Perzeptive Schieflage.

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Alto Adige ist ein Artikel über ein Millander Fitness-Studio erschienen, das seine Dienstleistungen angeblich nur einsprachig auf Deutsch anbietet. Ich will nicht auf diesen speziellen Fall eingehen, da ich ihn nicht überprüft habe — und auch niemandem das Recht absprechen mag, Unannehmlichkeiten aufzuzeigen.
Mich interessiert aber die Tatsache, dass diese Angelegenheit zu einem Zeitungsartikel geführt hat. Übrigens würde das von der Brennerbasisdemokratie vorgeschlagene Konsumentenschutzgesetz genau solche Fälle vermeiden helfen, sofern man beschlösse, auch ein kleines Fitness-Studio in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen einzuschließen.

Alto Adige: Palestra monolingue.

Es fällt jedenfalls auf, dass sowohl gesellschaftlich, als auch mediatisch eine eindeutige perzeptive Schieflage besteht. Auf jede punktuelle Benachteiligung der italienischen Sprache wird extrem sensibel reagiert, während gleichzeitig wie selbstverständlich hingenommen wird, dass die deutsche und die ladinische Sprache auf diesem Gebiet gar keine rechtliche Absicherung genießen. Dies macht sich in der Realität auch sehr deutlich bemerkbar, wie eine zweiteilige empirische Erhebung der Brennerbasisdemokratie [1] [2] im Jahr 2007 ergeben hatte — um das leidige Thema der Packungsbeilagen und Produktetiketten mal (fast) unerwähnt zu lassen.

Trotzdem ist grundsätzlich positiv, dass die Problematik überhaupt (wenngleich verzerrt) wahrgenommen wird. Eine gewisse Ausgewogenheit in der Berichterstattung wäre freilich wünschenswert. Gemeinsam können wir dann dafür sorgen, dass auch dem Verbraucher — und leider sind wir immer öfter Verbraucher als Bürger — eindeutige Rechte garantiert werden.

SMG verhängt Tirol-Verbot.

»A. Adige, nicht Tirol.«

Facebook SMG.

Auf Hinweis von Hansi ein Auszug aus der Facebook-Seite der Südtirol Marketing Gesellschaft (SMG): Roberta* postet, sie vermisse die Tiroler Berge — und wird prompt von der SMG (mit dem Benutzernamen »Südtirol-Alto Adige«) zurechtgewiesen. Es heiße doch Alto Adige!

Vor mehreren Jahren hatte ich die Tourismusabteilungen aller Tiroler Landesteile angeschrieben und nachgefragt, warum man als Euregio im Tourismus nicht zusammenarbeite. Eine Antwort habe ich nur aus Innsbruck erhalten, und die war ungewöhnlich offen: Man habe schon desöfteren angeregt, sich vor allem außerhalb der Kernmärkte Italien und Deutschland gemeinsam zu vermarkten. Die Reaktionen aus Südtirol seien aber immer zurückhaltend bis abweisend gewesen.

Mit etwas Glück kann ich die damalige Mail noch auftreiben und hier im Wortlaut veröffentlichen.

*) Foto und Nachname von mir geschwärzt.

Wehret der blauen Vereinnahmung!

[DE] Die österreichischen Freiheitlichen haben für den 17. Februar eine »Zukunftstagung Südtirol« angekündigt, bei der es unter anderem um die Doppelstaatsbürgerschaft, die Verankerung der Schutzmachtrolle in der österreichischen Verfassung und angeblich auch um einen Zuwanderungsstopp für Südtirol gehen soll.

Gegen Vereinnahmungsversuche durch Rechtsextremisten muss Südtirol mit einer Stimme auftreten: Brennerbasisdemokratie fordert Vertreter aller Sprachgruppen und möglichst vieler Parteien auf, deutlich zu machen, dass weder die Autonomie noch die Unabhängigkeitsbestrebungen unseres Landes sich auf Ausländerfeindlichkeit und Egoismus reimen. Gerade während der letzten Jahre hat Südtirol kleine aber wichtige Schritte in Richtung Zusammenleben gemacht. Selbst das Thema Selbstbestimmung wurde in mühevoller Kleinarbeit zumindest teilweise der Vorherrschaft der rechten Sphäre entzogen.

