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  • Vollautonomie (I).
    Quotation

    Herr Zeller, die Südtiroler Volkspartei gibt die Marschrichtung vor und wirbt für die Vollautonomie. Können Sie uns erklären, was die Partei damit konkret verfolgt?

    Vollautonomie heißt, dass wir den Weg weiterverfolgen, den wir bisher gegangen sind. […]

    K.Abg. Karl Zeller im heutigen TAZ-Interview.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Blocco sdoganato.

    In occasione della giornata internazionale per il diritto al sapere circa mille alunni si sono riuniti ieri nel capoluogo sudtirolese e hanno manifestato a favore dell’autonomia scolastica, del bi- e trilinguismo e del diritto allo studio. Nella loro giusta battaglia gli studenti non si sono però preoccupati di dissociarsi dal marciume politico del blocco studentesco, i cui membri si autodefiniscono «fascisti del terzo millennio» e il cui presidente locale è stato condannato per esibizione in pubblico del saluto romano. Il «blocco» è emanazione di CasaPound, ed è probabile che i suoi membri abbiano contribuito a definire il percorso della manifestazione, il cui punto di partenza era il monumento alla vittoria.

    Ma non basta: Anche l’assessore competente, Tommasini (PD), nel ricevere una delegazione degli studenti, non ha esitato a confrontarsi anche col rappresentante del «blocco», contribuendo a sdoganare l’associazione come una componente qualsiasi, e di pieno diritto, della vita studentesca sudtirolese. L’unica foto pubblicata dal Landespresseamt in relazione all’incontro è quella riproposta nel presente articolo.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Unsere Wasserkraft — verschenkt?

    Über Jahrzehnte hat der Staat die wichtigste natürliche Ressource unseres Landes — die Wasserkraft — ausgebeutet. Mit Übergang der Zuständigkeit an das Land sollte sich dies grundlegend ändern. Um sich Rekurse der Energiekolosse vom Hals zu halten, beschloss die SVP-geführte Landesregierung jedoch, sich auf gemeinsame Gesellschaften mit Enel und Edison einzulassen — und verschenkte damit einen großen Teil der Einkünfte und der Entscheidungsbefugnisse über weitere Jahrzehnte. Die Landesenergiegesellschaft SEL wurde in Knebelverträge gezwungen, die die Südtiroler Steuerzahlenden dutzende Millionen kosten.

    Die Recherchen, die diese unerträgliche Wahrheit ans Tageslicht befördert haben, wurden vom grünen Urgestein Cristina Kury begonnen und von den Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba mit viel Durchhaltevermögen zu Ende geführt. Elementare Kontrollrechte wie die Einsichtnahme in die Verträge zwischen SEL und Enel/Edison mussten sie sich gerichtlich erstreiten.

    Einige signifikante Einsichten, die wir den Recherchen der Grünen verdanken:

    1. Die SEL AG hält zwar 60% der Hydros-Anteile, erhält jedoch nur wenig mehr als 30% des Stroms. Die Großkraftwerke in Wiesen/Pfitsch, Waidbruck, Bruneck und Graun arbeiten bis zum 31. Dezember 2015 sogar ausschließlich für Edison.
    2. Die SEL AG zahlt für den produzierten Strom einen deutlich höheren Preis an Hydros als Edison.
    3. Die SEL AG vertreibt — anders als etwa die Etschwerke — ihren Strom nicht selbst am Markt, sondern hat Edison damit beauftragt und zahlt dem Energiekoloss dafür Gebühren.
    4. Anders als die SEL AG und Hydros hat Edison ihren Sitz nicht in Bozen, sondern in Mailand. Dadurch gehen dem Land im Zeitraum der Vereinbarung rund 30 Mio. Euro an Steuergeldern verloren. Das analoge Abkommen mit Enel kostet — nur an entgangenen Steuereinnahmen — noch einmal mindestens das Doppelte.
    5. Die Leitung der Hydros-Kraftwerke liegt nach wie vor bei Edison und nicht bei der SEL AG.

