Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Whisky aus Glorenza.

    Autor:a

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    51 Comentârs → on Whisky aus Glorenza.

    Puni Alba.

    Ist es Dummheit, Strategie oder ein Minderwertigkeitskomplex? In jedem Fall ist mir unerklärlich, wie es immer wieder zu derartigen Vorfällen kommen kann: Südtiroler Firmen die in Südtirol Südtiroler Kunden vor den Kopf stoßen, ganz zu schweigen von der Abkehr von Regionalität und Authentizität, die im bewusster werdenden Kaufverhalten vieler Menschen eine wachsende Rolle einnehmen.

    Puni Alba Etiketten.

    Der erste Südtiroler Whisky, der natürlich — aus rechtlichen Gründen — nicht so heißen darf, wird in Glurns hergestellt. Die Etiketten sind auf Englisch und Italienisch gehalten, darauf ist viel von Italy, Italian Alps und sogar von Sizilien die Rede, woher die Fässer kommen. Südtirol wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, selbst die Adresse ist nur mit Glorenza angegeben. Für solch mangelnde Sensibilität müsste man glatt einen Preis erfinden.

    Auf der Webseite von Puni, dem Hersteller, kann man lesen:

    ALBA ist das italienische Wort für Sonnenaufgang und zugleich die gaelische Bezeichnung für Schottland.

    Gaelisch also. Kein Schotte würde aber einen »british Whisky« anbieten.

    Übrigens: Vor etlichen Monaten hatte die Landesregierung vom Landtag den Auftrag erhalten, sich bei Südtiroler Unternehmen für mehrsprachige Etikettierung einzusetzen. Was ist seitdem geschehen? Meines Wissens gar nichts.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 || 01 02 03 04



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  • Mas’ Neujahrsansprache.

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    2 Comentârs → on Mas’ Neujahrsansprache.

    Auszug aus der Neujahrsansprache des katalanischen Präsidenten:

    Das nun beginnende Jahr 2014 wird ein Jahr voller Symbolgehalt sein. Es wird das 300. Jubiläum des Erbfolgekriegs von 1714 sein, als Katalonien seine Privilegien, seine Verfassung, seine Institutionen und seine Freiheiten verlor. Drei Jahrhunderte später stehen wir beinahe vor einem Wunder: Ein Volk, das in dieser Zeit ebenso gut hätte verschwinden können, setzt nicht nur seine Existenz fort, sondern plant — stärker denn je — eine große demokratische und vollkommen freidliche Herausforderung zu meistern, indem es über seine Zukunft als Land, als Staat, als Volk entscheidet.

    Katalonien ist ein vielfältiges und multikulturelles Land, wegen der Herkunft der Menschen, die hier leben, wegen der Sprachen, die hier gesprochen werden, wegen der unterschiedlichen Denkungsarten und aufgrund der Vielfalt der politischen und ideologischen Optionen.

    Ein vielfältiges und multikulturelles Land, welches gleichzeitig fähig ist, großen Konsens aufzubauen, wie er vor wenigen Wochen sichtbar wurde, als das Abkommen für ein Referendum unterzeichnet wurde, welches am 9. November dieses neuen Jahres stattfinden soll.

    Ich weiß, dass es zu dieser großen Herausforderung keine Einstimmigkeit gibt. Manche Parteien widersetzen sich ihr, manche Mitbürger begegnen dem Prozess mit Sorge, Angst und sogar Ablehnung.

    Das sind legitime und respektable Positionen, genauso legitim und respektabel, wie die, die in diesem Prozess den besten Weg zum Aufbau eines neuen Staates sehen: wegen seiner Modernität, dem Wohlstand, dem Sinn für soziale Gerechtigkeit, der gesellschaftlichen Verantwortung und der demokratischen Qualität.

    Jede einzelne Position muss mit Respekt und im Geiste des gemeinsamen Fortschritts verteidigt werden. Und soweit das von mir abhängt, wird es so sein.

    Über die individuelle Ansicht eines jeden einzelnen von uns hinaus werden es die Stimmen in den Urnen sein, die über Proportion und Außmaß der [politischen] Mehr- und Minderheiten in diesem Land entscheiden.

