Katalonien-Referendum: Regierung setzt Gewalt ein
Polizeistaat Spanien? Mit der Guardia Civil gegen das ReferendumBozen, Göttingen, 2. Oktober 2017
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Spaniens Regierung
vorgeworfen, mit polizeistaatlichen Methoden gegen abstimmungswillige Katalanen vorgegangen zu sein, in dem sie gestern die Militärpolizei “Guardia Civil” in Katalonien ausrücken ließ. “Der übertrieben harte Einsatz der Sicherheitskräfte ist einer Demokratie unwürdig und auch keine gute Werbung für ein Verbleiben Kataloniens in Spanien”, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag. “Die Gewalt ging von den Uniformierten aus.”Ältere Katalanen erinnern sich noch an die “Guardia Civil” der Franco-Ära als das Repressionsinstrument des faschistischen Staates. Die “Guardia Civil” war auch wegen ihrer Folterungen gefürchtet. Für die Gewalt gestern war ausschließlich die dialogverweigernde konservative Regierung verantwortlich. Deren Geschichte hängt eng mit der “Guardia Civil” zusammen. Es waren Anhänger des Franco-Regimes, die die spanische Volkspartei PP gegründet haben.
Die Regierung bezeichnete das Referendum als Farce, weil es nicht
ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Um die Wahl zu blockieren, setzte die Regierung Militärpolizisten ein, beschlagnahmte Wahlzettel sowie Urnen und ließ Wahllokale schließen. Vorausgegangen war ein jahrlanger autonomiepolitischer Stillstand, den hauptsächlich die konservative PP und ihre Vertreter im Verfassungsgericht herbeiführten. Nicht von ungefähr fordern die autonomen Gemeinschaften der Katalanen und der Basken eine Vertretung im Verfassungsgericht.1979 beteiligten sich 59 Prozent der Katalanen am Referendum zum
Autonomiestatut für Katalonien. Das Votum war mehrheitlich dafür. 2006 gingen nur 49 Prozent (die Mehrheit stimmte dafür) der Bürger Kataloniens zum Referendum für ein neues Autonomiestatut. Auf Druck der PP kassierten die Verfassungsrichter das neue Statut. 2014 wiesen dieselben Richter in einem Urteilsspruch aber auch darauf hin, dass das von Basken und Katalanen geforderte “Recht zu entscheiden” zulässig sei, wenn es verfassungsmäßig begleitet werde. Notwendig sei dafür der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und der autonomen Gemeinschaft. Beides fand nicht statt.
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GfbV erhebt schwere Vorwürfe gegen Spanien.
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Katalonien: UNO fordert sofortige Ermittlungen.
Nach den Überfällen spanischer Polizeikräfte auf friedliche Referendumsteilnehmerinnen in Katalonien meldete sich heute der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, persönlich zu Wort und forderte die Aufnahme unabhängiger Ermittlungen unter Einbeziehung der Vereinten Nationen.
In einer Aussendung zeigt sich der Jordanier über die gestrigen Vorfälle bestürzt und drängt die spanischen Institutionen, eine umfassende, unabhängige und unparteiische Investigation der Gewalt zu gewährleisten. Polizeigewalt dürfe nur wenn unbedingt nötig und in verhältnismäßigem Ausmaß angewandt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die derzeitige Situation durch politischen Dialog und in Gewährleistung demokratischer Grundfreiheiten gelöst werden muss.
— Zeid Ra’ad Al Hussein
Übersetzung:
Abschließend ruft der Hochkommissar Spanien auf, »ohne Verzögerungen« die Einreise von UN-Menschenrechtsexpertinnen zuzulassen.
Cëla enghe:
010203||010203Democrazia/ Grundrechte/ Politik/ Polizei/ Recht/ Repression/ Selbstbestimmung/ Zentralismus/ · Good News/ Referendum 1-O 2017/ Zitać/ · · · Catalunya/ Spania/ · UNHCHR/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Stellungnahme von Herbert Dorfmann.
Antwort des Zentralstaats »daneben«Autor:a
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SVP/EVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nimmt klar zu den gestrigen Vorfällen in Katalonien Stellung:
Das Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien ist nicht nur beschämend, es ist auch politisch unklug. Offensichtlich hat man in Madrid nicht überlegt, wie man nach dem heutigen Tag weitermachen will. Über die Sinnhaftigkeit des Referendums und das politische Vorgehen der katalanische Regierung kann man lange diskutieren, aber diese Antwort ist einfach nur daneben.
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OSZE kritisiert Überfälle der spanischen Polizei.
