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  • Zukunftsfrage: 36% für Istzustand.

    Das Umfrageinstitut Gruber & Partner hat den Südtirolerinnen im Auftrag der Sendergruppe um Südtirol Digital (SDF) in einer Repräsentativumfrage die »Zukunftsfrage« gestellt. Dabei konnten die Befragten unter fünf verschiedenen Szenarien — dynamische Autonomie, bestehende Autonomie, weitgehende →Teilautonomie (»Vollautonomie«), →Unabhängigkeit (»Freistaat«) und Angliederung an Österreich — ihre »Ideallösung« nennen, Mehrfachnennungen waren gestattet.

    1. Nur 36% der Befragten sind mit der derzeitigen Autonomie zufrieden und möchten sie unverändert beibehalten.
    2. Wenigstens 64% der Südtirolerinnen wünschen sich folglich eine mehr oder minder deutliche Veränderung.
    3. Die dynamische Autonomie, die weitgehende Teilautonomie und die Unabhängigkeit als Zukunftsperspektiven können gemeinsam rund 70% aller Nennungen auf sich vereinigen; das sind die Szenarien, die einen Ausbau der Selbstverwaltung beinhalten.
    4. Die SVP spricht mit ihrem neuen Konzept, dem dezidierten Ausbau der Teilautonomie, 18% der Südtirolerinnen an; das sind nur unwesentlich mehr als jene, die sich die Unabhängigkeit wünschen.
    5. Rund 14% der Südtirolerinnen sprechen sich für die Loslösung von Italien aus.

    Außer der »Ideallösung« wurde auch die nach Meinung der Befragten »schlechteste Lösung« ermittelt. Die Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht. Auf eine Gewichtung der Stichprobe nach Sprachgruppen wurde nicht geachtet.

    Es sticht der große Unterschied zur Apollis-Umfrage ins Auge, laut der mehr als die Hälfte der Südtirolerinnen deutscher und ladinischer Muttersprache die Unabhängigkeit wünschen.



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  • SEL-Skandal und Transparenz.

    Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer (SVP), Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem SEL-Skandal:

     

    Zwar gibt es noch kein Gerichtsurteil zu dieser Angelegenheit, es scheint jedoch bereits klar, dass sich SEL-Direktor Maximilian Rainer nicht an die Exklusivitätsklausel in seinem Vertrag gehalten hat. Auch Präsident Klaus Stocker und der Verwaltungsrat sind — zumindest — sehr nachlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen. Womöglich ist es zu persönlicher Bereicherung und Übervorteilung gekommen. Zwar soll es jetzt zu einem personellen Neustart kommen, die juristische Aufarbeitung ist im Gange — politische Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Gerade angesichts der Tatsache, dass das Engagement der Opposition (v.a. Grüne und Freiheitliche), die Vorgänge innerhalb der SEL AG zu durchleuchten, von der Landesregierung mehrfach aktiv behindert wurde, wäre ein Rücktritt des verantwortlichen Landesrat überfällig.



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  • Der Heiland kommt.

    Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden.

    Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist: Eine Regierung von Technokraten wird — ohne demokratische Legitimierung — berufen, um die Schäden zu reparieren, welche die Berufspolitiker verursacht haben. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit, andererseits der Glaube an die Überlegenheit des »starken Mannes« gefestigt, wenngleich es sich natürlich nicht um eine autoritäre, sondern um die angebliche Stärke des Fachwissens handelt.

    Meist zeichnen sich Technokratenregierungen jedoch gar nicht dadurch aus, dass sie bessere Fähigkeiten in sich vereinten, sondern vielmehr durch anders gewählte Prioritäten und durch eine gewisse demokratische Rücksichtslosigkeit; da sich ihre Mitglieder ja nicht einer Wiederwahl stellen müssen, können sie an der Meinung und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregieren. Zudem kommen Technokraten meist dann zum Zuge, wenn der Staat — aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit bestimmter Berufspolitiker, im Allgemeininteresse zu regieren, aber auch aufgrund des Unwillens des italienischen Wählers, Vertreter in die Parlamente zu entsenden, die schmerzliche Wahrheiten vor Schönwetterparolen und Steuergeschenke stellen — bereits gegen die Wand gefahren wurde. Dann ist es umso leichter, unangenehme, ja selbst unsoziale Maßnahmen durchzudrücken und als unausweichlich zu rechtfertigen.