    Es gibt nichts Demokratischeres als diesen Weg. Katalonien ist ein Land mit einer langjährigen und tiefen demokratischen Überzeugung, weshalb wir diesen Weg beschreiten. Wichtige Themen demokratisch zu lösen sollte weder Bestürzung noch Angst hervorrufen, und es ist selbstverständlich, dass unsere Zukunft und das Verhältnis zu Spanien und Europa zu den wichtigsten unserer Herausforderungen gehören.

    Ich möchte diese Neujahrsansprache nutzen, um den spanischen Staat dazu aufzufordern, uns abstimmen zu lassen. Möge er die Stimme des katalanischen Volkes hören und keine Mauern errichten, um uns verstummen zu lassen. Diejenigen, die das Bedürfnis dazu verspüren, sollen entscheiden dürfen.

    Jedes Land hat implizit das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden. Doch jenen, die sogar diese Selbstverständlichkeit ablehnen, werde ich sagen, dass sich Katalonien sein Recht auf Selbstbestmmung verdient hat. Die Katalanen in Vergangenheit und Gegenwart haben das Recht auf Selbstbestimmung erworben, weil sie es verstanden haben, ihre Identität, ihre Kultur, ihre Sprache und ihre Rechte am Leben zu erhalten, häufig gegen unrechte Gesetze und Normen; sie haben das Recht auf Selbstbestimmung erworben, weil sie Millionen von Menschen aus spanischen Regionen und fernen Ländern willkommen geheißen und integriert haben, wobei sie bewiesen haben, dass in Katalonien das gemeinsame Ziel wichtiger ist, als die Herkunft; und, vor allem, haben die Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung erworben, da sie es verstanden und darauf bestanden haben, ihren Willen auf Eigenregierung aufrecht zu erhalten, unabhängig von historischen Widrigkeiten, die diese Eigenregierung aufhalten wollten und die sie jetzt einschränken und mindern möchten.

    Mit einem Wort ziehen es die Katalanen vor, sich selbst zu regieren, statt regiert zu werden. Und sie wollen dies in einem stärkeren, geeinteren, föderaleren Europa tun.

    Deshalb erheben wir den Anspruch, abstimmen zu dürfen und von der spanischen Regierung nicht als Gegner, geschweige denn als Feinde, angesehen zu werden. Wir waren und wir wollen jetzt und in Zukunft Partner sein, gute Partner. Aber von einer Position der Freiheit, unseres eigenen freien Willens aus — indem wir die Frage beantworten, für die wir eine Formulierung und ein Datum vereinbart haben.

    2014 wird also ein Jahr sein, während dessen wir uns an die Geschichte, Menschen und Wurzeln erinnern werden; doch es wird auch ein Jahr, um über die Zukunft zu entscheiden und Horizonte zu erweitern.

    […]

    Wir dürfen nicht vergessen, dass der Staat, den viele für Katalonien fordern, wie jeder andere Staat, nichts mehr als ein Werkzeug im Dienste der Menschen und des Landes ist. Das heißt, seiner Bürger.

    Übersetzung:

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Referendum: Rekurs stattgegeben.

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    1 Comentâr → on Referendum: Rekurs stattgegeben.

    Das Landesgericht Bozen hat den umstrittenen Entscheid der Richerkommission um Dr. Margit Falk-Ebner gekippt. Diese hatte vor rund zwei Monaten den Großteil von rund 18.000 für das Referendum zur direkten Demokratie gesammelten Unterschriften kurzerhand für ungültig erklärt, da auf den Unterschriftenbögen ein Verbindungsstempel fehlte.

    Die Initiative für mehr Demokratie hatte damals bereits darauf hingewiesen, dass eine genaue Vorschrift über die Art der Stempelung gar nicht existiere und dass für die Unterschriftensammlung ausschließlich die bereits vom Generalsekretariat des Landtags abgestempelten und vidimierten Bögen benutzt worden seien. Das 58-köpfige Promotorenkomitee hatte sich daraufhin für den nun positiv abgeschlossenen Rekurs entschieden.

    Dazu das Landesgericht:

    In Abweichung der Entscheidung der Kommission für die Abwicklung der Volksabstimmung vom 25.10.2013, werden im Dringlichkeitswege die vom Promotorenkomitee auf den vom Generalsekretär des Landtages vidimierten Bögen gesammelten Unterschriften als gültig anerkannt, mit allen daraus resultierenden Folgen.

