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  • Undankbare Analogie.

    Zur Aufforderung, sich 100 Jahre nach der Annexion dem italienischen Staat gegenüber dankbar zu zeigen, geht mir folgende — sicher hinkende — Analogie nicht aus dem Sinn:

    Ich kidnappe dich und halte dich zunächst im Keller fest. Nach mehreren Wochen aber lasse ich dich in meine Wohnung, wo du ein schönes Zimmer und etwas Taschengeld bekommst. Du kannst damit ein gutes Leben führen; ein besseres, als viele andere — solange du nicht willst, dass ich dich wieder freilasse.

    Entschuldigt habe ich mich nie. Doch bitte bedanke dich bei mir.



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  • CPI-Plakat: Staatsanwaltschaft für Archivierung.
    Freies Geleit für Faschistinnen

    Kurz nachdem sich das EU-Parlament über die zunehmende Normalisierung von Faschismus und Rassismus besorgt gezeigt und dagegen ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten angemahnt hatte, gab die Bozner Staatsanwaltschaft nun bekannt, die Ermittlungen gegen CasaPound wegen ihres schockierenden Landtagswahlplakats einstellen zu wollen.

    Neben dem Slogan Südtirol reinigen waren darauf sowohl die Mitglieder der scheidenden Landesregierung, als auch eine Gruppe schwarzer Menschen zu sehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) persönlich schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er den Straftatbestand der Anstiftung zum Rassenhass und zu ethnischer Diskriminierung als erfüllt ansah.

    In ihrer nunmehrigen Aussendung gab die Staatsanwaltschaft hingegen bekannt, den Faschistinnen des dritten Jahrtausends (Eigendefinition) zu glauben, wenn sie behaupten, keine Rassendiskriminierung bezweckt zu haben.

    Während die Staatsanwaltschaft — mit sofortiger Beschlagnahme, Anklageerhebung und sogar noch Rekurs gegen den Freispruch — massiv gegen das vergleichsweise harmlose »Besenplakat« einer demokratischen Partei (der STF) vorgeht, schenkt sie in diesem Fall den wohl heuchlerischen Ausflüchten einer erklärtermaßen faschistischen Partei Glauben, um die sofortige Archivierung zu fordern.

    Dem Gericht steht es nun frei, diesem Antrag stattzugeben oder gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Prozess einzuleiten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02



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  • Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien.

    Arnaldo Otegi, ehemaliges Mitglied der baskisch-terroristischen Untergrundorganisation ETA und maßgeblich an der Friedensstrategie beteiligt, die im Mai 2018 zu deren Selbstauflösung führte, war von 2010 bis 2016 in Haft, weil er am Wiederaufbau der illegalisierten Partei Batasuna gearbeitet haben soll.

    Im März 2015 forderten zahlreiche Persönlichkeiten — darunter drei Friedensnobelpreisträgerinnen (Adolfo Pérez Esquivel, Desmond Tutu und Mairead Maguire) und der ehemalige Präsident von Uruguay, José Mujica — die sofortige Freilassung von Otegi.

    Diese Woche nun entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass spanische Gerichte dem Unabhängigkeitsbefürworter das Recht auf einen fairen Prozess verweigert hatten.

    Während ETA mittlerweile nicht mehr existiert, gilt für Otegi weiterhin ein mit dem Prozess von 2009 einhergehendes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Es wird nun erwartet, dass im Lichte der Verurteilung von Spanien durch den EGMR auch diese letzte Folge eines ungerechten Urteils überprüft und getilgt wird.

    Verwegene Beobachterinnen erhoffen sich vom EGMR-Urteil sogar einen besonnerenen Umgang der spanischen Justiz mit den Verantwortlichen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Kein Regionswechsel für die Provinz VCO.
    Positive Diskussion über Zentralismus angestoßen

    Rund 39.000 der gut 143.000 Stimmberechtigten in der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im Grenzgebiet von Piemont, Lombardei, Tessin und Wallis haben sich am 21. Oktober in einer offiziellen Abstimmung für den Übergang ihrer Provinz zur Lombardei ausgesprochen.

    Das entspricht bei einer Stimmbeteiligung von 33,2% einer Zustimmung von 82,9%. Da es für die Gültigkeit des Urnengangs der Teilnahme von mindestens 50%+1 der Berechtigten bedurft hätte, bleibt das Ergebnis folgenlos.

    Darüber, welche Kräfte- und Mehrheitsverhältnisse wirklich herrschen, können aufgrund des hohen Beteiligungsquorums nur Mutmaßungen angestellt werden. Die Nichtteilnahme kann in solchen Fällen als bewusster Boykott vieler Gegnerinnen des Regionswechsels, aber auch als Desinteresse gewertet werden.

