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  • Importiertes Olympia?

    Die Südtiroler Landesregierung hat beschlossen, sich nicht aktiv an der Bewerbung für die olympischen Winterspiele von 2026 zu beteiligen, die die Region Venetien nach Anpezo bringen will. Da gab es möglicherweise seit der gescheiterten Kulturhauptstadtbewerbung einen gewissen Lerneffekt. Um die Bewerbung von Anpezo von außen zu unterstützen, haben nun die Landeshauptleute von Südtirol und Trentino der Nachbarregion aber die Nutzung heimischer Sportinfrastruktur zugesagt.

    Gleichzeitig hat neulich die Südtiroler Volkspartei im römischen Senat eine Vorlage eingebracht, um die Angliederung des ladinischen Souramont — Anpezo, Col und Fodom — an Südtirol voranzutreiben. Schon über zehn Jahre sind seit einer Volksabstimmung vergangen, mit der die Bevölkerung diese Grenzverschiebung großmehrheitlich gefordert hatte. Mit dem neulichen Übergang von Plodn an die Region Friaul-Julien ist wieder etwas Bewegung in die Angelegenheit geraten.

    Sollte nun also — was ich hoffe — die Angliederung von Souramont während der kommenden Legislatur über die Bühne gehen und gleichzeitig — was ich persönlich eher nicht hoffe — Anpezo den Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2026 erhalten, hätten wir die sportliche Großveranstaltung nach Südtirol ‘importiert’ und Venetien seiner Kandidatur ‘beraubt’.

    Ist es denn möglich, dass Präsident Zaia und Landeshauptmann Kompatscher diese Möglichkeit außer Acht gelassen haben? Oder wissen die beiden Herren vielleicht schon, dass dem demokratischen Wunsch der Anpezanerinnen nicht Rechnung getragen wird?



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  • De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.

    Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert.

    In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm er nun auch zur Situation von Carles Puigdemont (PDeCAT) Stellung. Er vertrat die Ansicht, dass eine allfällige Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention wäre. Zwar handle es sich bei Puigdemont aus »technischer Sicht« um keinen Flüchtling, er werde in Spanien jedoch aus politischen Gründen verfolgt.

    Außerdem warf De Zayas Brüssel vor, nicht angemessen auf die Missachtung von Artikel 2 des Lissabon-Vertrags durch Spanien zu reagieren.

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  • Ganz gewichtiges Fragezeichen.
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    Jetzt ist diese ganze Sache hochpolitisch, auch die Verhaftung; die könnte in Spanien, in Katalonien zu einer Eskalation führen. Muss man das juristisch mitberücksichtigen?

    Also diese Punkte sind bei der rein rechtlichen Betrachtung wirklich vollkommen außer Betracht zu ziehen. Aber es erhebt sich durchaus die Frage, ob der europäische Haftbefehl in einem Konflikt wie diesem tatsächlich das richtige Instrument ist. Ich möchte hinter dieser Frage ein ganz gewichtiges Fragezeichen setzen, denn immerhin haben wir es hier nicht mit Terroristen zu tun, sondern mit einem führenden Politiker, der ja nun durch freie Wahlen legitimiert wurde und — das ist das Wichtigste — der ausschließlich zu friedlichen Mitteln gegriffen hat.

    Aus dem Interview, das ‘Echo der Zeit’, »die älteste politische Hintergrundsendung von Radio SRF« (seit 1945!) gestern mit Nikolaos Gazeas, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragtem für Strafrecht an der Universität Köln, über die Verhaftung und mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont geführt hat.

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  • Institutionelle Gewalt.
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    Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht[,] friedlich dafür zu einzutreten[,] kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht[s] – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

    Politiker und Aktivisten dafür in Untersuchungshaft zu nehmen, sie international jagen zu lassen, sie mit bis zu 38 Jahren Haft zu bedrohen, spricht dagegen nicht vom Glauben an die Demokratie, sondern vom Glauben an autoritäre Lösungen, von institutioneller Gewalt statt notwendigen politischen Dialogs.