    Auch ohne diese Revision hätte das Referendum zur direkten Demokratie in jedem Fall stattgefunden, da neben den 18.000 Bürgerinnen und Bürgern auch die nötige Anzahl an Landtagsabgeordneten einen (gesonderten) Antrag auf Volksabstimmung gestellt hatten. Trotzdem hat die richterliche Entscheidung mehr als nur symbolischen Wert: Ohne sie hätte die Referendumskomitee sowohl auf Zugang zu den Plakatierungsflächen als auch auf die Berücksichtigung im Rahmen der »par conditio« verzichten müssen.



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  • Klagt Venetien gegen neue Kompetenzen?

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    15 Comentârs → on Klagt Venetien gegen neue Kompetenzen?

    Erst gestern hatte ich in einem Artikel unter anderem über die neue Zuständigkeit des Landes Südtirol für Lokalfinanzen und Gemeindesteuern berichtet, deren (im Rahmen des Stabilitätsgesetzes stattgefundene) Verabschiedung von Senator Karl Zeller in hohen Tönen gepriesen worden war. Doch schon muss auch diesbezüglich eingeschränkt werden, da der Vorsitzende der ehemaligen PDL-Fraktion (jetzt Gemeinschaftsfraktion FI-NCD) im Regionalrat von Venetien die Neuerung für unannehmbar und verfassungswidrig bezeichnet hat. Den Präsidenten der Region, Luca Zaia (LN), forderte er dazu auf, unverzüglich Verfassungsklage einzureichen, um die Vorzugsschiene für Südtirol und das Trentino zu kippen, da sie die anderen Regionen benachteilige. Kompetenzen im Bereich der Lokalfinanzen, die noch lange keine Steuerautonomie oder Finanzhoheit bedeuten, sind also bereits mehr, als in einem Zentralstaat geduldet wird. Möglicherweise lässt auch die Verfassung eine weitergehende Selbstverwaltung in diesem Bereich gar nicht zu — in diesem Fall wäre bereits jetzt die Grenze des Machbaren erreicht und überschritten. Autonomie und Eigenverantwortlichkeit werden immer öfter mit Neid und Missgunst quittiert.

    Der Spielraum, innerhalb Italiens mit einer ausgebauten Autonomie ein tragfähiges und nachhaltiges eigenes Steuersystem aufzubauen, scheint nicht gegeben.



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  • Online-Umfrage Autonomiereform.

    Autor:a

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    4 Comentârs → on Online-Umfrage Autonomiereform.

    Die Sozialgenossenschaft für politische Bildung POLITiS und das Südtiroler Bildungszentrum (SBZ) haben eine Erhebung gestartet, mittels derer Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen der Südtirolerinnen hinsichtlich der Fortentwicklung unserer Autonomie in Erfahrung gebracht werden sollen. In einem umfangreichen Online-Formular können sich die Teilnehmer zu vielfältigen Aspekten, etwa zu den dringend vom Staat an das Land zu übertragenden Zuständigkeiten, zur Finanzierung, zum Schul- und Bildungssystem oder zum Proporz äußern. Zudem wird ermittelt, ob und inwieweit die Bürgerinnen selbst in einen allfälligen Reformprozess eingebunden werden möchten, etwa durch direkte Mitbestimmungsinstumente. Nicht zuletzt wird ermittelt, ob ein neues Autonomiestatut auch ausdrücklich die Möglichkeit beinhalten sollte, mittels Referendum über die staatliche Zugehörigkeit unseres Landes zu befinden.

    Die Ergebnisse der anonymen Umfrage sollen »in einen Vorschlag zur Reform der Autonomie aus der Sicht unabhängiger Bürger und Bürgerinnen« münden.

    ruft zur Teilnahme an der Online-Erhebung auf: Los!

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.

    Autor:a

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    1 Comentâr → on Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.

    Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um eine Selbstverständlichkeit handeln, dass zumindest die Lokalfinanzen in Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips lokal geregelt und verwaltet werden, und das nicht nur in autonomen Regionen.

