Im heutigen Mittagsmagazin des Rai Senders Bozen diskutierten Philipp Achammer (SVP), Eva Klotz (STF) und Sigmar Stocker (F) über die Selbstbestimmung:

Es war leider eine enttäuschende und sehr konfuse Debatte, bei der viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet und einmal mehr mit schwammigen Begriffen (Freistaat, Vollautonomie…) um sich geworfen wurde, unter denen sich jeder etwas anderes vorstellen kann.
Die Diskussion zeugt von mangelnder Sachkenntnis und wenig Respekt vor dem Bürger, der als Steuerzahler Politiker dafür entlohnt, dass sie sich mit komplexen Themen befassen und sie für jeden einzelnen verständlich machen.

Danke an succus für die Aufnahme.

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Einige Bemerkungen:

Die Süd-Tiroler Freiheit behauptet: Was in Katalonien und Schottland möglich ist, das gilt auch für Südtirol.

Hier legt die Moderatorin nahe, dass in Katalonien und Schottland derselbe Prozess im Gange ist, es also in beiden Gebieten zu Abstimmungen über ihre Zukunft geben wird. Dies ist falsch: In Katalonien wurden »nur« selbstverwaltete, nicht bindende Abstimmungen durchgeführt, während in Schottland ein offizielles Referendum geplant ist, welches London anerkennen will.

Ein Ziel ist sicherlich eine Vollautonomie, aber wir haben ein Modell, das erprobt ist und das realistisch ist.

Der schwammige Begriff der Vollautonomie, den Herr Achammer hier benutzt, besitzt keine eindeutige Definition. Die SVP hat noch nie erklärt, was sie damit meint. Wenn man den Begriff analysiert, muss man zum Schluss kommen, dass damit die Unabhängigkeit gemeint ist — dann jedoch könnte ihn Achammer nicht verwenden, um eine Alternative zur Loslösung von Italien zu bezeichnen.

[…] und wir sind überzeugt und sicher, dass das Freistaatmodell, wo sich alle auf Augenhöhe begegnen können, das Realistischste ist […]

Auch der von Sigmar Stocker gebrauchte Begriff des »Freistaats« ist unpräzise und kann zu Fehldeutungen führen, wenn wir uns vor Augen halten, dass auch Bayern und Sachsen »Freistaaten« sind, was sie aber weder zu unabhängigen Staaten, noch zu Bundesländern mit einem größeren Handlungsspielraum macht, als alle übrigen.

Wir berufen uns immer wieder auf […] den Gesetzentwurf, den der italienische Ex-Präsident Francesco Cossiga im Parlament eingebracht hat […]

Mir ist unverständlich, warum sich einige in Südtirol noch immer auf einen Gesetzentwurf berufen, der keine Chance hat, vom Parlament verabschiedet zu werden, der die Provokation eines Egozentrikers war und der äußerst schlampig konzipiert ist. Allein die Tatsache, dass eine Angliederung an Deutschland als eine Möglichkeit erwähnt wird, sollte allen zu denken geben. Wir Südtiroler müssen ein eigenes Projekt vorantreiben und dürfen uns nicht von Außenstehenden zu verantwortungslosen Abkürzungen verleiten lassen.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Freiheitlichen sagen, sie vertreten den Freistaat, und erst dann überlegen sie sich, was der Freistaat überhaupt ist.

Mal von der Schwammigkeit des Begriffes abgesehen, finde ich es interessant, was Achammer da sagt. Man soll also nicht ein Projekt haben dürfen, und es nach und nach konkreter formulieren — denn das ist es, was die Freiheitlichen laut Auskunft von Herrn Stocker machen.

Die Staaten haben sich mit den verschiedensten Verträgen die Integrität des Staates und die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen versprochen.

Mir sind diese Verträge nicht bekannt. Wenn sie jedoch gültig sind, dann werden sie von Großbritannien verletzt, wenn es beabsichtigt, Schottland über seine Zukunft frei abstimmen zu lassen. Zudem finde ich es bezeichnend, dass sich die SVP stets mit dem status quo als unveränderliche Tatsache abfindet und nicht — wie etwa die Katalanen — gegen solche nur angeblich gottgewollten Wahrheiten ankämpft.

Sie vergleichen uns mit Schottland. Wenn der Zentralstaat Italien sagen würde »wir geben Südtirol freiwillig auf«, dann wäre es eine andere Situation.

Achammer wartet also darauf, dass Südtirol zur Unabhängigkeit kommt, wie die Jungfrau zum Kind. Das ist ein schlechter Scherz: Nicht einmal Großbritannien geht so weit, Schottland freiwillig aufzugeben — die dortige Zentralregierung hat ja angekündigt, im Falle einer Abstimmung für ein »Nein« zur Loslösung zu werben.
Jeder ist seines Glückes Schmied: Wohl jeder weiß, was geschehen wäre, wenn wir Südtiroler darauf gewartet hätten, dass uns die Autonomie in den Schoß fällt.

Nehmen wir zum Beispiel Katalonien: In Katalonien gab’s ja diese Abstimmung bereits, die Volksabstimmung die auch Sie sich wünschen würden. Allerdings, die Konsequenz war welche? Katalonien ist noch immer bei Spanien.

In Katalonien hat — anders als die Moderatorin zu behaupten scheint — keine offizielle Abstimmung stattgefunden. Es wäre also ein Wunder, wenn Katalonien nicht mehr bei Spanien wäre.

[…] das geht nur wenn alle drei Sprachgruppen, besonders die italienische, in dieses Konzept eingebunden wird

Diese Aussage Stockers kann man nur unterstreichen.

