Aus dem Wahlprogramm der katalanischen Grünen, das in Hinsicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vom 25. November ausgearbeitet wurde und unter dem Motto »Dret a decidir si. Drets socials també.« (»Selbstbestimmungsrecht ja. Soziale Rechte auch.«) steht:
Wer sagt, dass es keine Alternativen gibt? Das sagen die großen Wirtschaftsakteure, das Finanzsystem und die europäischen Rechtsregierungen. Das sagen 1% der Gesellschaft, die die Gehälter und die Sozialausgaben verringern wollen, indem der Wohlfahrtsstaat zusammengekürzt und privatisiert wird, während sie ihre Gewinnmargen beibehalten oder erhöhen. Das sagen Merkel, Rajoy und Mas, die die selbe wilde Austeritätspolitik angewandt haben, die uns erneut in eine Rezession geführt hat. Die Gewinner dieser Krise sind diejenigen, die uns sagen, es gebe keine Alternative und wir könnten nichts ändern. Doch die Alternative ist nicht nur möglich, sie ist sogar nötig. Die Politik der dogmatischen Austerität hat überall versagt. Die Länder Südeuropas, die sie angewandt haben, stehen heute schlechter da, als vorher: Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und Armut, Untergang der Mittelschicht und Abschaffung des Sozialstaats. Und in den Ländern Nordeuropas haben Ungleichheit und Präkariat in Gesellschaft und Arbeitswelt zugenommen, während sich die wirtschaftlichen Perspektiven verschlechtern.
Es gibt Alternativen, weil Hunderttausende gegen die Kürzungen auf die Straße gegangen sind oder an Generalstreiks teilgenommen haben, um die gesellschaftliche Souveränität gegenüber den Märkten zu fordern. Gleichermaßen sind am vergangenen 11. September Hunderttausende auf die Straße gegangen, um die Souveränität Kataloniens zu fordern.
Doch die Alternative ist kein Zurück in die Vergangenheit. Weder können, noch wollen wir zu einem spekulativen Modell zurückkehren, das Naturressourcen zerstört und aufbraucht. Ebensowenig können und wollen wir mit einem Autonomiemodell weitermachen, das den Wünschen der Katalanen nicht mehr entspricht.
[…]
Das Katalonien aller Rechte.
Katalonien steht am Anfang einer neuen Etappe. […] Sowohl das Verfassungsgericht, als auch die Politik von PP und PSOE machen den Ausbau der Eigenregierung Kataloniens durch eine offene und flexible Interpretation der Verfassung unmöglich. […] Die Kundgebung vom 11. September bringt den Willen, die volle Souveränität zu erlangen, sowie die Ablehnung der derzeitigen Rahmenbedingungen und der Rezentralisierung durch die PP-Regierung zum Ausdruck.
Diese Konfliktsituation kann in einer Demokratie nur durch die Ausübung der Selbstbestimmung gelöst werden, damit die Bürger ohne Einschränkungen über die Zukunft Kataloniens entscheiden und all ihre Rechte in Anspruch nehmen können.
[…]
Die Grundidee des linken Katalanismus’ war [aus historischer Sicht] stets, dass die Arbeiter- und Mittelschicht den Wiederaufbau Kataloniens und die Wiedererlangung der Eigenregierung, die als unersetzliche Voraussetzungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger zu sehen sind, anführen müssen.
Die große Lehre der Tradition des linken Katalanismus’ ist, dass die demokratischen und die sozialen Errungenschaften eng mit der Eigenregierung verstrickt sind. Für uns gibt es kein Dilemma zwischen linker Politik und Katalanismus, was wir wollen, ist die Schaffung eines sozial gerechten Landes.
Ohne eine starke und konsequente Alternative für Katalonien werden die Linken die Vormacht der [christdemokratischen Partei] CiU auch in den restlichen Bereichen nicht brechen können. Das Ziel der katalanischen Grünen ist es, die neue Etappe, die jetzt für Katalonien beginnt, und die die Eigenschaften eines konstituierenden Prozesses hat, von der Mittel- und Arbeiterschicht leiten zu lassen.
Für die Grünen sind der gesellschaftliche Fortschritt und der Fortschritt Kataloniens unauflöslich miteinander verbunden. Die soziale Gerechtigkeit und die Ökologie sind zentrale Elemente des Wiederaufbaus von Katalonien.
In der aktuellen Situation sind die Ablehnung der Kürzungen und der Rezentralisierung Teil desselben Kampfes. Die benachteiligten Menschen zu verteidigen, heißt Katalonien verteidigen.
[…]
Wir wollen Bezugspunkt sämtlicher Progressisten sein, die das Selbstbestimmungsrecht ausüben möchten, sowohl um die Beziehungen zum Staat zu lösen, als auch, um einen Ausweg aus der Krise zu finden […].
Um eine Alternative zu konstruieren, müssen wir Menschen mit unterschiedlicher Sensibilität zusammenführen, Menschen, die einen föderalistischen Umbau des Staates wünschen und solche, die die volle Unabhängigkeit wollen […].
Für uns stehen sich der katalanische Föderalismus und der Independentismus nicht entgegen, da sie das gemeinsame Ziel verfolgen, das Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Der gemeinsame Gegner ist der Zentralismus.
[…]
Die Ablehnung der vollen Unabhängigkeit ist töricht, da der Staat schwerlich einen föderalistischen Pakt annehmen würde, wenn nicht im Rahmen einer starken Mobilisierung, die die Unabhängigkeit fordert. Wir verschließen uns keiner Option, außer dem Istzustand. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ist ein Weg, um neue Verhandlungsszenarien [mit Spanien] zu eröffnen oder um endgültig zu konstatieren, dass es keinen Verhandlungswillen [vonseiten Spaniens] mehr gibt.
Ziele
Die Ziele der Grünen für die kommende Legislaturperiode sind:
- Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über die Zukunft Kataloniens durch die Abhaltung einer Abstimmung zu ermöglichen.
- Sich mit einem Pakt zur Eigenregierung dem Rezentralisierungsprozess des Staates, den die PP-Regierung in Gang gesetzt hat, zu widersetzen.
Vorschläge. Entscheidungsfreiheit
Selbstbestimmung
Katalonien ist ein Land, das das Recht hat, frei über seine Zukunft zu bestimmen.
Die Grünen sind die Kraft, die die radikaldemokratischen und republikanischen Werte des linken Föderalismus und des Independentismus angenommen hat: Die Freiheit, die Solidarität, die Brüderlichkeit, den Internationalismus, die Anerkennung der Pluralität des Staates und der katalanischen Gesellschaft. Ein Föderalismus, der uns zu dem Modell Europas führt, das wir wollen.
Wenn ein substantieller Teil der Bevölkerung eines klar identifizierbaren Territoriums die Souveränität fordert, müssen die legalen Mechanismen bereitgestellt werden, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu erfragen. Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.
Wenn der Staat den Willen dazu aufbringt, wird es möglich sein, die Abhaltung eines Referendums oder einer Befragung der katalanischen Bürgerschaft abzuhalten, ohne dies von einer Verfassungsänderung abhängig zu machen. Die Befragung von einer Verfassungsänderung abhängig zu machen, ist ein Weg, um sie zu verhindern. Die Verfassungsreform könnte gegebenenfalls das Endergebnis des Selbstbestimmungsprozesses sein, darf aber niemals die Bedingung sein, um ihn zu beginnen.
Für die Grünen ist die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes die Gelegenheit, eine seriöse Debatte über die Vielfalt der Lösungsmöglichkeiten anzustoßen; bei der Suche nach großen, transversalen gesellschaftlichen Mehrheiten, und mit der Nutzung sämtlicher politischer und juristischer Mittel, um dieses Ziel […] zu erreichen, wie es in Ländern mit ausgeprägter demokratischer Kultur, zum Beispiel dem Vereinigten Königsreich, oder mit großer demokratischer und föderaler Kultur, wie Kanada, geschieht.
Das schottische Beispiel ist erleuchtend. Schottland hat wie Katalonien nicht das Recht, ein Selbstbestimmungsreferendum einzuberufen, doch die britische und die schottische Regierung haben eine Einigung erreicht, um die schottische Bevölkerung vor Ende 2014 zu befragen. Das britische Parlament übergibt seine juristische Zuständigkeit, ein Referendum einzuberufen, der schottischen Regierung, welche über die Bedingungen (Zensus, Stimmrecht ab 16 Jahren) und das Datum der Abstimmung bestimmt. Beide Seiten haben sich verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen.
In dieser neuen, grundlegenden Etappe, ist es wichtig, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Katalonien zu achten. Zusammenhalt heißt nicht Einstimmigkeit, sondern mehrheitliche Zustimmung zu Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, Prozedur und Bedingungen, sowie zur Verpflichtung, das Ergebnis umzusetzen.
Deshalb schlagen wir vor:
- Einen Pakt zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes. Die Grünen schlagen vor, dass während der kommenden Legislaturperiode Parteien, gesellschaftliche Akteure und zivilgesellschaftliche Bürgervereinigungen gemeinsam zu einem möglichst breiten Konsens über die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes gelangen, damit die Bürger Kataloniens in einem Selbstbestimmungsreferendum ihren Willen über die Zukunft des Landes kundtun können.
Die Grünen werden in den Pakt folgende Gesichtspunkte einbringen:
- Respekt für den Pluralismus und große gesellschaftliche Mehrheit. Es muss ein Prozess zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes gewährleistet werden, der durch den Respekt für die Vielfalt der Ansichten sowie für den Pluralismus der katalanischen Gesellschaft gekennzeichnet ist, indem eine breite gesellschaftliche Mehrheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes gesucht wird. Diese Debatte darf nicht eine identitäre, sondern ausschließlich eine politische Angelegenheit werden. Es geht nicht darum, zwischen identitären Gefühlen abzustimmen, sondern um die Definition unserer Beziehungen zum spanischen Staat und zu Europa.
- Ausschöpfung sämtlicher juridischer und politischer Mittel zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes. Die Zuständigkeit für ein solches Referendum liegt beim Staat. Deshalb muss ein Pakt wie zwischen Schottland und dem Vereinigten Königsreich gesucht werden. Falls dieser Weg scheitert, muss das katalanische Parlament ein eigenes Gesetz verabschieden, um eine Befragung durchzuführen. Sollte der Staat ihre Durchführung mit allen Mitteln verhindern, muss das Demokratiedefizit des spanischen Staates auf europäischer und internationaler Ebene aufgezeigt und thematisiert werden. Die demokratische Legitimität muss unsere Stärke sein.
Quotation // Verharmlosungen