    Im Widerspruch zu dieser Nachricht steht jedoch die Anfechtung eines staatlichen Gesetzesdekrets, die der neu gewählte Landtag am 23. Dezember in seltener Einigkeit beschlossen hat: Mit 31 Ja-Stimmen (SVP, Grüne, STF, Freiheitliche) und einer Enthaltung wurde die Landesregierung beauftragt, am Verfassungsgericht gegen die massive Benachteiligung Südtiroler Gemeinden im Rahmen der IMU-Abschaffung zu klagen. Während die Gemeinden in Regionen mit Normalstatut für die entgangenen IMU-Einnahmen sogar Ausgleichszahlungen vom Staat bekommen, werden die Regionen mit Sonderstatut geradezu »gemolken«: Sie müssen nämlich umgekehrt soviel Geld an den Staat überweisen, wie der sich von der nunmehr abgeschafften IMU erwartet hätte. Wie im Landtag bemängelt wurde, ist dies nicht nur eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung — sie steht auch noch im Widerspruch zu Autonomiestatut und Mailänder Abkommen, womit also wieder ein Vertragsbruch vorliegt.

    Senator Karl Zeller verlautbarte zu dieser Angelegenheit, man werde wohl auch diesmal wieder vom Verfassungsgericht Recht bekommen, der Staat werde jedoch — wie schon in ähnlichen Präzedenzfällen — die Gelder trotzdem nicht mehr zurückerstatten. Bei solch ausgeprägter Rechts- und Planungssicherheit fragt sich allerdings auch, welchen Wert eine Errungenschaft wie die eingangs erwähnte Zuständigkeit für die Lokalfinanzen haben kann. Wenn sogar »autonomiefreundliche« Regierungen schon zwanghaft Vertragsbrüche begehen, wenn Rom einfach Tatsachen schafft, die vom Verfassungsgericht de facto nur gerügt aber nicht rückgängig gemacht werden können, ist eigentlich gar keine Grundlage für Verhandlungen und Abkommen (einschließlich der Autonomie) mehr vorhanden.

    Einen interessanten Vorschlag machte diesbezüglich der Landtagsabgeordnete Urzì: Um weitere Verfassungskonflikte zu vermeiden, solle man mit der Zentralregierung fortan präventiv verhandeln und ein Übereinkommen finden. Eine gute Idee: Anders ausgedrückt könnte man die Südtirol-Autonomie auch an Rom delegieren. Konflikte wird es dann sicher keine mehr geben und konsequenter wäre es allemal.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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  • Unter Freunden.

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    5 Comentârs → on Unter Freunden.

    Viel war nach dem für SPÖ und ÖVP historisch schlechtesten Nationalratswahlergebnis von “Aufbruch” und “neuem Stil” die Rede. Man habe den Schuss vor den Bug vernommen und die Zeichen der Zeit erkannt, hieß es aus beiden Parteizentralen unisono. Natürlich sind Sprüche, wonach man “das Wahlergebnis ernst nehmen” und “den Wählerwillen respektieren” werde, meist reine Floskeln am Ende einer Wahlschlacht. Doch dieses Mal war es anders. Nachdem SPÖVP zusammen nur noch knapp über 50 Prozent der Stimmen erhielten, konnte man wirklich annehmen, dass Faymann, Spindelegger und Co. den Knall gehört haben. Man durfte also tatsächlich hoffen auf den “neuen Stil”.

    Gut zweieinhalb Monate nach der Wahl dann die Ernüchterung. Die beiden Regierungsparteien zelebrieren Klientelismus und wurschteln derart unbeholfen, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Weg sind, die 50-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl klar zu untertauchen. Nach der Abschaffung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, den überraschenden Ministerernennungen, dem “plötzlich” aufgetretenen Budgetloch, dem Fernbleiben des Neofinanzministers Spindelegger beim Europäischen Rat oder auch dem diplomatischen Fauxpas bei der Mandela-Trauerfeier, zu der einen Tag verspätet nicht etwa der Bundespräsident sondern der völlig unbekannte Bundesratspräsident geschickt wurde, war viel von “fataler Symbolik” die Rede. Man könnte nun einwenden, dass es in der Politik ohnehin mehr um klare und richtige Entscheidungen, denn um Symbolik gehen sollte. Das ist zum Teil sogar richtig. So “fatal” die Symbolik ist, dass das Wissenschaftsministerium abgeschafft und dem Wirtschaftsressort untergeordnet wird, so wenig fatal müssen die Auswirkungen einer derartigen Aktion in der Realpolitik sein. Es ist durchaus denkbar, dass die Agenden auch von nicht ministeriell vertretenen Stellen zufriedenstellend behandelt werden. (Auch Deutschland hat kein eigenes Wissenschafts- und Universitätsministerium und die Forschung ist dort Teil des Bildungsministeriums). Selbst dass der mit Abstand beliebteste Minister (Karlheinz Töchterle) der neuen Regierung nicht mehr angehört, könnte unter Umständen gerechtfertigt sein. Doch bei all den genannten Beispielen ist nicht nur die Optik schief. Vielmehr offenbart sich in den Geschehnissen der vergangenen Tage eine Grundkrankheit der Großkoalitionäre, die noch wesentlich fataler ist, als die Symbolik.

