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  • Palermo für die Charta.

    Am 22. April hat Senator Francesco Palermo (SVPPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Italien endlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifizieren soll. Am 5. November 1992, also vor über 20 Jahren, wurde dieses Regelwerk vom Europarat vorgelegt, rund acht Jahre später auch von Italien unterzeichnet. Seitdem harrt die Charta einer Ratifikation, die zur Umsetzung erforderlich ist. Ein diesbezüglicher Vorstoß der Zentralregierung im März 2012 verlief im Sande. Für mehrere Sprachgemeinschaften in Italien käme die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich schon zu spät.

    Als einen der Gründe für die bisherige Säumigkeit Italiens nannte Palermo die Weigerung, die Sprache der Roma (Romanes) anzuerkennen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Junge Miene zu altem Spiel.

    Die neue italienische Regierung unter Enrico Letta (46) steht. Der Christdemokrat, dessen Onkel persönlicher Staatssekretär und Rechtsanwalt Berlusconis war, ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen PD und PDL, während sein noch jüngerer Vize, Angelino Alfano (42), für den Cavaliere schon den Alleruntergebensten spielen durfte, zuerst als maßgeschneiderter Justizminister, dann als oberster Hampelmann des PDL.

    Schon während der beiden Krisen um Regierungsbildung und Wahl des Staatspräsidenten konnte sich Berlusconi — seiner schon vergessenen Vergangenheit zum Trotz — als seriöser Staatsmann profilieren. Jetzt kann er die Fäden hinter einer nominell von Mittelinks angeführten Regierung ziehen, der er sämtliche unpopulären Maßnahmen sowie etwaige Misserfolge in die Schuhe schieben kann, während er sich gewohnt medienwirksam in Szene setzen wird, sobald es Positives zu vermelden gibt. Die Bürger danken es ihm schon jetzt mit immer höheren Umfragewerten.

    Die Demokraten mussten dagegen seit den Wahlen gleich mehrmals die Hose herunterlassen: Die von ihnen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten (Prodi, Marini…) konnten sie aufgrund massiven parteiinternen Widerstands nicht durchsetzen. Und während sie noch vor wenigen Tagen mit einem Acht-Punkte-Programm um die Zustimmung der Fünfsternbewegung (5SB) warben, das die Unwählbarkeit Berlusconis umfasste, regiert der jetzt mit und kann jederzeit den Stecker ziehen.

    Viel wurde über das junge Alter und die hohe weibliche Komponente in der Lettas Regierungsmannschaft geschrieben. Dabei wird jedoch nicht nur vergessen

    • dass Enrico Letta seit 1991 in der Politik ist und schon mehreren christdemokratischen Parteien (Partito Popolare Italiano, Margherita, Demokraten) gedient hat;
    • dass Angelino Alfano Ausdruck der alten Garde in seiner Partei ist und
    • Silvio Berlusconi (76) zu den Hauptaktionären der Regierung gehört,

    sondern insbesondere, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano (88) seiner Wiederwahl nur unter der Voraussetzung zustimmte, dass ihm eine besondere Rolle zustehe. Es sind »seine« großteils altgedienten, der Nomenklatur entsprungenen Weisen, die der neuen Regierung das Programm vorschrieben — die darf es jetzt umsetzen.


    Für die Südtiroler Volkspartei sind die Folgen ihres Abkommens mit dem PD mehr als skurril: Sie sitzt jetzt als vernachlässigbare Komponente — neben Monti und Berlusconi — in derselben Großen Koalition, die sie vor wenigen Monaten noch bekämpft hatte. Und während die Umsetzung der im Abkommen enthaltenen Ziele trotz Lettas Versicherungen in die Ferne rückt, verpflichtet ebendieses Abkommen zu einer Landtagskoalition mit den Demokraten.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Die Immersion ist da.

