Südtiroler EU-Wahlkreises würde eine echte Wahlmöglichkeit sicherstellen und gleichzeitig allen Parteien eine richtige Chance geben, den Bürgerinnen ein Angebot zu machen. Der aktuelle Wahlmodus entspricht, wenn überhaupt, der Südtiroler Realität der Vergangenheit. Der jetzigen Situation, in der die Bürgerinnen sich nicht mehr nur einer einzigen Partei anvertrauen, wird er nicht gerecht. Da darf es auch nicht verwundern, dass viele die EU-Wahl so unattraktiv finden, dass sie den Wahllokalen fernbleiben.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Vita nuova.

    Casa della Verità.



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