Wer die ethnische Spaltung fördert — den Blauen fällt zum Stichwort Südtirol nur eine auf Blut und Boden fußende Verbundenheit zum einstigen Vaterland ein — muss dringlichst in die Schranken gewiesen werden! Dieses Land braucht das genaue Gegenteil, nämlich Offenheit, Inklusion und Dialog. Wie selbst die Südtiroler Freiheitlichen verstanden haben, ist eine dynamische Fortentwicklung der Selbstregierung nur unter diesen Vorzeichen erreichbar.

[IT] I cosiddetti liberali austriaci (FPÖ) hanno annunciato un convegno sul futuro del Sudtirolo, durante il quale saranno trattati temi quali la doppia cittadinanza, l’iscrizione del ruolo di potenza tutrice nella costituzione austriaca e, a quanto pare, perfino lo stop all’immigrazione.

È di importanza vitale che il Sudtirolo appaia unito contro qualsiasi tentativo di monopolizzazione da parte della destra estrema: Brennerbasisdemokratie fa appello ai rappresentanti di tutti i gruppi linguistici e del maggior numero possibile di partiti di affermare chiaro e forte che né l’autonomia né l’indipendentismo sudtirolesi fanno rima con xenofobia ed egoismo. Proprio durante gli ultimi anni la nostra terra ha fatto piccoli ma importanti passi verso la convivenza. Al contempo perfino l’autodeterminazione è stata sottratta, almeno parzialmente, all’egemonia delle destre.

Chi fomenta la scissione etnica — la FPÖ lega il Sudtirolo alla vecchia madrepatria austriaca tramite il concetto di sangue e suolo — deve trovarsi dinnanzi ad un muro invalicabile. Questa terra infatti necessita dell’esatto contrario — ovvero di apertura, inclusione e dialogo. Come hanno compreso perfino i Freiheitlichen sudtirolesi, un incremento dinamico dell’autogoverno è raggiungibile solamente in tale contesto.

Durnwalder in Afrika.

von Thomas Benedikter* für Brennerbasisdemokratie

“Come sono buoni i bianchi!”

So heißt ein alter Film von Marco Ferreri, der die Abenteuer einiger Wohltäter aus Europa im afrikanischen Busch nachzeichnet. Das Ganze endet in einer Groteske, ganz im Gegensatz zu Durnwalders Afrikareise, zu der er eben aufgebrochen ist. Viel kann dabei nicht schief gehen, denn der Landeshauptmann besichtigt auf seinen jährlichen Projektbesuchen in Übersee immer Kleinprojekte, die schon abgeschlossen und abgerechnet sind. Inspektion kann also nicht der Zweck dieser 18.000 Euro teuren Reise sein, schon eher die Vorführung der Großzügigkeit Südtirols. Wie großzügig ist die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wirklich bemessen, die Durnwalder ganz persönlich bestimmt? Das lässt sich aus dem Vergleich einiger Zahlen erschließen.

1) Schließt man noch einige Beiträge für humanitäre Hilfe ein, umfasst Südtirols öffentliche EZA in den letzten Jahren ziemlich konstant 2 bis 2,5 Mio. Euro. Der Landeshaushalt stieg an, diese Ausgaben blieben gleich. Somit gibt das Land jährlich dafür weniger aus als für die Subventionierung des Flugverkehrs. Insgesamt hat das Land seit Bestehen der EZA 1992 nicht einmal den Betrag aufgewendet, den das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi-Au gekostet hat. Nun hat die Autonome Provinz ein Finanzierungssystem, das es gerechtfertigt erscheinen lässt, ihre EZA nach den internationalen Vergleichswerten zu messen. 2010 sollten die Industriestaaten laut den 2000 als Milleniumsziel eingegangenen Verpflichtungen 0,51% des BIP erreichen, die bis 2015 auf 0,7% des BIP gesteigert werden müssen. Italien befindet sich mit 0,11% (2008) unter den Schlusslichtern und 2009 ist sein Entwicklungshilfebudget auf 321 Mio. gekürzt worden, womit es den drittletzten Platz unter den Industrieländern einnimmt. Nimmt man Südtirol aufgrund seines Finanzierungssystems als eigenständige Einheit und berechnet den UNO-Richtwert für die Entwicklungshilfe, ergibt sich bei einem BIP von 17.000 Mio. Euro (2010 geschätzt) ein Soll-Wert der jährlichen EZA-Ausgaben von 86,7 Mio, die bis 2015 auf über 119 Mio Euro ansteigen müssten. Tatsächlich sind es aber 2,5 Millionen, die 0,014% des Südtiroler BIP entsprechen. Südtirol gibt also etwa 1/35 des UN-Richtwertes für ein reiches Industrieland aus.

2) Dabei ist unser Land laut den neuesten offiziellen Berechnungen der CPT (http://www.dps.tesoro.it/cpt/cpt.asp) nicht nur wohlhabend, sondern war für viele Jahre selbst Nettoempfänger bei den öffentlichen Finanzen. Für den Gesamtzeitraum 1996-2007 weisen die CPT Südtirol als Empfänger eines Überschusssaldos bei den öffentlichen Finanzen von 200 Mio Euro im Jahresdurchschnitt aus. Immerhin an jene Provinz, die zusammen mit dem Aostatal an der Spitze der Rangordnung Italiens beim BIP pro Kopf steht. 200 Mio Euro netto an “Entwicklungs-zusammenarbeit aus Rom” – das ist auch schon etwa die Hälfte des Betrags, den Rom jährlich als Entwicklungshilfe insgesamt den ärmsten Ländern zukommen lässt. Oder anders gefasst: unser Land erhielt über all diese Jahre 200 Mio netto, gab selbst nicht mehr als 2,5 Mio netto für die EZA und humanitäre Hilfe aus. Die quantitativen Relationen der Großzügigkeit.

Haben Durnwalders Besichtigungstouren nun irgendeinen Einfluss auf seine Vorstellungen von angemessener Dotierung der EZA? Nachweislich nicht. Denn eben haben die Grünen einen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, um das Land zu verpflichten, 0,25% des Landeshaushalts jährlich für die EZA vorzubehalten. Eine solche Regelung hat das Trentino, das jährlich immerhin 10 Mio. Euro bereitstellt. Der LH hat diesen Vorschlag prompt vom Tisch gewischt, die SVP-Mehrheit den Gesetzentwurf geschlossen abgelehnt. Es bleibt bei den 2-2,5 Mio Euro. Die kleinen und großen Schwarzen in den Dörfern, die der gute Weiße aus Südtirol besucht, wissen davon nichts, weshalb sie wie immer beim Gruppenbild fröhlich in die Kamera lachen werden, das der Landeshauptmann für die heimischen Medien dringend braucht.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

Direkte Demokratie: Wie alle anderen.

Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum Beispiel — wen wundert’s? — das Gesetz zur direkten Demokratie selbst. Soll heißen: Wenn die SVP jetzt wie angedacht das Quorum bei Landesvolksabstimmungen deutlich herabsetzt, so muss im Gegenzug der Volkswille auf unbedeutendere Themen beschränkt werden. Nicht dass dem Souverän noch einfällt, wie schon im letzten Jahr selbst über die Form seiner eigenen Beteiligung am politischen Leben zu befinden. Die etwas fadenscheinige Begründung für Zellers Forderung klingt nach vorauseilender Unterordnung gegenüber dem Zentralstaat: Das Regionenministerium poche auf eine solche Lösung, alles andere wäre anfechtbar. Schließlich seien Satzungsgesetze in allen anderen Regionen von Volksabstimmungen ausgeschlossen — in allen, bis auf Aosta.

Warum wir gleich wie alle anderen, aber minder als Aosta sein sollten, erklärt Herr Zeller indes nicht. Oder sind Regionen mit Normalstatut jetzt einfach Maßstab für Südtirol?

Nachtrag: Mit der derzeit gültigen Regelung zur direkten Demokratie sind übrigens Abstimmungen zu Satzungsgesetzen bereits möglich. Sonst hätte es die Volksabstimmung über den Vorschlag der »Initiative für mehr Demokratie« nicht gegeben. Trotzdem hat die Zentralregierung dies nie angefochten. Will uns Herr Zeller für dumm verkaufen?

Endlich: Die Alpini kommen!

ANA.Eine Orgie von nicht weniger als 400.000 Soldaten und Ex-Soldaten wird sich 2012 über die Landeshauptstadt ergießen. Wie jetzt beschlossen vorentschieden wurde, soll dann nämlich das Nationale Alpinitreffen in Bozen stattfinden.

Schon 2009 hätte Südtirol diese zweifelhafte Ehre zuteil werden sollen, die Landesregierung wollte aber eine allzu explosive Mischung im Hoferjahr vermeiden. Nun konnte sich Bozen (gegen Pordenone) aber mit knapper Mehrheit als Austragungsort für das übernächste Jahr durchsetzen. Landtagsvizepräsident Minniti von Berlusconis PDL jubelt, auch Christian Tommasini von den Demokraten freut sich. Zustandegekommen ist dieser einmalige Erfolg aber dank eines Briefes, den niemand anderes als Landeshauptmann Durnwalder an die Alpinileitung geschickt hat, wie der Bozner ANA-Vorsitzende Scafariello stolz berichtet. Das sei der ausschlaggebende Pluspunkt der Südtiroler Bewerbung gewesen.

In diesem Brief müssen wohl die große Ungeduld und Vorfreude der Südtiroler Bevölkerung zur Sprache gekommen sein, das Land nach mehreren Jahrzehnten endlich wieder militarisiert zu sehen. So viele Alpini — ungefähr einen für jede zivile Einwohnerin Südtirols — hatte es bei uns wohl lang nicht mehr gegeben. Und das ist äußerst schade.

Da passt es freilich schlecht ins Bild, dass das vierte Armeekorps noch in diesem Jahr die Huber-Kaserne in Bozen räumen und nach Verona umziehen soll, wie schon seit langem geplant. Die freiwerdenden Areale sollen ans Land übergehen und von der Gemeinde als Wohnbauareal genutzt werden. Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore (beide PDL) sehen jedoch zum wiederholten Mal die Italianità gefährdet: Zum einen würden zahlreiche wohlintegrierte Familien wegziehen, zum anderen identifizierten sich die Südtirolerinnen nun einmal mit ihren heißgeliebten Gebirgsjägern. So kündigten die beiden Politikerinnen Gegenmaßnahmen an: Urzì schrieb dem Verteidigungsminister, während Biancofiore sich mit dem zuständigen Unterstaatssekretär treffen will. Hoffentlich, hoffentlich ist ihr Einsatz nicht vergeblich. Der Landeshauptmann schreibt sicher gerne einen Brief.

Siehe auch: [1] [2]

Ladinischer Fahrplan kommt.

Die von der Brennerbasisdemokratie mit Nachdruck geforderten ladinischen Fahrpläne werden ab Sommer 2010 Wirklichkeit. Dies hat mir ein Mitarbeiter des Südtiroler Mobilitätsressorts heute bestätigt. Allerdings wird es sich dabei lediglich um ein Heft mit dem binnenladinischen Bezirksfahrplan handeln, der alle Buslinien in Val Badia und Gherdëina zusammenfasst:

  • Das Heft ist nicht dreisprachig (L/D/I) sondern einsprachig Ladinisch…
  • …bzw. zweisprachig Grödnerisch/Gadertalisch, denn die Haltestellen werden im jeweiligen Talidiom benannt, talübergreifende Verbindungen werden beide Bezeichnungen (z.B. Jëuf de Frara/Jouf de Frea für Grödner Joch) führen.
  • Im ladinischen Heft berücksichtigte Bahnverbindungen des Puster- und Eisacktals werden dagegen auch weiterhin nur auf Deutsch und Italienisch angeführt werden.
  • Ladinische Busverbindungen, die in den Fahrplanheften des Puster- und Eisacktals berücksichtigt werden, bleiben wie bisher zweisprachig Deutsch/Italienisch.

Daraus ergeben sich folgende Bewertungen:

  • Grundsätzlich begrüßt die Brennerbasisdemokratie die Veröffentlichung ladinischer Fahrpläne. Besser spät als nie.
  • Erstmals wird es einen einheitlichen ladinischen Fahrplan geben, Val Badia und Gherdëina bleiben nicht auf Eisack- und Pustertal aufgeteilt.
  • Die ladinischen Idiome werden vom Land auch weiterhin gegeneinander ausgespielt — sogar in der Toponomastik, wo sinnvollerweise die Ortsnamen nur in der jeweiligen offiziellen Variante gebraucht werden sollten. Es wird streng genommen ein zweisprachiges (Grödnerisch/Gadertalisch) und nicht ein einsprachig ladinisches Heft.
  • Ladinische Exonyme in den Fahrplänen außerhalb Ladiniens bleiben Tabu, während gleichzeitig deutsche und italienische Exonyme innerhalb Ladiniens zur Anwendung kommen.
  • Es bleibt zu überprüfen, wie die Aushänge an den Bushaltestellen gestaltet werden, ob und inwiefern die ladinische Sprache auch dort und im Online-Fahrplan berücksichtigt wird.

Insgesamt ein (längst überfälliger) Schritt in die richtige Richtung, meiner Einschätzung nach aber noch immer zu kleine Brötchen für ein mehrsprachiges Land wie dem unseren. Man wird den Eindruck nicht los, dass Fahrgäste außerhalb der ladinischen Täler sowie möglicherweise »Gäste« auch in Ladinien selbst so wenig wie möglich mit dem Ladinischen »belästigt« werden sollen.

Schleierverbot: Vom Regen in die Traufe?

Burqa.

Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution.

Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die eine wirklich laizistische Republik hervorgebracht haben. In dieser Hinsicht ist das Hexagon — so wird das Land aufgrund seiner geographischen Form auch genannt — kaum mit anderen Nationen vergleichbar. Der ganz große Haken, den Freunde des Verschleierungsverbotes eigennützig unterschlagen, ist nämlich dass in Frankreich deshalb vergleichsweise sachlich über ein solches Gesetz diskutiert werden kann, weil auch andere Religionen, namentlich die christliche, im öffentlichen Raum kaum Vorrechte genießen. So wäre ein Kreuz an französischen Schulen völlig undenkbar.

Man kann das Verschleierungsverbot in Frankreich als einen verkrampften Versuch verstehen, Gleichberechtigung zu schaffen und den Laizismus zu sichern, und nicht als eine diskriminierende Maßnahme.

Darüberhinaus muss man sich selbstverständlich fragen, was ein derartiges Verbot bezwecken soll. Selbst Rechtspopulisten schieben da gerne die Menschenrechte und den Feminismus vor — und freilich nicht die Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir an, dem sei so. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand die Nötigung von Frauen, sich einen Ganzkörperschleier überzuziehen, gutheißt. Davon nehme ich mich nicht aus.

Nötigung ist jedoch schon heute strafbar, nur eben schwer zu kontrollieren. Mit dem Verbot eines — auch umstrittenen — Kleidungsstücks macht man sich die Arbeit aber zu einfach: Das Ziel der Rechtspopulisten, unsere Straßen von Schleiern zu säubern, ist dadurch schnell erreicht. Die Menschenrechte haben es da aber schon schwerer. Denn wir riskieren, dass radikal-islamische Ehemänner ihre Frauen dann erst gar nicht mehr aus dem Haus lassen. Und diese Frage werden sich auch die laizistischen Franzosen stellen müssen.