→→ Autorinnen →→ Gastbeiträge →→

  • Rhetorik ändern.

    RAI Südtirol hatte in der Sendung »Am runden Tisch« vom 3. Februar die Frage zum Thema Warum in den italienischen Medien Südtirol vielfach so schlecht dargestellt wird und warum, wie etwa in der Sendung porta a porta, gegenüber Südtirol häufig eine populistische Neiddebatte geführt wird.

    Studiogäste waren der Journalist Lucio Giudiceandrea, Senator Karl Zeller, der ORF-Journalist Georg Laich und Rom-Korrespondent des Wiener Standard Gerhard Mumelter.

    Die von Zeno Breitenberg sehr sachlich moderierte Sendung brachte einige erstaunliche Aussagen.

    Gerhard Mumelter zeigte sich darüber erstaunt, dass Landeshauptmann Kompatscher beim Antrittsbesuch in Wien immer noch mit »altem Vokabular« wie Schutzmacht, Vaterland Österreich oder der doppelten Staatsbürgerschaft hantierte. Mumelter hätte sich da ein neues Vokabular erwartet.

    Sonderbar, dass Mumelter die Bringschuld hier vor allem in der Figur des Südtiroler Landeshauptmannes sieht und nicht in den Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich das Land Südtirol bewegen muss. Es wird grad so getan, als ob der Rahmen, der Südtirols Autononomie nötig macht, nicht mehr vorhanden wäre. Existiert der Nationalstaat nicht mehr, dessen Teil Südtirol ist? Hat der Nationalstaat, dem wir angehören, seine Rhetorik und sein nationalstaatliches Selbstverständnis geändert? Reichen gebetsmühlenhaft wiederholte Floskeln von nicht mehr existenten Grenzen in Europa aus, um die Position Südtirols innerhalb eines »fremden« Nationalstaates grundlegend anders zu beurteilen?

    Der ORF-Journalist Georg Laich argumentierte ähnlich: In Europa sind die Grenzen gefallen, auch das Bundesland Salzburg müsse innerhalb Österreichs kämpfen.

    Auch hier derselbe Ansatz. Glaubt Laich tatsächlich, dass die vorgetragene Formel von den nicht mehr existenten Grenzen Wirklichkeit wird, nur wenn sie ohne Unterlass wiederholt wird? Und sieht Laich keinerlei Handlungsbedarf, was die Rolle der Nationalstaaten in der zukünftigen Architektur Europas betrifft?

    Wesentlich realitätsnäher ist da die Einschätzung des Schriftstellers Robert Menasse, der in der erst kürzlich in RAI Südtirol ausgestrahlten Sendung »Grenzfälle« sagt, »die Grenzen in Europa sind durchlässiger geworden, aber nicht überwunden«.

    Das schwierige Umfeld in dem sich Südtirol bewegt — auf der einen Seite die Wahrnehmung, den Südtirolern gehe es ja bestens und auf der anderen Seite der nationalstaatliche Rahmen, der sich in den letzten Jahren ja nicht wesentlich zugunsten Südtirols geändert hat — wurde maßgeblich von der SVP verschuldet.

    Mittlerweile zeigen sich die Folgen der Vorzeigeautonomie-Rhetorik, die bei jeder Gelegenheit nach außen transportiert wird. Es ist eben gefährlich, werktags immer die Festtagsglocken zu läuten. Das Weichspülprogramm der Vorzeigeautonomie wird vom medialen Mainstream in Südtirol und Forschungseinrichtungen wie etwa der Eurac artig mitgetragen. Dadurch wird suggeriert, Südtirol könne sich tatsächlich weitgehend selbst verwalten, was natürlich in keiner Weise den Fakten entspricht.

    Auf der anderen Seite beschwört die SVP bei jeder Gelegenheit, wie wichtig der Zusammenhalt und das geschlossene Auftreten gegenüber Rom sei. Hätten wir tatsächlich eine weitgehende Selbstverwaltung wäre dies ja nicht notwendig.