    Der Grund für die Abschaffung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung und die Ausbootung Töchterles war nämlich nicht notwendigerweise nur Geringschätzung für diese wichtigen Zukunftsbereiche. Die Besetzung der Ministerliste war vielmehr ein Paradebeispiel für Klientelismus, dem jedwede Professionalität untergeordnet wurde. In erschreckender Offensichtlichkeit zelebrierten SPÖ und im noch größeren Maße die ÖVP Postenschacher. Es ging in keiner Sekunde um das Gemeinwohl oder eine Regierung “der besten Köpfe” im neuen Stil, sondern um Partikularinteressen und Machtspiele zwischen Ländern und Bünden. Parteilose Experten, die noch dazu beliebter sind als die parteitreuen Minister, haben da weniger gute Karten. Und so kommen schon einmal Jagdfreunde oder der Rechtsanwalt des Vertrauens zum Zug. Wie die österreichische Presse übereinstimmend berichtete, hatten Neo-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und die neue Familienministerin Sophie Karmasin nur wenige Minuten (!!!) Bedenkzeit, um das Angebot auf einen Ministerposten anzunehmen. Nach zwei Monate langen Verhandlungen sind Ministerbesetzungen dann Spontanentscheidungen, die von beiden Seiten in keiner Weise ausreichend durchdacht sein können. Die Motivforscherin Karmasin konnte nach der Blitzaktion alsdann auch keine Motive für ihre Entscheidung nennen. Beide Neulinge in der Regierung konnten nicht einmal wissen, was im vereinbarten – und bis dahin geheimen – Regierungsprogramm steht. Wie professionell ist es, sich auf ein politisches Unterfangen einzulassen, das man nicht einmal kennt? Ein Unternehmen, welches seine Mitarbeiter auf diese Art rekrutiert, würde wohl kaum einen ersten Jahresabschluss schaffen. Tu felix Austria.



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  • Katalog.
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    7 Comentârs → on Katalog.
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    [Es gibt] eine rechte deutschsprachige Opposition, die Freiheitlichen mit ihrem Hirngespinst vom Freistaat oder die Süd-Tiroler Freiheit mit ihrer Illusion einer durchsetzbaren Selbstbestimmung. Ich verstehe, dass Eva Klotz ihrem Vater treu bleiben muss, aber es ist doch ein Wahnsinn, deswegen ein ganzes Volk in eine politische Unwirklichkeit treiben zu wollen. Wollen wir uns wieder gegenseitig die Köpfe einschlagen? Die europäische Union, die Aufhebung der Brennergrenze, ist doch der Rettungsring, der uns zugeworfen wurde.

    Beeindruckend, mit welch vorhersehbarer Präzision Schriftsteller Joseph Zoderer hier (ff 51/52 2013) den vollen Katalog an abstrusen Argumenten abspult, den sich die Südtiroler Intelligenz im Laufe der Jahrzehnte angeeignet hat, um das Thema Selbstbestimmung zu meiden. Es wird als rechtes Ideal bezeichnet, in ein Kokon von Vorurteilen eingehüllt und schließlich unhinterfragt abgestoßen.

    1. Auch wenn es hierzulande oft von den Rechten instrumentalisiert wird, ist die Selbstbestimmung ein urlinkes Thema.
    2. Warum soll die Durchsetzung der Selbstbestimmung eine Illusion sein, während sie in Schottland — und möglicherweise in Katalonien — demnächst ausgeübt wird?
    3. Seit wann sind Linke gegen eine Idee, nur weil sie angeblich unwirklich ist? (Die kürzlich aufgrund seines Todes im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehende Lektion von Madiba war jedenfalls eine andere.)
    4. Was hat die Selbstbestimmung, ein friedlicher, demokratischer Prozess mit »Köpfe einschlagen« zu tun?
    5. Wenn die Brennergrenze aufgehoben wäre (was leider nicht stimmt): Welches Problem würde eine weitere, derart unbedeutende Grenze darstellen?

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08



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