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  • Krankes Steuersystem.

    Ich bin in meinem Leben den unterschiedlichsten Broterwerben nachgegangen. Ich war und bin unselbständig beschäftigt und gleichzeitig auch selbständig tätig. Zudem erlaube ich mir im »vereinten Europa« grenzüberschreitend zu agieren. Meine Steuererklärung habe ich bislang in Österreich gemacht und das funktionierte so:

    Ich logge mich via Internet in meinen Steuerakt bei Finanz-Online ein und klicke auf »Erklärung«. Alle meine Einkünfte aus unselbständiger Arbeit sind dort bereits vermerkt. Ich kann jetzt im Online-Formular zusätzlich noch etwaige Abschreibungen (private Pensionsversicherung, Lebensversicherung, Kirchenbeitrag und dergleichen) eintragen. Weiter unten gibt es ein Feld »Ausländische Einkünfte«. Dort trage ich die CUD-Daten ein. Weiters findet sich ein Feld »Einkünfte aus selbständiger Arbeit«. (Da sich meine selbständige Arbeit auf unter 30.000 Euro Umsatz beläuft, gelte ich als Kleinunternehmer und muss keine doppelte Buchführung, sondern nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung machen. Ich bin auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt sondern verrechne mittels Honorarnoten nach dem Umsatzsteuerbruttosystem.) In das Feld »Einkünfte aus selbständiger Arbeit« trage ich also die Summe meiner Honorarnoten ein. Darunter führe ich meine Betriebsausgaben an (Büroaufwand, Telefon- und Internetspesen, Fahrtspesen, Taggelder usw.). Daraus errechnet sich dann mein Gewinn aus selbständiger Arbeit. Zusammengerechnet mit den unselbständigen und ausländischen Einkünften ergibt das mein Jahreseinkommen. Zuletzt klicke ich auf »Vorausberechnung« und es zeigt mir an, wie viel Steuern ich auf Basis der eingegebenen Daten zu bezahlen hätte. Wenn alle Daten korrekt sind, klicke ich auf »Senden«. Im Regelfall und im Durchschnitt dauert dieses Prozedere eine Viertelstunde bis zwanzig Minuten und kostet mich keinen Cent. Wenn keine Beanstandungen oder Prüfungen von Seiten des Finanzamts kommen, flattert binnen zwei bis vier Tagen mein Steuerbescheid in meine Mailbox. Geschichte erledigt.
    Da mein Lebensmittelpunkt mittlerweile in Südtirol ist, bin ich auch verpflichtet hier meine Steuererklärung zu machen und das funktioniert so:
    Statt Online-Konto habe ich Zettelwerk und selber machen kann ich meine Steuererklärung nicht – es sei denn ich eigne mir das Wissen dazu in einem Universitätsstudium an. Also gehe ich, wie mir geraten, zum »Patronat« des KVW. Dort ist man angesichts meiner Kombination aus selbständiger und unselbständiger Beschäftigung gepaart mit österreichischen Einkünften etwas überfordert. Man könne mir nicht weiterhelfen. Das sei zu kompliziert. Ich versuche mein Glück also bei der Gewerkschaft. Auch dort sieht man sich nicht aus, meinen – ach so komplizierten – Fall korrekt zu erklären. Wenigstens bekomme ich ein paar erhellende und mich fast vom Hocker hauende Informationen. Wenn ich eine normale Arbeitnehmerveranlagung, die mich rund 100 Euro kosten täte, machen würde (hab jetzt vergessen wie dieses »Modell« – gemeint ist wohl ein Formular – heißt) könnte ich zwar meine Honorarnoten angeben, nicht aber meine Betriebsausgaben. Das heißt, die Einkommensteuer würde auf den Umsatz (!) und nicht auf den Gewinn berechnet. So einen Schwachsinn hab ich überhaupt noch nie gehört. Beispielsweise habe ich für die Uni Innsbruck als Selbständiger Kurse organisiert. Vielfach hab ich diese Kurse jedoch nicht selber geleitet. Abzüglich eines kleinen Honorars für den Organisationsaufwand ging also das Geld, das mir die Uni bezahlt hat, direkt an denjenigen weiter, den ich engagiert habe, den Kurs zu leiten. Von 2.000 Euro zahle ich 1.900 an jemanden anderen aus und behalte 100. In meine Steuererklärung kämen aber 2.000 Euro, obwohl ich nur 100 verdient habe. Außerdem müsste ich meine österreichischen und italienischen Honorarnoten separat erklären, hieß es; die einen in Österreich, die anderen in Italien. Als ob es bei selbständiger Arbeit steuerrechtlich einen Unterschied machen würde, in welchem Land mein Auftraggeber sitzt. Hätte ich einen Auftrag von einem Chinesen angenommen, müsste ich diese Honorarnote dann in China erklären, oder wie? Das war zu viel des Schwachsinns für mich. Mit dem Rat, ich könnte es ja mal bei der Agentur der Einnahmen probieren oder mich sonst an einen Wirtschaftsberater wenden, verließ ich unverrichteter Dinge die Gewerkschaft. Um auch meine Betriebsausgaben geltend machen zu können, müsste ich nämlich eine Erklärung für Selbständige machen. Ein Service, das weder KVW noch Gewerkschaft anbieten. Ich muss jetzt also die Dienste eines Wirtschaftsberaters in Anspruch nehmen. Da ich unselbständig Vollzeit beschäftigt bin und ich die selbständigen Arbeiten spaßeshalber nebenher mache und diese sich auf nur rund 2.000 Euro Gewinn belaufen, wird mich die ganze Geschichte wahrscheinlich mehr kosten als ich verdient habe. Sowas motiviert ungemein. Ich versuch jetzt noch mein Glück bei der Agentur der Einnahmen, bevor ich einem Wirtschaftsprüfer hunderte Euro in den Rachen werfe für etwas, das ich bisher selbst und zum Nulltarif in 15 Minuten erledigt habe. Oder hat jemand einen Tipp für mich?