Die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, findet eindeutige Worte, um das Vorgehen spanischer Polizeikräfte gegen die Referendumteilnehmerinnen in Katalonien zu rügen. OSZE-Mitglieder wie Spanien hätten sich zur Einhaltung von Grundrechten verpflichtet, die Anwendung von Polizeigewalt müsse stets verhältnismäßig sein, warnte sie.
Die vollständige Stellungnahme:
WARSAW, 2 October 2017 – Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, Director of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), called on the Spanish authorities to ensure respect for fundamental freedoms of peaceful assembly and expression. Her call came after reports of the dispersal by force of protests and assemblies by Spanish police trying to prevent the holding of a referendum in Catalonia that had been suspended by Spain’s Constitutional Court.
“All OSCE participating States have committed to ensure that any measures taken by law-enforcement agencies in the course of their duties respect fundamental rights to freedom of peaceful assembly and expression. The Spanish authorities must ensure that police use force only when necessary and in strict adherence to the principle of proportionality,” Gisladottir said. “This also means facilitating peaceful assemblies and relying on communication and de-escalation measures to reduce tensions.”
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Blumentöpfe.
Quotation · Konstruktiver WiderstandIn den Tagen vor dem Volksentscheid wurden elf Millionen Wahlzettel und Urnen konfisziert. Um dem Zugriff der Polizei zu entgehen, griffen die Katalanen in den letzten Monaten auf konspirative Methoden zurück. Die Unterlagen und die Urnen wurden bis zum Wahltag versteckt, die Zahl der Eingeweihten wurde so gering wie möglich gehalten. Jordí Plens etwa, Beamter der katalanischen Landespolizei Mossos de Escuadra [sic], nahm am Sonntag frei, um als Wahlhelfer einzuspringen. Die Art und Weise, wie er «seine» Wahlurne beschaffte, mutet geradezu abenteuerlich an. Er habe im Morgengrauen eine ältere Frau vor der Kirche San Antón de Padua getroffen. «Brauchst du Blumentöpfe?», fragte sie ihn – Blumentöpfe war das Geheimwort für Urnen. Auf sein Nicken gingen sie um die Ecke, und die Frau öffnete den Rollladen eines unscheinbaren Warenlagers, wo mindestens 30 Urnen lagerten. «Als ich zwei davon in mein Auto hievte, weinte ich fast vor Emotion», gesteht Plens. Der Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens hat Tradition in seiner Familie. Schon seine Eltern trafen sich während der Franco-Zeit mit Gleichgesinnten, Plens fühlt sich daher an seine Kindheitstage erinnert.
Ute Müller, NZZ
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Le minacce di Urzì.
Alessandro Urzì (AAnC), su Facebook, si schiera a favore non tanto della fermezza quanto della violenza di stato degna di una dittatura sudamericana che ieri in Catalogna è stata sotto gli occhi di tutti. Con centinaia di feriti. E fa cadere la maschera, se ce ne fosse stato bisogno, minacciando il Sudtirolo di conseguenze analoghe in caso di velleità secessioniste. Ora ne siamo certi, Urzì sostiene lo squadrismo di stato nei confronti di chi la pensa diversamente e non si allinea.
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Katalonien, Europa, 2017.
Unser Versuch, die Abstimmung vom 1O2017 zu erzählenAutor:a
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Der Kontinent der Freiheit, Aufklärung und Demokratie.
Vorwarnung: Dieser Beitrag ist von höchst provinzieller Empörung über eine rein innerspanische Angelegenheit geprägt.
00:25
Good night.
Die EU hatte heute nichts zu sagen, genauso wie fast alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.
00:23
If the Spanish government had a secret plan the last few years to boost Catalan independence, I don’t know what they’d have done differently
— Owen Jones (@OwenJones84) October 1, 2017
00:18
Rajoy and PP, imbued with Franco's authoritarian legacy, doing their best to ferment… Catalan independence! #CatalanReferendum
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) October 1, 2017
00:16
“We say no and we are the state."
“We say yes and we are the people.”– Canon Kenyon Wright, March 1989. https://t.co/sU3LTsmVTD
— Stewart McDonald MP (@StewartMcDonald) October 1, 2017
00:14
Raphael Minder ist Madrid-Korrespondent der New York Times:
Madrid judged Catalonia's referendum to be irrelevant + illegal, but the police response today made it very relevant https://t.co/n4sgCxyMXm
— Raphael Minder (@RaphaelMinder) October 1, 2017
00:10
The Catalan firefighters are an inspirational example of working class unity, solidarity and power. #CatalanReferendum
¡No pasarán! pic.twitter.com/5WAV2GOjZg
— Solidarity (@solidarityie) October 1, 2017
00:07
Morgen (heute) im Guardian:
Tremendo. La "postal" de Barcelona que publica demà @guardian. #CatalanReferendum pic.twitter.com/8zV1Efvowk
— Francesc Vilallonga (@vilallongapac) October 1, 2017
00:04
General Franco would be proud of Mariano Rajoy. Terrible day for Spanish democracy
— Kevin Maguire (@Kevin_Maguire) October 1, 2017
00:02
The scenes from Catalonia are appalling. They go way beyond rights and wrongs of independence. The U.K. government cannot just stay silent.