    Dieser vermeintliche Widerspruch wird selbst von Südtirols Freunden nicht mehr immer nachvollzogen.

    Was lehrt uns die Diskussion? Innerhalb der aktuellen nationalstaatlichen Ordnung sind Regionen, in besonderem Maße Regionen, die sich sprachlich/kulturell von der Titularnation unterscheiden, in irgendeiner Art und Weise immer zum Verteidigen ihrer Ansprüche verdammt.

    Diese Verteidigungshaltung kostet nicht nur wertvolle Ressourcen, sondern es gibt langfristig auch keinerlei Garantie, dass innerhalb der gegebenen nationalstaatlichen Rahmenbedingungen nicht doch das nationalstaatliche Selbstverständnis stärker ist als alle regionalistischen Selbstverwaltungsbemühungen.

    Wenn Südtirol die Rhetorik und die Richtung der Politik ändern muss, dann aus diesen Gründen: Die Autonomie war die richtige Antwort auf das falsche System des Nationalstaates. Wir können diese Antwort verteidigen, sie weiter verfeinern, werden aber dadurch nie das falsche System überwinden. Der nächste Schritt muss deshalb die Überwindung des falschen Systems sein. Wollen wir tatsächlich eine Weiterentwicklung der Südtiroler Gesellschaft, dann muss der Paradigmenwechsel und die Anpassung der Rhetorik in diese Richtung stattfinden. Die alleinige Symptombehandlung reicht hierfür nicht mehr aus. Erstaunlich, dass niemand von den Anwesenden dies erkennen wollte.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Italianissimi malgrado.
    Quotation

    So beschreiben die Carabinieri auf ihrer Homepage ihre ‘eigenen’ Südtiroler Athleten:

    Paul Hildgartner e Walter Plaickner, italianissimi malgrado l’origine dei nomi essendo entrambi di Chienes in Pusteria, hanno vinto la Medaglia d’Oro nello Slittino olimpico a Sapporo in Giappone (1972) quali militari del “Centro Sportivo Carabinieri”.

    Unterstreichung von mir

    Kein Wunder, dass Südtirolerinnen sich umso loyaler verhalten müssen, werden sie im Nationalstaat schon aufgrund ihres Namens abgestempelt — selbst von ihrem Arbeitsgeber. Der übrigens nicht nur Sport und Politik vermengt, sondern auch Sport und Militär:

    L’attività sportiva è strettamente connaturata allo stile di vita militare essendo questo sintesi di preparazione fisica, culturale e spirito di sacrificio.

    Dass dies kein Umfeld für eine politisch unabhängige Entfaltung der Athletinnen sein kann, liegt auf der Hand. Noch dazu, weil der Arbeitsgeber — etwa durch berufliche Beförderungen (die meist mit sportlichen Erfolgen einhergehen, jedoch nach Gutdünken erfolgen) und somit Gehalterhöhungen — aktiv oder passiv für politisch-ideologische Loyalität sorgen kann.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 || 01 02 03 04 05



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • ›Epic Fail‹ bei den Grünen?

    Die Vorwahlen der Grünen für die Europawahl haben sich zum Fiasko entwickelt. Nur 22.676 Stimmen bei 380 Mio. Wahlberechtigten wurden abgegeben. Das sind 0,005% Wahlbeteiligung. Hierzulande wird eine direktdemokratische Initiative mit 15% Wahlbeteiligung entweder totgeschwiegen, herabgewertet oder gar diffamiert.

    Die Initiative der Grünen ist für mich eigentlich vorbildhaft, da sich erstmals auf europäischer Ebene die Spitzenkandidaten einer Online-Wahl stellten. Das Interesse war geradezu beschämend und sagt viel über den derzeitigen Zustand der Europapolitik aus. Es ist aber auch nicht verwunderlich, zu sehr klammern sich die Grünen und noch viel mehr die übrigen Parteien an nationale Interessen, statt die Zukunft in einem gemeinsamen europäischen Modell ohne Nationalstaaten zu suchen. Hier rächt sich die derzeitige Visions- und Mutlosigkeit.

