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  • Demokratiegeschädigtes Viertel.

    Was bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen — außer einem allgemein durchwachsenen Ergebnis für alle Beteiligten und der Glanzleistung Spagnollis — auffällt, ist die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Einer von vier Wählern ist der Urne ferngeblieben und hat somit darauf verzichtet, die politische Zukunft seiner Gemeinde mitzugestalten. Obschon Südtirol mit diesen Zahlen international noch gut dasteht, ist die Tendenz eindeutig negativ. Dafür verantwortlich sind zahlreiche komplexe und ineinander verwobene Gründe, doch ein gravierender Punkt sollte nicht unausgesprochen bleiben: Wie glaubwürdig ist eine Regierungspartei, die die Bürgerinnen geschlossen zur Wahl aufruft, nachdem sie bei Landesreferenda offen zum Boykott aufgerufen hatte? Wie lange kann man die Wählerinnen und schlussendlich die Demokratie veräppeln, bevor sie daran Schaden nimmt?

    Nimmt die Durchschnittssüdtirolerin einen Boykottaufruf bei staatsweiten Referenda vielleicht noch gelassen auf, weil das einer Nichtbeteiligung am italienischen Politsystem bedeutet, so dürfte die Bevölkerung die schlussendlich erfolgreiche Sabotage der »einheimischen« Basisdemokratie viel sensibler registriert haben. Engagierte, selbstbewusste Bürgerinnen verwandeln diesen Frust vielleicht in Ansporn, erst recht zur Wahl zu schreiten; die breitere Schicht der Wählerinnen an der Grenze zur Demokratieverdrossenheit dürfte aber eher mit Zurückhaltung und Abwendung reagiert haben.

    Über die jetzige Verwunderung… kann man sich nur wundern.



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  • Sieger… im Schönreden?

    Laut Landeshauptmann Durnwalder hat die SVP bei den gestrigen Gemeindewahlen »viel Vertrauen zurückgewonnen«. Das klingt so, als habe die Partei im Vergleich zu vor fünf Jahren zulegen können.

    Schaut man sich die Zahlen an, kommt man jedoch zu einem anderen Ergebnis. Es hatte schließlich niemand erwartet, dass die »Opposition« der Volkspartei die Bürgermeisterinnensessel streitig machen kann. Vielmehr bestand die berechtigte Hoffnung, etwas frischen Wind in Südtirols Gemeindestuben zu bringen — und das ist jedenfalls in Ansätzen durchaus gelungen: In den 107 Gemeinden unter 15.000 Einwohnerinnen, in denen ein neues Kommunalparlament gewählt wurde, hat die Sammelpartei insgesamt 71 Gemeinderatsmitglieder verloren. Berücksichtigt man, dass die SVP nach wie vor in vielen Ortschaften alleine angetreten ist, ist das durchaus ein Achtungserfolg. Die Volkspartei schnitt in 44 Gemeinden schlechter ab als vor fünf Jahren, nur in 20 Kommunen konnte sie zulegen. Es fällt auf, dass letzteres vor allem in Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Italienern der Fall war. Ob die Italiener selbst der SVP ihr Vertrauen geschenkt haben, oder ob der Zusammenhalt der Deutschsprachigen größer ist, je mehr Italiener in der Gemeinde leben, sei dahingestellt.

    In jedem Fall muss die Sammelpartei ihre Arbeit in wesentlich mehr Gemeinden von immer mehr engagierten Oppositionsmitgliedern unter die Lupe nehmen lassen. Das ist ein Schritt in Richtung Demokratisierung und Entfilzung. Zwar ist der ganz große Misserfolg der Volkspartei ausgeblieben — dies als Wahlsieg zu feiern, scheint jedoch reichlich überzogen.

    [Zu den Wahlergebnissen].



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  • Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.

    Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen.

    Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:

    • Ihre Vertreter haben den Bozner Gemeinderat verlassen, als einem Nazi-Widerständler die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Weil es sich um “einen Deserteur” handle. Das alleine ist so skandalös, dass ich die Aufzählung hiermit beenden könnte.
    • Gleichzeitig verhöhnen diese Leute die Opfer des Faschismus, indem sie Kränze vor dem Siegesdenkmal ablegen und Jahr für Jahr zum Grab von Ettore Tolomei pilgern.
    • Eine »Perle« war die Entfernung eines Hirten aus der Holzkrippe am Waltherplatz, weil Parteichef Donato Seppi eine Ähnlichkeit mit Andreas Hofer (!) erkannt haben wollte. Was lächerlich klingt, ist für eine liberale Demokratie völlig inakzeptabel. Eine Partei, die faschistische Symbolik verteidigt, beansprucht gleichzeitig die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und erhebt — direkt oder indirekt — den Anspruch, Zensur auszuüben. Je mehr Macht sie erhält, desto stärker wird auch ihr zensorischer Einfluss.
    • Unitalia unterstützt faschistische Organisationen (Eigendefinition!) wie den Blocco Studentesco, der in Bozen längst Fuß gefasst und öffentliche Aufmerksamkeit [Video] erregt hat. Auf der Homepage von Unitalia gibt es einen direkten Link zur faschistischen (Eigendefinition!) CasaPound. Außerdem ist die Partei lokaler Ableger der staatsweit agierenden Destra, die mit dem neofaschistischen Milieu eng verflochten ist.
    • Unitalia ist offen ausländer- und minderheitenfeindlich. Ihre Kampagnen richten sich regelmäßig gegen Zuwandererinnen und »Zigeuner«, sie sprechen die niedersten Instinkte an und vergiften das soziale Klima im Land.
    • Außerdem ist die Partei ausdrücklich autonomiefeindlich eingestellt und will selbst die Zweisprachigkeit abschaffen [W].

    Wie soll ein Bürgermeister Oberrauch auch nur ansatzweise im Sinne der Gesamtbevölkerung regieren, wenn er sich von einer Partei wie Unitalia unterstützen lässt? Die Rechtsaußen sind das Extrembeispiel, aber auch andere Parteien im Bündnis nehmen ähnlich autonomiefeindliche (Teile des PDL) oder xenophobistische Positionen (Lega Nord) ein.

    Wer auch nach dieser Aufzählung von seinem Vorhaben, Oberrauch zu wählen, nicht abkommt, der soll es tun — ihm ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls vertrete die Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Option handelt. Die Koalition befindet sich in großen Teilen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens, wenngleich das nicht richterlich festgestellt wurde.



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  • VZS auf Abwegen — rette sie wer kann!

    Gerettet?

    Zuerst mausert sie sich zur Raserlobby gegen Geschwindigkeitskontrollen — und verärgert damit den Dachverband für Natur- und Umweltschutz, dessen Mitglied sie ist. Dann macht sie auch noch durch Verkaufsmethoden auf sich aufmerksam, vor denen Verbraucherschützer für gewöhnlich warnen. Wie die Wochenzeitung ff in ihrer dieswöchigen Ausgabe berichtet, hat die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) vor wenigen Tagen im Vinschgau eine Versammlung für Opfer und Hinterbliebene des Zugunglücks organisiert. Dort wurden die Anwesenden mit einem Angebot der Firma Gestione Sinistri aus Belluno überrumpelt, die anbot, möglichst viel Zaster aus dem Unfall zu schlagen. Walther Andreaus (VZS) warnte schließlich davor, sich an Südtiroler Anwälte zu wenden; die seien zu eng mit dem »System Südtirol« verflochten und somit unzuverlässig. Die Hinterbliebenen sind — wie auch die Südtiroler Anwaltschaft — aufgebracht. Einen Vertrag mit Gestione Servizi schloss anscheinend niemand ab.