    Dabei wird zuletzt unterbewertet, dass eine fähige Politikerklasse diesen Notstand hätte problemlos vermeiden können.

    Im speziellen gegenwärtigen Falle kommt erschwerend hinzu, dass Mario Monti der sprichwörtliche Bock ist, der zum Gärtner gemacht wird. Als Vertreter der Wirtschaft soll er nun den Schaden ausbügeln, den das heutige Wirtschaftssystem mitverantwortet hat. Er ist nicht nur ehemaliger EU-Kommissar, sondern — wie man Wikipedia entnehmen kann — Mitglied des Think Tanks Bruegel, Vorstandsmitglied der Bilderberg-Konferenz, führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (welche sich u.a. für die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten einer Vorherrschaft der Wirtschaft ausspricht) und internationaler Berater von Goldman Sachs. Außerdem ist seine neue Regierung auf die Zustimmung der berlusconitreuesten Teile der PDL-Fraktion im Parlament angewiesen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Integration: HC versus LA.

    Am gestrigen Martinitag verweilten in Südtirol zwei Politiker, deren Aussagen und Einstellungen zum Thema Integration nicht unterschiedlicher sein könnten: Heinz-Christian Strache von den österreichischen Freiheitlichen und Lale Akqüm, Integrationsbeauftragte der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
    Der Chef der österreichischen Freiheitlichen verfolgt mit seiner Partei im Wesentlichen das Prinzip, dass MigrantInnen, die bei uns arbeiten, Gäste sind, und nach getaner Arbeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollten.
    Ein doch einigermaßen menschenverachtender Ansatz. Nachdem die Zitrone ausgequetscht ist wird sie weggeworfen.
    Ein Ansatz der über Jahrzehnte in Deutschland verfolgt wurde. Man verstand sich partout nicht als Einwanderungsland, obwohl man faktisch eines war, und verweigerte sich demnach auch den notwendigen Maßnahmen, um Integration wirklich erfolgreich zu gestalten. MigrantInnen — oder Gastarbeiter, wie man sie damals nannte — wurden in den 60er, 70er und 80er Jahren weitgehend sich alleine überlassen. Glücklicherweise gibt es in Deutschland diesbezüglich seit Jahren ein Umdenken, man denke z.B. an die bunter werdende deutsche Fußballnationalmannschaft.

    Einen völlig anderen Ansatz verfolgt die Integrationsbeauftragte der SPD, Lale Akqüm. Das Wichtigste für eine gelungene Integration ist es laut ihr EinwanderInnen klar zu machen, dass sie die Sprache lernen müssen und das Wertesystem kennen und akzeptieren müssen.
    Die Einheimischen müssen EinwanderInnen zu verstehen geben, dass sie Menschen sind, die das Recht haben hier zu sein und nicht auf Dauer Gäste.
    Wenn diese Rollen klar sind müsste Integration laut Akqüm gelingen.

