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  • La sopravvalutazione di un caso isolato.

    Immediatamente dopo le elezioni comunali i media si sono soffermati sul caso «anomalo» di Toblach (dove un candidato sindaco «italiano» ha espugnato un comune «tedesco»), cercando di inserirlo in un contesto più ampio che francamente non c’è. Si è trattato di una prima sopravvalutazione: il teorizzato trend al voto post o transetnico non esiste, e se esistesse avrebbe ben poco a che fare con la piccola realtà pusterese. Dove Guido Bocher, degli Indipendenti, è riuscito ad avere la meglio su una SVP divisa e con due candidati alla poltrona di primo cittadino — né più, né meno.

    La seconda sopravvalutazione in chiave «etnica» della vicenda pusterese sta avvenendo ora, a bocce più o meno ferme. La SVP, che da sola ha incamerato 11 dei 20 seggi in consiglio (contro i 3 degli Indipendenti) ha già fatto intendere che non sosterrà il sindaco per caso, e quindi verosimilmente si ritornerà alle urne di qui a poco. È triste, anzi grave e se vogliamo pure inaccettabile, che Durnwalder abbia giustificato la cosa affermando che un Comune a maggioranza «tedesca» debba essere governato da un tedesco. Gli elettori infatti hanno già dimostrato di essere più avanti del partito di raccolta su questo punto.

    Ma non illudiamoci: Indipendentemente dalle infelici esternazioni del capo, il nodo non è etnico, ma politico. Durnwalder cerca un pretesto, e la gravità  delle sue affermazioni si limita al pretesto scelto. Ma la SVP non accetterà in nessun caso di sostenere un sindaco di un altro partito se da sola ha la forza di deciderne le sorti. E, anzi, se questo sindaco fosse un tedesco (dei Freiheitlichen, mettiamo, oppure dei Verdi) la reazione allergica sarebbe ancora più forte, perché il partito di raccolta si considera rappresentante «unico» dei Sudtirolesi tedeschi e ladini. Per dirla tutta, però, ci sarebbero pochissimi partiti al mondo disposti a fare un passo indietro in queste condizioni di forza. Forse non è un atteggiamento molto democratico, ma le cose funzionano in questo modo.

    Se si ritorna alle urne ai cittadini rimane almeno l’opzione di punire l’SVP per il suo disprezzo del responso elettorale.



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  • Der Mai… macht was er will.

    Tränitalia.Auf für Trenitalia überraschende Weise ist in diesem Jahr der Monat Mai zwischen April und Juni gelandet! Der Betrieb, dessen wichtigste Erneuerung der letzten Jahre die (nicht ganz günstige) Änderung des Firmenlogos durch Einbau der Trikolore war, konnte durch das plötzliche Eintreffen des Monats Mai leider nicht auf die zahlreichen Maiausflügler reagieren — was heillos überfüllte Züge und stehende Fahrgäste zur Folge hat. Überschüssige Kinder werden schon mal viehgleich in das Fahrradabteil gequetscht, Alte bekommen keinen Sitzplatz. Wir entschuldigen uns für die (alljährlich wiederkehrenden) Unannehmlichkeiten.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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  • Grüne konsolidieren sich in den Keller.

    Mit der letzten Gemeindewahl sind auch die Grünen — endlich! — unter die Schönredner gegangen.

    Die Fakten:

    • In Bozen konnte man sich von 6,1% (Summe Grüne+Projekt Bozen 2005) auf 6,5% steigern; ein passables Ergebnis, wenn man berücksichtigt, dass sich die Grillo-Liste als Grünenkiller präsentiert hatte;
    • In Meran legen die Grünen mit dem Zugpferd Kury und beschädigter Mittelinkskonkurrenz von 11,5% auf 14,8% zu — und ziehen in die Stichwahl.

    Soweit die positiven Nachrichten. Weniger erfreulich:

    • In Brixen verliert die Grüne Bürgerliste die Hälfte der Zustimmung und sackt von 27,7% auf 14% ab;
    • Die Leiferer Grünen schrumpfen von 10,4% um mehr als die Hälfte auf 4,5%;
    • In Bruneck büßen sie zwei ihrer bislang fünf GR-Mitglieder ein (von 14,5% auf 10,3%);
    • Das Bürgerforum Sterzing verliert eines von drei GR-Mitgliedern (von 12,6% auf 10,3%);
    • Die Grüne Bürgerliste Vahrn verliert ebenfalls eines von drei GR-Mitgliedern (von 15,9% um rund ein Drittel auf 10,7%).

    Das wahrlich alarmierende Zeichen grüner Schwäche ist jedoch, dass sie sich erst gar nicht in die Landgemeinden trauen — in über 100 der 111 Kommunen, in denen gewählt wurde, sucht man die Grünen vergeblich. Doch all das hindert Hans Heiss nicht daran, euphemistisch von »Konsolidierung auf hohem Niveau« zu sprechen, wie die Südtiroler Tageszeitung berichtet.

    Dabei zeigen die sehr erfolgreichen Bürgerlisten — von denen nicht alle, aber viele eine ökosoziale Politik vertreten — dass sehr wohl ein Potenzial für grüne Politik in den Kleingemeinden vorhanden wäre. Wenn, ja wenn die Grünen sich in Autonomiefragen nicht allzu oft mit Positionen ins Aus manövrieren würden, wie sie eigentlich vom PDL stammen könnten.



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  • Demokratiegeschädigtes Viertel.

    Was bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen — außer einem allgemein durchwachsenen Ergebnis für alle Beteiligten und der Glanzleistung Spagnollis — auffällt, ist die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Einer von vier Wählern ist der Urne ferngeblieben und hat somit darauf verzichtet, die politische Zukunft seiner Gemeinde mitzugestalten. Obschon Südtirol mit diesen Zahlen international noch gut dasteht, ist die Tendenz eindeutig negativ. Dafür verantwortlich sind zahlreiche komplexe und ineinander verwobene Gründe, doch ein gravierender Punkt sollte nicht unausgesprochen bleiben: Wie glaubwürdig ist eine Regierungspartei, die die Bürgerinnen geschlossen zur Wahl aufruft, nachdem sie bei Landesreferenda offen zum Boykott aufgerufen hatte? Wie lange kann man die Wählerinnen und schlussendlich die Demokratie veräppeln, bevor sie daran Schaden nimmt?

    Nimmt die Durchschnittssüdtirolerin einen Boykottaufruf bei staatsweiten Referenda vielleicht noch gelassen auf, weil das einer Nichtbeteiligung am italienischen Politsystem bedeutet, so dürfte die Bevölkerung die schlussendlich erfolgreiche Sabotage der »einheimischen« Basisdemokratie viel sensibler registriert haben. Engagierte, selbstbewusste Bürgerinnen verwandeln diesen Frust vielleicht in Ansporn, erst recht zur Wahl zu schreiten; die breitere Schicht der Wählerinnen an der Grenze zur Demokratieverdrossenheit dürfte aber eher mit Zurückhaltung und Abwendung reagiert haben.

    Über die jetzige Verwunderung… kann man sich nur wundern.



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  • Sieger… im Schönreden?

    Laut Landeshauptmann Durnwalder hat die SVP bei den gestrigen Gemeindewahlen »viel Vertrauen zurückgewonnen«. Das klingt so, als habe die Partei im Vergleich zu vor fünf Jahren zulegen können.

    Schaut man sich die Zahlen an, kommt man jedoch zu einem anderen Ergebnis. Es hatte schließlich niemand erwartet, dass die »Opposition« der Volkspartei die Bürgermeisterinnensessel streitig machen kann. Vielmehr bestand die berechtigte Hoffnung, etwas frischen Wind in Südtirols Gemeindestuben zu bringen — und das ist jedenfalls in Ansätzen durchaus gelungen: In den 107 Gemeinden unter 15.000 Einwohnerinnen, in denen ein neues Kommunalparlament gewählt wurde, hat die Sammelpartei insgesamt 71 Gemeinderatsmitglieder verloren. Berücksichtigt man, dass die SVP nach wie vor in vielen Ortschaften alleine angetreten ist, ist das durchaus ein Achtungserfolg. Die Volkspartei schnitt in 44 Gemeinden schlechter ab als vor fünf Jahren, nur in 20 Kommunen konnte sie zulegen. Es fällt auf, dass letzteres vor allem in Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Italienern der Fall war. Ob die Italiener selbst der SVP ihr Vertrauen geschenkt haben, oder ob der Zusammenhalt der Deutschsprachigen größer ist, je mehr Italiener in der Gemeinde leben, sei dahingestellt.

    In jedem Fall muss die Sammelpartei ihre Arbeit in wesentlich mehr Gemeinden von immer mehr engagierten Oppositionsmitgliedern unter die Lupe nehmen lassen. Das ist ein Schritt in Richtung Demokratisierung und Entfilzung. Zwar ist der ganz große Misserfolg der Volkspartei ausgeblieben — dies als Wahlsieg zu feiern, scheint jedoch reichlich überzogen.

    [Zu den Wahlergebnissen].



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  • Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.

    Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen.

    Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:

    • Ihre Vertreter haben den Bozner Gemeinderat verlassen, als einem Nazi-Widerständler die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Weil es sich um “einen Deserteur” handle. Das alleine ist so skandalös, dass ich die Aufzählung hiermit beenden könnte.
    • Gleichzeitig verhöhnen diese Leute die Opfer des Faschismus, indem sie Kränze vor dem Siegesdenkmal ablegen und Jahr für Jahr zum Grab von Ettore Tolomei pilgern.
    • Eine »Perle« war die Entfernung eines Hirten aus der Holzkrippe am Waltherplatz, weil Parteichef Donato Seppi eine Ähnlichkeit mit Andreas Hofer (!) erkannt haben wollte. Was lächerlich klingt, ist für eine liberale Demokratie völlig inakzeptabel. Eine Partei, die faschistische Symbolik verteidigt, beansprucht gleichzeitig die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und erhebt — direkt oder indirekt — den Anspruch, Zensur auszuüben. Je mehr Macht sie erhält, desto stärker wird auch ihr zensorischer Einfluss.
    • Unitalia unterstützt faschistische Organisationen (Eigendefinition!) wie den Blocco Studentesco, der in Bozen längst Fuß gefasst und öffentliche Aufmerksamkeit [Video] erregt hat. Auf der Homepage von Unitalia gibt es einen direkten Link zur faschistischen (Eigendefinition!) CasaPound. Außerdem ist die Partei lokaler Ableger der staatsweit agierenden Destra, die mit dem neofaschistischen Milieu eng verflochten ist.
    • Unitalia ist offen ausländer- und minderheitenfeindlich. Ihre Kampagnen richten sich regelmäßig gegen Zuwandererinnen und »Zigeuner«, sie sprechen die niedersten Instinkte an und vergiften das soziale Klima im Land.
    • Außerdem ist die Partei ausdrücklich autonomiefeindlich eingestellt und will selbst die Zweisprachigkeit abschaffen [W].

    Wie soll ein Bürgermeister Oberrauch auch nur ansatzweise im Sinne der Gesamtbevölkerung regieren, wenn er sich von einer Partei wie Unitalia unterstützen lässt? Die Rechtsaußen sind das Extrembeispiel, aber auch andere Parteien im Bündnis nehmen ähnlich autonomiefeindliche (Teile des PDL) oder xenophobistische Positionen (Lega Nord) ein.

    Wer auch nach dieser Aufzählung von seinem Vorhaben, Oberrauch zu wählen, nicht abkommt, der soll es tun — ihm ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls vertrete die Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Option handelt. Die Koalition befindet sich in großen Teilen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens, wenngleich das nicht richterlich festgestellt wurde.



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  • VZS auf Abwegen — rette sie wer kann!

    Gerettet?

    Zuerst mausert sie sich zur Raserlobby gegen Geschwindigkeitskontrollen — und verärgert damit den Dachverband für Natur- und Umweltschutz, dessen Mitglied sie ist. Dann macht sie auch noch durch Verkaufsmethoden auf sich aufmerksam, vor denen Verbraucherschützer für gewöhnlich warnen. Wie die Wochenzeitung ff in ihrer dieswöchigen Ausgabe berichtet, hat die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) vor wenigen Tagen im Vinschgau eine Versammlung für Opfer und Hinterbliebene des Zugunglücks organisiert. Dort wurden die Anwesenden mit einem Angebot der Firma Gestione Sinistri aus Belluno überrumpelt, die anbot, möglichst viel Zaster aus dem Unfall zu schlagen. Walther Andreaus (VZS) warnte schließlich davor, sich an Südtiroler Anwälte zu wenden; die seien zu eng mit dem »System Südtirol« verflochten und somit unzuverlässig. Die Hinterbliebenen sind — wie auch die Südtiroler Anwaltschaft — aufgebracht. Einen Vertrag mit Gestione Servizi schloss anscheinend niemand ab.

    Wir finanzieren also mit unseren Steuergeldern nicht nur eine Verbraucherorganisation, die Interessen von Straßenrowdies vor jene schwächerer Verkehrsteilnehmer stellt. Das wussten wir schon. Jetzt bingt sie einheimische Dienstleister und Freiberufler in Verruf, während sie Bürgern und Verbrauchern auch noch aktiv schadet, indem sie mit windigen Methoden Einzelfirmen unterstützt.



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  • Institutionelle Sprachförderung.

    Zahlreiche Gemeinden, Institutionen und NROs aus Katalonien wollen am 4. Juni eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, künftig nur noch Produkte zu erwerben, die (auch) auf Katalanisch etikettiert oder beschriftet sind, bzw. deren Handbücher (auch) auf Katalanisch verfügbar sind. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, welche die Landessprache benützen. Jene Unternehmen, die dies noch nicht tun, bekommen gleichzeitig einen finanziellen Anreiz für die Umstellung. Es wird damit gerechnet, dass diese Initiative den Druck auf die Hersteller über die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinaus enorm verstärken wird, da die öffentlichen Verwaltungen wichtige Kunden des Handelssektors sind.

    Bühne für die Unterzeichnung dieser Erklärung wird die Messe DeTotCat sein, die ausschließlich Produkten und Dienstleistungen in katalanischer Sprache gewidmet ist.

    Im Gegensatz zu Katalonien, wo die öffentliche Hand mit solchen Initiativen klare Zeichen setzt, verteilt in Südtirol sogar das Land selbst Produkte, die weder auf Deutsch noch auf Ladinisch beschriftet sind. Dabei wäre eine ähnliche Maßnahme gerade hierzulande sinnvoll, weil die deutsche und die ladinische Sprache in diesem Sektor gar keinen gesetzlichen Schutz genießen.

    Cëla enghe: 01



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