Kürzlich veröffentlichten die Grünenabgeordneten Dello Sbarba und Heiss Details zu den Verträgen zwischen Edison und SEL AG, nun folgen Informationen zum Deal mit dem Energiekoloss Enel — und der ist, jedenfalls was den Umgang mit öffentlichen Geldern betrifft, um einiges pikanter. Aus zwei Gründen:

1. Die Einigung zwischen SEL AG und Edison, deren Konditionen für die Landesenergiegesellschaft sehr unvorteilhaft sind, ergibt wenigestens grundsätzlich einen Sinn: Edison ist nämlich Inhaberin von Konzessionen, die noch einige Jahre laufen, und daran hat die SEL AG über die gemeinsame Gesellschaft (Hydros) jetzt teil. Die Partnerschaft mit Enel war dagegen nicht erforderlich, um an Konzessionen zu kommen — sie wurde vielmehr aus freien Stücken beschlossen. Der Hintergedanke: Gewinnt die SEL AG die Ausschreibungen des Landes, könnte Enel den Rechtsweg beschreiten, um die Rechtmäßigkeit der Vergabe prüfen zu lassen. Anstatt wasserdichte Ausschreibungen und korrekte, nicht anfechtbare Prozeduren vorzubereiten, hat man sich den potenziellen Gegner in der gemeinsamen Gesellschaft zum Partner gemacht. Für teures (Steuer-)Geld.
2. Enel und SEL AG haben jeweils eigene Kraftwerke bzw. Kraftwerkskonzessionen in die gemeinsame Gesellschaft SE Hydropower eingebracht. Mit einem kleinen Schönheitsfehler: Die meisten Konzessionen, die sie in die Gesellschaft bringen sollte, hatte die SEL AG zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch gar nicht. Sie hätten im Zuge des offenen Ausschreibungsverfahrens auch an andere Bewerber gehen können. Mittels SE-Hydropower-Verträgen verplichtete sich die SEL AG jedoch dazu, für jede nicht tatsächlich in die Gesellschaft eingebrachte Konzession Kompensationen in Millionenhöhe an Enel zu entrichten. Und da die SEL AG eine öffentliche Gesellschaft ist, wären diese Kompensationen (direkt oder indirekt) mit öffentlichen Geldern zu bestreiten gewesen.
   Von den elf geplanten Konzessionen wurde »glücklicherweise« nur eine nicht an die SEL AG vergeben, nämlich die von Mühlbach. Für diesen einen Verlust sind denn auch prompt Euromillionen an Enel geflossen.
   Hätte die SEL AG noch weniger Konzessionen errungen — grundsätzlich hätte bei jeder der elf Ausschreibungen eine Konkurrentin das Rennen machen können — wären die fälligen Kompensationen deutlich in den dreistelligen Millionenbereich geschossen. Nur wenn die SEL AG gar keine Konzession gewonnen hätte, wäre der Vertrag nichtig gewesen; eine einzige hätte gereicht, um für die übrigen zehn zu Ausgleichszahlungen gezwungen zu sein. Die Landesregierung war folglich auch alles andere als frei von Interessenskonflikten, als sie zehn von elf Konzessionen an die SEL AG vergab; schließlich hätte sie andernfalls im Namen der SEL AG aus unseren Steuergeldern hohe Strafzahlungen an Enel überweisen müssen. Dieser Interessenskonflikt macht die Entscheidungen aber anfechtbar.

Über Jahrzehnte hat der Staat die wichtigste natürliche Ressource unseres Landes — die Wasserkraft — ausgebeutet. Mit Übergang der Zuständigkeit an das Land sollte sich dies grundlegend ändern. Um sich Rekurse der Energiekolosse vom Hals zu halten, beschloss die SVP-geführte Landesregierung jedoch, sich auf gemeinsame Gesellschaften mit Enel und Edison einzulassen — und verschenkte damit einen großen Teil der Einkünfte und der Entscheidungsbefugnisse über weitere Jahrzehnte. Die Landesenergiegesellschaft SEL wurde in Knebelverträge gezwungen, die die Südtiroler Steuerzahlenden dutzende Millionen kosten.

Die Recherchen, die diese unerträgliche Wahrheit ans Tageslicht befördert haben, wurden vom grünen Urgestein Cristina Kury begonnen und von den Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba mit viel Durchhaltevermögen zu Ende geführt. Elementare Kontrollrechte wie die Einsichtnahme in die Verträge zwischen SEL und Enel/Edison mussten sie sich gerichtlich erstreiten.

Einige signifikante Einsichten, die wir den Recherchen der Grünen verdanken:

1. Die SEL AG hält zwar 60% der Hydros-Anteile, erhält jedoch nur wenig mehr als 30% des Stroms. Die Großkraftwerke in Wiesen/Pfitsch, Waidbruck, Bruneck und Graun arbeiten bis zum 31. Dezember 2015 sogar ausschließlich für Edison.
2. Die SEL AG zahlt für den produzierten Strom einen deutlich höheren Preis an Hydros als Edison.
3. Die SEL AG vertreibt — anders als etwa die Etschwerke — ihren Strom nicht selbst am Markt, sondern hat Edison damit beauftragt und zahlt dem Energiekoloss dafür Gebühren.
4. Anders als die SEL AG und Hydros hat Edison ihren Sitz nicht in Bozen, sondern in Mailand. Dadurch gehen dem Land im Zeitraum der Vereinbarung rund 30 Mio. Euro an Steuergeldern verloren. Das analoge Abkommen mit Enel kostet — nur an entgangenen Steuereinnahmen — noch einmal mindestens das Doppelte.
5. Die Leitung der Hydros-Kraftwerke liegt nach wie vor bei Edison und nicht bei der SEL AG.

Die SEL AG bereitet eine ausführliche Gegendarstellung vor.