    Integration ist laut Akqüm dann fehlgeschlagen, wenn in der vierten Generation immer noch von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wird, ihnen praktisch immer noch das Gefühl gegeben wird, in der Gesellschaft nicht angekommen zu sein.
    Vom Südtiroler Landtag wurde vor etlichen Wochen ein Integrationsgesetz verabschiedet, obwohl Südtirol in wesentlichen Bereichen über keinerlei Zuständigkeiten verfügt. Die Rahmenbedingungen, wie Integration abläuft und wann MigrantInnen die (italienische) Staatsbürgerschaft erlangen wird nämlich vom italienischen Zentralstaat festgelegt.
    Besonders der Erwerb der Landes-Sprache(n), der für Lale Akqüm essentiell ist, gestaltet sich in Südtirol aufgrund falsch justierter Rahmenbedingungen schwierig. Für eine Aufenthaltsgenehmigung für Südtirol sind neuerdings Sprachkenntnisse notwendig, nur Italienische, so die diskriminierende Bestimmung des Nationalstaates. Die Gleichstellung der Sprachen Deutsch und Italienisch wird damit wieder einmal ad absurdum geführt. Ein weiterer Baustein um Italienisch in Südtirol langfristig als lingua franca zu etablieren.
    Das Land Südtirol wird in Zukunft zwar verstärkt Sprachkurse für MigrantInnen anbieten, ob damit alleine die vom Staat zementierte Schieflage ausgeglichen werden kann ist fragwürdig, da das Land im Gegensatz zum Staat keine Sprache von vornherein diskriminiert, während in Anbetracht der vom Staat diktierten nationalstaatlichen Schieflage eine positive Diskriminierung zugunsten der deutschen und vor allem ladinischen Sprache durchaus berechtigt wäre.

    Ob den neuen SüdtirolerInnen in unserem Land ausreichend das Gefühl gegeben wird, dass sie bei uns willkommen sind, ist ebenfalls fraglich, ein weiterer Schlüssel laut Lale Akqüm. Der für ArbeitnehmerInnen immer noch sehr gute Arbeitsmarkt und das reiche Südtiroler Vereinswesen böten prinzipiell gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Soziale Härten aufgrund von Arbeitslosigkeit sind bei uns glücklicherweise nicht die Regel, allerdings müssten Arbeitgeber verstärkt in die Pflicht genommen werden. In Schweden müssen Arbeitgeber beispielsweise MigrantInnen bis zu 300 Stunden jährlich an Schwedischkursen finanzieren.
    Unsere Vereine sollten ebenfalls verstärkt dazu verpflichtet werden auf MigrantInnen zuzugehen.

    In Zukunft braucht es jedenfalls öfters Beispiele wie den pakistanischen Bäcker aus Stegen, der für das beste Südtiroler Schüttelbrot ausgezeichnet wurde.



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  • Kurzbericht: Nationalstaatsprinzip.

    Neulich war ich zwei Tage lang in Ostösterreich, wo ich auf deren Einladung (gemeinsam mit einigen anderen Südtiroler Architekten und Planern) die Forschungs- und Herstellungsgebäude einer renommierten österreichischen Firma besichtigt habe.

    Neben den beruflichen Aspekten boten sich hierbei auch interessante Beobachtungsmöglichkeiten, was die Vorherrschaft des nationalstaatlichen Prinzips bei Privatunternehmen, sogar solchen des angeblichen »Vaterlandes«, anlangt.

    Eingeladen wurden wir vom ausschließlich italienischsprachigen Ansprechpartner der Firma in Südtirol. Obwohl das Mutterhaus im Direktkontakt (also ohne Vermittlung ihres lokalen Vertreters) mit Südtiroler Architekten sehr wohl die deutsche Sprache verwendet, flatterte uns im Vorfeld der Reise direkt aus Österreich ein offizielles Besichtigungsprogramm mit dem Namen »Programma Alto Adige« ins Haus, welches denn auch ausschließlich auf Italienisch abgefasst war. Ich konnte es mir nicht verkneifen, die Firma postwendend via Mail auf den Fauxpas hinzuweisen — etwas, was aber wohl kaum sonst ein Südtiroler je machen würde. Die Antwort war ernüchternd, nämlich, dass man nicht gewusst habe, »ob alle Teilnehmer hauptsächlich deutschsprachig sind« (Italienisch wird also als lingua franca betrachtet).