    Wie aus einem Interview hervorgeht, das Landesrat Christian Tommasini (PD) dem Internetportal Salto gewährte, ist die Phase der mehrsprachigen Schulversuche so gut wie beendet. Jetzt befindet sich die Immersionsschule bereits im Regelbetrieb — und das, ohne, dass jemals eine breite gesellschaftliche Diskussion über das »ob« und das »wie« geführt worden wäre. Im Gegenteil: Die Einführung eines mehrsprachigen Schulmodells wurde bewusst unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, offenbar ohne die Verfügbarkeit ausreichenden statistischen Materials und ohne Berücksichtigung der gesellschaftlichen Risiken umgesetzt. Dies zudem, während die absolute Mehrheit der Bevölkerung Parteien wählte, die die Beibehaltung des bisherigen Schulmodells in ihren Programmen hatten.

    Dass die Immersion jetzt an »italienischen« Schulen eingeführt wurde, ist ein Trugschluss — denn weder sind die Schulen jetzt noch »italienisch«, noch gibt es (glücklicherweise!) irgendwelche Einschränkungen, dort Kinder anderer Muttersprache einzuschreiben. Schon deshalb gehören die Debatte über eine derart weitreichende Entwicklung sowie die diesbezüglichen Entscheidungen nicht nur in ein »italienisches« Schulamt oder allein in die Hände eines »italienischen« Landesrats: Das ist ein Thema, das ganz Südtirol betrifft, vor allem die Minderheiten vor ein Risiko stellt und deshalb auch von allen gemeinsam beschlossen und gestaltet werden muss.

    Die Immersionsschule wurde nun in Südtirol — da vermeintlich an »italienischen« Schulen eingeführt — so kalibriert, dass ein großer Teil der Fächer in der nationalen Lingua franca unterrichtet wird, während Deutsch an zweiter und Englisch an dritter Stelle kommen. Das ist die genau entgegengesetzte Asymmetrie, wie sie in einem Nationalstaat erforderlich wäre, um mittelfristig ein Kippen der Sprachsituation zugunsten der Nationalsprache zu verhindern. Das einheitliche katalanische Immersionsschulmodell zum Beispiel, das auf eine ähnliche nationalstaatliche Konditionierung reagiert, ist stark asymmetrisch ausgerichtet — jedoch bewusst zugunsten der Minderheitensprache. Sprachwissenschaftliche Studien zeigen, dass die Schülerinnen anschließend etwa gleich gut Katalanisch und Kastilisch (Spanisch) sprechen. Zudem wird in Katalonien sehr viel Wert darauf gelegt, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die dem Katalanischen in der Öffentlichkeit (mindestens) die gleiche Würde zukommen lassen, wie der Staatssprache. All diese heiklen Aspekte werden in Südtirol nicht einmal thematisiert, geschweige denn zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

    Im Gegenteil: Immer mehr verkommt die deutsche Sprache in zahlreichen Bereichen zur Fassadensprache. Ein Immersionsschulmodell, das zudem völlig falsch gewichtet ist, hat in einem solchen Umfeld die Sprengkraft, die Minderheiten endgültig zu assimilieren.

    Auf die nötige Unterscheidung zwischen individueller und kollektiver (sprich: gesellschaftlicher) Ebene wurde bereits hingewiesen: Was für den Einzelnen von Vorteil ist, kann für eine Gesellschaft über kurz oder lang massive Probleme mit sich bringen. Deshalb hat stets gefordert, die mehrsprachige Schule nicht ohne Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen einzuführen.

    Auch Assimilierung und Selbstassimilierung sind natürlich völlig legitim (obgleich aus unserer Sicht nicht wünschenswert) — wenn dies von den Südtirolerinnen mehrheitlich gewünscht wird. Doch um eine bewusste Entscheidung in diese Richtung fällen zu können, müssen die BürgerInnen in eine breite gesellschaftliche Debatte einbezogen werden, wozu sämtliche Fakten und Argumente auf den Tisch zu legen sind. Schleichmanöver wie jene Tommasinis sind dazu nicht angetan.

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  • Die ICEC-Petition.

    Angeblich mangels Zuständigkeit hatte die Europäische Kommission im Jänner eine Bürgerinitiative (EBI) zurückgewiesen, die die automatische Anerkennung von Loslösungsprozessen innerhalb der Union (»interne Erweiterung«) zum Ziel hatte. Die von der European Partnership for Independence (EPI) ins Leben gerufene International Commission of European Citizens (ICEC) machte es sich daraufhin zur Aufgabe, rund eine Million Unterschriften europäischer Bürgerinnen für dieses Ansinnen zu sammeln.

