Wie viel die Abkömmchen wert sind, die unser Landeshauptmann mit der Zentralregierung auspaktelt, zeigt sich in regelmäßigen Abständen. Zuerst wurde in Rom ein Haushaltsgesetz eingebracht, welches dem Inhalt des Mailänder Abkommens widersprach. Südtirol hätte damit doppelt zur Kasse gebeten werden sollen. Erst im letzten Moment konnte dies abgewendet werden, die SVP-Abgeordneten bedankten sich überschwänglich — dafür, dass eine Vereinbarung eingehalten wurde. Müsste das nicht selbstverständlich sein?
Das Durnwalder-Fitto-Abkommen sollte angeblich verhindern, dass alle Flurnamen laut Tolomei-Fibel übersetzt werden müssen. Landeshauptmann und Dolomiten jubelten unisono: »Sag Adieu zur Vetta d’Italia«. Das war kurz darauf vergessen, denn italienische Medien und Politiker machten darauf aufmerksam, dass das italienische Wort »località« nicht mit »Ortschaften« übersetzbar sei, Durnwalder somit gar nicht verstanden habe, was er unterschrieb. Das Ergebnis der Ortsnamenkommission (in der Staat und Land gemeinsam eine Zuständigkeit wahrnehmen, die allein dem Land vorbehalten wäre) liegt noch nicht vor, doch eines scheint sicher: Die Vetta bleibt. Andernfalls gäbe es schließlich keinen Zweifel, ob der Lausitzer Höhenweg mit Alta Via Vetta d’Italia zu übersetzen sei oder nicht.
Kürzlich erlangten die Südtiroler Abgeordneten in Rom die Zusage des Kulturministers, die sogenannten faschistischen Relikte nach über 60 Jahren »entschärfen« zu dürfen. In einem Brief bestätigte das Minister Bondi dem Landeshauptmann schriftlich. Vor wenigen Tagen jedoch kam die Absage des Verteidigungsministers. Eine Entschärfung des Mussolini-Reliefs wäre vorstellbar, Siegesdenkmal und Beinhäuser müssten jedoch bleiben, wie sie sind, ließ Rechtsaußen Ignazio Benito La Russa mitteilen. Jetzt soll der Kulturminister auch noch zurücktreten, womit seine Zusage womöglich wertlos wird.
Die neueste Botschaft wurde erst gestern bekannt: Einstimmig hat der Ministerrat beschlossen, die vom Landtag verabschiedete IRPEF-Befreiung für Geringverdiener anzufechten. Obwohl diese Möglichkeit im Mailänder Abkommen festgeschrieben wurde. Und obwohl Italien dabei ist, den Steuerföderalismus einzuführen.
Cëla enghe: 01
hat regelmäßig auf die Notwendigkeit eines Konsumentenschutzgesetzes hingewiesen, das sämtliche Landessprachen berücksichtigt. Bislang wurde dies unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, man dürfe Privaten nichts vorschreiben, der Markt regle das von selbst. Wie der beschriebene Vorfall zeigt, werden Privaten jedoch — einseitig! — bereits strikte Vorschriften gemacht, der Markt wäre also selbst dann nicht frei, sich selbst zu regeln, wenn er es könnte und wollte.