    Die SEL AG bereitet eine ausführliche Gegendarstellung vor.



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  • Don-Bosco-Viertel unterstützt CasaItalia.

    Die neufaschistische CasaPound plant in Bozen über ihren »kulturellen« Arm CasaItalia eine Freilichtausstellung über das vor einigen Jahren abgerissene Semirurali-Viertel. Die Siedlung war auf Betreiben des Mussoliniregimes für die Neuankömmlinge errichtet worden, die zum Zwecke der Majorisierung aus ganz Italien herangekarrt wurden. Für das Vorhaben der Rechtsextremistinnen hat der von PD und SVP geführte Stadtviertelrat Don Bosco seine logistische Unterstützung zugesagt, weshalb auf den Flugblättern von CasaPound, mit denen die Bozner dazu aufgerufen werden, Fotos und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, das offizielle Stadtwappen neben dem Logo der Neufaschistinnen prangt.

    Jetzt hat die Stadtregierung unter BM Spagnolli reagiert und das Vorgehen des Stadtviertelrats gerügt. Es sei inakzeptabel, dass demokratische Institutionen Initiativen von Neufaschistinnen unterstützen, die schließlich mit politischen Systemen sympathisieren, die im vergangenen Jahrhundert zum Holocaust geführt haben.

    Schwach und uneinsichtig die Rechtfertigung des Stadtviertelpräsidenten Morabito (PD): Er habe geglaubt, es handle sich vor allem um eine historische, nicht um eine politische Veranstaltung.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Zukunftsfrage: 36% für Istzustand.

    Das Umfrageinstitut Gruber & Partner hat den Südtirolerinnen im Auftrag der Sendergruppe um Südtirol Digital (SDF) in einer Repräsentativumfrage die »Zukunftsfrage« gestellt. Dabei konnten die Befragten unter fünf verschiedenen Szenarien — dynamische Autonomie, bestehende Autonomie, weitgehende →Teilautonomie (»Vollautonomie«), →Unabhängigkeit (»Freistaat«) und Angliederung an Österreich — ihre »Ideallösung« nennen, Mehrfachnennungen waren gestattet.

    1. Nur 36 Prozent der Befragten sind mit der derzeitigen Autonomie zufrieden und möchten sie unverändert beibehalten.
    2. Wenigstens 64 Prozent der Südtirolerinnen wünschen sich folglich eine mehr oder minder deutliche Veränderung.
    3. Die dynamische Autonomie, die weitgehende Teilautonomie und die Unabhängigkeit als Zukunftsperspektiven können gemeinsam rund 70 Prozent aller Nennungen auf sich vereinigen; das sind die Szenarien, die einen Ausbau der Selbstverwaltung beinhalten.
    4. Die SVP spricht mit ihrem neuen Konzept, dem dezidierten Ausbau der Teilautonomie, 18 Prozent der Südtirolerinnen an; das sind nur unwesentlich mehr als jene, die sich die Unabhängigkeit wünschen.
    5. Rund 14 Prozent der Südtirolerinnen sprechen sich für die Loslösung von Italien aus.

    Außer der »Ideallösung« wurde auch die nach Meinung der Befragten »schlechteste Lösung« abgefragt. Die Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht. Auf eine Gewichtung der Stichprobe nach Sprachgruppen wurde auch nicht geachtet.

    Es sticht der große Unterschied zur Apollis-Umfrage ins Auge, laut der mehr als die Hälfte der Südtirolerinnen deutscher und ladinischer Muttersprache die Unabhängigkeit wünschen.



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  • SEL-Skandal und Transparenz.

    Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer (SVP), Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem SEL-Skandal:

    Zwar gibt es noch kein Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit, es scheint jedoch bereits klar, dass sich SEL-Direktor Maximilian Rainer nicht an die Exklusivitätsklausel in seinem Vertrag gehalten hat. Auch Präsident Klaus Stocker und der Verwaltungsrat sind — zumindest — sehr nachlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen. Womöglich ist es zu persönlicher Bereicherung und Übervorteilung gekommen. Zwar soll es jetzt zu einem personellen Neustart kommen, die juristische Aufarbeitung ist im Gange — politische Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Gerade angesichts der Tatsache, dass das Engagement der Opposition (v.a. Grüne und Freiheitliche), die Vorgänge innerhalb der SEL AG zu durchleuchten, von der Landesregierung mehrfach aktiv behindert wurde, wäre ein Rücktritt des verantwortlichen Landesrats überfällig.



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  • Der Heiland kommt.

    Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden.

    Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist: Eine Regierung von Technokraten wird — ohne demokratische Legitimierung — berufen, um die Schäden zu reparieren, welche die Berufspolitiker verursacht haben. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit, andererseits der Glaube an die Überlegenheit des »starken Mannes« gefestigt, wenngleich es sich natürlich nicht um eine autoritäre, sondern um die angebliche Stärke des Fachwissens handelt.

    Meist zeichnen sich Technokratenregierungen jedoch gar nicht dadurch aus, dass sie bessere Fähigkeiten in sich vereinten, sondern vielmehr durch anders gewählte Prioritäten und durch eine gewisse demokratische Rücksichtslosigkeit; da sich ihre Mitglieder ja nicht einer Wiederwahl stellen müssen, können sie an der Meinung und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregieren. Zudem kommen Technokraten meist dann zum Zuge, wenn der Staat — aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit bestimmter Berufspolitiker, im Allgemeininteresse zu regieren, aber auch aufgrund des Unwillens des italienischen Wählers, Vertreter in die Parlamente zu entsenden, die schmerzliche Wahrheiten vor Schönwetterparolen und Steuergeschenke stellen — bereits gegen die Wand gefahren wurde. Dann ist es umso leichter, unangenehme, ja selbst unsoziale Maßnahmen durchzudrücken und als unausweichlich zu rechtfertigen.

    Dabei wird zuletzt unterbewertet, dass eine fähige Politikerklasse diesen Notstand hätte problemlos vermeiden können.

    Im speziellen gegenwärtigen Falle kommt erschwerend hinzu, dass Mario Monti der sprichwörtliche Bock ist, der zum Gärtner gemacht wird. Als Vertreter der Wirtschaft soll er nun den Schaden ausbügeln, den das heutige Wirtschaftssystem mitverantwortet hat. Er ist nicht nur ehemaliger EU-Kommissar, sondern — wie man Wikipedia entnehmen kann — Mitglied des Think Tanks Bruegel, Vorstandsmitglied der Bilderberg-Konferenz, führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (welche sich u.a. für die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten einer Vorherrschaft der Wirtschaft ausspricht) und internationaler Berater von Goldman Sachs. Außerdem ist seine neue Regierung auf die Zustimmung der berlusconitreuesten Teile der PDL-Fraktion im Parlament angewiesen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Integration: HC versus LA.

    Am gestrigen Martinitag verweilten in Südtirol zwei Politiker, deren Aussagen und Einstellungen zum Thema Integration nicht unterschiedlicher sein könnten: Heinz-Christian Strache von den österreichischen Freiheitlichen und Lale Akqüm, Integrationsbeauftragte der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
    Der Chef der österreichischen Freiheitlichen verfolgt mit seiner Partei im Wesentlichen das Prinzip, dass MigrantInnen, die bei uns arbeiten, Gäste sind, und nach getaner Arbeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollten.
    Ein doch einigermaßen menschenverachtender Ansatz. Nachdem die Zitrone ausgequetscht ist wird sie weggeworfen.
    Ein Ansatz der über Jahrzehnte in Deutschland verfolgt wurde. Man verstand sich partout nicht als Einwanderungsland, obwohl man faktisch eines war, und verweigerte sich demnach auch den notwendigen Maßnahmen, um Integration wirklich erfolgreich zu gestalten. MigrantInnen — oder Gastarbeiter, wie man sie damals nannte — wurden in den 60er, 70er und 80er Jahren weitgehend sich alleine überlassen. Glücklicherweise gibt es in Deutschland diesbezüglich seit Jahren ein Umdenken, man denke z.B. an die bunter werdende deutsche Fußballnationalmannschaft.

