Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Courmayeur macht’s demokratisch.

    Autor:a

    ai

    |

    2 Comentârs → on Courmayeur macht’s demokratisch.

    In der Tourismusregion Gitschberg-Jochtal ist die Debatte im Gange, ob der private — aber mit öffentlichen Geldern finanzierte — Tourismusverein die künstliche italienische Benennung Rio Pusteria einführen und somit bar einer demokratischen Legitimierung in geographische Bezeichnungen eingreifen darf. Der Mühlbacher Gemeinderat hat sich nun dagegen ausgesprochen und die Verantwortlichen dazu aufgefordert, von der Umbenennung abzusehen. Wie demokratisch die Touristiker sind, wird sich erst zeigen müssen. Fakt ist aber, dass in Südtirol die Politik die Hoheit über einen kulturell sensiblen Bereich wie die Ortsnamensgebung schon ein erhebliches Stück weit aus der Hand gegeben und den Privatinteressen untergeordnet hat. Die demokratisch Gewählten Repräsentanten sprechen nur noch Aufforderungen und Empfehlungen aus, die jedoch in vielen Fällen ungehört verhallen. So sollen sämtliche Bürgermeister Ghërdeinas gegen die ausschließliche Benutzung von Val Gardena im Marketing gewesen sein, durchsetzen konnten sie sich jedoch nicht. Umbenannt wurden im touristischen Sinne aber auch Regionen und Gebiete wie der Karerpass (Carezza), das Burggrafenamt (Meraner Land) oder das Hochpustertal (Alta Pusteria). In einem Minderheitengebiet sind solche Entwicklungen umso bedenklicher.

    Wie man es richtig macht, wenn man schon in die Ortsnamengebung eingreifen will, macht die Aostaner Gemeinde Courmayeur vor, wo am heutigen Sonntag über den touristischen Namenszusatz Mont Blanc entschieden wird: In einem demokratischen Referendum, an dem alle Bürgerinnen teilnehmen dürfen. Nicht der Tourismusverein oder die Hotellerie haben die Hoheit über die Umbenennung, sondern der Souverän — so soll es nicht nur, so muss es sein. Der Zusatz wäre zwar eine Neuerung, doch der Name Mont Blanc (nicht etwa Monte Bianco, obschon auch diese Bezeichnung existiert) ist historisch eng mit dem Ort verbunden. Niemandem würde einfallen, das im Faschismus erfundene und nur damals gültige Cormaiore wieder einzuführen, etwa um italienischen Touristen die Aussprache zu erleichtern. Dennoch: Das Stimmvolk wäre auch dazu legitimiert, ein Privatverein in keinem Fall.

    Das Land Südtirol und unsere Gemeinden können sich ein Vorbild an der Vorgangsweise in der Region Aosta nehmen.

    Siehe auch: 01 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Unser öffentlicher Rundfunk.

    Autor:a

    ai

    |

    24 Comentârs → on Unser öffentlicher Rundfunk.

    Um das Dekret Nr. 66, dessen Umwandlung in ein Gesetz ansteht, ist eine schwer interpretierbare Polemik entstanden. Neben der Irpef-Entlastung von 80,- Euro (die in Südtirol zu Lasten des Landeshaushalts geht) beinhaltet der Entwurf massive Einsparungen im öffentlichen Rundfunk der Rai (150 Mio.) sowie, parallel dazu, die Aufhebung der bislang geltenden Verpflichtung, in jeder Region einen Rai-Sitz aufrecht zu erhalten. Dies ist ein neuer Baustein in Renzis Zentralisierungsplan.

    Nun hat Senator Zeller (SVP) einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Fortbestand und die Finanzierung von Rai Südtirol und Rai Ladinia gesichert, dem Land aber auch eine Mitsprache bei der Ernennung des Landesdirektors eingeräumt werden soll. Dass die italienische Rai mit keinem Wort erwähnt wird, hat Karl Zeller harsche Kritik eingebracht: Die SVP nehme die Auflösung der italienischen Redaktion bzw. ihre Umsiedlung nach Trient in Kauf, so der Vorwurf — der dreisprachige Dienst im Lande sei gefährdet. Der italienische Redaktionsrat wirft der SVP gar vor, im Widerspruch zum Autonomiestatut die politische Kontrolle über den Sender übernehmen zu wollen. Es sei schließlich kein Zufall, dass gleichzeitig Zellers Vollautonomie-Entwurf das Verbot eines Landessenders aus dem Statut streiche.