    Siehe: 01 02 03



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  • Dammbruch in der EU?

    Algirdas Butkevicius.

    Nach dem Erfolg der Via Catalana, dem katalanischen Weg in die Unabhängigkeit, bei dem Katalonien vor wenigen Tagen eine 400 Kilometer lange, friedliche Menschenkette von Norden nach Süden durchzog, gibt es erste Risse im EU-weiten Damm: In einem Fernsehinterview mit der katalanischen Nachrichtenagentur ACN sprach sich der litauische Premierminister, Algirdas Butkevicius, für die Selbstbestimmung aus — ein Recht, das allen Ländern zustehe. Er zeigte sich erfreut, dass sich die Katalanen von den Balten hätten inspirieren lassen, die nach dem Fall der Berliner Mauer eine 600 Kilometer lange Menschenkette durch Estland, Litauen und Lettland gezogen hatten, um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion zu fordern. Die UNESCO hatte die Kundgebung später zum immateriellen Erbe der Menschheit erklärt.

    Litauen hat derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Die spanische Regierung lud nach Veröffentlichung des Interviews die litauische Botschafterin zu sich und bat ihn um Erklärungen über die Äußerungen Butkevicius’.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Niveau-Limbo.

    Autor:a

    ai

    |

    8 Comentârs → on Niveau-Limbo.

    Hier braut sich derzeit ein nicht ungefährliches Gemisch zusammen. Auf der einen Seite hat gerade die klassische Arbeiterschicht derzeit ganz stark das Gefühl, zu den Modernisierungsverlierern zu gehören, weil sie nicht mehr mit dem Einkommen auskommt. Über diese im Grunde klassisch linken Themen wie Jugendarbeitslosigkeit oder zu geringes Einkommen wird nun ein klassisches Rechtsthema gestülpt. Denn die einfache Lösung, die hier propagiert wird, lautet: All diese Probleme verschwinden, wenn wir weggehen von diesem Staat – ob in Richtung Freistaat bis hin zur Selbstbestimmung.

    Gernot Gruber (Meinungsforschungsinstitut Gruber & Partner) in einer Analyse auf Salto

    Das Zitat spiegelt das Niveau und gleichzeitig das Dilemma wider, mit dem Diskussionen zu diesem Thema in Südtirol zu kämpfen haben. Egal ob man Befürworter oder Gegner dieses Prozesses ist — die Frage ist in jedem Fall einen schwerwiegende. Daher tut es not, dass — allen voran — Politiker und »Experten« präzise formulieren und politikwissenschaftliche Begrifflichkeiten und Konzepte im Kontext korrekt verwenden. Nur so kann auch in der Bevölkerung ein klares Bild erwachsen, worüber wir hier überhaupt sprechen. Ein derart willkürlicher Umgang mit Begriffen wie »Freistaat«, Selbstbestimmung — aber auch »rechts« und »links« ist fatal und perpetuiert das zumindest wissenschaftlich-argumentative tiefe Niveau, das der Tragweite des Diskutierten nicht würdig ist.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Die Geburt eines neuen Mythos?

    Die TAZ lässt Südtiroler Landtagskandidaten zu Wort kommen, gestellt wurde unter anderem folgende Frage:

    Warum können die italienischen Südtiroler kaum Deutsch?

    Erstaunliche Antworten kommen von Cornelia Brugger (PD) und Mauro Minniti (la Destra):

    Die junge Generation der Italiener spricht aufgrund ihrer Ausbildung heute besser Deutsch als umgekehrt. Sie werden mehr gefordert und erkennen die Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit. Den deutschen Schülern wird gelernt [sic], dass aufgrund der italienischen Krise Englisch wichtiger sei.

    — Cornelia Brugger

    Diese Behauptung ist falsch. Die Italiener können heute viel besser Deutsch als die Deutschen Italienisch. Die Situation hat sich umgekehrt. Man braucht nur in die Täler hinauszugehen, wo die Menschen ein sehr schlechtes Italienisch sprechen.

    — Mauro Minniti

    Merkwürdig ist nicht nur, dass eine Linke und ein Neofaschist de facto dieselbe Antwort geben, sondern vor allem, dass diese Aussagen allen verfügbaren Daten widersprechen.

    So sagt uns das letzte Astat-Sprachbarometer, dass die Südtirolerinnen (alle Südtirolerinnen aller Muttersprachen) durchschnittlich nur unwesentlich schlechter Italienisch sprechen, als Deutsch. Nachdem über zwei Drittel der Südtirolerinnen deutscher Muttersprache sind, ist das nur dadurch zu erklären, dass diese im Durchschnitt wesentlich besser Italienisch sprechen, als ihre italienischen Mitbürgerinnen Deutsch. Es gibt — in einem Land mit klarer deutschsprachiger Mehrheit — sogar fast dreimal soviele Menschen, die gar kein Deutsch sprechen (11% der Bevölkerung), wie solche, die gar kein Italienisch sprechen (4%).
    Was den Spracherwerb am Arbeitsplatz betrifft, stellt das Astat fest, dass dort 72% der Deutschsprachigen ihre Zweitsprachkenntnisse verbessern konnten, während dies umgekehrt nur auf 45% der Italienerinnen zutrifft.
    Die Kolipsi-Studie, mittels derer Zweitsprachkenntnisse an Südtiroler Oberschulen ermittelt wurden, kommt zu einem ebenso klaren Ergebnis: 28% der italienischen Oberschülerinnen sprechen Deutsch auf einem elementaren Niveau (A2), während nur 4% der deutschsprachigen Schülerinnen derart schlecht abschnitten. Rund die Hälfte aller Schülerinnen beider Sprachgruppen (47% der Italienerinnen und 44% der Deutschsprachigen) befinden sich im Schwellenniveau (B1), während die Deutschsprachigen in den beiden höheren Niveaus (B2 und C1) mehr als doppelt so hohe Anteile verzeichnen, wie ihre italienischen Kolleginnen.

    Besorgniserregend ist, dass der PD von Cornelia Brugger wahrscheinlich wieder Regierungsaufgaben übernehmen und dann wohl Schulpolitik aufgrund falscher Annahmen machen wird.



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  • Schwedin ≠ Schwedin.

    Ich gebe es zu: Nicht nur die SVP ist blauäugig, wenn sie glaubt, es gebe in Europa keine Grenzen — ich war es noch mehr, da ich der TAZ geglaubt hatte, Marie Måwe hätte keine Chance mehr, noch vor der Landtagswahl italienische Staatsbürgerin zu werden. In meiner Naivität hatte ich völlig unterschätzt, wozu die Südtiroler Mehrheitspartei in Sachen Korruption und Freunderlwirtschaft inzwischen fähig ist. Ist das also der neue Stil, den wir von Arno Kompatscher erwarten dürfen?

    Klaus Egger (Grüne), der mit einer Schwedin vermählt ist, berichtet, dass es im Normalfall (laut amtlicher Auskunft!) mindestens 19 Monate dauert, bis eine Untertanin Carl Gustafs die italienische Staatsbürgerschaft erhält. Frau Måwe, die wohl etwas gleicher ist, als normale BürgerInnen, wartete nur wenige Wochen. Gewiss wäre anderen Parteien, die nicht in Rom vertreten sind, eine derartige — eines Rechtsstaats unwürdige — Sonderbehandlung nicht zuteil geworden.

    Normalerweise müsste sich dieser Vorfall für die SVP in einen Bumerang verwandeln, hüten wir uns aber vor noch mehr Blauäugigkeit. Zumindest eine Randnotiz verdient die ironische Tatsache, dass die Partei, die einst angetreten war, Südtirol von Italien zu entkoppeln, nun aktiv dahin arbeitet, andere Europäer zu italienischen Staatsbürgern zu machen. Aber das ist natürlich dem Wahlrecht geschuldet, dem sich keine Partei entziehen kann, auch nicht eine, die die Existenz von EU-Innengrenzen leugnet.



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  • Diada 2013.

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Diada 2013.

    Heute ist wieder katalanischer Nationalfeiertag, am 11. September 1714 musste sich Katalonien den Borbonen fügen und seine weitgehende Selbstverwaltung aufgeben. Die letztjährige Diada war der Auftakt zu einem entscheidenden Richtungswechsel: Rund eineinhalb Millionen Bürgerinnen waren in Barcelona auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit zu fordern. Die bis dahin für die Autonomie innerhalb Spaniens eintretende Regierungspartei CiU unter Präsident Artur Mas lenkte ein: Im November fanden vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament statt, damit die Bürger die Parteien auf dem Weg zur Selbstbestimmung durch ein klares Mandat stützen konnten. Während sie CiU schwächten, stärkten sie die selbstbestimmungsfreundlichen Parteien insgesamt jedoch deutlich. Seitdem läuft ein Prozess, der binnen dieser Legislatur, möglicherweise aber schon 2014, in ein Referendum oder in eine amtliche Befragung münden soll.

    Während also im letzten Jahr »ganz Katalonien« nach Barcelona gepilgert war, um die Unabhängigkeit zu fordern, soll es in diesem Jahr umgekehrt sein: Vor allem die Zivilgesellschaft der Hauptstadt wird dazu beitragen müssen, dass die geplante Via Catalana ein ebenso großer Erfolg wird. Über hunderte von Kilometern soll sich ab 17.14 Uhr (in Anspielung auf das Jahr 1714) eine ununterbrochene Menschenkette vom Süden bis in den Norden des Landes erstrecken. Möglicherweise werden Bürgerinnen der jeweiligen katalanischsprachigen Nachbarregionen dafür sorgen, dass die Initiative auch im País Valencià, dem zu Frankreich gehörende Nordkatalonien und auf den Balearen fortgesetzt wird. Bereits im Vorfeld hatten Auslandskatalanen die Via Catalana in mehreren Städten Europas (Wien, Berlin, Rom, Paris, London…) und weltweit geprobt.

    Organisiert wird die Initiative von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit höchstens externer Unterstützung von Parteien. Vorbild ist die Menschenkette, die nach dem Fall der Berliner Mauer die baltischen Staaten (Estland, Litauen, Lettland) durchquerte und schlussendlich zum Zerfall der Sowjetunion beitrug. Präsident Artur Mas bezog sich in seiner diesjährigen Ansprache zur Diada auf Martin Luther King. In Südtirol würde es heißen: Südtirol ist keine baltische Republik. Die Südtiroler sind nicht mit den Schwarzen in den USA zu vergleichen.

    Gleichzeitig ist gestern in der New York Times ein Artikel von Artur Mas und im britischen Guardian ein Beitrag des katalanischen Regierungssprechers Francesc Homs erschienen, um der Welt zu erklären, was in Katalonien passiert. Sowohl die Via Catalana als auch die beiden Gastbeiträge in führenden ausländischen Medien sind konkrete Beispiele für gelungene Außendarstellung, für die Projektion der katalanischen Bestrebungen in die Welt. Rund tausend Journalisten aus aller Herren Länder haben sich zur Via Catalana akkreditieren lassen.

    Some in Madrid have stated that there is no possible legal path for us to vote on our future. We disagree. Our own analysis suggests a number of perfectly workable options. The issue is clearly not legal but political. If Britain could delegate powers to Scotland to conduct its independence referendum, Madrid can respond to our people’s demands with similar flexibility and imagination.

    – Francesc Homs, The Guardian

    Während die Katalanen darum kämpfen, ihren demokratischen Wunsch gegen demokratiehemmende rechtliche Hürden durchzusetzen, begnügt man sich in Südtirol damit, sich vorauseilend der angeblichen Aussage eines Diplomaten unterzuordnen.



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  • Wahlkampf von der Steuerzahlerin.

    Obwohl wieder einmal die Nachricht durch die Medien geht, dass die SVP hochverschuldet sei, leistet sie sich gleichzeitig kostspielige Werbekampagnen. Wie geht das? Statt der Partei zahlt einfach die Steuerzahlerin. Allein heute ist in den Dolomiten eine ganzseitige Anzeige »in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb« erschienen, wo unter anderem ein Interview mit Landesrat Richard Theiner zu lesen ist, der über die gelungene Absicherung der Kleinkrankenhäuser spricht. Gleich mehreren Zeitungen liegt eine vierseitige Beilage des Mobilitätsressorts bei, die den Erfolg des Südtirol Pass bewirbt.

    Steuergelder als Parteiwerbegelder sind immer ein absolutes No-Go, doch während landauf landab bittere Einsparungen nötig sind, nimmt diese skandalöse Vorgehensweise einen noch schlimmeren Beigeschmack an.

    Um das Gleichgewicht wiederherzustellen wäre es eigentlich erforderlich, die gleiche Summe einem unabhängigen Gremium (unter Aufsicht der Opposition?) zu geben, das auch die Schattenseiten der Legislaturperiode öffentlichkeitswirksam auffrischt und aufarbeitet.



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  • Selbstbestimmungsreferendum.
    Pressemitteilung

    Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, ist über die öffentliche Debatte zum selbstverwalteten »Referendum« der Süd-Tiroler Freiheit bestürzt.

    Wie BBD schon im Vorfeld gewarnt hatte, wird mit dem selbstverwalteten »Referendum« der Süd-Tiroler Freiheit ein grundlegendes Recht, das allen Südtirolern gehört, unzulässig und einseitig von einer Partei vereinnahmt. Es war leicht vorhersehbar, dass das unkoordinierte Vorpreschen der Süd-Tiroler Freiheit — ohne breite zivilgesellschaftliche Einbindung — dem Anliegen Schaden zufügen würde. Die zeitliche Überlappung mit dem Landtagswahlkampf kommt als erschwerender Faktor hinzu.

    Leider standen jedoch nicht diese berechtigten Einwände im Fokus der öffentlichen und medialen Debatte zur Aktion der Süd-Tiroler Freiheit. Stattdessen wurde versucht, die Initiative durch die Aufdeckung von Sicherheitsmängeln zu delegitimieren, wozu jedoch die nötige Unterscheidung zwischen einem selbstverwalteten und einem amtlichen Referendum außer Acht gelassen werden musste. Während ersteres vor allem einen meinungsbildenden, kampagnenhaften Charakter hat, muss das amtliche Referendum sehr viel höheren Sicherheitsstandards genügen, weil das daraus hervorgehende Ergebnis rechtlich verbindlich ist.

    BBD macht darauf aufmerksam, dass keine elektronische Abstimmung, so sicher sie auch gestaltet sein mag, vor Manipulation gefeit ist. Da solche Manipulationen vom Wähler auch nicht überprüft werden können, sind etwa in Deutschland Wahlcomputer aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils seit 2009 verboten.

    Die auf diesen Gesichtspunkt zentrierte Diskussion hält BBD daher bei einem meinungsbildenden Prozess für falsch. Sie hat nicht nur der Süd-Tiroler Freiheit geschadet, sondern ein wichtiges basisdemokratisches, partizipatives Instrument wie das selbstverwaltete »Referendum« weitgehend unbrauchbar gemacht. Es kann nämlich grundsätzlich — und nicht nur in diesem Fall — den hohen Maßstäben, die an ein amtliches Referendum gestellt werden, kaum erfüllen.

    Im Interesse des Landes und seiner BürgerInnen wäre nach Auffassung von BBD die Verteidigung der Selbstbestimmung vor so eklatanter parteipolitischer Vereinnahmung gewesen, nicht jedoch die jetzt erfolgte grundsätzliche Infragestellung partizipativer Instrumente.

    Cëla enghe: 01 02 03



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