    Herbert Dorfmann (MEP, EVP/SVP) bezeichnete diese Unterschriftensammlung vor wenigen Tagen als Augenauswischerei — womit er nicht ganz unrecht hat, jedenfalls, wenn man berücksichtigt, wie diese informelle Petition etwa von der Tagesschau im Rai Sender Bozen dargestellt wurde. Um die Bürgerinnen nicht hinters Licht zu führen, sollte die Initiative unmissverständlich darauf hinweisen, dass es sich um eine selbstverwaltete Unterschriftensammlung handelt, die keine automatische Wirkung entfaltet, sondern als politische Willensbekundung zu verstehen ist.

    Andererseits stellt sich natürlich auch die Frage, aus welchem Grund Dorfmann seine Kritik nicht konstruktiv als Empfehlung an die ICEC richtet und diese anschließend unterstützt. Schließlich handelt es sich nicht um eine parteipolitische, sondern um eine zivilgesellschaftliche Initiative. Die Volkspartei hat stets behauptet, man sei nicht grundsätzlich gegen die Selbstbestimmung (die nach wie vor in ihren Parteistatuten steht), sondern nur zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegebenen (rechtlichen) Voraussetzungen. Eine friedliche und demokratische Änderung dieser Voraussetzungen — im Rahmen der EU und im Sinne des Bürgerwillens — müsste also theoretisch auch im Interesse der Volkspartei sein.

    Eine Kritik an die Adresse der ICEC muss übrigens auch an dieser Stelle geübt werden: Internetpetitionen haben einen geringeren Wert, als »echte« Unterschriftensammlungen und müssen schon aus diesem Grunde besonders seriös durchgeführt werden. In der katalanischen und in der spanischen Sprachversion der Petition werden folgerichtig auch die Ausweis- oder Reisepassnummer der Unterzeichnenden abgefragt, um Missbrauch einzuschränken. Aus welchem Grund das entsprechende Feld in allen anderen Sprachversionen fehlt, ist unverständlich. Nichtsdestoweniger ruft nach dem Motto »wenn es nichts nützt, schadet es auch nichts« zum Mitmachen auf.

    Hier gehts zur Petition.



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  • Erneutes Eingeständnis.

    Wie mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend berichten, machten die SVP-Mandatare in Rom im Laufe der Regierungskonsultationen mit dem bestätigten Staatspräsidenten klar, dass sie einer großen Koalitionsregierung von PD, PDL und Monti zustimmen würden — aber nur unter der Voraussetzung, dass die Autonomie geachtet werde. Nach Monti muss jetzt also schon ausdrücklich die Einhaltung von Gesetzen gefordert werden, was die Frage nach dem Wert unserer Autonomie erneuert.

    Wenn eine Partei die Unterstützung der Regierung von deren Verfassungstreue abhängig machen würde, wäre dies absolut skurril und redundant. Doch genau das muss die SVP offenbar machen: Das Südtiroler Autonomiestatut steht nämlich im Verfassungsrang.

    Senator Karl Zeller sagte denn auch unumwunden, dass die Regierung Monti das Mailänder Abkommen »völlig ignoriert« und die Autonomie »in wesentlichen Punkten ausgehöhlt« hat.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Mut zur Utopiefähigkeit.

    Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 12.04.2013 in »Die unterschätzte Krise / Südtirol — Vorwürfe nach Konjunktureinbruch« über die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise in Italien auf Südtirol.

    Der Artikel, geschrieben von SWZ-Chefredakteur Robert Weißensteiner, prognostiziert, dass die eigentlichen Rückwirkungen der Krise in Italien erst in den nächsten ein, zwei Jahren voll auf Südtirol durchschlagen werden. Bisher konnte das Schlimmste noch einigermaßen abgefedert werden.

    Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) der Handelskammer stellt eine düstere Prognose. »Im Mittelpunkt müssten Maßnahmen stehen, mit denen die steigenden Produktionskosten abgefedert werden können (Reduzierung der Energiekosten, der Kosten für die kommunalen Dienste, Abfederung des Steuerdrucks) und die ausufernde Bürokratie endlich eingebremst wird. Es gelte auch, starke Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Exporten zu setzen«, so der Tenor im Artikel.

    Die beiden Landesräte Thomas Widmann und Roberto Bizzo erläutern im Artikel Maßnahmen zur Linderung der Krise. Die Handelskammer und die Wirtschaftsverbände sind allerdings der Meinung, dass das Land völlig ungenügend auf die Krise und auf seinen schrumpfenden Haushalt reagiert und dass die Verantwortlichen die Probleme unterschätzen und notwendige Strukturreformen versäumen.

    Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR) wird in derselben Ausgabe folgenderweise zitiert: »Wir brauchen in Südtirol umgehend einen Notfallplan, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und zu verbessern. Vor allen Dingen gilt es auch, die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie zu verstärken.«

    Die jüngste Ausgabe der SWZ (vom 19.04.2013), lässt vermuten, dass sich die Redakteure der SWZ sehr wohl bewusst sind, dass die primäre Ursache der schweren Krise in Italien liegt. Deshalb ist es einigermaßen erstaunlich, dass vor allem vom Land Südtirol Maßnahmen erwartet werden, die dieses aufgrund von fehlenden Zuständigkeiten gar nicht setzen kann. Dieser Ansatz zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die offizielle Rhetorik der Wirtschaftsverbände.

    Beleuchten wir einige Forderungen, die von den Wirtschaftsverbänden erhoben werden. Stichwort Bürokratieabbau: Die Situation eines durchaus repräsentativen Südtiroler Kleinbetriebes mit 4 Vollzeitäquivalenten stellt sich so dar, dass mehr als eine Halbtageskraft für Verwaltung und Buchhaltung benötigt wird. Die Aufgaben sind vielfältig. Neben Durc-Bescheinigungen, Black-List-Formularen, Intrastat-Erklärungen, ausufernden Arbeitssicherheitskursen und Datenschutzbestimmungen fallen noch die Wirtschaftsberatungskosten und die Kosten eines Arbeitsberaters ins Gewicht.
    In keinem der angeführten Bereiche verfügt das Land Südtirol über irgendwelche Zuständigkeiten. All diese Bereiche werden in Rom entschieden. Kollektivverträge, die Arbeitsgesetzgebung und sämtliche Rahmenbedingungen zur Wirtschaftordnung sind sowieso alleinige Zuständigkeit des Zentralstaates.
    Stichwort Steuergesetzgebung: Das Land und die Gemeinden verfügen über einige wenige bescheidene Möglichkeiten Akzente zu setzen. Im Wesentlichen liegt die Zuständigkeit beim Zentralstaat.

    Über den Landeshaushalt kann das Land Südtirol sehr wohl in das Wirtschaftsleben eingreifen. Über ein Subventionssystem nach dem Gießkannenprinzip wurde dies beispielsweise über Jahrzehnte getan. Trotzdem können diese Maßnahmen immer nur einen korrigierenden Charakter einnehmen. Alle wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Kollektivverträge, Arbeitsgesetzgebung, Familienrecht, Steuergesetze, Datenschutzbestimmungen usw. werden vom Zentralstaat entschieden.

    Warum verlangen die Wirtschaftsverbände deshalb vor allem Maßnahmen vom Land Südtirol? Eine Erklärung liegt darin, dass nur das Land Südtirol auf die Klagen der Wirtschaftsverbände reagiert. Rom sind die Wünsche der Südtiroler Wirtschaftsverbände gleichgültig. Dieses Bewusstsein scheint auch in Südtirols Wirtschaft vorhanden zu sein. Wohl auch deshalb fordert Hansi Pichler (Präsident des SWR) einen verstärkten Einsatz zum Ausbau der Autonomie. Ob ein solcher Ausbau in der derzeitigen politischen Melange, die in Rom herrscht, überhaupt realistisch ist, bleibt mehr als fraglich.