    Was die spanische Regierung und Justiz betreibt, ähnelt eher einem Staatsstreich als der vielbeschworenen „Verteidigung des Gesetzes“.

    Reiner Wandler, Auslandskorrespondent (Spanien) der Berliner taz, in einem heute erschienenen Kommentar für seine Zeitung.

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  • Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.

    Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten:

    Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut, trägt nur zu einer neuen Eskalation bei.

    Größtenteils Zustimmung!

    Allerdings mutet Achammers Aussage zumindest widersprüchlich an, da er die Südtirolautonomie gewöhnlich in höchsten Tönen lobt, nun aber Katalonien, dessen Eigenständigkeit deutlich weiter reicht, als unsere, eine »wahre Autonomie« wünscht.

    Zudem scheint dem Obmann entgangen zu sein, dass sich die Katalaninnen derzeit nicht (mehr) erstrangig einen Autonomieausbau wünschen, sondern — neben der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen — eine legale Abstimmung über die Zugehörigkeit ihrer Region zu Spanien. Wiewohl unklar ist, wieviele sich letztendlich für eine Abspaltung entscheiden würden, zeigen alle repräsentativen Umfragen der letzten Jahre — und zwar beispielsweise auch jene, die im Auftrag unionistischer Medien durchgeführt wurden — dass sich die katalanische Bevölkerung großmehrheitlich ein solches Referendum wünscht.

    Sehr erhellend sind diesbezüglich auch die Aussagen, die die Bürgermeisterin von Barcelona neulich im italienischen Fernsehen gemacht hat.

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  • Gemeinderat beleidigt Südtirolerinnen.

    Der unabhängige Meraner Gemeinderat Kurt Duschek (ehem.: Grüne) schloss sich heute auf Salto mit den Worten

    Sehr gut beschrieben, dem kann ich zustimmen!

    der pauschalisierenden Beleidigung eines anderen Kommentators an, demzufolge »der Südtiroler«

    aus der Tiefe seiner Seele ein serviler Bauerntscheggl

    sei. Ob die Wählerinnen von Kurt Duschek auch »servile Bauerntscheggl« sind?

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  • Rektor will Auslieferung von Ponsatí verhinden.
    Spanien handle nicht im Einklang mit Recht und Demokratie

    Während gestern der katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein festgenommen wurde, wird sich am Mittwoch die katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) der schottischen Polizei stellen. All dies geschieht auf der Grundlage von Spanien erlassener EU-Haftbefehle.

    Diesbezüglich kündigte Aamer Anwar, Rektor der Universität Glasgow, an, er werde die katalanische Ministerin verteidigen, um ihre Auslieferung zu verhindern. In einem Interview mit dem britischen Sender Sky News bezichtigte Anwar Spanien, sich außerhalb von Recht und Demokratie zu bewegen. Es handle sich um politische Verfolgung, Spanien könne Ponsatí, die an der renommierten St Andrews University doziert, keinen fairen und unabhängigen Prozess garantieren.

    Quite frankly the Spanish authorities have overplayed that game. Repeatedly over the last several months they have shown themselves to act out with the norms of democracy, out with the norms of judicial process and a fair and independent judiciary. And as a such we will be robustly defending this attempt to extradite Clara from Scotland back to Spain, because quite simply it is a political prosecution, that’s what will be argued, and secondly we do not think that the Spanish authorities can guarantee an independent judicial process that will treat Clara fairly.

    — Aamer Anwar (on ‘Sky News’)

    Aamer Anwar ist Rechtsanwalt und errang bei den Scottish Legal Awards 2017 den Titel Lawyer of the Year.

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    Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels war Aamer Anwar fälschlicherweise als Rektor der St Andrews University bezeichnet worden.



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