→→ Autorinnen →→ Gastbeiträge →→

  • Demokratienachhilfe von David Cameron.

    Übereinstimmend berichten heute zahlreiche katalanische Medien von einem bemerkenswerten Vorfall: Offenbar erteilte der britische Premier David Cameron seinem spanischen Amtskollegen, Mariano Rajoy (PP), einen Grundkurs in demokratischer Konfliktlösung. Bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten im Vorfeld des G8-Gipfels in Nordirland habe Cameron gesagt, er wolle sich nicht in spanische Angelegenheiten einmischen, doch es sei »nicht gut«, Unabhängigkeitsbestrebungen zu ignorieren. Wesentlich besser sei es »eigene Argumente vorzubringen, sie zu verteidigen und den Bürgerinnen zu gestatten, selbst zu entscheiden.« So jedenfalls denke man in Großbritannien.

    Quellen: 01 02 03
    Cëla enghe: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Südtiroler Einzugsdienste AG gegründet.

    Die Landesregierung hat bei ihrer jüngsten Montagssitzung die Schaffung einer eigenen Gesellschaft beschlossen, die sich um die Einhebung von Steuern und Bußgeldern kümmern soll. Laut Pressemitteilung soll es sich bei dieser Tätigkeit bisher um eine hoheitliche Aufgabe des Staates gehandelt haben, die erst ab dem kommenden 1. Juli von (anderen) öffentlichen Körperschaften wahrgenommen werden darf. Allerdings verfügt das benachbarte Trentino mit Trentino Riscossioni SpA bereits seit längerem über eine ähnliche Einrichtung.

    Die Südtiroler Einzugsdienste AG wird zunächst im Auftrag des Landes und der Südtiroler Gemeinden eigene Steuern und Gebühren einheben können. In einem zweiten Schritt soll die Tätigkeit auch auf staatliche Steuern ausgedehnt werden. Laut Landespresseamt wertet die neue Gesellschaft die Finanzautonomie auf, da die daran beteiligten Institutionen die Finanzflüsse überwachen können.

    Die Wichtigkeit dieser Überwachungsfunktion von Finanzflüssen wird indirekt von Katalonien bestätigt: Dort bezeichnete Präsident Artur Mas die Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der landeseigenen Agència Tributària de Catalunya als einen der wichtigsten Aspekte bei der Schaffung staatlicher Strukturen im Vorfeld einer etwaigen Loslösung von Spanien. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die relevanten Daten, die die Agentur der katalanischen Regierung zur Verfügung stellen könne.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Staats- und Landesflagge.

    Heute beschäftigt sich Arnold Tribus im TAZ-Leitartikel mit dem Thema Flagge. Stein des Anstoßes ist insbesondere, dass am Herz-Jesu-Sonntag die Schützenflagge am Völser Kirchturm hing. Im Zuge seiner Überlegungen schreibt er jedoch auch über die Staats- und die Landesflagge — und bezichtigt jene Südtiroler, die sich an der ausufernden grün-weiß-roten Beflaggung während des Alpinitreffens 2012 stießen, der Doppelzüngigkeit, da »wir« ja auch unsere weiß-roten Flaggen hissten, wenn im Land gefeiert wird.

    Diese Behauptung möchte ich zum Anlass für einige grundsätzliche Überlegungen nehmen. Lassen wir dabei ruhig mal außer Acht, dass die Trikolore bei einem Militärfest eine andere Konnotation erhält, als dieselbe Trikolore bei einem (echten) Volksfest. Gehen wir stattdessen der Frage nach, ob man die Staatsflagge so ohne weiteres der Landesflagge gegenüberstellen kann. Wohl nicht: Die Trikolore repräsentiert nämlich intrinsisch die Idee eines nach nationalen Grundsätzen geeinten (und i. d. F. zentralistisch ausgerichteten) Staatsgebildes, das seinem Selbstverständnis nach grundsätzlich einsprachig, also der Fiktion von Homogenität unterworfen ist und höchstens Ausnahmen (wie Südtirol) gestattet. »Das Andere« konnte sich darin stets nur so weit behaupten, wie es sich der von der Nationalflagge repräsentierten Einflusssphäre entziehen konnte — und zwar mit mäßigem Erfolg, wenn man die allgemeine Lage der Minderheiten in diesem Staat betrachtet.
    Zudem »beinhaltet« die Nationalflagge nicht die Freiheit und Gleichberechtigung der Frankoprovenzalen, der Südtiroler, der Slowenen, sondern eine unterordnende Identität als Frankoprovenzalisch, Deutsch, Ladinisch oder Slowenisch sprechende »Italiener«, worauf aus Rom in regelmäßigen Abständen — selbst von höchsten Repräsentanten der »minderheitenfreundlichen« Verfassung — aufmerksam gemacht wird.

