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  • Selbstbestimmung: Spanierinnen dafür.

    Wenn es die katalanische Regierung wünscht, sollte die Zentralregierung in Madrid den Katalaninnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten — erstmals sind mehr Spanierinnen für eine solche Lösung (47,5%), als dagegen (46,8%). Dies hat das renommierte Analyse- und Umfrageinstitut GESOP im Auftrag der Tageszeitung El Periódico erhoben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich noch 47,7% der Befragten gegen eine Abstimmung ausgesprochen, 45,5% waren dafür.

    Der beharrliche, friedliche und demokratische Druck, den die Katalaninnen und ihre Politkerinnen ausüben und bewusst über die Grenzen Kataloniens hinaustragen, trägt nun also offenbar konkrete Früchte: Die Gegnerschaft zu einer Abstimmung, wie sie von der Madrider Regierung unter Mariano Rajoy (PP) vertreten wird, hat der Studie zufolge in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr.

    Die meisten der Befragten (40,5%) sprachen sich jedoch dafür aus, dass über die Unabhängigkeit der nordöstlichen Region in ganz Spanien abgestimmt wird. Immerhin 26,6% würden die Katalaninnen allein über ihre Zukunft abstimmen lassen.

    Die offizielle Haltung der katalanischen Regierungspartei CiU und der separatistischen Linkspartei ERC zu dieser speziellen Frage ist, dass ganz Spanien abstimmen dürfe, nach internationalen Gepflogenheiten aber nur das Ergebnis in Katalonien zähle. Weder hätten etwa die Serben über die Unabhängigkeit Montenegros abgestimmt, noch seien an den Selbstbestimmungsreferenda in Québec alle Kanadierinnen beteiligt gewesen. Und im kommenden Jahr stimme auch nicht ganz Großbritannien über die Unabhängigkeit Schottlands ab.

    Der ERC-Abgeordnete zum spanischen Kongress, Alfred Bosch, hatte neulich in einem Interview darauf hingewiesen, dass eine gesamtspanische Abstimmung wohl kaum im Interesse des Zentralstaats wäre: Dann nämlich gäbe es gleich mehrere Selbstbestimmungsreferenda »zum Preis von einem«, wie er es formulierte. Jeder könne sich vorstellen, welche politische Interpretation es zuließe, wenn sich das Baskenland, Galicien oder die Balearen mehrheitlich für die Unabhängigkeit Kataloniens äußerten, so Bosch.



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  • Renzi e le autonomie.
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    Il caso Durnwalder-Unità d’Italia continua a scatenare commenti nazionali. Il tema «basta privilegi all’Alto Adige ricco e ingrato» tiene ancora banco. Particolarmente vivace il sindaco di Firenze Matteo Renzi (Pd): «Il presidente della Provincia di Bolzano festeggi l’Unità come tutti: altrimenti, se non vuole farlo, abbia il coraggio di restituire i denari che riceve da questo Paese al quale si sente di non appartenere. Credo che il presidente della Provincia di Bolzano debba iniziare a restituire un po’ di credibilità alle istituzioni ricordandosi che se la sua Provincia autonoma ha tutti quei denari, questo deriva da una norma ad hoc della Costituzione che consente ad alcune regioni di essere a statuto speciale e ad altre no. Questo aveva un significato 60 anni fa, oggi non più. Che le nostre tasse debbano andare a finanziare il loro sentimento anti italiano mi sembra un errore».

    Dal quotidiano A. Adige del 12.02.2011 (segnalato da Fabio Rigali)



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  • He made it possible.

    Ein großer Versöhner, Visionär und Utopist, dem unser aller Respekt geschuldet ist, hat uns vor wenigen Tagen verlassen.
    Nelson Mandela.


    Kohäsion+Inklusion/ Politik/ · · · · · ·

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  • Eingesparte Autonomie.

    Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig.

    Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was es bewirkt, sehen wir dieser Tage deutlicher denn je: Unter dem Vorwand der Sparzwänge hatte Mario Monti kurzerhand Fraktionsgelder gestrichen, den Landtagsabgeordneten aber das Recht auf einen persönlichen Sekretär eingeräumt. In Südtirol hat dies zur Folge, dass sich die bisherigen Ausgaben drastisch erhöhen, mitunter verdoppeln könnten.

    Gelungen ist Monti jedoch einmal mehr die Beschneidung, Entstellung und Entwürdigung unserer Autonomie. Dass er gleichzeitig sein Einsparungsziel nicht nur verfehlt, sondern sogar noch das glatte Gegenteil erreicht hat, ist keine Ironie des Schicksals. Mit etwas Hausverstand sollte jedem klar sein, dass man einen heterogenen Staat (mit gewöhnlichen und autonomen Regionen) nicht einfach aus dem fernen Rom über einen Kamm scheren kann, ohne ein Chaos zu riskieren.

    Nun also ergibt sich folgendes, interessantes Szenario: Dem Land stehen weniger Geldmittel zur Verfügung, weil die Zentralregierung sie teils illegal gekürzt hat. Zeitgleich drohen ihm höhere Ausgaben, weil Rom außerstande ist, die Folgen seiner Maßnahmen einzuschätzen. Und während wir uns diesem tristen Schauspiel ausgesetzt sehen, tut der Staat alles andere, als selbst zu sparen. Übrig bleibt das übliche Schlamassel — und eine weiter eingeschränkte Autonomie. Das kann nicht »nachhaltig« sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Abstimmen ist illegal!
    Quotation

    Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung, darum, Gesetze zu erlassen, und jede Woche kommen Sie mit einer Reihe von Vorschriften, die Sie — logischerweise! — an die sich ändernde Realität anpassen wollen. Na also: Hier gibt es eine Klage, es gibt Menschen, die abstimmen wollen. Und diese Menschen wollen, dass auch dies von dieser Kammer gesetzgeberisch geregelt wird. […]

    Alfred Bosch, Esquerra Republicana de Catalunya, im spanischen Kongress

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Illegale Demokratie.

    Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen sind.

    Und obschon das Wahlgesetz von seinem Urheber, Minister Calderoli, schon bald als »Schweinerei« bezeichnet wurde, konnten sich die Parteien über Jahre nicht darauf einigen, ein neues zu verabschieden oder zumindest zum alten zurückzukehren. Die Großen Koalitionen, unter denen zuerst Mario Monti und nun Enrico Letta regier(t)en, hatten ein neues Wahlsystem zwar jeweils zur obersten Priorität erklärt, schoben es dann jedoch stets auf die lange Bank.

    Auch nach nunmehr festgestellter Verfassungswidrigkeit erklärte Staatspräsident Giorgio Napolitano das jetzige Parlament kurzerhand für legitim und trug ihm auf, die Wahlen neu zu reglementieren. Dies führt dann zum demokratisch nicht unproblematischen Umstand, dass ein verfassungswidrig zustandegekommenes Parlament trotz bedingter Legitimierung ein (dann hoffentlich verfassungsgemäßes) Gesetz erlässt, um einen der wichtigsten Bereiche der Demokratie neu zu regeln. Der Vulnus wird sich also fortpflanzen und aufrecht bleiben.



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