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  • Lkw-Kontrollstelle kommt.

    Brechen für Verkerssünderinnen in Südtirol endlich schwere Zeiten an? Diesen Anschein erweckt jedenfalls die Landesregierung: Nachdem sie erst kürzlich den Kopf aus dem Sand nahm und strengere Geschwindigkeitskontrollen ankündigte (wiewohl deren Wirksamkeit durch die italienische Straßenverkehrsordnung eingeschränkt ist), gab sie gestern grünes Licht zur Errichtung der ersten Lkw-Kontrollstelle des Landes an der Brennerautobahn. Jahrelang waren diesbezügliche Forderungen der Grünen ungehört verhallt.

    Stattdessen kaufte das Land gemeinsam mit dem Trentino eine mobile Kontrollstelle an, deren jährliche Tätigkeit nicht die durchschnittlichen täglichen (!) Kontrollen der »Kundl« in Nordtirol erreicht.

    Bleibt also zu hoffen, dass der Output der neuen, fixen Station um ein Vielfaches höher ausfallen wird.

    Zweifel wirft allerdings der Standort der geplanten Kontrollstelle an der Mautstation Sterzing auf: Wer von Süden kommend nach Südtirol (und nicht über den Brenner) muss, hat auch in Hinkunft kaum mit einer Kontrolle zu rechnen — während Fahrzeuge kontrolliert werden, die aus Nordtirol einfahren, wo bereits systematische Überprüfungen stattfinden.

    Cëla enghe: 01 || 01



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  • VorBILDlich.

    Autor:a

    ai

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    23 Comentârs → on VorBILDlich.

    Bild TitelDie deutsche Bild-Zeitung ist gewiss nicht für ihre Samthandschuhe bekannt. Sie ist mit großen Abstand das meistgerügte Medium Deutschlands. Ihre Kampagnen sind berüchtigt, bisweilen untergriffig und nicht selten meinungsBILDend. In den vergangenen Monaten sorgte das auflagenstarke Boulevardblatt mit ihrer “Pleite-Griechen”-Kampagne für Aufsehen und kassierte diesbezüglich auch einige Abmahnungen durch den deutschen Presserat.

    Der derzeitige Flüchtlingsnotstand in Europa entlockt dem Axel-Springer-Flaggschiff jedoch ganz andere, ungewohnte Töne. Keine Rede von “Schmarotzern” oder “Asyltouristen”. Die BILD hat sich entscheiden, eine Deeskalationskampagne (Wir helfen) zu fahren. Sie nutzt ihre Macht, um für Besonnenheit und Menschlichkeit zu werben, um eine Atmosphäre zu schaffen, in der bedachte Entscheidungen gefällt werden können.

    Bild Infografik



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  • Litauen 1990.
    Quotation

    Hier einige Auszüge aus einem Artikel, der am 12. Jänner 1990 in der New York Times veröffentlicht wurde und Aussagen wiedergab, mit denen SU-Präsident Michail Gorbatschow bei einem Besuch in Vilnius versuchte, die Menschen für den Verbleib in der Sowjetunion zu gewinnen.

    Einige Argumente werden heutigen UnabhängigkeitsbefürworterInnen in Westeuropa sehr vertraut erscheinen, obschon die (wirtschaftliche und politische) Lage der damaligen SU und Litauens ungleich dramatischer war.

    Präsident Michail Gorbatschow bat die Litauer heute inständig darum, Teil der Sowjetunion zu bleiben, und warnte, dass die Sezession für die kleine Republik eine wirtschaftliche Katastrophe wäre […]

    Gorbatschow […] versuchte die Litauer zu überzeugen, dass der Sezessionsprozess teuer und alles andere als einfach wäre und Verhandlungen über Verteidigung, Handel, Kommunikation und möglicherweise Rückzahlungen [Litauens] für Investitionen der Föderation zu führen sein würden.

    Gorbatschow warnte, dass es »eine Tragödie geben werde«, wenn »jemand« imstande wäre, Moskau und Litauen gegeneinander aufzubringen.

    […] er unterstrich die gegenseitige Abhängigkeit von Moskau und Litauen.

    »In 50 Jahren haben wir uns aneinander gebunden, ob wir es wollen oder nicht«, sagte er heute Morgen vor einer Menschenmenge am Leninplatz.

    Er hob die Wichtigkeit der litauischen Häfen und Kommunikationsinfrastruktur für die sowjetische Verteidigung hervor und sagte, dass »unsere Sicherheit hier liegt«.

    Während seines Rundgangs am Leninplatz und bei Besuchen in einer Fabrik und im Litauischen Presseklub sagte der sowjetische Präsident wiederholt, dass Litauen mit einer Sezession Milliarden Rubel an Unterstützung verlieren würde, die es in Form von sowjetischen Rohstoffen und Produkten erhält, und in der grausamen Konkurrenz der restlichen Welt untergehen würde.

    »Lasst uns eure Unabhängigkeit gewähren und Weltmarktpreise herstellen, und ihr werdet sofort im Sumpf versinken«, sagte er der Menge auf den Straßen.

    Übersetzung:

    Wir alle wissen, wie die Geschichte verlaufen ist und wie wenig sich Gorbatschows Horrorszenarien für Litauen bewahrheitet haben.

    Nur infolge eines (misslungenen) Putschversuchs prosowjetischer Kräfte kam es im Jänner 1991 zu mehreren Todesopfern.

    Im Unterschied zu den meisten »demokratischen« Verfassungen heutiger EU-Länder sah die SU ein Recht auf Selbstbestimmung ausdrücklich vor, wie im Artikel ebenfalls beschrieben wird. Man versuchte, die Menschen mit — eben äußerst drastischen — Argumenten und Drohungen zu überzeugen, jedoch nicht durch Unteilbarkeitsgebote festzuhalten.



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  • Welcome back, Denali.
    Rückbenennung nach einem Jahrhundert

    Denali.

    Mount McKinley heißt der mit 6.168m höchste Berg Nordamerikas. Er liegt in Alaska — und existiert nicht mehr. Zumindest nicht unter diesem Namen, denn im Vorfeld einer Reise in den nördlichen Bundesstaat verfügte US-Präsident Barack Obama nun die Rückbenennung in »Denali«. Damit kam er einer Forderung nach, die die indigene Bevölkerung seit einigen Jahrzehnten erhebt. In ihrer Sprache bedeutet der Name des amerikanischen Symbolberges soviel wie »großer Berg«. Der Denali wurde 1917 zu Ehren des 25. US-Präsidenten, William McKinley, umbenannt, der 1901 einem Attentat zum Opfer gefallen war. Er gehört zu den sogenannten »Seven Summits«, den jeweils höchsten Erhebungen der sieben Kontinente.

    Während zum Beispiel

    • Australien den weltbekannten Ayers Rock in Uluru rückbenannte;
    • viele Städte in Südafrika nach und nach ihre ursprünglichen Namen zurückbekommen;
    • der Symbolberg der Katalanen in Frankreich, einem nicht für seine Minderheitenfreundlichkeit bekannten Land, seine katalanische Namensform zurückbekam und nun
    • selbst die USA Sensibilität für die Kultur der Ureinwohnerinnen zeigen, indem sie ihren höchsten Berg umbenennen

    werden ähnliche Forderungen in Südtirol — wo die Umbenennung von Ortschaften und Bergen von einem totalitären Regime vorgenommen wurde — nach wie vor als rückwärtsgewandt, revanchistisch und inakzeptabel abgetan. Im Gegenteil: Heimische Touristiker bedienen sich der Kunstnamen sogar immer ungenierter, um Italianität vorzutäuschen.

    Mitunter rühmen sich »progressive« Politiker, sogar Kompromisslösungen vereitelt zu haben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04 05



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  • Ideals and models.
    Quotation

    Man: It would be hard to find a working model of an ideal.

    Yes, but in the eighteenth century it would have been hard to find a working model of a political democracy — that didn’t prove it couldn’t exist. By the nineteenth century, it did exist. Unless you think that human history is over, it’s not an argument to say “it’s not around”. You go back two hundred years, it was hard to imagine slavery being abolished.

    Mann: Es ist schwierig, ein funktionierendes Modell für ein Ideal zu finden.

    Ja, aber im 18. Jahrhundert wäre es schwierig gewesen, ein funktionierendes Modell für eine politische Demokratie zu finden — das war kein Beweis, dass sie nicht existieren konnte. Ab dem 19. Jahrhundert existierte sie. Wenn man nicht der Meinung ist, dass die Menschheitsgeschichte vorüber ist, ist »das gibt es nicht« kein Argument. Denken wir 200 Jahre zurück: damals war schwer vorstellbar, dass jemals die Sklaverei abgeschafft würde.

    Aus: Noam Chomsky, On Anarchism, Penguin Books, 2014 (S. 23)

    Übersetzung:

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • RISE, neue Linke für Schottland.

    In Hinblick auf die schottischen Parlamentswahlen 2016 und als Ergebnis der intensiven Erfahrungen im Yes movement der schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen wird dieser Tage eine selbstbewusste linke und partizipative Kraft vorgestellt, die die politische Landschaft massiv verändern will.

    Unter dem Namen Left Project und dem programmatischen Akronym RISE – Respect / Independence / Socialism / Environmentalism finden sich ehemalige Labour-Anhängerinnen, SozialistInnen, Gewerkschaftsvertreterinnen und Aktivistinnen zusammen, die sich gemeinsam zu einer starken Bürgerinnenbeteiligung, zu linken Werten, zu einer radikalerneuerten Gesellschaft und — anders als etwa die SNP — zur Überwindung der Monarchie bekennen.

    Together, we dreamed, we learned and we talked of how we could build the society we want. These dreams must not be abandoned. Instead, our diverse nation must find new ways to work together to make them a reality.

    — Auszug aus dem ’Opening Statement’

    Left Project beruft sich ausdrücklich auf analoge Bewegungen in anderen Ländern, wie Podemos in Spanien, sowie auf den doppelten ’Spirit of 45’. Gemeint sind damit die 45%, die sich 2014 für die schottische Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, sowie die Entstehung des National Health Service nach dem zweiten Weltkrieg (1945), den die Londoner Kürzungspolitik nun massiv in Frage stellt.

    Our process for developing this work will be people led, rooted in dialogue and action. We want to hear what people want from a new politics. We want to have the widest possible discussion about how we can work together to ensure parliament represents the millions not the millionaires.

    — Auszug aus dem ’Opening Statement’

    Die optimistischen und selbstbewussten Unterstützerinnen von Left Project nehmen sich nichts weniger vor, als das Antlitz schottischer Politik grundlegend zu verändern. Dazu sollen direkte Demokratie und Partizipation (einschließlich des participatory budgeting, des partizipativen Haushalts) beitragen.

    Ob Left Project eine Chance hat, die derzeit unangefochtene Führungsrolle der sozialdemokratischen SNP (die erst kürzlich einen Erdrutschsieg einfahren konnte) zu schmälern, wird sich frühestens in den Umfragen der kommenden Monate zeigen. Was sich hingegen jetzt schon beweist, ist dass auch in Schottland der Unabhängigkeitswille, der Wunsch, politische Geschicke auf regionaler Ebene selbst in die Hand zu nehmen, durch und durch links ist. Sozialdemokraten, Grüne und Linke kämpfen gemeinsam für dieses Ziel.



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  • Imam und lingua franca.
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    Beim gestrigen Sommergespräch von Südtirol Heute (ORF) war der sympathische Imam von Brixen, Abdeslam Termassi, zu Gast, der einen wirklich guten Tiroler Dialekt spricht. Seine Gläubigen halten aber anscheinend nicht viel von »unnötiger« Mehrsprachigkeit. Im Interview schilderte Termassi unverblümt, dass unsere neuen MitbürgerInnen — ganz pragmatisch — bereits die Essenz der sprachlichen Situation im Lande erkannt haben:

    Wenn ich unterrichte oder predige — Arabisch muss sein. […] In Südtirol verstehen alle Italienisch. Ich habe manchmal auf Deutsch und Italienisch unterrichtet, das hat viel Zeit gekostet und die Leute haben [daraufhin] gesagt: Schau, Imam, bitteschön, mach es nur auf Italienisch, a bissl kurz, und wir verstehen es alle.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • There’s a letter for you…

    Einige Überlegungen zum Ebner’schen Brief an die Mitglieder der SVP-Parteileitung:

    1. Es ist grundsätzlich legitim, dass sich ein Unternehmen, das von einer geplanten Maßnahme erfährt, die einseitig zu dessen Schaden (und womöglich zum Zwecke der politischen »Bestrafung«) eingeleitet werden soll, mit allen — legalen — Mitteln zur Wehr setzt.
    2. Ob ein persönlicher Brief an die Mitglieder der Parteileitung der geeignete Weg hierfür ist, darf zumindest bezweifelt werden. Eine öffentliche Stellungnahme hätte einen weniger bedrohlichen Beigeschmack gehabt.
    3. Die Frage nach der Kohärenz muss gestattet sein. Wenn stimmt, dass sich die Athesia vehement für die Streichung analoger Förderungen zugunsten konkurrierender Medienunternehmen (Neue Südtiroler Tageszeitung) eingesetzt hat und dass den Dolomiten ferner das Instrument der politisch-medialen »Bestrafung« nicht ganz fremd ist, muss der Brief auch in diesem Lichte beurteilt werden.
    4. Der Vorfall macht einmal mehr den enormen Interessenskonflikt offensichtlich, in dem das Medienhaus steckt. Wenn Handelskammerpräsident Michl Ebner im Namen seines Unternehmens droht, die gesamte SVP für die allfällige Streichung der staatlichen Subventionen verantwortlich zu machen, entbehrt dies nicht einer gewissen Komik — schließlich fällt die Verantwortung damit teilweise auf ihn selbst als (ehemals führendes) SVP-Mitglied zurück.
    5. Der Verweis auf den Minderheitenschutz und vor allem auf die Pressefreiheit ist müßig. Beide verfassungsmäßig abgesicherten Grundprinzipien setzen nicht notwendigerweise die finanzielle Förderung privater Unternehmen voraus.
    6. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie frei die Berichterstattung des Südtiroler Leitmediums in Bezug auf politische Optionen ist, die die Überwindung der Autonomie umfassen (Eigenstaatlichkeit), wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Athesia so stark an Fördergelder gekoppelt ist, die vom Verbleib beim Staat Italien abhängen.


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