    Im Gegensatz dazu repräsentiert und fasst die rot-weiße Landesflagge unsere territoriale Realität in ihrer gesamten Komplexität zusammen. Sie ist nicht nationales Symbol der Deutschen, der Italiener oder der Ladiner, sondern inkludierendes Hoheitszeichen eines heterogenen Landes. Sie zwingt niemandem eine andere Identität auf, als die des Territoriums, in dem wir zusammenleben, wobei ihre (übrigens auch vom Nationalstaat sanktionierten) Farben nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahrhunderten für ein mehrsprachiges Land stehen. Und so, wie sie für keine (nationale etc.) Ideologie steht, repräsentiert sie auch kein Ziel (weder die Autonomie, noch die Unabhängigkeit oder die Unterordnung im Zentralstaat).

    Nationales, mit der Trikolore vergleichbares Symbol der »Deutschen« wäre wennschon die schwarz-rot-goldene Flagge Deutschlands, die ebenso wie ihr grün-weiß-rotes Pendant die nationale Idee darstellt, die im jeweiligen Staat verwirklicht wurde. Selbstverständlich kommt sie hierzulande auch deshalb seltener zum Einsatz, weil sie keiner amtlichen Sphäre entspricht, der Südtirol angehört. Doch wir brauchen uns nur jene Ersatzkriege — die Fußballwelt- und -europameisterschaften — zu vergegenwärtigen, die im Zweijahresrhythmus ausbrechen, um uns die sehr reale exkludierende Bedeutung nationaler Zugehörigkeitssymbole zu vergegenwärtigen. Dann breiten sich über Südtirol die Zeichen nationaler Zuordnung aus, da dem einschließenden Landessymbol keine Mannschaft zugeordnet ist.

    Man darf sich freilich gerne mit der nationalen Trikolore und der ebenso nationalen deutschen Flagge identifizieren, doch man sollte sich bewusst sein, was sie darstellen und welche Symbolwirkung sie kraft ihres ideologischen Überbaus auf viele Menschen ausüben. Freilich wäre — wie einige meinen — die gänzliche Abschaffung von Flaggen eine naheliegende Abkürzung, um den unangenehmen Folgen der Symbole zu entkommen, doch [erstens] verkennt man damit den grundsätzlichen Wert (und auch den Nutzen) von Symbolik für den Menschen und [zweitens] geht die Dekonstruktion des Repräsentierenden nicht notwendigerweise mit der Dekonstruktion des Repräsentierten einher.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Gefährliche Eskalation.

    In Zusammenhang mit dem brutalen Überfall, der sich am Wochenende in Bozen zugetragen hat, ist es inzwischen zu einer besorgniserregenden Überreaktion durch die Medien des Hauses Athesia gekommen. Insbesondere bei Südtirol Online (Stol), wo unter dem Titel »Stopp der Gewalt« sogar ein eigenes Themenportal gegründet wurde, ist die Kampagne inzwischen in eine Art Jagd ausgeartet. Die Verantwortung für diesen und ähnliche Überfälle wird dort pauschal Angehörigen einer bestimmten Ethnie zugeschrieben. Mit der ursprünglichen Aussage, die Täter hätten eine »slawische Sprache« gesprochen, ist diese Zuordnung übrigens gar nicht kompatibel.

    Grundlage für die Anschuldigungen bei Stol sind unter anderem die Aussagen eines Diskothekenbetreibers, der von solchen Überfällen »gehört« haben will.

