Die italienische Tageszeitung Il Tempo hat Benito Mussolini gestern auf die Titelseite geknallt und zum Mann des Jahres 2017 gekürt. Sie begründet dies mit der angeblichen Verfolgung von Faschistinnen in Italien, mit dem soganannten Fiano-Gesetz zum Verbot faschistischer Symbolik und dem Abriss faschistischer Denkmäler. Der Diktator sei lebendiger als heutige Politikerinnen, so Marcello Veneziani, Verfasser des entsprechenden Leitartikels. Gleichzeitig beanstandet er, dass die Gräuel des Kommunismus vergessen worden seien — übersieht aber seinerseits, dass Italien eben die Wiege des Faschismus war und heute wieder, mehr denn je, unter faschistischer Wiederbetätigung leidet.
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Mussolini ist ›Mann des Jahres‹.
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Nordkatalonien gründet Sprachstelle.
Das Rosselló, der zu Frankreich gehörende Teil Kataloniens, wird über eine öffentliche Stelle zur Förderung und Unterstützung der katalanischen Sprache — Oficina Pública de la Llengua Catalana — verfügen. Die neue Institution, die die Position der historischen Landessprache stärken und eine schlagkräftige Sprachpolitik fördern soll, wurde von der Region, dem Département und der Universität Perpinyà (frz. Perpignan) ins Leben gerufen, die auch größtenteils die finanzielle Ausstattung der Oficina bestreiten werden. Ihren Sitz wird sie im Universitätsgebäude und mit Hermeline Malherbe, Präsidentin des départementalen Parlament, eine durchsetzungsstarke erste Vorsitzende haben.
Mit der Schaffung der Oficina Pública de la Llengua Catalana folgt das Roselló dem Beispiel anderer Minderheiten im französischen Staat, wie denen der Bretagne und Korsikas.
Südtirol hat bis heute keine echte Sprachstelle. Den Übergang einschlägiger Zuständigkeiten vom Regierungskommisariat ans Land hat der Staat zudem kategorisch abgelehnt.
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italia&biancofiore.
Wer gedacht hatte, dass ein Laden mit dem Namen italia&amore in Bozen unpolitisch sein könnte, hat die Rechnung — mindestens — ohne Michaela Biancofiore gemacht. Die Weihnachtsfeier ihres rechten Splitterparteisplitters fand bei italia&amore statt, Weihnachtsfraukostüm und Schoßhund Puggy inklusive.
Für die, die an Zufälle glauben, hat sie natürlich ausdrücklich betont, dass das Lokal ganz bewusst aufgrund des Namens gewählt wurde.
Cëla enghe:
01Nationalismus/ Politik/ · Banal Nationalism/ · Michaela Biancofiore/ · · Italy/ Südtirol-o/ · PDL&Co/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Doppelpass, Reinhold Messner bedroht.
Bergsteigerlegende Reinhold Messner soll in der angeheizten Diskussion um den Doppelpass Gewalt angedroht worden sein — dies berichtet die Tageszeitung in Berufung auf den Standard. Er habe schon E-Mails bekommen, in denen stand, dass man ihn abstechen werde, so der ehemalige EU-Abgeordnete der Grünen.
Mit Messners Argumenten bin ich zwar im großen und ganzen ebensowenig einverstanden, wie mit denen vieler anderer Gegner- und Befürworterinnen des Doppelpasses für Südtirolerinnen. Doch ich will ihm hiermit ausdrücklich meine vollste Solidarität aussprechen, denn eine Demokratie muss auch harte, kontroverse und angeheizte Diskussionen aushalten und friedlich austragen können. Nichts, aber auch wirklich gar nichts rechtfertigt Gewalt gegen Personen oder Sachen, und zwar ungeachtet, ob es sich um physische oder seelische Gewalt (bzw. deren Androhung) handelt. Wer zu solchen Mitteln greift, disqualifiziert sich selbst und schadet nicht nur der Sache, der sie zu dienen glaubt — sondern auch der Demokratie als ganzes.
