Im Bericht des RMI Südtirol Journal vom 19.03.2009 über die Pressemitteilung der Jungen Grünen werden Valentinos Positionen am Vollständigsten wiedergegeben:
Für die schlechte Tonqualität bitte ich um Verzeihung.
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Im Bericht des RMI Südtirol Journal vom 19.03.2009 über die Pressemitteilung der Jungen Grünen werden Valentinos Positionen am Vollständigsten wiedergegeben:
Für die schlechte Tonqualität bitte ich um Verzeihung.
Wie der Corriere dell’Alto Adige in seiner heutigen Ausgabe berichtet, plädiert nun auch Richard Theiner, Obmannkandidat der Südtiroler Volkspartei, für eine Wiederbelebung der Selbstbestimmungsfrage. Wenn selbst die Grünen davon sprächen, so seine Argumentation, dann müsse sich auch die Sammelpartei damit befassen. Nach besonnener Strategie klingt das nicht.
Einerseits kann es uns nur freuen, wenn immer breitere Teile der Südtiroler Politik Diskussionsbereitschaft signalisieren; andererseits muss genau diese Bereitschaft kritisch hinterfragt werden. Denn wie es aussieht handelt es sich bei der Volkspartei vor allem um kurzfristiges parteipolitisches Kalkül, damit die Zügel der Landespolitik auch weiterhin fest in ihrer Hand bleiben — und nicht um den Wunsch nach konstruktivem Dialog.
In diesem Sinne hat Parteisoldat Günther Heidegger aus seinem Schützengraben im Tagblatt sogleich klargestellt, was von der Öffnung der (Jungen) Grünen zu halten sei:
Ausschnitt aus den Dolomiten vom 20.03.2009
Das ist Fortführung der Politik unter der Gürtellinie. Wie demagogisch dabei vorgegangen wird, ist unschwer nachzuweisen. Da heißt es:
Plötzlich machen sich Leute für die Ausübung unseres Selbstbestimmungsrechts stark, die bislang höchstens ein abfälliges Grinsen oder ein verächtliches Kopfschütteln dafür übrig hatten. Und die Verfechter einer Volksabstimmung über die Zukunft des Landes als verkalkte Nostalgiker und nationalistische Wolkenschieber abgetan haben. […] Da drehn sich die Fähnchen im Wind.
Genau diese Vorwürfe treffen aber die Volkspartei mindestens genauso hart wie die Grünen, die sich ja niemals mit dem Istzustand begnügt haben.
Karl Zeller, bis vor wenigen Monaten auch bei einschlägigen Podiumsdiskussionen stets letztes Bollwerk der dynamischen Autonomie, zeigt gegenüber dem Wochenmagazin ff keine Bedenken, ebendiese Autonomie über Bord zu werfen, um eine neue Phase der Selbstbestimmung einzuläuten. Bei so viel Kohärenz bleibt einem die Puste weg. Obwohl auch er sich jetzt der typischen -Forderung nach einer sprachgruppenübergreifenden Lösung nicht mehr entziehen kann, scheint allzu eindeutig, dass diese letzte Windung der Sammelpartei nicht einem klar definierten Projekt entspringt, sondern der Angst, ihre historische Rolle einzubüßen, sowie der Notwendigkeit, parteiinterne Machtkämpfe auszutragen. Nach den schallenden Ohrfeigen der letzten Urnengänge macht die VP ohnehin bei vielem mit, was gerade en vogue ist und Wählerstimmen verspricht.
Genau jetzt, wo unser unermüdliches Engagement — der stete Tropfen höhlt den Stein! — seine ersten realen Früchte hervorbringt, gilt es größte Wachsamkeit, Nüchternheit und Distanz zu bewahren. Mehr denn je muss unsere Rolle eine prüfende und eine mahnende sein, um die hässlichen Fratzen völkischer und opportunistischer Verirrungen zu entlarven.
Anfang Februar hat die italienische Regierung erstmals ihre Absicht geäußert, Ärztinnen als Denunziantinnen zu missbrauchen. Der sonst so kontakt- und auskunftfreudige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, weiß offensichtlich keine Antwort auf meine Mail (vom 8. Februar) zu diesem Thema — die bis heute unbeantwortet geblieben ist:
Sehr geehrter Herr Obmann und Fraktionsvorsitzender,
mit Entrüstung habe ich vernommen, dass Ärzten per Dekret nahegelegt werden soll, illegale Einwanderer, die sich an sie wenden, anzuzeigen. Dies erschüttert zunächst das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, kann aber in der Folge dazu führen, dass sich illegale Einwanderer gar nicht mehr behandeln lassen oder gar ein Parallelgesundheitssystem entsteht, das keiner amtlichen Kontrolle mehr unterliegt. Betroffene können dann von Pfuschern finanziell ausgenommen werden, deren »Praxen« sich womöglich auch noch zur Anlaufstelle für Beschneidungen entwickeln. Mal ganz davon abgesehen davon, welche Risiken die mangelhafte Behandlung von Menschen mit ansteckenden Krankheiten auch für die Restbevölkerung haben könnte.
Auch angesichts der Tatsache, dass die Region Apulien bereits in eigener Sache gegen diese menschenverachtende, xenophobistische Maßnahme vorgeht (Link), möchte ich hiermit in Erfahrung bringen, welche Schritte der Südtiroler Landtag, die SVP als Ganzes und schließlich Sie persönlich in dieser Angelegenheit planen.
Besten Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen
Es ist besorgniserregend, wenn Südtiroler Parteien keine klare Grenze zu den autoritären Auswüchsen dieser Regierung zu ziehen wissen. Gerade der Landtag eines autonomen Landes sollte seine Rolle in dieser Hinsicht sehr ernst nehmen.
