Einen gewaltigen Schritt in Richtung staatsitalienischen Rechtsverständnisses («garantismo») hat die Landesregierung während ihrer Sitzung vom dieswöchigen Montag beschlossen. Bei zahlreichen — über 50 verschiedenen — Arten von Verwaltungsübertretungen gilt ab nun der Grundsatz »zuerst warnen, dann strafen«. Was gut klingt, ist jedoch de facto ein Freibrief für Schlaumeier und vorsätzliche Gesetzesbrecher, während die Umwelt und die ehrlichen BürgerInnen höchstens Nachteile zu erwarten haben. Unter den vom Verwarnungsprinzip betroffenen vergehen sind potentiell folgenreiche wie die Nichtbeachtung von Restwassermengen oder die Nichteinhaltung von Vorschriften in der Arbeitssicherheit.
Konkret bedeutet diese neue Vorgangsweise, deren Sinnhaftigkeit sich meinem Rechtsverständnis entzieht, dass die Gesetze für mich so lange keine Gültigkeit haben, bis ich zumindest einmal erwischt werde. Erst dann muss ich mich daran halten — weil ich auch erst ab dem Zeitpunkt eine Strafe zu befürchten habe. Weiß man, wie wenige stichprobenartige Kontrollen überhaupt durchgeführt werden (können), versteht man, dass dieses Prinzip die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit völlig ad absurdum führt.
Das Verwarnungsprinzip erinnert schmerzlich an die italienischen Vorschriften über Geschwindigkeitskontrollen, wonach bekanntlich nur noch nach ausdrücklicher Vorwarnung geblitzt werden darf.
Ist die Absicht der neuen Regelung jedoch — wie der Landeshauptmann behauptet — jene, ahnungslosen, in guter Absicht handelnden BürgerInnen nicht sofort mit der Keule drakonischer Strafen zu begegnen, wäre es viel hilfreicher und effektiver, den Ermessensspielraum der Kontrollorgane zu erhöhen. Diese können meist vor Ort viel besser beurteilen, ob ein Vergehen nur ein Versehen oder eben doch eine zu ahndende Übertretung darstellt. Macht man allen BürgerInnen a priori deutlich, dass gewisse Gesetze grundsätzlich gar nicht einzuhalten seien, es sei denn, man wurde schon einmal erwischt, leert man damit das Kind (der Rechtssicherheit) mit dem Bade (der Schikane) aus.