    Einen völlig anderen Ansatz verfolgt die Integrationsbeauftragte der SPD, Lale Akqüm. Das Wichtigste für eine gelungene Integration ist es laut ihr EinwanderInnen klar zu machen, dass sie die Sprache lernen müssen und das Wertesystem kennen und akzeptieren müssen.
    Die Einheimischen müssen EinwanderInnen zu verstehen geben, dass sie Menschen sind, die das Recht haben hier zu sein und nicht auf Dauer Gäste.
    Wenn diese Rollen klar sind müsste Integration laut Akqüm gelingen.

    Integration ist laut Akqüm dann fehlgeschlagen, wenn in der vierten Generation immer noch von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wird, ihnen praktisch immer noch das Gefühl gegeben wird, in der Gesellschaft nicht angekommen zu sein.
    Vom Südtiroler Landtag wurde vor etlichen Wochen ein Integrationsgesetz verabschiedet, obwohl Südtirol in wesentlichen Bereichen über keinerlei Zuständigkeiten verfügt. Die Rahmenbedingungen, wie Integration abläuft und wann MigrantInnen die (italienische) Staatsbürgerschaft erlangen wird nämlich vom italienischen Zentralstaat festgelegt.
    Besonders der Erwerb der Landes-Sprache(n), der für Lale Akqüm essentiell ist, gestaltet sich in Südtirol aufgrund falsch justierter Rahmenbedingungen schwierig. Für eine Aufenthaltsgenehmigung für Südtirol sind neuerdings Sprachkenntnisse notwendig, nur Italienische, so die diskriminierende Bestimmung des Nationalstaates. Die Gleichstellung der Sprachen Deutsch und Italienisch wird damit wieder einmal ad absurdum geführt. Ein weiterer Baustein um Italienisch in Südtirol langfristig als lingua franca zu etablieren.
    Das Land Südtirol wird in Zukunft zwar verstärkt Sprachkurse für MigrantInnen anbieten, ob damit alleine die vom Staat zementierte Schieflage ausgeglichen werden kann ist fragwürdig, da das Land im Gegensatz zum Staat keine Sprache von vornherein diskriminiert, während in Anbetracht der vom Staat diktierten nationalstaatlichen Schieflage eine positive Diskriminierung zugunsten der deutschen und vor allem ladinischen Sprache durchaus berechtigt wäre.

    Ob den neuen SüdtirolerInnen in unserem Land ausreichend das Gefühl gegeben wird, dass sie bei uns willkommen sind, ist ebenfalls fraglich, ein weiterer Schlüssel laut Lale Akqüm. Der für ArbeitnehmerInnen immer noch sehr gute Arbeitsmarkt und das reiche Südtiroler Vereinswesen böten prinzipiell gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Soziale Härten aufgrund von Arbeitslosigkeit sind bei uns glücklicherweise nicht die Regel, allerdings müssten Arbeitgeber verstärkt in die Pflicht genommen werden. In Schweden müssen Arbeitgeber beispielsweise MigrantInnen bis zu 300 Stunden jährlich an Schwedischkursen finanzieren.
    Unsere Vereine sollten ebenfalls verstärkt dazu verpflichtet werden auf MigrantInnen zuzugehen.

    In Zukunft braucht es jedenfalls öfters Beispiele wie den pakistanischen Bäcker aus Stegen, der für das beste Südtiroler Schüttelbrot ausgezeichnet wurde.



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