Gleichzeitig nutze ich die Gelegenheit, dem Menschen Pichler Rolle für das schmutzige Spiel, das seine Partei und sein ehemaliger Arbeitgeber mit ihm spielen, meine Solidarität auszusprechen. Ich finde dieses Vorgehen einer demokratischen Partei unwürdig, und zwar egal, wie man zu Pichler Rolles Obmannschaft stehen mag.
Italien wagt den Wiedereinstieg in die Atomkraft, eine sichere, günstige und umweltfreundliche Energiequelle. Endlich! Dazu einige Berichte des ZDF-Magazins Frontal 21, das sich wiederholt mit der Thematik befasst hat:
http://www.youtube.com/watch?v=jYyXLlEjb6Q
Mihama, Barsebäck, Shearon Harris — Stör- und Unfälle in Atomkraftwerken passieren jedes Jahr, durch technisches und menschliches Versagen. Dieses Video der deutschen Grünen zeigt eine Auswahl von 1988 bis 2006:
http://www.youtube.com/watch?v=HxpZWqDTlwM
Macht das nicht Lust auf mehr? Ich jedenfalls freue mich schon richtig auf eine strahlende Zukunft. Vielleicht beschließt ja die Regierung in Rom, auch bei uns ein schönes Kraftwerk anzusiedeln. Was wäre das ein riesiger Standortvorteil für unser Land!
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=WQuA6me5TEc[/youtube]
Tagesschau-Bericht vom 19.03.09 (Rai Sender Bozen) über die Forderung der Jungen Grünen, sich mit dem Thema Selbstbestimmung zu befassen. Interviews mit Valentino Liberto und Brigitte Foppa.
Passend zum Titel der aktuellen Ausgabe führt das Wochenmagazin ff auf seiner Homepage eine Umfrage zur Unabhängigkeit durch. Das derzeitige Ergebnis legt nahe, dass die ff-Leser die Idee vom eigenen Staat tatsächlich »überaus reizvoll« finden.
Hier gehts zur Abstimmung. Die Umfrage ist freilich nicht repräsentativ.
Cëla enghe: 01
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=VYiQu3Sz7E8[/youtube]
Bericht über den »unorthodoxen« Vorstoß der Jungen Grünen und Interview mit Valentino Liberto. Aus Südtirol heute, ORF 2 Tirol vom 19.03.2009.
Danke an Michi (sosigis) für die Aufnahme!
Einen Tag nach Veröffentlichung seiner Blog-Mitteilung zum Thema Selbstbestimmung bekräftigt Michael Hitthaler von den Jungen Grünen seinen mutigen Vorstoß im Tageszeitung-Interview.
Auf Evas Spuren.
Was wie ein vorgezogener April-Scherz klingt, ist grüner Ernst: Die Jungen Grünen treten für das Selbstbestimmungsrecht ein. Die “Tageszeitung” hat sich von Michael Hitthaler erklären lassen, was in die Jungen Grünen gefahren ist.
Tageszeitung: Herr Hitthaler, die Jungen Grünen fordern in einer Pressemitteilung die Selbstbestimmung. Mit Verlaub: Haben Sie gekifft?
Michael Hitthaler (lacht): Nein, die Grünen treten seit jeher für die Basisdemokratie ein. Bei jedem Liftprojekt fordern wir, dass die Bevölkerung ihre Meinung sagen kann. Daher sehe ich nicht ein, warum man die Basis nicht darüber abstimmen lassen soll, ob sie bei Italien bleiben wolle oder nicht.
In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie, die römische Regierung lasse keine Möglichkeit aus, um Minderheiten klarzumachen, wer das Zepter der Macht in den Händen halte, die Autonomie werde in Frage gestellt. Ist Ihre Forderung nach Selbstbestimmung eine Trotzreaktion auf die Berlusconi-Regierung?
Dass die Regierung Berlusconi bereits stark autoritäre Züge aufzeigt, steht außer Frage. Und wenn Berlusconi so weitermacht, dann müssen wir uns wirklich fragen, ob wir in diesem Staat noch willkommen sind. Und warum soll man nicht das Volk fragen, ob es bei Italien bleiben oder weg wolle.
Verstehen wir Sie richtig: Sie fordern tatsächlich die Selbstbestimmung so wie ein gewisser Sven Knoll oder eine Eva Klotz?
Schauen Sie: Erstens ist die Selbstbestimmung nicht ein Thema, das nur der Rechten gehört. Ich kenne viele Linke, die ebenfalls für das Selbstbestimmungsrecht eintreten. Es gibt auch bei uns Jungen Grünen Leute, die dafür wären, wenn Südtirol einen Weg in die Eigenständigkeit ginge. Das ist nicht meine Linie, aber ich finde es gut, wenn darüber diskutiert wird.
Und was ist Ihre persönliche Linie?
Unser Beitrag soll in erster Linie ein Denkanstoß und ein Diskussionsbeitrag sein. Ich habe genau das, was ich jetzt sage, schon 2006 in einer Radiosendung gesagt, nur hat sich damals niemand aufgeregt. Ich denke aber, dass sich — wenn die Regierung Berlusconi so weitermacht — irgendwann schon die Frage stellt, was wir tun sollen. Und warum soll man dann nicht das Volk fragen und sich danach richten was das Volk will?
Interview: Artur Oberhofer.
Der Titel, den das Blatt dem Interview verpasst hat, verrät einmal mehr, wie schwer sich manche in Südtirol mit einer unvoreingenommenen Zuordnung beim Thema Unabhängigkeit noch immer tun. In dieser Hinsicht scheint sich bei der Tageszeitung seit Veröffentlichung des ersten Artikels über die Brennerbasisdemokratie wenig getan zu haben — als man uns »stramme Genossen« nannte.
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