    Besonders pikant aus Südtiroler Sicht ist der Umstand, dass offensichtlich die Vorwahlen nicht manipulationssicher waren. Laut übereinstimmenden Medienberichten war es möglich mit unterschiedlichen Mobiltelefonen mehrfach Stimmen abzugeben, deshalb haben sich die österreichischen Grünen aus Datenschutzgründen nicht an den Vorwahlen beteiligt.

    Doch auch datenschutzrechtliche Bedenken könnten bei der Enthaltung der weit überwiegenden Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle gespielt haben. Wer abstimmen will, muss Vor- und Nachname, Handynummer und E-Mail-Adresse sowie das Herkunftsland auf einer Website hinterlassen, um sich zu registrieren. Die Daten, so beteuern die Grünen, lagern auf einem europäischen Server in Barcelona, sie seien also sicher vor – beispielsweise amerikanischen – Spähangriffen. Angeblich setzten die europäischen Grünen sogar einen Hacker auf ihre Primary an, um deren Sicherheit zu testen. Dennoch beteiligten sich zum Beispiel die österreichischen Grünen nicht am Verfahren – aus Angst vor mangelnder Datensicherheit.

    Interne Zahlen der Grünen zeigen zudem, dass nur jeder Zweite, der den Weg auf die Primary-Website findet, auch abstimmt. Nicht ausschließen kann die Partei zudem, dass es Mehrfachabstimmungen gibt. Um doppelt abzustimmen, muss man lediglich zwei Handys haben. Auch muss kein Teilnehmer beweisen, dass er bereits 16 Jahre alt ist. Zentrale Wahlgrundsätze dürften damit verletzt sein.

    Die Zeit, 28. Januar 2014  15:32 Uhr

    Gleichzeitig schwadroniert einer der Südtiroler Grünen-Exponenten über die Datensicherheit der Vorwahlen auf salto.bz:

    Bis dorthin muss aber als bewusste “Krücke” zur eindeutigen Identifizierung eines Wählers ein anderer Mechanismus verwendet werden: die Europäischen Grünen setzen auf die SMS-Autorisierung: Der Zugangscode zur Wahlurne wird damit nur per Mobiltelefon zugestellt, und nur nachdem die anagrafischen Daten manuell überprüft worden sind. Klar – wer Zugriff auf mehr als ein Mobiltelefon hat, kann theoretisch auch die Möglichkeit erlangen, mehr als eine Stimme abzugeben. Das ist Fakt, und genauso war es bei den Vorwahlen der Grüne Verdi Verc. Hier gilt aber das eingangs erwähnte Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die Auswirkungen sind ja eher gering: Ein massiver Mißbrauch ist nicht möglich, da niemand in der Lage ist, Tausende oder Zehntausende von Mobiltelefonen zu kontrollieren. Und der vereinzelte Mißbrauch (jemand besitzt zwei Mobiltelefone) kann als nicht maßgeblich Ergebnisverändernd durchaus akzeptiert werden.

    Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist für mich natürlich nur im Rahmen dieser Vorwahl akzeptabel. Für eine parlamentarische Wahl würde ich höhere Ansprüche stellen.

    Ein Fazit?

    Aus meiner Sicht ein klares Thumbs up: Gut gemacht, European Greens, bei dieser Online Wahl kann ich ruhigen Gewissens mitmachen. Und, wer weiß, vielleicht werden wir uns in Zukunft tatsächlich häufiger an digitalen Wahlsystemen herantrauen. Es wäre wahrlich kein Beinbruch, solange es “richtig” gemacht wird.

    — Christoph Moar auf Salto am 22.12.2013

    Hier wird wieder einmal augenscheinlich, wie unterschiedlich selbst ’Moralapostel’ wie die Grünen, die sich für direkte Demokratie stark machen, bei der politischen Konkurrenz jeden Fehler in geradezu epischer Manier ankreiden, aber bei denselben Schwächen bei der eigenen Online-Abstimmung plötzlich keine Probleme mehr sehen. Hier wäre es einfach an der Zeit, dass unabhängig von Anliegen und politischer Coleur neutral und in angemessener Art und Weise auf Fehler aufmerksam gemacht wird und selbst bei eigenen Missständen mehr Selbstkritik geübt wird.

    Ich bin noch gespannt, wie unsere hiesigen Medien reagieren, werden sie auch — analog zur STF-Befragung — die Frage stellen, ob nun 379.977.324 Wahlberechtigte gegen das Anliegen der europäischen Grünen waren?



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • EU & Selbstbestimmung.
    Quotation

    Die EU verlangt das Recht auf Selbstbestimmung. Demokratie lasse sich nicht mit Polizeigewalt niederknüppeln.

    ZDF heute-journal vom 28. Jänner zum Thema Ukraine

    Cëla enghe: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Freispruch für Faschos.

    Ein äußerst bemerkenswertes und wohlwollendes Urteil fällte der Bozner Richter Michele Paparella im Falle zweier Männer, die am Grieser Platz das faschistische Kampflied Faccetta Nera in ein Megaphon gesungen hatten. Der Vorfall geht auf den Alpiniaufmarsch von 2012 zurück, als die beiden Provokateure von Beamten der Polizeieinheit AAES (bzw.DIGOS) ertappt und angezeigt wurden. Bald zwei Jahre später befand Paparella, es habe sich lediglich um einen übermütigen Akt gehandelt, weshalb man von einer Ahndung absehen könne. Woher diese Einschätzung rührt, ist unklar, denn einer der Angeklagten ist bekannter Rechtsextremist und Mitglied der neofaschistischen Fiamma Tricolore.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Im stillen Kämmerlein.

    Bozen ist jenes beschauliche Städtchen, das laut seinem linken Bürgermeister nicht bereit ist, faschistisch konnotierte Straßennamen abzuschaffen. Das überlässt man lieber kleineren Ortschaften im Lande und widmet sich selbst der Errichtung neuer faschistischer Kultorte. Dass Bozen ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung hat, ist so weit nichts Neues, einmal mehr treibt diese anachronistische Besonderheit jedoch skurrile Blüten: Mit einem Dokumentationszentrum unter dem aufwändig sanierten faschistischen Siegesdenkmal wollte die Landeshauptstadt endlich den großen Befreiungsschlag wagen. Doch wie dem heutigen Tagblatt Dolomiten zu entnehmen ist, will die zuständige Stadträtin Patrizia Trincanato (Grüne) Politiker- und Mitbürgerinnen eine offene Diskussion nicht zumuten. Das Projekt sei einer Expertinnenkommission anvertraut worden, der Inhalt der Ausstellung sei ihr selbst nicht bekannt: »Wir wissen genau, dass wir das Projekt sonst nie zu Ende geführt hätten«, fasst sie die Unfähigkeit ihrer Stadt zur kollektiven geschichtlichen Aufarbeitung haarsträubend präzise zusammen. Sie selbst habe den Keller (die sogenannte Krypta), wo die Ausstellung entsteht, noch nie besucht und die Eröffnung werde wohl für alle »eine Überraschung« sein. So bleibt die Geschichte im stillen Kämmerlein, während die Öffentlichkeit weiterhin nur mit faschistischer Symbolik konfrontiert wird.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Großer Umschwung in Schottland.