    Hierzu einige Bemerkungen:

    1. Vorneweg und so klar wie nur möglich: Eine Umsiedlung der italienischen Rai-Redaktion nach Trient wäre inakzeptabel. Eine Auflösung unvorstellbar. Sollte dies die Absicht von Senator Zeller (gewesen) sein, ist dies ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
    2. Der Fortbestand der deutschen und ladinischen Rai in Südtirol hätte vermutlich nicht eines Abänderungsantrages bedurft, das stimmt, doch es kann im derzeitigen politischen Klima nicht schaden, die Wichtigkeit des öffentlichen Rundfunks für die Minderheiten zu unterstreichen und erst gar keine Zweifel aufkommen zu lassen.
    3. Hätte Zellers Vorstoß auch die italienische Redaktion der Rai beinhaltet, hätte ihm dies vermutlich einen Vorwurf mit umgekehrten Vorzeichen eingebracht: Schließlich hat sich der Redaktionsrat immer wieder dagegen gestemmt, auch nur irgendwie mit dem Land in Verbindung gebracht zu werden. Die hysterische Reaktion auf den Abänderungsantrag deutet ebenfalls in diese Richtung.
    4. Der Schutz des öffentlichen Rundfunks in deutscher und ladinischer Sprache schadet der italienischen Rai in Südtirol nicht, sondern könnte ihren Fortbestand womöglich absichern. Wenn der Rai-Sitz in Bozen nämlich wegen des Minderheitenschutzes aufrecht bleiben muss, gibt es einen Grund weniger, die italienische Redaktion nach Trient zu verlegen.
    5. Der italienische Redaktionsrat sollte endlich aufhören, das Land als rotes Tuch zu betrachten. Dies ist nach wie vor der Fall, obgleich es die direkt Betroffenen leugnen. Unverständlich ist etwa, warum die Aufhebung des Verbotes, einen Landessender zu gründen, kritisiert wird — gepaart mit der Unterstellung, dass dann die Landesregierung über die Inhalte bestimmen wird. Eine derartige Haltung kann nur ideologische Hintergründe haben. Warum sollte es grundsätzlich besser sein, wenn die Rai dem italienischen Staat unterstellt ist, der im Laufe der Geschichte immer wieder direkten Einfluss auf die Berichterstattung — und nicht nur darauf — genommen hat (Berlusconis Bulgarische Edikte sind nur ein eklatanteres Beispiel dafür), als wenn sie dem Land gehört? Wichtig ist, dass klare Gesetze für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen, also das Wie und nicht das Ob.

    Bleibt mir abschließend nur noch, obige Feststellung nochmal zu wiederholen und zu bekräftigen: Südtirol braucht einen dreisprachigen öffentlichen Rundfunk und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Alle BürgerInnen haben dafür Sorge zu tragen, dass diese notwendige Mehrsprachigkeit nicht in Frage gestellt wird, umso mehr, als eine lokale Sicht der Dinge das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

    Siehe auch: 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Bozen wundert sich.

    Autor:a

    ai

    |

    2 Comentârs → on Bozen wundert sich.

    Bozen plant nicht, Bozen wundert sich: Die Stadt pflegt einen äußerst widersprüchlichen Umgang mit ihrer Rolle als Landeshauptstadt, der sie zunehmend lähmt und Visionen oft schon im Keim erstickt. Die zahlreichen Pendlerinnen, die täglich in die Talferstadt fahren, um dort zu arbeiten, private und öffentliche Dienste in Anspruch zu nehmen oder einzukaufen sind mehr schlecht als recht geduldet. Eine Ausrichtung auf die Pendler- und Besucherinnenflüsse, geschweige denn ihre Steuerung, sind fast inexistent und münden wennschon in geistreiche Maßnahmen wie die berühmte rote Ampel an der Stadteinfahrt. Insgesamt zeigt sich die Stadt außerstande, den nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor, den die PendlerInnen darstellen, in etwas Positives umzuwandeln. Stattdessen beklagt man sich über die angeblich hohen Kosten, die sie verursachen.

    Gleichzeitig beansprucht die Stadt paradoxerweise nicht nur die Anerkennung, sondern auch die Stärkung ihrer Mittelpunktfunktion, die — wie im Gesundheitswesen — so weit gehen würde, dass Bozen ein zentralistischer Wasserkopf wäre.

    Die wichtigsten Eingriffe in das städtische Gefüge wurden während der letzten Jahre vom Land vorgenommen und nicht von der Stadt selbst, man denke an die Universität, an das Museion, an das neue alte Krankenhaus. Mit Sicherheit hat dies mit einem bestimmten Aktionismus der Landespolitik in der Ära Durnwalder zu tun — doch eben auch mit der Tatsache, dass die Bozner Stadtentwicklung blockiert ist. Es gibt keine klaren Ziele und kaum aktive Planung, dafür aber eine ganze Reihe passiver Reaktionen. Besonders offensichtliche Beispiele (Symptome!) für die Misere sind das Bibliothekszentrum, der Busbahnhof, der Bahnhofspark, die Einkaufszentren und der Virgl, die seit Jahren einer Entscheidung harren. Selbst kleinere Gemeinden sind da wesentlich dynamischer.