Dagegen gilt es ohne wenn und aber anzukämpfen.
Cëla enghe:
01Democrazia/ Medien/ Politik/ · Doppia Cittadinanza/ · Reinhold Messner/ · Der Standard/ TAZ/ · · Vërc/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Barcelona gegen Auflösung von Diplocat.
Wie der stellvertretende Bürgermeister von Barcelona, Gerardo Pisarello (Barcelona en Comú), am Freitag mitteilte, hat die Gemeindeverwaltung der katalanischen Hauptstadt beschlossen, die Auflösung der katalanischen Auslandsvertretungen gerichtlich anzufechten. Über die zentralstaatliche Zwangsverwaltung der Generalitat hatte das Madrider Finanzministerium kürzlich beschlossen, bis auf jene in Brüssel sämtliche Vertretungen sofort zu schließen und das gesamte Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia abzuwickeln. Alle Mitarbeiterinnen sollten bis Ende Dezember entweder versetzt oder entlassen werden.
Das Vorhaben hat nichts mit der angeblich beabsichtigten Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu tun, sondern kann als eine mehrerer Maßnahmen zur politischen Erniedrigung Kataloniens eingeordnet werden — die jedoch ihre einschüchternde Wirkung verfehlt haben.
Wie die Gemeindeverwaltung von Barcelona nun argumentiert, war und ist die beabsichtigte Auflösung gesetzeswidrig, da die Auslandsvertretungen einem Konsortium unterliegen, in dem neben der Generalitat Dutzende weitere öffentliche Körperschaften vertreten sind. Zum Beispel auch die Stadtverwaltung von Barna. Die katalanische Regierung (und demnach die spanische Regierung, die sie vorläufig vertritt) habe also gar nicht das Recht, das Diplocat einseitig und ohne Einverständnis des Konsortiums abzuwickeln.
Wie Pisarello unterstrich, habe Barcelona beschlossen, diesen Schritt zu setzen, um die Selbstverwaltung Kataloniens zu verteidigen, die auch die Selbstverwaltung Barcelonas sicherstelle.
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Repression ohne Ende.
Im Anschluss an die Wahl vom Sonntag hatte der katalanische Präsident Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erneut ein Gesprächsangebot unterbreitet, das der einmal mehr ausschlug.
Indes wurde ein Papier der Militärpolizei Guardia Civil bekannt, in dem die massiven Sezessionskundgebungen der letzten Jahre, an denen sich — jeweils zum katalanischen Feiertag — Millionen Menschen beteiligt hatten, als »Rebellion« eingestuft werden. Es handelt sich dabei um einen Straftatbestand, auf den in Spanien bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen.
Und schließlich gab Richter Lamela vom Tribunal Supremo heute bekannt, dass er das gegen Mitglieder der katalanischen Regierung und die Jordis laufende Gerichtsverfahren auf Artur Mas, ERC-Generalsekretärin Marta Rovira, die scheidende CUP-Abgeordnete Anna Gabriel, PDeCAT-Koordinatorin Marta Pascal, die bisherige Fraktionssprecherin Mireia Boya (CUP) sowie die AMI-Präsidentin Neus Munté ausdehnt. Ihnen droht ebenfalls eine Anklage wegen Rebellion.
An den Urnen unterlegen, fährt der Zentralstaat unbeirrt mit der Repression fort.
Democrazia/ Politik/ Polizei/ Recht/ Repression/ Ungehorsam+Widerstand/ Zentralismus/ · · · · Catalunya/ · · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
3 Erkenntnisse.
Drei Beobachtungen zur gestrigen Wahl in Katalonien:
- Die “schweigende Mehrheit“ scheint ein Mythos zu sein.
- Mit Schlagstöcken und Inhaftierungen gewinnt man in einer Demokratie keine Sympathien.
- Die Wahl ist über Manipulation — zumindest zugunsten der Unabhängigkeitsparteien — erhaben, da sie unter der Schirmherrschaft der Madrider Zentralverwaltung organisiert wurde.
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