    Zu allem Überfluss wird schließlich nicht nur dazu aufgerufen, Anzeige zu erstatten, sondern auch eigene Erfahrungen einzuschicken — mit dem Angebot, sie anonym zu veröffentlichen. Das ist eine Einladung zum Denunziantentum, mittels dessen öffentlichkeitswirksam Zuwanderer an den Pranger gestellt und von der öffentlichen Meinung verurteilt werden.

    Diese Vorgehensweise könnte eine Eskalation in Form von Ausländerfeindlichkeit und einer pauschalen Vorverurteilung von Angehörigen der betreffenden Ethnie zur Folge haben und sollte deshalb dringend eingestellt werden.

    Cëla enghe: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Exkludierender Landeshauptmann.

    Was bedeutet das Urteil der (sic) Verfassungsgerichts konkret für Südtirols Familien — gibt es jetzt weniger Geld pro Familie?

    Luis Durnwalder: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Aber wenn die Regelung mit der fünfjährigen Ansässigkeit nicht mehr angewendet werden darf, dann ist es selbstverständlich so, dass unsere Leute weniger Geld kriegen. Denn, wenn ich mit gleich viel Stoff mehr Anzüge machen muss, dann muss ich sie eben kleiner machen.

    Das leistet wohl Vorurteilen Vorschub, dass Einwanderer deshalb nach Südtirol kommen könnten, um von Sozialleistungen zu profitieren…

    Das ist leider so. Natürlich sagen viele: Je mehr Leute kommen, desto mehr müssen wir das Geld teilen. Das trägt sicher nicht dazu bei, dass die Akzeptanz für Nicht-EU-Bürger steigt.

    Aus dem gestern in der »Zett« erschienenen Interview mit Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP).

    • Unabhängig davon, ob man eine Ansässigkeitsklausel als gerecht empfindet oder nicht (mitunter haben gerade Neuankömmlinge mehr tatsächlichen Bedarf an Sozialleistungen, als Menschen, die schon länger in Südtirol leben), spricht die Bezeichnung »unsere Leute« Bände. Sie impliziert ein »wir« und ein exkludierendes »sie«, das der Integration von Zuwanderern als Mitbürger mit gleichen Rechten und Pflichten abträglich ist. Sind denn Menschen, die hier leben und arbeiten nicht »unsere Leute«?
    • Dass der Landeshauptmann die Benachteiligung von Mitbürgern (aufgrund ihrer Herkunft) als Voraussetzung für deren Akzeptanz sieht, ist erstaunlich. Damit rechtfertigt er gängige Ausländerhetze aufgrund von Vorurteilen.
    • Stattdessen müsste ein verantwortungsbewusster Spitzenpolitiker darauf hinweisen, dass die neuen Südtiroler schon heute mehr zum Sozialsystem beitragen, als sie beanspruchen, wie einschlägige Statistiken bestätigen.

    Umso grotesker ist diese absurde und populistische Stimmungsmache angesichts des Faktums, dass Unabhängigkeitsbefürworter nicht selten grundsätzlich als exkludierend und Abschottung befürwortend, Autonomisten aber genauso grundsätzlich als einschließend und dem Zusammenleben zugewandt dargestellt werden.

    Cëla enghe: 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Diplocat up and running.

    diplocat

    The Public Diplomacy Council of Catalonia (DIPLOCAT) comes into existence in November 2012 inspired by anglo-saxon Public Diplomacy councils and institutes. The institution is an effective instrument to contribute to the knowledge and recognition of Catalonia abroad.

    Therefore, the mission of DIPLOCAT is to disseminate the reputation and international projection of Catalonia by exporting an accurate knowledge of its unique assets and values in order to promote its internationalisation. The accomplishment of this mission has a direct impact on the attraction of investment, knowledge, institutions and people. It contributes to generating positive public opinion abroad and it establishes relations with the world based on trust and credibility.

    The main objective of DIPLOCAT is to communicate two messages to the world:

    • Catalonia will emerge reinforced from the crisis and, consequently, it will be better off.
    • Catalans want to hold a referendum so that they can choose their future freely, peacefully and democratically.

    Source: Diplocat. Link added by .

    See also: 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL