linksgrünversiffter Separatismus
Autor:a
ai
|
The original tweet might have been embedded in this article before and substituted with a screenshot later. Thus, the avatar and user name could be different from when the original tweet was made or this article was published.
The Fundació Joan Miró staff wishes to state its adherence to the defense of the Catalan institutions in response to the Spanish Civil Guard’s raids of several Catalan government buildings. This action is a direct attack on democracy, freedom and the rule of law. Without freedom there is no culture, and therefore we invite all workers in the sector to defend our rights and participate actively in the protest rallies that are being held.
Barcelona, 20 September 2017
Die spanische Regierung hat für den Überfall auf die katalanische Generalitat mehrere Schiffe der italienischen Grandi Navi Veloci (GNV) und Moby angemietet, die nun in den Häfen vor Barcelona und Tarragona ankern. Sie dienen Policía Nacional und Guardia Civil als schwimmende Kasernen, wo Beamtinnen verpflegt und Fahrzeuge geparkt werden.
Via Twitter gaben nun Hafenarbeiterinnen von Barcelona bekannt, sie hätten in einer Abstimmung beschlossen, die »Repressionsschiffe« nicht zu versorgen.
Zudem gab die Gewerkschaft Portuaris CNT die Position der Schiffe bekannt:
The original tweet might have been embedded in this article before and substituted with a screenshot later. Thus, the avatar and user name could be different from when the original tweet was made or this article was published.
Unser Landeshauptmann nimmt öffentlich zu Katalonien Stellung. Trotz der putschverdächtigen Vorgehensweise von Madrid ist aber seine Hauptsorge offenbar wie immer die, die Unvergleichbarkeit Südtirols mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu unterstreichen. Dabei bricht er den Wunsch nach Selbstbestimmung auch noch auf eine vorwiegend wirtschaftliche Ebene herunter. Solidarität mit den Katalaninnen gibt es hingegen nur im Schlagwortformat.
Diese Kleingeistigkeit ist schon per se empörend. Dazu kommt noch die Lächerlichkeit einer völlig durchsichtigen Status-Quo-Erhaltungsstrategie.
Schon vor der Abstimmung in Schottland hieß es zunächst, London werde ein Referendum niemals zulassen. Als dann klar wurde, dass das eine Fehlprognose war, begann man damit, die Unterschiede zwischen Schottland und Südtirol in den Vordergrund zu stellen. Nicht nur: Man unterstrich, dass Südtirol wennschon mit Katalonien vergleichbar sei, da die spanische wie die italienische Verfassung eine Abspaltung definitiv ausschließe.
Jetzt wo katalanische Zivilgesellschaft und Politik beherzt gegen das undemokratische Einheitsgebot vorgehen, sind Südtirol und Katalonien — laut Arno Kompatscher — doch wieder nicht vergleichbar. Nicht, dass der beharrliche Veränderungswunsch noch auf Südtirol überschwappt.
Die Unvergleichbarkeit ist aber offenbar eine Einbahnstraße: Als die Schottinnen gegen die Separation stimmten, wurde das sehr wohl als Dämpfer für ähnliche Bestrebungen in Südtirol interpretiert. Und jetzt erhebt der Landeshauptmann unser Land, die internationale Verankerung unserer Autonomie und das angeblich so großartige Finanzabkommen mit Rom zum Vorbild für Katalonien.
Dieses Südtirol ist ein perfekter Schoßhund des Zentralstaats und eine Bremse für echte Transformation.
Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister.
Alle in- und ausländischen Dialogaufrufe, denen sich auch die katalanische Regierung erst vor wenigen Tagen erneut angeschlossen hatte, verhallten in Madrid ungehört. Stattdessen scheint die PP-Regierung der Aufforderung des ehemaligen Putschisten Antonio Tejero gefolgt zu sein.
In ganz Katalonien gingen tausende spontan auf die Straße, um gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen zu protestieren.
Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich wurde die Vorlage jedoch mit 166 zu 158 Stimmen abgelehnt.
Außer Cs stimmten nur die regierende Volkspartei (PP) und die ihr nahestehenden Regionalparteien UPN (Nafarroa) und Foro Asturias für den Antrag. Dagegen sprachen sich neben Podemos, den katalanischen PDeCAT und ERC, den baskischen EAJ und Bildu, dem valencianischen Compromís auch die Sozialisten (PSOE) aus.
Seit einigen Tagen kann von der offiziellen Referendum-Homepage der Generalitat de Catalunya der dreisprachige Stimmzettel fürs Selbstbestimmungsreferendum heruntergeladen werden. Dies wird dem Zentralstaat die Aufgabe deutlich erschweren, die Abstimmung zu verhindern.
Während die Domain www.ref1oct.cat per Gerichtsbeschluss geschlossen wurde, ist www.ref1oct.eu weiterhin in Betrieb, wiewohl sie von Spanien aus nur über einen Proxy erreichbar ist.
Cëla enghe: 01
BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.
Click the link above to continue or CANCEL
Persuasion, not violence