    Am Ankunftstag erzählte uns die charmante steirische (Portugal- und) Italienverantwortliche beim informellen Abendessen amüsiert, wie schwierig es beim Aufbau des italienischen Marktes vor einigen Jahren gewesen sei, die Nordtiroler Firmenvertreter (die bis dahin den Südtiroler Markt einfach mitbedient hatten) davon zu überzeugen, die Finger vom lukrativen Südtiroler Markt zu lassen, mit dem sie sich bis dahin ein willkommenes Zubrot verdient hatten. Sie habe sie aber darauf hingewiesen, dass Südtirol »nunmal leider« zu Italien (und somit zum Aufgabenbereich ihrer eigenen, der Italienabteilung) gehöre. »Siamo in Italia« auf Österreichisch — Euregio lässt freundlichst grüßen.

    Zum Abschluss des ersten Abends wurde noch vereinbart, wir sollten am darauffolgenden Morgen in der Firmenreception vorstellig werden. Sobald sie uns reden hörten, würden die Empfangsdamen gleich bescheidwissen, dass »die Italiener da sind« und sie, die Italienverantwortliche, herbeiholen. Vielleicht — meinte sie weiter — würden sie uns aber doch nicht richtig zuordnen können, weil wir ja mehrheitlich Deutsch sprächen. Das nahmen gleich einige (deutschsprachige) Gruppenmitglieder zum Anlass vorzuschlagen, wir könnten doch für den Zeitraum des Aufenthalts (in Österreich!) einfach Italienisch zu unserer ausschließlichen Kommunikationssprache machen. Kein Witz.

    So weit sollte es dann doch nicht kommen, informelle Gespräche wurden teils auch auf Deutsch geführt. Die gesamte Führung wurde jedoch auf Italienisch gehalten, weil ein einziger Teilnehmer nicht deutscher Muttersprache war. Obwohl er ausdrücklich sagte, seine passiven (!) Deutschkenntnisse würden ausreichen, um den Ausführungen zu folgen, sprachen sich die anderen gleich mehrheitlich dafür aus, aus wirklich zweifelhaftem »Respekt« alles auf Italienisch zu machen. Mehr als skurril, dass eine Steirerin ihre Produkte einer Südtiroler »Delegation« auf Italienisch vorstellt.

    Am Ende des zweiten Tages wurden dann noch allen Südtirolern die Firmenkataloge, -zeitschrift und andere Unterlagen in italienischer Sprache ausgehändigt (manche Versionen in deutsch-italienischer, andere in englisch-italienischer und spanisch-italienischer Fassung).

    So wird der Nationalstaat für uns Südtiroler selbst im deutschsprachigen Ausland (und noch mit aktiver eigener Zuarbeit) zur selbsterfüllenden »Prophezeiung«.



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  • VwG-Urteil ermöglicht Obstruktion.

    Das Bozner Verwaltungsgericht (VwG) hat angeblich die Interpretation der Landtagsgeschäftsordnung aufgehoben, mit der die Obstruktion eingedämmt und das Landesparlament in die Lage versetzt werden sollte, Gesetze zu beschließen, die als »heiße Eisen« gelten — zum Beispiel das Wahlgesetz oder die seit Jahrzehnten aufgeschobene Ortsnamenregelung.

    Der Entscheid des VwGs (der bis zu einem endgültigen Urteil aufrecht bleibt) kommt knapp bevor kommende Woche der Toponomastik-Gesetzesentwurf der SVP ins Landtagsplenum kommen sollte. Dies scheint nun aufgrund der zu erwartenden Obstruktion, vor allem durch Rechtsaußen Donato Seppi, äußerst fraglich. Zieht die Sammelpartei das Gesetz nicht zurück, ist jedenfalls mit einem Scheitern zu rechnen.

    Für die italienischen Rechtsparteien könnte der Schuss allerdings nach hinten losgehen: Staatsanwalt Guido Rispoli musste die Ermittlungen gegen den AVS — der bei der Beschilderung der Wanderwege weitgehend auf italienische Ortsbezeichnungen verzichtet hatte — aufgrund des bestehenden gesetzlichen Vakuums einstellen. Unter diesen Voraussetzungen würde das Landesgesetz nicht nachträglich den Wegfall einiger italienischer Bezeichnungen legitimieren, sondern im Gegenteil überhaupt erst für eine Grundlage sorgen, aufgrund derer der Alpenverein dazu verpflichtet werden könnte, die wichtigsten italienischen Toponyme zu berücksichtigen. Ist der Landtag weiterhin außerstande, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, hätten jetzt möglicherweise sogar die Gemeinden freie Hand, auf ihrem Gebiet über die Ortsbezeichnungen zu befinden.



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  • AVS-Wegweiser nicht illegal.

    Im Sommer 2009 hatten der CAI und die Tageszeitung A. Adige eine aggressive Kampagne gegen den Alpenverein Südtirol (AVS) gestartet, welcher bei der Anbringung neuer Wegweiser weitgehend auf italienische Ortsbezeichnungen, aber auch auf Zusatzinformationen in italienischer Sprache verzichtet hatte. Binnen kürzester Zeit hatten sich der Präfekt, die Staatsanwaltschaft und die italienische Zentralregierung eingeschaltet, welche zeitweise sogar mit dem Einsatz des Heeres (!) zur Entfernung der Schilder gedroht hatte.

    Heutigen Medienberichten zufolge wird Staatsanwalt Guido Rispoli demnächst seine Ermittlungen gegen den AVS einstellen, da die Schilder keinen Gesetzesverstoß darstellen; das Problem sei kein rechtliches, sondern vielmehr ein politisches. Wenn der Vergleich mit den Straßenbezeichnungen in Tramin stimmt, den der A. Adige heute anstellt, dürfte für die Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht einmal ausschlaggebend gewesen sein, dass die Schilder von einem privaten Verein aufgestellt wurden: Vor etlichen Jahren war gegen den Bürgermeister des Dorfes im Unterland ermittelt worden, weil er in seinem Dorf großteils einnamige Straßenbezeichnungen eingeführt hatte. Auch damals wurde das Verfahren eingestellt.

    Offensichtlich gibt es schlichtweg keine gesetzliche Vorschrift, welche die Zweinamigkeit vorschreibt. Dies eröffnet nicht nur für die Wanderbeschilderung, sondern auch für die umfassende Neuregelung der Ortsnamenfrage auf Landesebene völlig neue Perspektiven — in dem Sinne, dass man aufgrund eines rechtlichen Vakuums agieren kann. Der Landeshauptmann sollte daher umgehend seine Verhandlungen mit dem Regionenminister Fitto einstellen, zu denen er sich durch den massiven öffentlichen Druck der letzten Jahre hat verleiten lassen, und stattdessen die Materie dem Landtag überlassen, dessen Zuständigkeit sie ist.

    hatte von Anfang an die Auffassung vertreten, dass das Vorgehen des Alpenvereins nicht in Ordnung ist, was die einsprachigen Zusatzinformationen (Seilbahn, Hütte, Bushaltestelle, Parkplatz…) betrifft, und dass die Politik die Lösung der Ortsnamenfrage nicht aus Bequemlichkeit privaten Organisationen überlassen dürfe. Die damalige Stellungnahme scheint heute wieder aktueller denn je.



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  • Brugger für Abschluss mit Fitto.

    SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger drängt LH Luis Durnwalder, gegenüber Fitto in Sachen Wegweiser nicht mehr zu viele Forderungen zu stellen, um die Verhandlungen endlich zu einem »historischen« Abschluss zu führen. Trete Berlusconi zurück, müsse man sonst mit einer neuen Regierung von vorn beginnen. Glaubt Brugger, man solle in einer derart grundlegenden Frage zurückstecken, nur um möglichst schnell zu einem (zweifelhaften) Ergebnis zu kommen? (Nachdem man Jahrzehnte zugewartet hat?) Glaubt er ferner, eine Folgeregierung wäre einer Lösung weniger zugetan als diese? Und schließlich: Ist er wirklich der Meinung, dass Abschlüsse mit diesen Herren irgendeinen Wert haben, nachdem die Einigung mit Kulturminister Bondi (faschistische Relikte) schlussendlich wirkungslos war?



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