    Gerade deshalb ist es verwunderlich, dass Südtirols Wirtschaftsverbände nicht verstärkt die Karte der Sezession spielen. So, wie viele der uns benachbarten Alpenregionen (Nordtirol, Graubünden, Trentino, Salzburg, Oberbayern usw.) verfügt auch Südtirol über eine an und für sich recht gesunde Wirtschaftsstruktur. Nicht einige durchaus kritikwürdigen Fehlentscheidungen der Landesverwaltung sind für die düsteren Prognosen verantwortlich, sondern die mickrigen Gestaltungsmöglichkeiten über die das Land Südtirol effektiv verfügt.

    Südtirols Wirtschaftsverbände sollten deshalb Mut zur Utopiefähigkeit beweisen, das Thema Unabhängigkeit aus ökonomischer Sicht durchspielen und in ihren Szenarien als zukunftsweisende Perspektive etablieren. Der Status Quo bietet kaum Spielraum für eine eigenverantwortliche Entwicklung.



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  • Ecce renovatio!

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    Seit Monaten wird in Italien kaum etwas so lautstark eingefordert wie Erneuerung, als ob etwas, bloß weil es neu ist, besser wäre, als das was bisher war. Das ging mit den Vorwahlen bei den Demokraten los, mit Beppe Grillos Wahlergebnis weiter und gipfelte heute — in die Wiederwahl eines bald 88jährigen Präsidenten. Der war 1945 der KPI beigetreten und saß 1953 zum ersten Mal im römischen Parlament. Alternativkandidaten waren Franco Marini (80) und, auf Vorschlag Grillos, Stefano Rodotà (in Kürze ebenfalls 80). Nicht zu vergessen Romano Prodi, mit 73 ein echter Jungspund.
    Ebenfalls zu dieser Erneuerung gehört, dass die Demokraten unter Bersani ihren prognostizierten Wahlsieg verbraten und gestern bei der Präsidentschaftswahl den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt haben. In diesem Umfeld gelang es dem alten und ausgeleierten Silvio Berlusconi, sich als seriöser Staatsmann zu profilieren. Glaubt man den Umfragen, danken es ihm die Italienerinnen bereits durch hohe Zustimmungswerte — er liegt wieder an erster Stelle.

    Unter dem Eindruck von so viel Erneuerung und Handlungsfähigkeit musste jetzt also der Alte noch einmal zusagen, um zu verhindern, dass sich die Krise — keine vorwiegend wirtschaftliche, sondern eine vor allem institutionelle, demokratische und politische Staatskrise — noch einmal ausweitet. Die wichtigsten Etappen sind schnell zusammengefasst:

    • Silvio Berlusconi, unter dessen Führung die Krise sich erstmals zugespitzt hatte, wurde zum Rücktritt gezwungen.
    • Seitdem steht Mario Monti, ein nicht gewählter Technokrat, der italienischen Regierung vor. Seine Rettungsversuche unter Mitwirkung von Rechten und Linken haben die gesellschaftliche Notlage verschärft, ohne brauchbare Ergebnisse zu erzielen.
    • Aus den Wahlen ist ein Parlament hervorgegangen, das sich aufgrund unklarer Mehrheiten und gegenseitiger Vetos keine Regierung zustande brachte.
    • Um diese Misere zu lösen, berief Präsident Napolitano einen Weisenrat ein und übergab ihm eine Aufgabe, an der zuvor die Parteien gescheitert waren: Die Ausarbeitung eines konsensfähigen, minimalen Reform- und Koalitionsprogramms.

    Nachdem die Wahl eines neuen Regierungs- und eines neuen Staatschefs gescheitert ist, erscheinen jetzt sogar die Alten wie wahre Retter in der Not: Silvio Berlusconi und Giorgio Napolitano. Ecce prorogatio.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Menasse über Katalonien und Schottland.
    Quotation

    Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

    Garibaldi wollte Italien national einigen — aber was hat dann Südtirol bei Italien zu suchen?

    Robert Menasse, Bozen, 18. April 2013 (im Gespräch mit )

    Cëla enghe: 01



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