[…] und ich kann dir sagen, damals, als wir [das Konzept für die Unabhängigkeit] in einer Klausurtagung in Pfalzen beschlossen haben, dann es öffentlich gemacht haben, haben wir eigentlich von der linken bis zu der rechten Seite bei den italienischen Parteien keine Gegensprache empfunden, auch nicht vonseiten der Bevölkerung, auch nicht vonseiten der italienischen Medien, das heißt, sie könnten sich dieses Modell vorstellen, ganz einfach […]

Eine sehr gewagte Schlussfolgerung.

Die Autonomie, das können Sie noch so oft sagen, ist nicht tot.

Wie Eva Klotz und Sigmar Stocker richtigerweise feststellen, ist das eine Aussage des SVP-Abgeordneten Karl Zeller.

[…] unsere Vision ist auch […] grenzüberschreitend Möglichkeiten zu suchen, die wir innerhalb der Europaregion Tirol zum Beispiel schon haben

Nicht nur gibt es keine Europaregion Tirol, sie verfügt auch über so gut wie keinen politischen Handlungsspielraum.

Und wenn Sie sagen: Stimmen wir im Ahrntal mal ab, Auswirkung hat es keine. Genau deshalb möchte ich nicht, dass wir morgen […] in Südtirol abstimmen, wenn es keine Auswirkungen hat. Das ist Augenauswischerei, wenn wir den Leuten versprechen: Heute stimmen wir ab und morgen setzen wir um. Das ist nicht möglich, sondern wir streben das an, was möglich ist. Das ist Realpolitik.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen rechtlichen und gesellschaftlich-politischen Auswirkungen. Man verkauft die Bürger für dumm, wenn man unterstellt, sie würden glauben, die selbstverwaltete Abstimmung wäre rechtlich bindend — denn nur dann wäre es auch Augenauswischerei. In Katalonien werden diese Befragungen nicht durchgeführt, um sofort die Unabhängigkeit zu erreichen, sondern um den Bürgerwillen zu kanalisieren, sichtbar zu machen und Druck auf die Politik auszuüben. Genauso könnte/sollte es in Südtirol sein (vgl. meine Kritik an der Vorgehensweise der Süd-Tiroler Freiheit in diesem Zusammenhang).
Wenn eine Partei — wie die VP — nur das anstrebt, was heute schon möglich ist, ist das nicht Realpolitik, sondern Appeasement und vorauseilende Untertänigkeit. Mit einer derartigen Einstellung gäbe es heute wohl keine Autonomie.

Auch Verfassungsexperten in ganz Europa können Sie fragen: Heute ist — und das ist realistisch — eine äußere Selbstbestimmung, also eine Veränderung von Staatsgrenzen nur dann möglich, wenn in einem Gebiet gravierende Diskriminierung[en] oder schwere Menschenrechtsverletzungen oder was auch immer gegeben sind.

Das ist falsch, und Schottland beweist es. Eine äußere Selbstbestimmung in Berufung auf das Völkerrecht ist nur unter diesen extremen Umständen möglich, das ist die Meinung einer großen Anzahl (und nicht aller) Verfassungsexperten. Es ist aber sehr wohl möglich, die Unabhängigkeit anzustreben, ohne sich auf das Völkerrecht zu berufen. Das ist ebenso realistisch.

Die Tschechoslowakei hat sich geteilt […] — Entschuldigung, war nicht Mitglied der Europäischen Union, die Tschechoslowakei

Eva Klotz bringt mit der Tschechoslowakei ein denkbar schlechtes Beispiel, da sich ein gesamter Staat im Einvernehmen in zwei Staaten geteilt hat. Trotzdem wäre dieser Prozess auch innerhalb der Europäischen Union möglich gewesen — anders als Achammer behauptet. a) Die Anwendbarkeit des Völkerrechts hat mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nichts zu tun; b) Die Trennung von Tschechien und Slowakei hat ohnehin nicht in Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stattgefunden; c) die EU verbietet keine einvernehmlichen Loslösungsprozesse.

Ist es wirklich notwendig, dass wir jetzt eine Selbstbestimmungsaktion durchführen, jetzt wo die Grenzen eigentlich alle fallen?

Diese Formulierung der Moderatorin zeugt von mangelnder Kenntnis der Realität. Trotzdem: Wenn die Grenzen wirklich fallen, dürfte es kein Problem sein, eine neue administrative Einheit zu schaffen, so wie innerhalb Italiens die ladinischen Gemeinden der Provinz Belluno eine Loslösung von Venetien anstreben, obwohl die regionalen Grenzen weit weniger spürbar sind, als die staatlichen.

Tatsache ist, dass diese Europaregion Tirol nicht einmal das ausfüllen kann, was das Madrider Abkommen vorsieht.

Frau Klotz hat Recht: Italien hat das wichtige Zusatzprotokoll zum Madrider Abkommen, das eine wirksamere politische Zusammenarbeit ermöglichen würde, nie ratifiziert. Genauso wie es die Charta der Regional- und Minderheitensprachen nie ratifiziert hat.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Perspektive viel klarer gemacht werden muss, und die Perspektive ist unsererseits […] eine Vollautonomie anzustreben […]

Auch Herr Achammer hat Recht — diese Perspektive muss viel klarer gemacht werden, um nicht zu sagen: Die VP muss sie erstmals definieren und erklären. Im Grunde könnte man der Sammelpartei den gleichen Vorwurf machen, den Achammer den Freiheitlichen macht: Zuerst schmeißt sie mit einem wertlosen Begriff herum und erst dann füllt sie ihn mit einem Inhalt.

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