    Nun kommt mit Benko ein Investor nach Südtirol, der mit seinen finanziellen Möglichkeiten die Umsetzung großer Projekte vorantreiben will. Ist das gut? Ist das schlecht? Wüsste man in Bozen, was man will und gäbe es ein klares Stadtentwicklungskonzept, dann könnte man Benko eine Antwort geben: ja oder eben nein. Doch Bozen weiß nicht, laviert. Agiert nicht, sondern reagiert, kurzum es plant nicht, sondern wundert sich — darüber, dass Private klare Spielregeln wollen, an die sie sich halten können und müssen. Angesichts der allgemeinen Untätigkeit (und Unfähigkeit) brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn viele Südtirolerinnen Benko als einen Heilsbringer empfinden, nur weil er Bewegung in die Totenruhe bringt.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Menasse und wir.
    Quotation

    Autor:a

    ai

    |

    16 Comentârs → on Menasse und wir.
    Quotation

    Was hat ein Bewohner des Veneto mit einem Sizilianer zu tun? Was sind ihre gemeinsamen nationalen Interessen? Was ist das nationale Interesse der Südtiroler als Passitaliener, das sie von den angeblichen nationalen Interessen der Tiroler im österreichischen Bundesland Tirol unterscheidet? Das europäische Projekt hat gerade am Beispiel Tirol gezeigt, wie absurd dieser Pass-Nationalismus ist und wie die Rekonstruktion von identitätsstiftenden Kulturräumen funktioniert. Nationen funktionieren nicht, das hat sich in der Geschichte erwiesen: Entweder sie brechen auseinander wie Italien, Spanien oder Großbritannien, oder sie verlagern die inneren Konflikte nach außen und begehen die größten Menschheitsverbrechen, die es in der Geschichte je gab. Das hat sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gezeigt, und genau dagegen wurde die europäische Union gegründet.

    Wir können Menschen aus dem portugiesischen Alentejo, aus Tirol oder vom Peloponnes nicht mehr auseinanderdividieren, wir können nicht mehr sagen, jeder von ihnen hat andere Ansprüche auf das Leben. Das, was sie gemeinsam haben, muss in einem europäischen Parlament in Rahmenbedingungen und in Recht gegossen werden. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen müssen die Menschen die Möglichkeit haben, an ihrem Lebensort gestaltend einzugreifen. Der Lebensort ist nicht die Nation, der Lebensort ist die Stadt beziehungsweise die Region, beispielsweise Tirol.

    Ich stelle mir ein Europa der vernetzten Regionen vor, die Regionen sind die politischen Verwaltungseinheiten. Die Region ist der überschaubare Lebensbereich, in dem sich eine gemeinsame Kultur oder Mentalität gebildet hat. Ein Europa der Nationen macht ja Demokratie unmöglich, weil eine große und mächtige Nation in der EU viel mehr durchsetzen kann als eine kleine. Das bedeutet: Rahmenbedingungen, die das gemeinsame Parlament festlegt, und subsidiäre Demokratie in den Regionen.

    Robert Menasse im dieswöchigen ff-Interview von Georg Mair, Auszug.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Wahlen in Südtirol ’98-’14 (III).

    Autor:a

    ai

    |

    3 Comentârs → on Wahlen in Südtirol ’98-’14 (III).

    Und hier ist der dritte und vorerst letzte Teil der grafischen Darstellung aller Wahlergebnisse in Südtirol von der Landtagswahl 1998 bis zur Europawahl 2014:


    Aufschlüsselung:
    Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia
    F: Freiheitliche, Lega-Freiheitliche
    Union: Union für Südtirol, BürgerUnion, Wir Südtiroler – Ladins Dolomites
    Linksparteien: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, Rivoluzione Civile, Fare
    Mitteparteien: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
    Rechtsparteien: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
    Fehlende Prozente: Andere.

    Siehe auch: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Wahlen in Südtirol ’98-’14 (II).

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Wahlen in Südtirol ’98-’14 (II).

    Der zweite Teil meiner Analyse der Wahlergebnisse in Südtirol ist eine Gegenüberstellung der sogenannten (oder empfundenen) »italienischen« Parteien. Zum Vergleich wurden auch die SVP und die Grünen angegeben, die bei Südtirolern italienischer Muttersprache ebenfalls wichtige Wähleranteile erringen:


    Aufschlüsselung:
    it. Links: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, PD, Rivoluzione Civile, Fare
    it. Mitte: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
    it. Rechts: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Lega Nord, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
    Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia

    Siehe auch: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Wahlen in Südtirol ’98-’14 (I).

    Autor:a

    ai

    |

    2 Comentârs → on Wahlen in Südtirol ’98-’14 (I).

    Die jüngsten Europawahlen und die in den Medien immer wieder veröffentlichten Vergleiche haben mich dazu veranlasst, eine Analyse aller Wahlergebnisse zu Landtags- (LW), Parlaments*- (PW) und Europawahlen (EW) in Südtirol von 1998 bis heute zu präsentieren. Das erste interaktive Diagramm zeigt die Entwicklung der Parteien nach Ideolgie oder, besser gesagt, nach dem zugegebenermaßen sehr groben Links-Rechts-Schema** (ausnahmsweise — für Südtirol ungewohnt — ohne Unterscheidung nach Sprachgruppen bzw. »italienischen« und »deutschen« Parteien):

    Seit 2004 lagen die Linken bei Europawahlen immer vor den Rechten, wenngleich nie so deutlich wie diesmal — was auf den schon länger andauernden Sinkflug der italienischen Rechtsparteien und auf den Absturz der Freiheitlichen zurückzuführen ist.

    *) bei den Parlamentswahlen wurden nur die Daten des Abgeordnetenhauses berücksichtigt, da die Senatoren in Einmannwahlkreisen ermittelt werden.
    **) die SVP wurde zum Zwecke dieser Darstellung als Partei der Mitte eingestuft, die Grünen und der PD als Linkspartei, 5SB und STF wurden als »andere« klassifiziert. Die genauen Daten werden angezeigt, wenn man mit dem Mauszeiger über die Datenpunkte streift.

    Siehe auch: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Zwei Beobachtungen und ein Vorschlag.

    Autor:a

    ai

    |

    8 Comentârs → on Zwei Beobachtungen und ein Vorschlag.

    Nach der geschlagenen Schlacht werden die Europawahlen nun bis zum Mond hinauf- und wieder herunteranalysiert. Gibt es einen Rechtsruck oder gibt es keinen? Was tun mit Front National und UKIP? Sind 0,9 Prozentpunkte mehr Wahlbeteiligung tatsächlich ein Quantensprung? Wird Juncker Kommissionspräsident?

    Zu diesen großen Fragen tun sich immer auch Nebenfronten auf, die meist aussagekräftigere Schlüsse anbieten als so manche messerscharfe Analyse.

    • Im Vorfeld der Wahl schickten die europäischen Parteibündnisse Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Es hieß, dass jene Partei, die am meisten Stimmen einfährt, den Präsidenten stellen darf. Nun ist dieser Erfolg der EVP gelungen. Man kann von Jean-Claude Juncker halten was man will (ich für meinen Teil halte von ihm nicht sonderlich viel), aber das Wahlergebnis ist eindeutig. Doch ausgerechnet die eigenen »Parteifreunde« melden jetzt Zweifel an und intrigieren gegen den Luxemburger. Ein bizarres Demokratieverständnis, das die Konservativen hier an den Tag legen. Und eine eindeutige Botschaft an alle Europäer: Wählt’s doch was ihr wollt’s. Am Ende bestimmen die Regierungschefs. Diese Maßnahme stärkt bestimmt nicht das Vertrauen der Bürger in die Demokratiefähigkeit der EU. Aber vielleicht ist es ja gerade das, was bestimmte Politiker in den Nationalstaaten wollen.
    • Seit Ende des 2. Weltkrieges sind 69 Jahre vergangen. Italien hatte in dieser Zeit nicht weniger als 63 Regierungen. Man könnte meinen, die Menschen im Stiefelstaat hätten allen Grund dazu, politikverdrossen zu sein. Dennoch hat Italien nach Luxemburg, Belgien und Malta mit 60 Prozent die dritthöchste Wahlbeteiligung aller EU-Länder. Ein Faszinosum, dem man auf den Grund gehen sollte. Vielleicht findet man in Italien ja die Antwort, wie man der sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten könnte. Während sich in anderen Ländern der Frust durch Nichtbeteiligung äußert (trauriges Negativbeispiel ist die Slowakei mit lächerlichen 13 Prozent), geht man in Italien weiter relativ fleißig wählen. Wenn es nach mir ginge, würde ich es mit einem Radikalvorschlag versuchen: Die jedem Land zustehenden Sitze sollen ihm nicht in jedem Fall und ungeachtet der Wahlbeteiligung zustehen, sondern unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wähleranteils neu gewichtet werden. Das heißt, wenn in der Slowakei nur 13 Prozent wählen gehen, verliert sie einen Teil der ihr zustehenden Sitze an Länder, in denen die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch war. Wenn sich in der Slowakei 87 Prozent der Leute nicht für das Europaparlament interessieren, dann sollte zusätzlicher Platz für Vertreter entstehen, die aus Ländern kommen, wo die Wahlbeteiligung höher war. [In einem regionalisierten Europa, wie wir es uns wünschen, sollte dasselbe statt für die Nationalstaaten einfach für die gesamteuropäischen regionalen Wahlkreise gelten.]


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL