Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Krankes Telekommunikationssystem.

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    11 Comentârs → on Krankes Telekommunikationssystem.

    Aus der beliebten Serie “Krankes System” ein weiteres Gustostückl.

    Da man heute ja ständig Schritthalten muss mit der technischen Entwicklung hab auch ich mich dem Breitband und dem Smartphone nicht verweigert und mir bereits in Österreich selbige besorgt. Und das ging so:

    Ich spaziere also vor ein paar Jahren mit meinem alten Handy in den 3-Shop in Innsbruck und erkundige mich nach den Angeboten. Meine Frage nach der Netzabdeckung im Stubaital wird positiv beantwortet: “Alles HSDPA, seit Jahren”. Ich entscheide mich für ein Telefonangebot für 15 Euro im Monat mit 1000 Freiminuten in alle Netze, 1000 SMS und unbegrenztem Datenvolumen. Dazu bekomme ich nahezu kostenlos (10 Euro, wenn ich mich richtig erinnere) ein Samsung Galaxy S Plus. Zusätzlich nehme ich für 12 Euro im Monat einen Mobilinternet-Vertrag inklusive 15 GB pro Monat. Das Modem dafür gibt’s geschenkt. Sämtliche Angebote sind “3 like home”. Das heißt, wenn ich in einem Land bin, in dem Hutchinson-3 auch vertreten ist (wie z.B. Italien), zahle ich weder aktiv noch passiv Roaming und kann das Angebot derart nützen, als ob ich in Österreich wäre. Perfekt. Wie gemacht für mich. Ich vertelefoniere mit meinem österreichischen Handyvertrag auch in Südtirol Freiminuten und darf Daten unbegrenzt downloaden. Die Downloadgeschwindigkeit beträgt damals im Stubaital – doch etwas abseits des urbanen Raumes – immer noch bis zu 8 MBits. Zufriedenstellend. Mein alter Vertrag wird im 3-Shop sofort deaktiviert, der neue aktiviert. Bereits nach wenigen Stunden bekomme ich ein SMS, dass ich das Angebot nun nutzen könne. Seitdem hat mich 3 nie mit SMS oder Anrufen bezüglich undurchsichtiger Angebote belästigt, dass ich doch dies oder das aktivieren möge, um günstiger zu telefonieren oder gar meinen Tarif wechseln sollte, da der neue viel günstiger sei. Wenn ich tatsächlich etwas an meinen Tarifen ändern oder Zusatzpakete erwerben wollte, könnte ich das jederzeit bequem über mein Online-Konto tun.

    Leider ist die Netzabdeckung der italienischen Partnergesellschaft “Tre” hier in Feldthurns – obwohl entlang eines Südtiroler Haupttales nahe eines urbanen Raumes gelegen – alles andere als zufriedenstellend und ich kann daher mein “3 like home” bei maximal 1,5 MBit Downloadgeschwindigkeit (meist sind es aber nur ein paar hundert KBits und oft bricht die Verbindung komplett ab) nicht wirklich genießen. Daher möchte ich mir jetzt in Südtirol ein neues Breitband-Internet und meine Frau sich einen Handyvertrag für ihr neues Smartphone zulegen. Und das geht so:

    Preise jenseits der 30 Euro im Monat für Breitband-Internet – beinahe das dreifache, was ich gewohnt bin – haben mich bei der Recherche ziemlich erschreckt. Dann fand ich ein ASDL-Angebot von TIM-Telecom Italia für rund 20 Euro – inklusive unbegrenztem Datenvolumen. Ich marschiere in den TIM-Shop an der Brennerstraße und möchte das Angebot nutzen. Die Verkäuferin fragt, wo ich wohne. “Feldthurns”, meine Antwort. Sie fragt mich nach der Telefonnummer eines meiner Nachbarn. Ich schau etwas verdutzt und frage: “Wieso?”. Sie müsse checken, ob das Service dort in Feldthurns verfügbar sei und dafür brauche sie die Telefonnummer eines Nachbarn. Ich – gerade eben nach Feldthurns gezogen – erkläre ihr, dass ich meine Nachbarn noch gar nicht kenne, geschweige denn ihre Telefonnummer wüsste. Ob sie nicht irgendwo im Computer nachsehen könne, als Anbieter werde sie doch wohl eine Karte mit der Serviceabdeckung haben. Sie: “Ja, schon. Aber die ist derzeit offline”. Wir einigen uns darauf, dass ich ihr meine Handynummer und Adresse hinterlasse und sie mich zurückruft, sobald sie herausgefunden hat, ob das ADSL in meiner Wohnung funktioniert. Als ich nach einer Woche immer noch nichts von TIM vernommen hatte, erkundigte ich mich neuerlich persönlich. Leider konnte mir immer noch niemand weiterhelfen. Seitdem hab ich nie wieder etwas vom TIM-Shop in der Brennerstraße gehört. Nach einiger Zeit des Verdauens von so großartigem Kundenservice versuchte ich mein Glück in der Altstadt, wo ein weiterer TIM-Shop seine Dienste anbietet. Abermals wurde ich nach einer Telefonnummer eines Nachbarn gefragt. Ich: “Können Sie die Verfügbarkeit als Anbieter nicht mit ihrem Computer überprüfen?”. “Nein!”, bekam ich zur Antwort. Wohlvorbereitet zog ich also die Telefonnummer meines Nachbarn, den ich inzwischen kennengelernt hatte, aus dem Hut. Der TIM-Verkäufer meinte daraufhin, dass das ADSL in meiner Wohnung wahrscheinlich funktionieren würde. Ich: “Wahrscheinlich???” Ja, denn es könne ja sein, dass ich genau an der “Verfügbarkeitsgrenze” liege. Das heißt, dass ADSL bei meinem Nachbarn funktioniert, bei mir jedoch nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit wäre recht hoch, dass es auch bei mir funktioniert. Ich betonte, dass ich schon gern eine Garantie hätte und nicht auf gut Glück einen Vertrag abschließen möchte. Der Verkäufer meinte, dass das nicht ginge. Ich müsste erst den Vertrag abschließen, dann würde der Techniker ADSL installieren und dann würden wir sehen, ob’s funktioniert. Wenn nicht, müsste ich halt wieder kündigen. Daraufhin hab ich kein Wort mehr herausgebracht, hab mich umgedreht und bin gegangen.

    Dann war meine Frau dran. Sie ist bereits Kundin bei TIM und wollte lediglich ihren Tarif ändern, da sie ein neues Smartphone erworben hatte. Ein einfaches Unterfangen – möchte man meinen. Im TIM-Geschäft zahlte sie sogleich 10 Euro für die Aktivierung des neuen Tarifs. Dann teilte man ihr aber mit, dass sie den alten Tarif selber mittels Anruf bei TIM deaktivieren müsse. Erst dann könne man den neuen Tarif aktivieren. Im Shop könnten sie den Tarif nicht deaktivieren. Da bräuchten sie mehr Persona!?! “Einfach assistenza tecnica anrufen! Die Deaktivierung dauert dann halt eine Zeit”, war der kundenfreundliche Rat. Ein Anbieter, der seinen eigenen Tarif nicht deaktivieren kann? Egal. Nachdem meine Frau bei der vom Shop angegebenen Nummer minutenlang von Pontius zu Pilatus verwiesen und nie zur versprochenen “realen Person” durchgestellt wurde, die die Deaktivierung vornehmen sollte, gab sie auf und wandte sich neuerlich telefonisch an den TIM-Shop in Brixen. Sie bat, ob nicht doch die Shop-Assistentin die Deaktivierung vornehmen könnte. Diese bejahte und sagte, sie solle gleich mit dem Handy vorbeikommen. Meine Frau fährt also neuerlich von Feldthurns nach Brixen. Es stellte sich heraus, dass die Nummer, die sie im Shop erhalten hatte, die falsche war. Zudem verfügte die Verkäuferin über eine direkte Nummer zum besagten Dienst, hat diese meiner Frau jedoch nicht mitgeteilt. Nachdem nach mehrmaligen Versuchen bei der TIM-Zentrale niemand antwortete, meinte die Verkäuferin salopp: “Am Samstag hab ich dort noch nie jemanden erreicht”. Nicht ganz zu Unrecht fragte meine Frau erbost, warum sie dann mit dem Handy von Feldthurns nach Brixen habe fahren sollen. Also die Deaktivierung doch selber vornehmen. Dafür müsse sie sich einfach mit der Diebstahlsmeldung (!?!) bei TIM verbinden lassen. Ein Anruf am Montag bei besagter Stelle war dann tatsächlich von Erfolg gekrönt. Es folgt ein Anruf im Brixner TIM-Shop: “Mission Deaktivierung erfolgreich. Sie können den neuen Tarif aktivieren”. Als meine Frau dann nach einigen Tagen die ersten Anrufe tätigte, erschien am Ende des Gesprächs immer eine Kosteninformation, obwohl das Paket 300 Freiminuten enthielt. Auch zeigte die Kostenaufstellung, dass täglich 3 Euro vom Konto abgezogen wurden. Neuerlicher Besuch im TIM-Shop in Brixen. Und jetzt kommt der Hammer: Den Tarif den meine Frau bestellt und für dessen Aktivierung sie bereits bezahlt hatte, war nicht mehr gültig. Die Verkäuferin habe ihn daher nicht mehr aktivieren können. Meiner Frau wurde allerdings – auch nach Tagen – nicht mitgeteilt, dass der Tarif abgelaufen und die Aktivierung nicht möglich war – obwohl sie diese ja schon bezahlt hatte. Es wurde stattdessen mit der Deaktivierung einfach alles auf den sehr viel teureren Standardtarif zurückgesetzt. Ohne Vorwarnung. Ohne Benachrichtigung. Auch meiner Frau fehlten jetzt die Worte, sie drehte sich um und ging. Nach einem weiteren Anruf in der TIM-Zentrale bekam sie wenigstens ihr Geld für die nicht erfolgte Aktivierung zurück. Auf dem vertelefonierten Geld und den täglich abgezogenen 3-Euro-Datenpaketen bleibt sie hingegen sitzen. Und verständlicherweise steht auch noch ein weiterer Vertragswechsel zu einem anderen Netzanbieter bevor.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Der Boykottaufruf der SVP.

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    5 Comentârs → on Der Boykottaufruf der SVP.

    Die Volkspartei hat beschlossen, die Südtirolerinnen zum Boykott des selbstverwalteten Referendums aufzurufen, das die STF zum Thema Selbstbestimmung initiiert hat. Dazu einige Bemerkungen:

    • Die SVP kritisiert, dass die STF die Selbstbestimmung für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch hatte bereits auf dieses Problem hingewiesen. Aus dem Munde der Volksparteilerinnen klingt dieser Vorwurf jedoch merkwürdig, hat die SVP doch sogar das Menschenrecht (!) auf Selbstbestimmung aus kurzfristigem parteipolitischem Kalkül verworfen und im Landtag niedergestimmt. Ein krasserer Missbrauch ist kaum vorstellbar.
    • Außerdem wirft die Sammelpartei der Süd-Tiroler Freiheit wegen der Bezeichnung »Referendum« Wählerinnentäuschung vor. Wenn es um die korrekte Benutzung politischer Terminologie geht, ist die Volkspartei jedoch selbst kein Vorbild: Sie bezeichnet ihr Zukunftskonzept als »Vollautonomie«, obwohl es sich dabei vielmehr um eine »Vertiefung der innerstaatlichen Teilautonomie« handelt. Vergleiche hier.
    • Die SVP behauptet ferner, die Bezeichnung »Referendum« setze voraus, dass es sich um eine offiziell genehmigte Volksbefragung handelt. Das stimmt so nicht, denn es gibt — auch in Südtirol — zahlreiche Beispiele für selbstverwaltete, also nicht amtliche Referenda.

    Jedenfalls ist die Argumentation vor allem deshalb bemerkenswert, weil die SVP ihren jetzigen Boykottaufruf mit der Nichtamtlichkeit begründet. Dabei hatte sie 2009 auch bei den offiziellen Landesreferenda eine ähnliche Haltung eingenommen — es drängt sich also die Frage auf, ob die SVP nicht grundsätzlich gegen (»zuviel«) direkte Demokratie ist.

    Siehe auch: 01 02



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  • Ein modernes »Bürgerrecht«.

    Autor:a

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    5 Comentârs → on Ein modernes »Bürgerrecht«.

    Gastbeitrag für den »Skolast«, Zeitschrift der Südtiroler HochschülerInnenschaft.

    Es ist wohl am wahrscheinlichsten, daß diese Menschen in das Gebirge zogen, weil sie das ungewisse Dasein in der Wildnis der Unterjochung durch mächtigere Nachbarn vorzogen. Trotz der Unsicherheit, trotz der Gefahr wählten sie die Freiheit. Ich spiele oft und gerne mit dem Gedanken, daß insbesondere die schweizerische und die Tiroler Tradition der Freiheit bis auf jene Tage der prähistorischen Besiedelung der Schweiz zurückgeht.

    — Karl R. Popper in ‘Alles Leben ist Problemlösen’, Piper, München 1994, S. 155

    Akte kollektiver Selbstbestimmung, ob gewaltsam oder friedlich, kann man über die Jahrhunderte zurückverfolgen. Nicht selten haben sie, wie die Französische Revolution oder die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, zu einem Paradigmenwechsel geführt. Und fast immer widersprachen sie der gültigen Rechtslage.

    Auf ein kodifiziertes Selbstbestimmungsrecht musste die Welt hingegen lange warten: Gemeinhin wird seine Entstehung auf US-Präsident Woodrow Wilson zurückgeführt, der Europa nach dem ersten Weltkrieg nicht nur aufgrund von Machtüberlegungen neu geordnet wissen wollte, sondern erstmals auch nach »völkerrechtlichen« und demokratischen Prinzipien. Ein hehres Ziel, das freilich nur ansatzweise verwirklicht werden konnte, zumal etwa Angehörige der besiegten »Nationen« (auch die Südtiroler) erst gar nicht berücksichtigt wurden. Gewährt wurde die Selbstbestimmung nur Völkern, denen die Abspaltung von Deutschland und der Habsburgermonarchie in Aussicht stand. Zudem war die Auffassung dessen, was ein Volk überhaupt sei, dem damaligen Zeitgeist entsprechend stark von der nationalstaatlichen Idee durchdrungen.

    Erst nach 1945 führten der erstarkende Druck aus besetzten Weltregionen (so der zivile Widerstand Mahatma Gandhis in Indien) und die Gründung der Vereinten Nationen zu einer substantiellen Fortentwicklung und Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechtes. Binnen relativ kurzer Zeit konnte auf seiner Grundlage eine weitgehende Entkolonialisierung der Welt herbeigeführt werden, durch die sich zahlreiche Länder von europäischer Bevormundung und Ausbeutung befreien konnten. In kolonialer Ära festgelegte Grenzziehungen blieben dabei fast immer erhalten.

    Anschließend setzte sich aber wieder eine extrem konservative Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes durch. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass es stets die etablierte Staatengemeinschaft ist, die das Völkerrecht gestaltet und durchsetzt. Ihrem natürlichen Selbsterhaltungstrieb entspricht es, dass fortan fast nur noch Minderheiten, denen von einem Staat fundamentale Rechte verweigert wurden, ein »Notwehrrecht« auf Sezession zustand.

    Doch seit einigen Jahren beginnt sogar die grundsätzliche Auffassung zu bröckeln, dass die Selbstbestimmung nur »Völkern« oder klar definierten Ethnien zusteht. Im Laufe der Geschichte bewegten sich die individuelle und die kollektive Selbstbestimmung, völlig voneinander losgelöst, häufig auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Immer wieder standen sie sogar im Widerstreit: Letztere hatte mitunter die Aufgabe der ersteren zur Folge, wo das Wohl des Einzelnen gänzlich jenem der Gemeinschaft untergeordnet wurde.

    Im Schoße unserer modernen, liberalen Demokratien bahnt sich ein neuerlicher Wandel des Selbstbestimmungsrechtes an. Massive weltweite Wanderungsbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß und ungeahntem Tempo zeigen den Nationalstaaten — bisherige Träger der kollektiven Selbstbestimmung — ihre Grenzen auf. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern gleichzeitig den Wunsch nach immer ausgeprägterer individueller (informationeller, gesundheitlicher, sexueller, politischer) Selbstbestimmung, Subsidiarität und Partizipation.

    In diesem Kontext kann die kollektive Selbstbestimmung nicht mehr unabhängig von der individuellen Selbstbestimmung — oder gar in Widerspruch dazu — gesehen werden. Als ein »Recht der Völker« scheint sie, wiewohl noch darauf Bezug genommen wird, zunehmend obsolet. Dafür erstarkt besonders in Europa der Wunsch, die kollektive Souveränität als Ergebnis individueller Selbstbestimmung zu verstehen. Nicht mehr (angeblich) unveränderliche oder angeborene Merkmale verleihen einen Rechtstitel auf Eigenregierung; immer mehr sehen es Menschen, die in einem Territorium zusammenleben, hingegen als demokratische Selbstverständlichkeit, in gemeinsamer Ausübung der individuellen Selbstbestimmung auch über die Organisation ihres Zusammenlebens, die Regierungsform und ihre kulturelle Entwicklung völlig frei entscheiden zu dürfen. Als Grenzen ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung anerkennen sie in logischer Konsequenz nur die allgemeinen — universellen — Menschenrechte, nicht aber überkommene, als Selbstzweck wahrgenommene Prinzipien wie die Integrität von (National-)Staaten.

    Die derzeit laufenden Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien sind hervorragende Beispiele für ein neues Selbstverständnis, das sich aus dem europäischen Friedensprojekt nährt. Äußerst breite Bevölkerungsteile fordern auf Grundlage ihrer demokratischen Mündigkeit, frei über die Zukunft ihres Gemeinwesens entscheiden zu dürfen; und da die Grundrechte weder in Frage stehen, noch wesentlich an die Staatszugehörigkeit geknüpft sind, wird es aus demokratischer Sicht äußerst schwierig sein, den mehrheitlichen Bevölkerungswillen zu ignorieren oder gar mit Verweis auf die Rechtslage zurückzuweisen.

    Mitunter wird übrigens argumentiert, neue Staatenbildungen stünden im Widerspruch zum europäischen Einigungsprozess. Doch während sich Schotten und Katalanen ausdrücklich zur EU bekennen, sind es bislang vor allem Brüsseler Institutionen, die den demokratischen Bestrebungen dieser Regionen kalt bis ablehnend gegenüberstehen. Das ist einerseits verständlich, da die EU noch immer stark unter dem Einfluss der Nationalstaaten steht. Doch es ist andererseits auch unklug und wenig mutig: Gerade die — auch materielle — Dekonstruktion der Nationalstaaten stärkt die Bedeutung einer übergeordneten, harmonisierenden Instanz. Burkhard Müller formulierte das in der »Süddeutschen Zeitung« vom 8. November 2012 folgendermaßen:

    Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus- – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

    Und dies wiederum wäre ein dringend nötiger Paradigmenwechsel: Die Regionalisierung der EU würde den Einigungsprozess unwiderruflich sanktionieren, während die Umdeutung des kollektiven Selbstbestimmungsrechts von einem »Recht der Völker« in ein demokratisches »Recht selbstbestimmter BürgerInnen« de facto das Ende der nationalen Ära besiegeln könnte, die unserem Kontinent im 19. und 20. Jahrhundert so viel Gewalt beschert hat.

    Siehe auch: 01



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  • Australian place names.
    Quotation

    Autor:a

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    8 Comentârs → on Australian place names.
    Quotation

    The capital of India is not called Mountbatten and Malaysia’s capital isn’t Churchill. If Bombay can be renamed Mumbai, and Salisbury can become Harare, why can’t Australia do a bit of renaming too?

    Instead of tugging our forelocks in a show of collective servility to Mother England, the names of our capitals should reflect the distinctiveness of this glorious country and our amazing Aboriginal history.

    It is time Australia broke with the era of colonial occupation and dropped its obsequious inferiority complex. We are a unique nation and the names of our capital cities should reflect this uniqueness. Wouldn’t Aboriginal names be more appropriate, imaginative and original?

    British-Australian LGBT, environmental and human rights campaigner Peter Tatchell calls for renaming Australian capitals. Tatchell is a member of the Green Party of England and Wales.

    See also: 01 02 03 04 05 06 || 01 02



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  • NEOS zieht ins Parlament ein.
    Neues aus Österreich

    Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung:

    Wir sind die Mitte. Wir betonen Eigenverantwortung, die Aufklärung und die intellektuelle Redlichkeit. Wir verfolgen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Gesellschaftspolitik einen liberalen Ansatz”

    — Matthias Strolz in der TT vom 01.10.13

    Die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen hat mit Liberalismus gar nichts zu tun, Ausländerfeindlichkeit und Populismus sind konträr zu liberalen Positionen. Diese Lücke hat nun, nachdem das Liberale Forum seit 1999 nicht mehr im Parlament vertreten ist, die NEOS mit Schwerpunkten gefüllt die auch aus -Sicht als interessant einzustufen sind:

    • Direkte Demokratie: Die Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden, die Schwelle für eine Volksabstimmung auf 10% gesenkt werden. Neue Formen der Partizipation sollen entwickelt werden.
    • Bildung: Schulautonomie stärken, freie Wahl der pädagogischen Modelle, der Lehr- und Lernmethoden, der (über Mindeststandards hinausreichenden) Lehrinhalte und der Mitarbeiterinnen.
    • Chancen- und Generationengerechtigkeit: Abbau von Pensionsprivilegien, Rente erst ab 65, Schaffung von Alternativmodellen für den gleitenden Ausstieg.
    • Europa: Ziel ist ein europäsicher Bundesstaat, ein Verfassungskonvent soll einberufen werden, Stärkung des Europaparlamentes. Das liberale Forum will die Nationalstaaten abschaffen.
    • Familie: Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu neuer Familienleistung. Offensive für Ausbau und Qualitätssteigerung von Kinderbetreuung durch Umschichtung der Familienförderung: Schaffung neuer Plätze für unter Dreijährige, Ausbau der Qualität.

    Weitere wichtige Punkte sind der Abbau der Staatsschulden, Vereinfachung des Steuersystems, nachhaltiges Wirtschaften.
    Dieser Ansatz hat Widerhall gefunden, mit 4,9% und 11 Mandaten wird nun die Bewegung ins Parlament einziehen. Interessant ist auch die Wählerstromanalyse, NEOS hat seine Stimmen vor allem von der ÖVP (61.000) und von den Grünen (57.000) gewonnen.
    Das Programm ist für mich vorausschauend und innovativ, endlich wird ernsthaft über die Weiterentwicklung der EU nachgedacht und sogar die Nationalstaaten in Frage gestellt, der Bürger wird ernst genommen und neue Beteiligungsformen gesucht. Die Frage der Generationengerechtigkeit ist bei uns noch gar nicht angekommen, unser verantwortungsloses Verhalten in Bezug auf die Staatsverschuldung zeigt den vorherrschenden Egoismus auf. Dass Wirtschaften auch eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness ist, ist in der gesellschaftlichen Mitte auch noch nicht angekommen, zu viele Kategorien zahlen nicht ihre Steuern und denken nur daran, welchen Anspruch sie auf Beiträge haben. Hier bedarf es eines fundamentalen Wandels.

    Während in Deutschland und anderen Ländern die sogenannten liberalen Parteien nur ein Schatten ihrer selbst sind und auch dementsprechend abgewählt werden, war es nun höchst an der Zeit, dass wieder echte liberale Positionen in den Vordergrund rücken. Darunter müssen vor allem Bürgerrechte, Transparenz und Fairness fallen. Die FDP in Deutschland hingegen betrieb zuletzt kaum mehr als Klientelismus in Reinkultur, ein falsch verstandener Wirtschaftsliberalismus diente dabei als Vorwand. Die deutschen Grünen hingegen verstanden es nicht, diese liberale Lücke zu füllen, sie wären geradezu prädestiniert diese Rolle einzunehmen, stattdessen verstrickten sie sich in Steuerdebatten und die (vermeintliche) Bevormundung der Bürger durch einen “Veggie Day”.

    Leider gibt es in Südtirol kein entsprechendes Pendant zu den NEOS, auch hier könnten die Grünen viel stärker auf die oben genannte Punkte setzen, sie bleiben aber vielfach in den Ansätzen stecken. Beispiel Direkte Demokratie: Hier wird zwar stark die Bürgerbeteiligung gefordert, kaum aber wird eine direktdemokratische Initiative lanciert, die nicht ihren Vorstellung entspricht, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen (“epic fail”). Das ist nicht wirklich liberal. Beispiel Europa: Statt mit den innovativsten Regionen um die Weiterentwicklung der EU ohne Nationalstaaten zu arbeiten, klammern sich die hiesigen Grünen in geradezu verantwortungsloser Art und Weise an den Nationalstaat, um ja nicht irgendeinen italienischsprachigen Südtiroler vor dem Kopf zu stossen, währenddessen Italien immer weiter ins Chaos versinkt.

    Es wäre also an der Zeit auch in Südtirol eine liberale Bewegung zu gründen, die sich den Herausforderungen mit neuen mutigen Ideen stellt, es wäre eine echte Chance, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es nicht nur um Beiträge, Verbote und Privilegien geht, sondern dass Verantwortung, Teilnahme und Gerechtigkeit an oberster Stelle stehen müssen.



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  • Flp, antiautonomismo sindacale.

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    7 Comentârs → on Flp, antiautonomismo sindacale.

    Secondo quando riferiva il quotidiano A. Adige in data 21 settembre, la Federazione lavoratori pubblici (Flp) si dice contraria alla provincializzazione delle agenzie fiscali, perché potrebbero essere i politici locali a scegliere chi controllare e chi no, mentre «l’azione di vigilanza e controllo da parte di organismi statali è più equa.» Questo sarebbe da ricondurre alla maggiore lontananza dei centri decisionali.

    Si tratta di un ragionamento alquanto «esotico», non solo perché insinua minore impegno e maggiore corruttibilità in Sudtirolo che a livello statale (ipotesi contraddetta da tutte le analisi disponibili), ma anche perché è ampiamente riconosciuta e documentata l’incapacità dello stato centrale di contrastare l’evasione fiscale, che secondo l’Istat raggiunge il 18% del PIL o 120.000.000.000 di Euro all’anno (dati 2012).

    È un principio riconosciuto quasi universalmente, invece, che la responsabilizzazione dell’autonomia necessiti di abbinare alle sue alte capacità di spesa anche il dovere di riscuotere presso i cittadini i soldi da spendere e da redistribuire. Nessuna realtà, ovviamente, è libera dal rischio di corruzione e/o malversazione — come dimostra il caso SEL — ma un’amministrazione più vicina al cittadino è anche più facilmente controllabile. La soluzione, in tal senso, non può essere il centralismo ma una sempre maggiore trasparenza e «indipendenza» fra controllore e controllato.

    Come confermano gli studi internazionali sulla corruzione o sulla governance gli stati più piccoli, dove la distanza fra cittadino e amministrazione è minore, sono mediamente più efficienti e meno corrotti.

    Corruzione: ranking e tasso di contrasto alla corruzione (%)

    1. Danimarca (100%)
    1. Finlandia (98%)
    7. Norvegia (97%)
    6. Svizzera (96%)
    11. Islanda (94%)
    12. Lussemburgo (95%)
    25. Austria (92%)
    29. Cipro (83%)
    32. Estonia (79%)
    37. Slovenia (76%)
    43. Malta (79%)
    48. Lituania (66%)
    72. Italia (57%)

    — Fonte: Transparency International, dati 2012 (2010).

    Oltrettutto la provincializzazione delle agenzie fiscali permetterebbe di rendere il servizio più efficiente e moderno, ossia corrispondente alle aspettative dei cittadini sudtirolesi, anche per quanto riguarda il suo funzionamento plurilingue.

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Obstanbau ohne gefährliche Pestizide.

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    5 Comentârs → on Obstanbau ohne gefährliche Pestizide.

    Auf AVAAZ.org wurde eine Petition des WWF gestartet, die auf die Eindämmung gefährlicher Pestizide im Südtiroler Apfelanbau abzielt.

    Die unterfertigten Bürger fordern von der Südtiroler Obstwirtschaft, auf folgende Pestizide in Ihrem Anbauprogramm zu verzichten: CAPTAN: Ein bedenklicher Giftstoff der zur Pilzbekämpfung verwendet wird. [Er] steht im Verdacht krebserregend zu sein. CHLORPYRIFOS: Ein Insektizid, das für viele Tierarten giftig ist, unter anderem auch für die Bienen. Es steht [im] Verdacht das Nervensystem von Kindern zu schädigen. HERBIZIDE: Substanzen welche den Bewuchs unter den Obstbäumen abtöten. Ihr Gebrauch verunreinigt das Grundwasser und andere Wasserläufe. NEONIKOTINOIDE: Insektizide die für Bienen und andere Nutzinsekten sehr giftig sind.

    Weshalb dies wichtig ist

    In Südtirol werden in der Landwirtschaft mehr als 2.000.000 kg Pestizide pro Jahr verwendet. Viele dieser Substanzen werden als toxisch, schädlich und gefährlich für die Umwelt eingestuft. Für die Apfelproduktion werden jährlich 20–25 Behandlungen mit Pflanzenschutzmitteln durchgeführt, sie schützen die Kulturen nicht nur vor Schädlingen, sondern schädigen und vernichten auch viele Nutzinsekten, verursachen Rückstände im Boden und in Gewässern und stellen ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Der Zusammenhang zwischen Pestiziden und Schäden auf die menschliche Gesundheit ist bekannt. Aufgrund veröffentlichter Studien verursachen einige Pestizide Krankheiten des Nervensystems, erhöhen die Tumorraten und verringern die Fruchtbarkeit.

    unterstützt die Ziele der Initiative und ruft demnach zur Teilnahme auf.

    Siehe auch: 01 02 03

    Disclaimer: Wie die Selbstbestimmungsinitiative der Süd-Tiroler Freiheit garantiert auch AVAAZ.org keinen vollständigen Schutz vor Missbrauch und Fälschung.



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