    Eine positive Auswirkung hat die Abstimmung jedoch bereits gezeitigt: Wie Regionspräsident Sergio Chiamparino (PD) eingestand, wurde im Rahmen des Abstimmungskampfes eine längst überfällige Diskussion über den Umgang des Piemont mit seinen ländlichen Gebieten eingeleitet. Erste Folge des Verbleibs von VCO bei seiner bisherigen Region soll demnach eine Änderung des regionalen Wahlrechts sein, das den dünner besiedelten Gebieten eine bessere Repräsentanz im Regionalrat ermöglicht.

    Ob den Ankündigungen auch Tatsachen folgen, bleibt freilich abzuwarten.



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  • 21-O: Kein Frauenlandtag.

    Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

    Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

    Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

    • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
    • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
    • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
    • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
    • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
    • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

    Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

    ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

    Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

    – SVP (Parteizentrale)

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

    – Team Köllensperger (Frauengruppe)

    Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
    Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

    – Brigitte Foppa (Grüne)

    Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
    […] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

    – Riccardo Dello Sbarba (Grüne)

    Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
    Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

    – Myriam Atz Tammerle (STF)

    Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

    Cëla enghe: 01



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  • Einheimische Beete zuerst.

    Mit 34 Stimmen gegen 32 bei einer Enthaltung hat der Regionalrat der Lombardei gestern einen Antrag der Lega gegen den Einsatz von Asylwerbenden zur Pflege öffentlicher Grünanlagen genehmigt. Ihr wichtiges Ansinnen verpackten die Einbringenden und deren Unterstützerinnen von Forza Italia und Fratelli d’Italia als Maßnahme zum Schutz der — natürlich einheimischen — Gärtnereibetriebe. Kommunen, die Asylwerbenden einen Rechen zur Hand geben, sollen künftig finanziell benachteiligt werden. Autochthonen Arbeitslosen sei Vorrang zu gewähren.

    Die Hoffnung ist groß, dass es derart weitsichtige Politik demnächst auch in Südtirol in die Regierung schafft.

    Cëla enghe: 01 02



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  • L’Italia nelle terre «irredente»…
    Quotation

    Gli italiani presero tutti i maschi adulti, sessantuno contadini tra i quarantacinque e i sessantacinque anni (quelli più giovani erano al fronte, in Galizia). Li portano oltre l’Isonzo, al ponte di Idrsko, dove li misero in fila e ne fucilarono alla schiena uno ogni dieci. Gli uccisi vennero sepolti sul posto.

    Di cos’era accusata, o meglio, ‘sospettata’ la popolazione di quei paesini? Di avere nascosto disertori italiani (la guerra era appena cominciata ma ce n’erano già molti) e di avere rivelato le posizioni italiane all’esercito austriaco… cioè quello che da seicento anni era l’esercito del loro paese. L’esercito nel quale stavano combattendo i loro figli.

    Aggiungiamo che, sul fronte italiano, migliaia di civili furono arrestati e internati per vari motivi, perché “spie”, o “austriacanti”, o “disfattisti”, o meramente perché slavi, o per un semplice capriccio delle nuove autorità.

    Ancor prima di annetterle, l’Italia si presentò nelle terre “irredente” nel modo peggiore, e in quel modo avrebbe continuato.

    •••

    Insubordinazione e diserzione erano gli incubi dell’alto comando, ‘et pour cause’. Durante la guerra si svolsero ben 162.563 processi militari ad accusati ti diserzione. Di questi, 101.685 furono riconosciuti colpevoli. Le condanne a morte furono 4028, di cui 2967 emesse in contumacia. Quasi un decimo dei mobilitati subì indagini disciplinari. Dall’aprile del 1917 la pena di morte scattò per qualunque soldato tardasse di tre giorni nel rientrare dalla licenza.

    Questi sono numeri record. Gli storici che hanno tentato raffronti non hanno riscontrato nulla di tali proporzioni negli altri eserciti, alleati o nemici che fossero.

    Wu Ming I (Cent’anni a Nordest, Rizzoli, 2015)

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  • 4N: Vergessener Dank.

    In der aktuellen SWZ (Nr. 42/18) ist unter dem Titel Unpopulärer Dank an Italien ein Beitrag des früheren Chefredakteurs Robert Weißensteiner erschienen, in dem er dafür plädiert,

    ungeachtet des langen Ringens um die Autonomie und aller Leiden in deren Vorfeld

    Italien zu danken:

    Am Sonntag werden es 100 Jahre, dass Südtirol zu Italien gehört. Die ersten 50 Jahre waren eine Zeit des Unrechts, für das eine Entschuldigung fehlt, die zweiten geprägt von einer Autonomie, für die nie Danke gesagt wurde.

    Dabei dürfte Herrn Weißensteiner entfallen sein, dass Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) den damaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer) 40 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts — am 5. September 2012 — stellvertretend mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet hat.

    Fehlt also nur noch die Entschuldigung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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