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  • Skandal um Martin.

    Sonne-Licht-und-Sterne-Fest? Lichterfest? Laternenfest? Oder doch lieber Martinstag? »Lasst uns unsere [Tiroler] Traditionen nicht verraten«, wegen der »Ausländer« und aus »falsch verstandener Toleranz«. Doch waren unsere Tiroler — oder aber christlichen — Traditionen, im Wechselspiel von Beharrung und Erneuerung, nicht immer schon Entwicklungen ausgesetzt? Und waren nicht die meisten christlichen Traditionen, vom Weihnachtsbaum über Fasching bis Ostern ursprünglich »heidnische« Feste, die man aus Überzeugung, Zwang oder vielleicht falsch verstandener Toleranz in den neuen, aus fremden Ländern übernommenen Glauben eingebaut hat? (Ist Fasching denn christlich?) Wäre es dann schlimm, wenn man diese Feste in einer laizistischen — multireligiösen? — Gesellschaft so bezeichnen würde, dass sie möglichst viele ansprechen? Ich meine das hypothetisch… für mich ist alles andere als ausgemacht, dass sich anders- oder nichtgläubige Zeitgenossinnen von »Martin« nicht angesprochen fühlen können.

    Die Botschaft des »heiligen Martin« ist ja durchaus eine gute und wichtige: Nächstenliebe-helfen/teilen-solidarisch/mitverantwortlich sein. Und trotzdem scheinen genau diejenigen, die sich mit größter Vehemenz dagegen stemmen, dass das Martinsfest »verwaschen« wird, diese Werte am wenigsten verinnerlicht zu haben.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Weiterer Bürgermeister verlässt PSC.

    Als Carmen Lamela, Richterin am nationalen Gerichtshof, einen Teil der katalanischen Regierung in Untersuchungshaft setzte, trat der Bürgermeister der Provinzhauptstadt Terrassa, Jordi Ballart, aus der sozialistischen Partei (PSC) aus und von seinem Amt zurück. Nun tat es ihm Miquel Lupiáñez gleich. Der sozialistische Bürgermeister der Stadt Blanes (40.000 Einwohnerinnen in der Provinz Girona) erklärte sich enttäuscht über den politischen Kurs seiner Partei in der Katalonienkrise. Er bemängelte vor allem, dass sich die PSC sich nicht eindeutig gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober positioniert hatte, darüberhinaus sei er aber auch nicht damit einverstanden, dass die katalanischen Sozialistinnen und ihre spanische Mutterpartei (PSOE) die Anwendung von Verfassungsartikel 155 mittragen. Über seinen Rücktritt, so Lupiáñez, sei er nach 20 Jahren Mitgliedschaft »sehr traurig«.

    Indes braut sich weiteres Ungemach zusammen: Barcelona en Comù, das Parteienbündnis von Bürgermeisterin Ada Colau, hat eine Mitgliederbefragung gestartet, um zu entscheiden, ob die Regierungskoalition mit dem PSC beendet werden soll.

    Cëla enghe: 01



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  • Strafrechtlerinnen kritisieren spanische Justiz.

    Über hundert Strafrechtprofessorinnen spanischer Universitäten haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Generalstaatsanwaltschaft und Richterin Carmen Lamela vom nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) scharf kritisieren. Sie argumentieren, dass die Vorfälle, die der katalanischen Regierung und den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorgeworfen werden, mit Sicherheit weder den Straftatbestand des Aufruhrs noch jenen der Rebellion erfüllen. Außerdem sei der nationale Gerichtshof gar nicht zuständig.

    Die Dozentinnen räumen zwar ein, dass man den Angeklagten strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorwerfen könne, fordern jedoch eine strikt gesetzeskonforme Ahndung. Sie weisen diesbezüglich etwa darauf hin, dass Gewalt als »strukturelles Element« Voraussetzung für eine Anklage wegen Rebellion sei — doch Gewalt sei bei den beanstandeten Vorfällen nicht im Spiel gewesen. Und selbst der mit deutlich geringerem Strafmaß belegte Aufruhr sei nicht gegeben, da kein einziges Indiz vorgelegt worden sei, dass die Angeklagten, wie vom Gesetz verlangt, an Tumulten teilgenommen oder diese verursacht hätten.

    Ferner machen die Unterzeichnerinnen darauf aufmerksam, dass der nationale Gerichtshof selbst im Falle, dass es sich um Rebellion und Aufruhr handeln würde, nicht die Zuständigkeit habe, sie zu verfolgen. Die Angelegenheit gehöre vor ein ordentliches Gericht in Barcelona. Die Audiencia Nacional habe in Vergangenheit schon öfter selbst darauf hingewiesen, dass sie für derartige Delikte unzuständig ist.

    Abschließend werden im Manifest noch die viel zu kurzfristigen Vorladungen von Richterin Lamela sowie die »unverhältnismäßige« Verhängung von Untersuchungshaft kritisiert.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Öffnungszeiten — im ›hohlen‹ Haus.

    In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein.

    Inzwischen hat der Südtiroler Landtag wieder einmal vorexzerziert, wie »hohl« (an Zuständigkeiten) das »hohe« Haus denn ist. Einstimmig hat man diese Woche einen Beschlussantrag genehmigt, in dem man sich für die Sonntagsruhe ausspricht. Doch ändern wird sich damit: gar nix. Denn wann Läden, Gasthäuser, Büros in Südtirol öffnen, entscheidet nicht das »selbstbestimmte« Land, sondern der Staat in Rom.

    Zum Vergleich: Jedes »gewöhnliche« deutsche Land hat ein eigenes Ladenschlussgesetz.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • The New.
    Quotation

    The new always happens against the overwhelming odds of statistical laws and their probability, which for all practical, everyday purposes amounts to certainty; the new therefore always appears in the guise of a miracle.

    – Hannah Arendt

    See also: 01 02



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  • Wo sitzen die Nationalisten?
    Quotation

    Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Referendum die irrationale und gefährliche Spielart des Nationalismus gezeigt.

    aus “Die Grenzen fließen” von Ulrike Guérot und Robert Menasse

    Die beiden Vordenker der “Europäischen Republik” beziehen in ihrer Antwort auf Heinrich August Winklers Essay „Europas falsche Freunde“ klar Stellung und geißeln auch den Status-Quo-Fetischismus, der Automatismen sieht, wo es keine gibt bzw. die nirgendwo festgeschrieben sind.

    […] die Katalanen, die unsinnigerweise vor die Alternative gestellt werden, sich entweder den oppressiven Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu verlassen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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