— Ed Miliband (@Ed_Miliband) October 1, 2017
23:58
Respect for rule of law should go hand in hand w respect for citizens. We want end of disproportional police violence and political dialogue pic.twitter.com/EGllycGP3D
— Hans van Baalen (@hansvanbaalen) October 1, 2017
23:54
Every generation has their era defining images.
This is mine. #CatalanReferendum pic.twitter.com/OQs7i7WTSH
— Sean Mclaughlan (@SeanMclaughlan1) October 1, 2017
23:53
"We have tried to be proportionate" says Spain's Foreign Minister after police clashes left hundreds of people injured in #Catalonia pic.twitter.com/JfLAsKLxIb
— Sky News (@SkyNews) October 1, 2017
23:48
Polizist bricht einer Frau einzeln und absichtlich mehrere Finger:
Moment en què la Policia Nacional ha agredit una noia, Marta Torrejillas, a l'institut Pau Claris de l'Eixample de Barcelona #1Oct pic.twitter.com/2l9xRzNi6D
— diariARA (@diariARA) October 1, 2017
23:46
Homage to Catalonia. pic.twitter.com/61x5E4TaKy
— Vijay Prashad (@vijayprashad) October 1, 2017
23:27
"Look what you made me do." https://t.co/evDlU1WdFL
— David Halliday (@DavidJFHalliday) October 1, 2017
"The low turnout delegitimises the result" argues the state that sealed polling places, arrested organisers, assaulted voters and stole full ballot boxes.
— David Halliday (@DavidJFHalliday) October 1, 2017
23:24
https://twitter.com/cocteautriplets/status/914515032515506178
23:17
Sechs katalanische Gerichte sollen Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen die Mossos d’Esquadra aufgenommen haben, weil sie die richterlichen Anordnungen, gegen das heutige Referendum vorzugehen, nicht ernsthaft befolgt hätten.
22:44
⚠️Catalan president says Parliament will declare independence, as stated in referendum law, if 'Yes' wins tonight #CatalanReferendum
— Catalan News (@catalannews) October 1, 2017
22:34
Katalanischer Präsident Puigdemont soeben in öffentlicher Ansprache: Spanien hat eine schändliche Seite des Verhältnisses zu Katalonien geschrieben. Europa darf nicht mehr wegschauen. Die heutige Verletzung europäischer Grundwerte und Rechte ist keine interne Angelegenheit mehr. Katalonien hat das Recht, seine Zukunft selbst zu entscheiden. Katalanische Regierung wird im Sinne des Referendumsgesetzes das Ergebnis der heutigen Abstimmung dem Parlament übergeben, das entsprechend handeln wird.
22:21
Senad Sabovic, “Head of the Office of Political Affairs and Communications @OSCE Kosovo”:
#Spain will become Yugoslavia if Madrid makes it so. Madrid should act like London in 2014, not Belgrade in 1991 https://t.co/ssa2FfBdp2
— Senad Sabovic (@SabovicSenad) October 1, 2017
22:13
Auch Barça-Spieler Gerard Piqué hat heute abgestimmt:
Ja he votat. Junts som imparables defensant la democràcia. pic.twitter.com/mGXf7Qj1TM
— Gerard Piqué (@3gerardpique) October 1, 2017
Ich habe bereits abgestimmt. Gemeinsam sind wir unaufhaltsam in der Verteidigung der Demokratie.
22:01
Hola @marianorajoy . In Italia c’è uno speciale di @TgLa7 che attende i risultati del #ReferendumCatalogna che oggi non si è celebrato
— ANC Italia (@ancitalia) October 1, 2017
22:00
#BREAKING Pro-independence organizations call general strike on October 3 to protest against violent crackdown on #CatalanReferendum
— Catalan News (@catalannews) October 1, 2017
21:55
Jetzt auf Süddeutsche Online:
21:48
Su La7, in corso uno speciale sul referendum catalano in attesa dei risultati.
21:22
https://twitter.com/AdaColau/status/914455867281563650
Ho votato indignata dalla repressione della polizia, ma anche speranzosa per’esemplare risposta della cittadinanza. #PiùDemocrazia #RajoyDimissioni
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