    Die Zustimmung zur schottischen Unabhängigkeit ist noch nie so schnell gewachsen, wie im Laufe der letzten drei Monate — dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitung Scotsman – Scotland on Sunday. Demnach befürworten inzwischen 37% der stimmberechtigten Schotten die Loslösung vom Vereinigten Königsreich, im September waren es noch 32% gewesen. Parallel dazu nahm die Unterstützung für den Status quo um ebenfalls fünf Prozentpunkte ab, von 49% im September auf 44% laut aktueller Umfrage. Die Yes-Campaign konnte also den Rückstand von 32 zu 49% im Herbst (17 Prozentpunkte) auf 37 zu 44% (7 Prozentpunkte) mehr als halbieren. Für diese aus ihrer Sicht erfreuliche Entwicklung macht die schottische Regierung vor allem das Weißbuch für ein unabhängiges Schottland verantwortlich, das im November veröffentlicht wurde und Szenarien für die Eigenstaatlichkeit klar und verständlich aufzeigt.

    Zudem fragte das Umfrageinstitut ICM diesmal auch die Unentschlossenen, zu welchem Abstimmungsverhalten sie am ehesten tendieren. Daraus ergab sich ein Gesamtergebnis (Entschlossene und Angaben der Unentschlossenen) von 47 zu 53%. Bis zum Referendum am 18. September 2014 müssten die Unabhängigkeitsbefürworter demnach nur noch knapp mehr als 3% der Gesamtbevölkerung überzeugen, um die Eigenstaatlichkeit umsetzen zu können. Da die Tendenz in der öffentlichen Zustimmung seit Beginn der Abstimmungskampagne mit nur kleinen Rückschlägen stets zugunsten der Unabhängigkeit verlaufen ist, erscheint dieses Ziel nicht mehr außer Reichweite.

    Dazu gesellt sich die Tatsache, dass Sezessionsgegnerinnen bei ähnlichen Abstimmungen in anderen Ländern eher zur Stimmenthaltung tendierten als Befürworterinnen.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • EU-Reformen.

    Autor:a

    ai

    |

    55 Comentârs → on EU-Reformen.

    Wie muss sich die EU verändern, um das (Anm. Reform der EU) zu schaffen?

    Die EU muss sich in Gänze verändern. Es gibt drei Herausforderungen für das europäische Projekt, die wir Europapolitiker angehen müssen. Die erste ist die Angst der Menschen, dass ihre nationalen Identität durch Europa substituiert wird. Wir müssen den Leuten sagen: Keiner will euch eure nationale Identität wegnehmen. Als junger Bursche habe ich auch gedacht, wir machen hier die Vereinigten Staaten von Europa. Aber nach 20 Jahren im Europäischen Parlament weiß ich, dass die Nationalstaaten bleiben. Und dass es gut so ist.

    Und die zweite Herausforderung?

    Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel. Es wäre eine meiner ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident, den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben. Sondern denkt in die andere Richtung. Das Problem ist, dass derzeit in der Kommission, überspitzt gesagt, zwei Denkschulen sitzen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht eher auf, bevor sie nicht einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das macht die Leute verrückt, damit muss Schluss sein.

    Martin Schulz (SPD), Kandidat als Kommissionspräsident im SZ-Interview am 20.1.14

    Angesichts der globalen Herausforderungen ist es schon erstaunlich, wie selbst ein so selbstbewusster Kandidat den Rückwärtsgang vor den nationalen Regierungen einlegt. Ich hoffe nur, das ist Teil des Wahlgeplänkels um eine breite Unterstützung zu erlangen. Die Nationalstaaten haben in der Krise sehr gut bewiesen, dass sie zu klein für die Herausforderungen in der heutigen Zeit sind. Die EU sollte mehr Mut beweisen und entscheidende Schritte in Richtung mehr Demokratie und eine noch stärkere Integration bei Berücksichtigung der regionalen Interessen forcieren. Ansonsten sind wir in wenigen Jahrzehnten komplett bedeutungslos und verarmt. Martin Schulz hätte ich das zugetraut.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL