Der katalanische Präsident möchte eine legale Abstimmung, doch er warnt die Zentralregierung, dass deren Durchführung unvermeidlich sei.
Mas antwortet Sáenz de Santamaría [stv. spanische Premierministerin, Anm.]: »Wenn das Volk spricht, muss man an erster Stelle genau und höflich zuhören, anstatt zu drohen«
Der Präsident der Generalitat, Artur Mas, versicherte am heutigen Freitag, dass es nicht seine Absicht sei, eine Befragung zur Zukunft Kataloniens durchzuführen, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens befindet, doch er warnte, man könne nicht verhindern, dass das katalanische Volk sich äußere.
Im Anschluss an die Eröffnung des 19. Forums für Verkehrssicherheit in Barcelona antwortete er im Gespräch mit Journalisten auf die Aussage der Vizepremierministerin, Soraya Sáenz de Santamaría, die gesagt hatte, man werde die Befragung mit allen Mitteln verhindern. Mas forderte von der Zentralregierung, sie möge auf den Willen der Katalanen hören, wie er aus den [vorgezogenen] Wahlen vom 25. November hervorgehen wird.
»Wenn das Volk spricht, muss man an erster Stelle genau und höflich zuhören, anstatt zu drohen«, erklärte Mas, der von der Zentralregierung Dialog forderte, falls das Wahlergebnis im November der Forderung nach Selbstbestimmung den Rücken stärkt.
Einen Tag, nachdem das [katalanische] Parlament mit Zustimmung von über 60% der Abgeordneten eine Resolution verabschiedete, welche die Durchführung einer Selbstbestimmungsbefragung im Laufe der kommenden Legislatur vorsieht, widersprach Mas jenen, die vorschlagen, ein »illegales« Referendum als Straftatbestand zu definieren.
Er konstatierte, dass die Art, wie die Staatsgewalt auf Vorhaben reagiert, die ihr nicht gefallen, sehr häufig auf Drohungen basiert: »Das ist typisch«, sagte er. »Ich fordere sie nur dazu auf, zuzuhören, was das katalanische Volk zu sagen hat, zunächst bei den Wahlen am 25. November. Wenn das katalanische Volk sich auf demokratische, friedliche und zivilisierte Weise äußert, muss man an erster Stelle genau und höflich zuhören«.
Der Präsident unterstrich, dass »sich die Menschen in zivilisierten und demokratischen Ländern durch Gespräche und Verhandlungen verständigen, ausgehend vom Bevölkerungswillen, der in den Wahlurnen zum Ausdruck kommt«. Zudem nannte er das Beispiel Schottlands, wo die Unabhängigkeitsbefürworter die letzten Wahlen gewannen und wo jetzt mit der Zentralregierung verhandelt wird, wie man während der kommenden Jahre ein Selbstbestimmungsreferendum durchführen könnte.
Er bezog sich außerdem auf Québec, wo man mit der kanadischen Regierung die Durchführung von Selbstbestimmungsreferenda vereinbarte. Wenn man in Katalonien zum Schluss käme, dass — wie von CiU gewünscht — ein Selbstbestimmungsreferendum durchgeführt werden soll, dann müsse der spanische Staat eine demokratische Haltung zeigen und genauso handeln, wie das Vereinigte Königsreich oder Kanada. »Das sind Themen, die man im Dialog und mit Verhandlungen, aber ohne Drohungen angehen muss, indem man auf die Stimme der Menschen hört, wenn sie sich in Referenda, Befragungen und Wahlen äußern«, fügte er hinzu.
Nachdem er am vergangenen Mittwoch mitgeteilt hatte, dass Katalonien mit oder ohne Zustimmung des Staates das Recht haben müsse, eine Befragung durchzuführen, versicherte Mas heute, dass er nicht »von vornherein« die Absicht habe, sich über die Legalität hinwegzusetzen. »Wir haben keine Lust, die Dinge außerhalb des gesetzlichen Rahmens zu machen, doch man kann nicht verhindern, dass ein Volk mit tausend Jahren Geschichte, das ein Zukunftsprojekt hat und für sein Wohlergehen kämpfen will, sich über diese seine Zukunft äußert, es sei denn, man leugnet seine Existenz«.
Mas bezeichnete die mehrheitliche Zustimmung zur Resolution im Parlament, welche mit den Stimmen von CiU, Grünen, ERC, Solidaritat, dem Sozialisten Ernest Maragall und Joan Laporta verabschiedet wurde, als »sehr anregend«. »Das Parlament hat möglicherweise eine historische Abstimmung erlebt. Sie markiert ein Vorher und ein Nachher. Nach über 30 Jahren Autonomie gibt es nun eine Mehrheit im Parlament, und ich glaube auch in der katalanischen Gesellschaft, die einen Schritt nach vorn machen möchte. Die Autonomie ist für Katalonien nicht mehr genug, wir müssen weitergehen, es ist eine Frage des Überlebens, der Qualität und des Wohlstands«, sagte er.
Obschon diese 62% an Zustimmung im Parlament bereits »eine sehr hohe Unterstützung« signalisierten, hofft Mas, dass diese Mehrheit in den Wahlen vom 25. November »nicht nur bestätigt, sondern erweitert« werde. Zudem schloss er nicht aus, dass die [sozialistische Partei] PSC sich dem Mehrheitswunsch anschließe: »Dies ist sicherlich nicht leicht, doch es ist auch nicht ganz unmöglich, wenn sie bemerken, dass dies die Tendenz im Lande ist, und wenn sie nicht den Anschluss verlieren wollen«.
In jedem Fall glaubt der katalanische Präsident, es sei klar, dass es bereits sehr solide Mehrheiten gibt, die für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sind.
Quelle: La Vanguardia (größte katalanische Zeitung in kastilischer Sprache).
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