linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻
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Am morgigen Freitag organisiert die Organisation für eine solidarische Welt in Zusammenarbeit mit dem Verein Heimat Brixen/Bressanone/Persenon eine interkulturelle Dialogrunde mit dem Titel »Auf eine gute Nachbarschaft«. Die Besucherinnen erwarten desweiteren Musik, Texte, Buffet sowie ein Impulsreferat von Professor Vladimir Wakounig (Uni Klagenfurt).
Treffpunkt: Freitag 10.11.06 um 18 Uhr im Forum Brixen.
Da in der heutigen Ausgabe der Neuen Südtiroler Tageszeitung ein Artikel über 
erscheint, ist zu erwarten, dass es überdurchschnittlich viele neue Leser auf unseren Internetauftritt verschlagen wird. Wir möchten diese hier bei uns willkommen heißen und sie auf ihrem Besuch begleiten:
Viel Spaß!
Nachtrag: Hinweis. Der Artikel ist zwar recht gelungen und gibt unsere Auffassung relativ unverfälscht wieder. Im Titel »Die strammen Genossen« erkennen wir uns aber überhaupt nicht wieder. Wir sind weder stramm, noch sind wir allesamt Genossen.
Da heute einige Erledigungen am Bozner Gericht angesagt waren, bin ich wieder einmal mit einer staatlichen Behörde in Kontakt gekommen. Ich habe keine Beamtin getroffen, die der deutschen Sprache auch nur ansatzweise mächtig sein mochte, von der Infostelle (!) am Eingang bis in die hinterste Kanzlei. Selbst manche Beschilderung und Aushänge (Öffnungszeiten, Bürgerinneninformationen…) waren ausschließlich in Dantes Sprache verfasst. Ich finde es zutiefst beschämend, dass gerade jene, die über die Einhaltung von Gesetzen wachen müssten, glauben, sich darüber hinwegsetzen zu können. Wie soll man sich von diesem Gericht erwarten, dass es etwa die einschlägigen Sprachbestimmungen im Arzneisektor kontrolliert und Übertretungen verurteilt?
Ich wage nicht auszudenken was wäre, gäbe es in der Landesverwaltung irgendwo eine derart diffuse Missachtung der Zweisprachigkeit.
All das hat mich an die Zahlen des Astat-Sprachbarometers erinnert, wonach kaum eine Italienerin in Südtirol je in einem Amt mit ihrer Sprache gescheitert ist, während das Deutsche als Amtssprache trotz eines Anteils von nahezu 70% Muttersprachlerinnen noch immer klare Schwierigkeiten hat — und diesbezüglich näher beim Ladinischen als beim Italienischen anzusiedeln ist:
Es ist mühsam, dass wir knapp 35 Jahre nach Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts noch immer um Grundsätzliches und Selbstverständliches kämpfen müssen. Da gehen nach wie vor Energien verloren, die in einer anderen Art von Zukunftsplanung wesentlich besser investiert wären.
Siehe auch: 01
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.
Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.
Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.
CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra Unida – Grüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste
Am 30. Oktober hat auch die Initiative für mehr Demokratie ihre Absichten zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vorgestellt, u.a. in Form eines Zeitplanes für die kommenden Monate:
“Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie”
• Bis Ende des Jahres 2006 Feinschliff am Gesetzentwurf mit Beteiligung der unterstützen den Organisationen und Bildung eines über dreißigköpfigen repräsentativen Promotorenkomitees;
• Anfang Jänner 2007 Einreichung des Antrages auf Volksabstimmung über die Volksinitiative;
• Innerhalb Ende Februar Überprüfung der Zulässigkeit des Antrages vom dafür vorgesehenen dreiköpfigen Richterkollegium;
• Ist die Überprüfung positiv, dann startet Anfang März die Kampagne zur Sammlung der 13.000 beglaubigten Unterschriften und muss Anfang Juni abgeschlossen sein;
• Juni 2007 Überprüfung der Durchführbarkeit der Volksabstimmung;
• Wird die Durchführbarkeit attestiert, dann erfolgt von Juli bis Ende des Jahres 2007 die Behandlung des Gesetzentwurfes im Südtiroler Landtag;
• Wird dem Anliegen nicht mit einem Gesetz des Landtages entsprochen, dann kommt es gemäß geltendem Landesgesetz nach einer Aussetzung aller Handlungen, die im Zusammenhang mit der Volksabstimmung stehen, 12 Monate vor und 6 Monate nach den Landtagswahlen 2008 im Mai/Juni oder im Herbst 2009 zur landesweiten Volksabstimmung.
• In der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, wenn mindestens 40% der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen.
Der Wortlaut des einzubringenden Gesetzestextes wird Mitte November erwartet, wenn die Mitgliederversammlung der Initiative erneut zusammentritt. Im Sinne ihres Engagements für die Einführung basisdemokratischer Mitbestimmungsinstrumente unterstützt die Brennerbasisdemokratie diesen Vorstoß entschiedenst. Da er im Gegensatz zu jenem der Union aus einem breit angelegten gessellschaftlichen Vorbereitungsprozess hervorgehen wird kommt diesem Projekt unsere Priorität zu.
Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet.
Die Vorlagen der Union:
Inhaltlich findet sich besonders in den unter Punkt 2 und 3 angeführten Befragungen wieder. Allerdings gilt einschränkend, dass die Initiative für mehr Demokratie Vorbehalte* gegen Volksabstimmung Nummer 2 hegt, da sie in Konkurrenz zur sogenannten »Volksinitiative 2007« steht.
Themenunabhängig ist diese Mitbestimmungsmöglichkeit aber per se ein würdiger Anlass, die Trägheit beiseite zu legen und sich in die Gemeindestuben zu begeben.
*) Presseaussendung der »Initiative«:
Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.
Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie absehen kann. Dies dann, wenn bis Ende Oktober 06 für die Volksinitiative “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” der Initiative für mehr Demokratie eine breite und starke Unterstützerbasis zustande gekommen ist und damit eine größere Aussicht besteht, die schwer zu bewältigenden Hürden zu nehmen.
Die Initiative für mehr Demokratie bereitet seit vielen Jahren den Weg, um die Südtiroler Bevölkerung selbst über die Regeln zur direkten politischen Mitbestimmung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen und arbeitet daran, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Durch das Vorpreschen der Union f.S. entsteht jetzt aber de facto eine Konkurrenzsituation, die den erfolgreichen Ausgang der Initiative in Frage stellt. Während es für die Union vorrangig wichtig ist mit der entsprechenden Terminplanung die Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch vor den Landtagswahlen sichergestellt zu haben, setzt die Initiative für das Zustandekommen ihres Gesetzentwurfes auf das Mitwirken einer möglichst breiten Unterstützerbasis. Nur so können die vom geltenden Gesetz festgelegten Hürden genommen werden. Das braucht Zeit und Geduld.Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)
Heute ist im Corriere dell’A. Adige, Lokalbeilage des Corriere della Sera, folgender Artikel über erschienen:
Secessione del “Sudtirolo”. Ora la chiedono a sinistra.
Bolzano – Anche loro sono per l’autodeterminazione dell’Alto Adige, ma le somiglianze con gli Schützen finiscono qui. Perché il gruppo di trentenni che ha dato vita all’iniziativa “Piattaforma per l’autodeterminazione” si sente più vicino alla sinistra che alla destra, è composta da italiani, tedeschi e mistilingue e pone tra i suoi obiettivi il miglioramento della convivenza tra i gruppi etnici. Basta dare un’occhiata al loro sito internet (www.brennerbasisdemokratie.eu) per rendersi conto che il linguaggio è piuttosto diverso da quello della destra tedesca.
Uno degli ispiratori dell’iniziativa (“non è un’associazione” spiegano), un neolaureato mistilingue di Bressanone, lo considera un punto essenziale: “Siamo persone – spiega – per lo più di sinistra. Tutti comunque pensiamo che la convivenza tra gruppi linguistici in Alto Adige debba migliorare”. Un ostacolo in questo senso, secondo il gruppo, è rappresentato dall’inserimento del Sudtirolo in uno stato nazionale: “Gli italiani – osserva – si appellano a Roma e i tedeschi a Vienna. Questo non aiuta nessuno. Sarebbe molto meglio se l’Alto Adige fosse una realtà indipendente riconosciuta dall’Ue, in grado di risolvere da sola i suoi problemi interni”. La consapevolezza di poter essere confusi con altri gruppuscoli di estrema destra non manca: “Il problema è proprio questo – spiega uno di loro -. Non possiamo permetterci di lasciare un tema così importante come l’autodeterminazione nelle mani dei nazionalisti”. S. G.
Tweets de @31bbd
Tweets by 31bbdComentârs nüs
Nun, das »einzelne Mitglied« ist Landesjugendsprecherin und wurde erst jüngst in diesem Amt bestätigt. Und die Landtagsfraktion der STF ist…
Ja das stimmt , nur offiziell erklärt sich nur JWA als Sellner Freund
Es wäre halt gut, wenn sich die STF von diesen einzelnen Mitgliedern, die den Sellner verehren, distanzieren würde.
Martin Sellner wurde von Wirth Anderlan nach Bozen eingeladen, hier kann man wohl von Verehrung sprechen. Wo hat aber bitte…
Wirth Anderlan hat ganz klar Volksverhetzung betrieben , in dem Moment wo er sich seine Gegner in den Steinbruch wünscht,…
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