    Wir finanzieren also mit unseren Steuergeldern nicht nur eine Verbraucherorganisation, die Interessen von Straßenrowdies vor jene schwächerer Verkehrsteilnehmer stellt. Das wussten wir schon. Jetzt bingt sie einheimische Dienstleister und Freiberufler in Verruf, während sie Bürgern und Verbrauchern auch noch aktiv schadet, indem sie mit windigen Methoden Einzelfirmen unterstützt.



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  • Institutionelle Sprachförderung.

    Zahlreiche Gemeinden, Institutionen und NROs aus Katalonien wollen am 4. Juni eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, künftig nur noch Produkte zu erwerben, die (auch) auf Katalanisch etikettiert oder beschriftet sind, bzw. deren Handbücher (auch) auf Katalanisch verfügbar sind. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, welche die Landessprache benützen. Jene Unternehmen, die dies noch nicht tun, bekommen gleichzeitig einen finanziellen Anreiz für die Umstellung. Es wird damit gerechnet, dass diese Initiative den Druck auf die Hersteller über die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinaus enorm verstärken wird, da die öffentlichen Verwaltungen wichtige Kunden des Handelssektors sind.

    Bühne für die Unterzeichnung dieser Erklärung wird die Messe DeTotCat sein, die ausschließlich Produkten und Dienstleistungen in katalanischer Sprache gewidmet ist.

    Im Gegensatz zu Katalonien, wo die öffentliche Hand mit solchen Initiativen klare Zeichen setzt, verteilt in Südtirol sogar das Land selbst Produkte, die weder auf Deutsch noch auf Ladinisch beschriftet sind. Dabei wäre eine ähnliche Maßnahme gerade hierzulande sinnvoll, weil die deutsche und die ladinische Sprache in diesem Sektor gar keinen gesetzlichen Schutz genießen.

    Cëla enghe: 01



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  • Homophobie stoppen!

    Am Wochenende wurde in Bozen ein gleichgeschlechtliches Paar wegen eines öffentlichen Kusses brutal zusammengeschlagen. Bis jetzt handelt es sich um einen — erschreckenden — Einzelfall in einem einigermaßen friedlichen Land, doch wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, könnte die Situation schnell kippen. Die Politik trägt meines Erachtens eine deutliche Mitschuld daran, dass Schwule und Lesben nach wie vor als eine Normabweichung gesehen und diskriminiert werden. Der Staat war, von der Kirche beeinflusst, bisher außerstande, homosexuellen Paaren eine angemessene rechtliche Anerkennung zuteil werden zu lassen. Doch auch auf Landesebene wurden kaum Versuche unternommen, die offensichtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlich Liebender zu beheben oder auch nur wirksam einzudämmen.

    Spätestens jetzt bedarf es einer klaren gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Anerkennung der Homosexualität, damit sich die — tatsächlich abnormen — Schläger und Intoleranten nicht indirekt in ihrem Hass bestätigt fühlen.

    Die Brennerbasisdemokratie spricht hiermit dem betroffenen Paar und allen Homosexuellen in Südtirol ihre Solidarität aus und ruft die Politik zum Handeln auf!

    Nachtrag vom 13.05.2010: Die Homosexuellenvereinigung Centaurus organisiert am heutigen Abend einen Fackelumzug gegen Homophobie. Treffpunkt ist der Kornplatz (Nähe Waltherplatz) um 20.30 Uhr. Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, daran teilzunehmen. Mehrere Politiker haben ihre Anwesenheit angekündigt.

    Cëla enghe: 01 | 02 03 || 01



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  • Öffentliches Wasser verteidigen.

    Wasser Referenda.

    Obwohl es die Grenze — wie es immer so schön heißt — nicht mehr gibt, soll unser Wasser (anders als jenes in Nord- und Osttirol) privatisiert werden, weil das in Rom so beschlossen wurde.
    Man könnte ebenso behaupten, dass es die Autonomie nicht gibt — sonst wären wir jetzt nicht gezwungen, Unterschriften gegen dieses törichte Vorhaben zu sammeln, das sicher nicht auf Südtiroler Mist gewachsen ist. Mehr Informationen zur rechtlichen Lage in Bezug auf die Autonomie gibt es hier.

    Zahlreiche Vereine und Verbände rufen also auch hierzulande dazu auf, sich in die Gemeindestuben zu begeben und für die drei abschaffenden Referenda zu unterschreiben, darunter:

    • Dachverband für Natur- und Umweltschutz
    • Umweltgruppe Bozen
    • OEW – Organisation für Eine Solidarische Welt
    • Gewerkschaften (AGB und SGK)
    • Umweltbund
    • Rete per i diritti dei Senza Voce
    • Latinoamerica y su gente
    • Le formiche
    • ACLI
    • Südtiroler Hochschülerinnenschaft sh.asus

    Auch unterstützt hiermit die Referenda und ruft alle dazu auf, sich an deren Gelingen zu beteiligen. Um die Verscherbelung des wohl kostbaren öffentlichen Gutes zu verhindern, sollte jeder von uns seinen inneren Schweinehund überwinden und sich zum Rathaus/Wahlamt seiner Heimatgemeinde begeben. Der drohende Schaden wäre wohl kaum wieder gutzumachen!

    Zur Homepage des Landesreferendumskomitees.

    Cëla enghe: 01 02



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  • C’è La1.

    La1.

    Da ieri in Sudtirolo sono attivi i nuovi programmi televisivi della RAS: Oltre alle tv tedesca (ZDF) ed austriaca (ORF1/ORF2) ad alta definizione, ed alle ottime collaborazioni internazionali Arte (Francia/Germania) e 3sat (Germania, Austria, Svizzera con partecipazione del Belgio), la Rundfunkanstalt Südtirol importa ora in Sudtirolo per la prima volta anche un canale estero in lingua italiana, la rete pubblica La1 della Svizzera italiana.

    Si tratta di un’inversione di tendenza per un’azienda nata per garantire programmi «in madrelingua» ai sudtirolesi di lingua tedesca e ladina — un passo importante deciso dal Governo sudtirolese. La1 consentirà anche agli utenti italiani di usufruire di uno sguardo alternativo sia sull’attualità internazionale che su quella italiana. Inoltre, ci aiuterà a comprendere meglio un contesto per molti versi simile — e diverso per molti altri — a quello sudtirolese, quello della Svizzera plurilingue, alpina e fulcro della democrazia diretta.

    Il palinsesto de La1 è ovviamente imperniato sulla realtà locale, ma con una grande attenzione per il contesto elvetico, lombardo ed italiano nel quale gli svizzeri italiani si muovono molto disinvoltamente. Con altre parole, i contenuti dimostrano come non sia necessario far parte dell’Italia per essere «italiani» e che, anzi, in molti casi l’indipendenza (o l’autonomia) possono favorire un ruolo privilegiato e di arricchimento che la comunità italiana in Sudtirolo, oggi, non svolge, ma cosciente della propria marginalità nel contesto nazionale, sembra iniziare a ricercare.

    Ovviamente nel giudicare i programmi della RSI va considerato che il pubblico, quantitativamente, corrisponde in grandi linee a quello sudtirolese, e che dunque (oltre ai canali nazionali italiani) il confronto più adeguato sarebbe quello con Rai Sender Bozen. Un confronto invero non proprio lusinghiero per la nostra autonomia ed il nostro sistema audiovisivo locale.

    Oltre ai programmi di stampo regionale, sono presenti alcune trasmissioni di maggiore qualità ed «impegno», come il Ponte (trasmissione sull’integrazione degli stranieri), Paganini (settimanale musicale), Tesori del mondo (che domani alle 15.35 ci farà conoscere l’eccellente architetto messicano Luis Barragán), il Filo della Storia, MicroMacro ed i programmi in lingua romancia (il ladino dei Grigioni).

    Sono convinto che in ogni caso, anche per chi ha appena risintonizzato il proprio televisore con l’avvento del digitale, valga la pena mettersi alla ricerca dei nuovi programmi.

    Cëla enghe: 01



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