linksgrünversiffter Separatismus
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Recht kann man nur in bedrohten Lagen erkennen; wenn es da nicht gilt, taugt es nichts. Im Alltag, wo nichts vor sich geht, kann jeder ein Rechtsbewahrer sein.
Kurt Tucholsky, 8 Uhr abends – Licht aus!, in Die Weltbühne (1929)
Wie berichtet, beklagen die Anwälte — aber auch die Staatsanwälte und Richter — dass die Protokolle oft nicht dem entsprechen würden, was im Gerichtssaal gesagt wurde. Vieles sei völlig unverständlich — besonders die deutschsprachigen Protokolle. Auch hätten Verhandlungen schon vertagt werden müssen, weil die Niederschriften zu spät übermittelt wurden, beklagte Fava. Begonnen hätten die Probleme, als im vorigen Sommer eine neue Gesellschaft den Steno-Dienst übernahm.
Die Dolomiten vom 29.01.2018 über den mangelhaften Stenographie-Dienst am Gericht Bozen.
Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02
Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland.
Mindestens seit einem entsprechenden Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff von 2012 sind aber transnationale Wahllisten als logische Weiterentwicklung der EU-Wahlen angedacht — und nun hat der Verfassungsausschuss des Europaparlament eine weitere Hürde genommen: Im Zuge der durch den Brexit und das Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten erforderlichen Anpassungen wurde ins Auge gefasst, ab der kommenden Wahl (2019) einige Kandidatinnen — 27 von 751 — auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen. Das ist natürlich eine (viel zu) kleine Anzahl, doch es wäre erstens ein Dammbruch und könnte zweitens ermöglichen, Spitzenkandidatinnen für den Kommissionsvorsitz europaweit antreten zu lassen.
Bis es dazu kommt, müsste aber zuerst das Europaparlament dafürstimmen. Und dann muss der Vorschlag auch noch den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.
È quel tipo di ironia della sorte — ironia amarissima — di cui si farebbe volentieri a meno. Ma che mette in evidenza, se ce ne fosse bisogno, l’incommensurabile stupidità del razzismo.
Riferisce l’Arizona Capitol Times che sostenitrici del presidente americano Donald Trump giovedì scorso stavano protestando davanti al parlamento di Phoenix, quando avrebbero iniziato a importunare le persone che per caso passavano di lì. Coloro che erano «di carnagione bianca» venivano interrogate circa la loro posizione sull’immigrazione clandestina, mentre coloro che erano «di carnagione scura», secondo l’insindacabile opinione delle astanti, venivano insultate e invitate a lasciare gli Stati Uniti.
Un simile trattamento sarebbe stato riservato anche al deputato democratico Eric Descheenie, avvicinatosi al gruppo — oltrettutto armato — di contestatrici per difendere un ragazzo oggetto delle loro attenzioni.
Tuttavia Descheenie, di carnagione scura, anche lui identificato come potenziale clandestino, non solo non è un immigrato (tantomeno clandestino), ma appartiene al gruppo indigeno dei Navajos. Se dunque qualcuno avesse avuto il diritto di essere ritenuto «a casa sua» era proprio lui — mentre chi lo stava offendendo con ogni probabilità discende da immigrati e colonizzatori europei.
Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont.
Das Madrider Kabinett, das Puigdemont (wohl in der Hoffnung, er würde nicht wiedergewählt) nach der Auflösung seiner Regierung ausdrücklich aufgefordert hatte, bei der Regionalwahl vom 21. Dezember anzutreten, beschloss am Freitag, seine mögliche Ernennung präventiv vor dem Verfassungsgericht (VfG) anzufechten. Der Staatsrat, der ein zwingendes — jedoch nicht bindendes — Rechtsgutachten abgeben muss, entschied einstimmig, dass es für die Anfechtung keine juristische Grundlage gibt. Doch davon ließ sich Rajoy nicht beeindrucken und schritt dennoch zum VfG.
Dieses gilt als parteiisch und fällte gestern einen absolut erstaunlichen Entscheid: Obschon sie die Forderung der spanischen Regierung nach Aufhebung der Plenarsitzung abwiesen, machten die Richterinnen dem derzeit in Brüssel lebenden Puigdemont — ad personam — Vorschriften, die eine Wahl ohne seine physische Anwesenheit ausschließen.
Beim Betreten spanischen Bodens droht Puigdemont jedoch die sofortige Verhaftung. Madrid hat deswegen gar die Grenzkontrollen verschärfen lassen — seine Ergreifung vor der etwaigen Angelobung wurde nämlich als vorrangig eingestuft, obschon umstritten ist, inwieweit ihn die Immunität des Präsidentenamts vor dem Zugriff der Gerichte schützen würde.
Joaquín Urias, Professor für Verfassungsrecht und ehemaliger Jurist am VfG, wies nun öffentlich darauf hin, dass die Verfassungsrichterinnen weder im allgemeinen noch im speziellen das Recht gehabt hätten, eine derartige Entscheidung zu fällen und kritisierte dies als Schaden für den Rechtsstaat. Im allgemeinen sei der Erlass solcher Vorschriften nicht die Aufgabe des VfGs und im konkreten Fall erst gar nicht, weil die gestrige Sitzung nur dazu hätte dienen sollen und dürfen, über die Zulässigkeit des Rekurses zu befinden.
Den Charakter des VfG als »Richter der Gesetze« hatte die PP schon 2015 pervertiert, indem sie ihm per Ad-hoc-Reform direkte Maßnahmen zulasten von Einzelpersonen gestattete.
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Zwischen Mittwoch 21. und Sonntag 25. Februar 2018 bringen die Vereinigten Bühnen Bozen ein Stück von Alexander Kratzer über Minderheiten in Europa ins Bozner Stadttheater.
Wie steht eine Bewohnerin mit Migrationshintergrund der Åland-Inseln zur EU, was bedeutet Identität für einen Pfarrer aus Friaul, welcher Kultur fühlt sich eine ungarische Köchin aus Rumänien zugehörig und was hält ein Kilt-Träger aus Schottland vom Brexit? Diese und andere Fragen haben die Theatermacher von “WIR. HEUTE! MORGEN! EUROPA.” auf ihrer Recherche-Reise quer durch Europa über 80 Menschen aus zehn Regionen bzw. Minderheitengebieten gestellt und dabei tiefe Einblicke in ihre Lebensweise bekommen. Zehn Personen sind unserer Einladung gefolgt und werden im Rahmen des diesjährigen Dokutheaterprojekts, das sich erstmals mit Fragen der europäischen Zeitgeschichte beschäftigt, an fünf Abenden im Februar live auf der großen Bühne des Stadttheaters stehen und Einblick in ihr Leben geben. Durch den Fokus auf das zutiefst Menschliche, und nicht auf rein politische Fragestellungen, dürfen Sie sich auf einen sehr bewegenden Theaterabend freuen, bei dem Fragen nach der Vielfältigkeit der Kulturen in Europa, den Minderheitenschutz und der Zukunft von Autonomien in einen größeren Kontext gehoben und zum Nachdenken über das Zusammenleben in Südtirol und in Europa angeregt werden.
Regie Alexander Kratzer, Komposition Markus Kraler, Andreas Schett (Franui), Bühne Luis Graninger, Video Mike Ramsauer, Licht Micha Beyermann, Dramaturgie Elisabeth Thaler, Ina Tartler, Beratung Thomas Benedikter, Lucio Giudiceandrea, Günther Rautz, mit Bürger*Innen aus Südtirol & Europa, Cittadini Sudtirolesi & Europei
Mit dabei sind weiters der Südtiroler Markus Warasin, Mitglied des Kabinetts von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, die Wiener Puppenspielerin Manuela Linshalm und die Musicbanda Franui.
Die zehn Regionen und Minderheiten sind:
Alexander Kratzer lebt als Regisseur und Autor in Innsbruck und Bozen. Engagements am Theater Phönix Linz, Tiroler Landestheater, Schauspielhaus Salzburg, Theater des Kindes Linz, Stadttheater Bruneck, Theater an der Effingerstrasse Bern, Theater Baden Baden. An den Vereinigten Bühnen Bozen inszenierte er zuletzt „Option. Spuren der Erinnerung“, „Michael Kohlhaas“, „Bombenjahre“ sowie die Uraufführung „antimortina“.
musicbanda franui Die Musiker von Franui aus Osttirol sind europaweit bei bedeutenden Festivals und Konzertveranstaltern regelmäßig zu Gast. Neben ihrer Konzerttätigkeit realisierten sie Musiktheaterprojekte, u.a. am Wiener Burgtheater und bei den Salzburger Festspielen. An den Vereinigten Bühnen Bozen spielten sie 2014 in „Option. Spuren der Erinnerung“ und 2016 in „Bombenjahre“.
In seinem manchmal freiwillig und manchmal unfreiwillig humorig gestalteten “Brief an unsere Leser” kritisiert das Wochenmagazin ff – wie auch bereits 
zuvor – einen Vorstoß des STF-Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer. Das Problem ist nur, dass die ff es in dieser Glosse fertig bringt, in einem an kritikwürdigen Passagen nicht gerade armen Pressetext – Zimmerhofer möchte nämlich identitär-ideologische Vereinnahmung mit identitär-ideologischer Vereinnahmung bekämpfen – ausgerechnet Aspekte zu kritisieren, die nicht kritisierenswert bzw. sogar inexistent sind.
Nun ja, Sie spielen damit auf die Aussagen unserer Biathletin Dorothea Wierer an, ohne dass Sie sich trauen, ihren Namen auszusprechen. Ganz schön feige. Was aber noch impertinenter ist, dass Sie sich herausnehmen, im Namen aller Südtiroler zu sprechen. Diese Freiheit gehört eingeschränkt.
Zum einen findet sich in Zimmerhofers Text keine Aussage, in der er explizit im Namen aller Südtiroler spricht (er verwendet höchstens – wie die ff auch – ein kollektives “unser”) und zum anderen ist es die ureigenste Aufgabe eines Politikers, eines Landtagsabgeordneten zumal, gesellschaftliche Vorgänge zu beobachten und daraus politische Forderungen abzuleiten, in der Hoffnung, dass sie eine demokratische Mehrheit finden. Und genau das tut Zimmerhofer. Inhalt und Qualität der Forderung tun dabei nichts zur Sache. Mit einer wie auch immer gearteten, unterstellten impertinenten Vereinnahmung aller Südtiroler hat das nichts zu tun.
Des weiteren wird kritisiert, dass Zimmerhofer Wierer nicht nennt – deren Aussagen ganz nebenbei Chauvinismus in Reinkultur und sehr wohl Vereinnahmung der Südtiroler entgegen statistisch belegbarer Fakten sind.
La mia passione è tutta italiana, sin dal cuore tricolore che ho messo sul fucile. Non vorrei essere mai rigida come una tedesca. Molti pensano che noi altoatesini non ci sentiamo italiani. Macché.
Auch diesbezüglich ist Zimmerhofer nichts vorzuwerfen. Es ist nicht Aufgabe eines Politikers, Einzelpersonen an den Pranger zu stellen, sondern von reiner Anlassgesetzgebung losgelöste, allgemein gültige Regeln zu erdenken. Eine Stigmatisierung Einzelner wäre in diesem Prozess zutiefst unangebracht und kontraproduktiv.
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