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  • Die intellektuelle Faulheit heutiger Debatten.
    Quotation

    Wir brauchen um jeden Preis schlimmstmögliche Gegner in politisch letztentscheidenden Konflikten, um öffentlich mehr Gehör finden (sic!). Und wir nennen den entsprechenden Krawall dann auch noch „Beitrag zur Demokratie“. Was dabei für Politik gehalten wird, ist aber nur Moral. Deswegen muss auch bei keinem Angriff auf die andere, verachtete Seite auch nur gefragt werden, wer da steht, wie viele da stehen, was sie gesagt haben, was sie tun und was der Kern dessen sein könnte, was sie meinen. Von der Frage nach Tatsachen ganz zu schweigen. Man schenkt sich Gedanken und Erkenntnisse zugunsten von Gefühlen und Meinungen, weil gar nicht diskutiert werden soll, sondern weil es unter vorgeblichem Interesse an Auseinandersetzung nur darum geht, sich zu Teilnehmern einer Schlacht in historischen Kostümen aufzublasen. […] Wenn der Eindruck nicht täuscht, fällt gerade vielen zur Gesellschaft, in der wir leben, so wenig ein, dass sie dankbar für jede Möglichkeit sind, alte Schlachten zumindest rhetorisch nachzustellen. Die Tatsächlichkeiten sozialen Elends in dieser Gesellschaft, die wirklichen Toten, die Opfer von Rechtsverletzungen, sind dafür dann nur Material und Anlass, wütend zu sein und Bescheid zu wissen, wer am Unglück Schuld trägt. Dieses Bescheidwissen macht sich keine Arbeit, denn nichts ist leichter als Meinen und in moralischer Absicht mitzuteilen, die anderen seien doch wirklich das Letzte, so gehe es doch bestimmt nicht weiter, solche Leute wolle doch niemand, der guten Herzens sei, zu Nachbarn. Diese Art von Moral ist wie die Nostalgie eine Form der intellektuellen Faulheit.

    FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube in einem (überaus lesenswerten) Kommentar zur politischen Dialektik.



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  • Der ›Südtiroler‹ Kandidat Gianclaudio Bressa.
    Aus dem BBD-Archiv

    Der PD von Matteo Renzi wird hierzulande — zumindest an »wählbarer Stelle« — wie es scheint keine Kandidatinnen aus Südtirol aufstellen, sondern auf Geheiß der römischen Zentrale irgendwelche Größen der Staatspartei, die sich (dank Unterstützung der SVP) eine sichere Wiederwahl erhoffen. Während wir noch auf eine Entscheidung zwischen Graziano Delrio und Maria Elena Boschi warten, gilt Gianclaudio Bressa inzwischen als gesetzt.

    Anders als Delrio und Boschi hat Bressa wenigstens seinen amtlichen Wohnsitz im Lande, wiewohl er sich hier angeblich kaum blicken lässt. Die Volkspartei behauptet, er habe Großartiges für Südtirol geleistet, daher habe ich — um zur Vervollständigung des Gesamtbilds beigetragen — unser Archiv nach ihm durchforstet. Et voilà:

    • Wie (fast) der gesamte PD — und übrigens auch große Teile der SVP — unterstützte Bressa die von Premier Matteo Renzi vorgeschlagene und von der Bevölkerung abgewiesene Verfassungsreform von 2016, deren Umsetzung eine weitere Zentralisierung des Staatsgefüges verursacht hätte.
    • Zuviel Eigenständigkeit der SVP ist bei Bressa eher nicht erwünscht. So soll er gedroht haben, ein Treffen zwischen Renzi und Landeshauptmann Kompatscher platzen zu lassen, wenn die Volkspartei nicht Änderungsanträge zur Verfassungsreform zurückgenommen hätte.
    • Auch bei der Zusammensetzung der Bozner Stadtregierung verlangte Bressa von der SVP »absolute Bündnistreue« und drohte andernfalls mit Konsequenzen mittels — was wohl? — Verfassungsreform.
    • In seiner Ursprungsprovinz Belluno, zu der auch das tirolisch-ladinische »Souramont« (Anpezo, Col, Fodom) gehört, gilt Bressa als Totengräber jeglicher Autonomiebestrebungen.
    • Politische Gegnerinnen beleidigt der erfahrene Politiker schon mal — so beschimpfte er zum Beispiel die Unabhängigkeitsbefürworterinnen als »Betrunkene«. Das ist keine Diskussionskultur, die dem Namen seiner Partei gerecht wird.
    • Die dritte Phase der Autonomie (nach dem ersten und zweiten Autonomiestatut) bezeichnete er als die der »nationalen Verantwortung«. Es ist also kein Geheimnis, wohin die Reise mit ihm geht.

    All das sollten die Wählerinnen — neben dem vielen Honig, den die SVP über Bressa vergießen wird — am 4. März nicht vergessen.

    Cëla enghe: 01 || 01



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  • Straßenreinigung in Rom.

    Vier Straßen der italienischen Hauptstadt, die bis heute Verfassern und Mitunterzeichnern des Rassenmanifests gewidmet sind, sollen demnächst umbenannt werden. Dies kündigte die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi (5SB), an.

    Das pseudowissenschaftliche Manifest vom Sommer 1938 bereitete den italienischen Rassengesetzen den Weg, die unter anderem die Zusammenarbeit des faschistischen Italien mit dem nationalsozialistischen Deutschland bei der Judenverfolgung und -vernichtung zur Folge hatten. Es war im Auftrag von Diktator Mussolini von zehn sogenannten Wissenschaftern verfasst und verbreitet worden.

    Von der Umbenennung sollen Medienberichten zufolge diese Bezeichnungen betroffen sein:

    • largo Nicola Pende
    • via Arturo Donaggio
    • largo Arturo Donaggio
    • via Edoardo Zavattari

    Die italienische jüdische Gemeinschaft, die den Vorstoß naturgemäß begrüßt, hat angeregt, die Straßen Menschen zu widmen, die aufgrund der italienischen Rassengesetze diskriminiert bzw. deportiert wurden.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Democratic problem.
    Quotation

    I think that the European Union and Europe has a democratic problem if we are not understanding minorities’ right for self-determination. And I think that this problem and crisis is […] not only a question between Catalonia and Spain. This is for all indigenous people and minorities in all states, that have to see this problem as a serious matter where our democratic rights are put aside.

    Aleqa Hammond, former Prime Minister of Greenland (‘Siumut’ social democratic party) and currently representing Greenland at the Danish Parliament, after today’s meeting between danish MPs and catalan president Carles Puigdemont.

    See also: 01 02 03 04 05



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  • Kein neuer Haftbefehl für Puigdemont.
    Richter Llarena begründet den Beschluss politisch

    Die politisch-juristische Verfolgung von Carles Puigdemont und anderen Mitgliedern seiner Regierung ist um ein erstaunliches Kapitel reicher. Heute war der seit rund drei Monaten im Brüsseler Exil lebende katalanische Präsident in Kopenhagen, um — am Zentrum für europäische Politik der Universität — eine Vorlesung zum Thema »Catalonia and Europe at a Crossroads for Democracy?« zu halten. Als dieser Termin bekannt wurde, beantragte die spanische Staatsanwaltschaft umgehend die Ausstellung eines neuen europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont. Der mit dem Fall betraute Richter Llarena hatte erst kürzlich einen Rückzieher gemacht, als klar wurde, dass die belgische Justiz dem Ansuchen nicht vollumfänglich stattgeben könnte. Heute nun wurde die offizielle Antwort öffentlich, mit der Llarena den Wunsch der Staatsanwaltschaft ablehnte, eine Bitte um Festnahme und Auslieferung nach Dänemark zu schicken: Es sei offensichtlich, so der Richter am spanischen Höchstgericht, dass Puigdemont nach Kopenhagen gereist sei, um sich dort festnehmen zu lassen. Dann nämlich hätte er einen Grund, um nicht zur Angelobung nach Barcelona reisen zu können.

    An dieser (schriftlichen) Begründung sind gleich zwei Aspekte unerhört:

    • Erstens: Die offensichtliche Abstrusität der Argumentation. Der Richter fällt seine Entscheidung auf der Grundlage einer Spekulation.
    • Zweitens: Ihr durch und durch politischer Charakter, den zu verschleiern sich Llarena gar nicht zu bemühen scheint.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Wenn die Nazis kandidieren.

    Während der letzten Tage mussten Parteien, Bewegungen, Listen und Allianzen, die sich an den kommenden italienischen Parlamentswahlen beteiligen wollen, im italienischen Innenministerium ihre Wahlsymbole hinterlegen. Dabei wurde ganz offiziell auch das Logo der NSAB-MLNS registriert und ausgehängt:

    Die Abkürzung steht für die Nationalsozialistische Arbeiterbewegung – Movimento Nazionalsocialista dei Lavoratori (auch wenn auf dem Symbol »Movimento Nazionalista e Socialista dei Lavoratori« zu lesen ist), deren Aktionsschwerpunkt in der Umgebung von Mailand liegen soll. Wegen ihrer krassen rassistischen Propaganda standen Mitglieder der Bewegung schon mehrmals vor Gericht.

    Die Chancen sind hoch, dass das Parteisymbol — aber nicht die Bewegung als solche — schlussendlich abgewiesen wird und dass eine Kandidatur an der vorgeschriebenen Unterschriftensammlung scheitern wird. Wie man (zum Beispiel über das Osservatorio Antisemitismo) erfährt, konnte die Bewegung jedoch schon bei mehreren Lokalwahlen antreten und etwa öffentliche Plakatflächen für ihre Zwecke missbrauchen.

    Neben der NSAB-MLNS hinterlegten auch CasaPound und Italia agli italiani — eine Allianz von Forza Nuova, Fiamma Tricolore und Fasci italiani di combattimento — ihre Logos im Innenministerium. Ihre Chancen auf eine tatsächliche Kandidatur sind wesentlich größer.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Zimmerhofers Sport-Gesinnungspolizei.

    Gerade erst durften wir »dank« Doppelpassdebatte erfahren, wie sehr auf staatlicher Ebene Spitzensportlerinnen noch als »nationales Eigentum« betrachtet werden. Während ‘argentinische’ Fußballer und ‘kanadische’ Eishockeyspielerinnen mit doppelter Staatsbürgerschaft wie selbstverständlich in italienischen Nationalteams spielen, will CONI-Chef Giovanni Malagò nicht zulassen, dass Südtirolerinnen für Österreich antreten. (Hallo Lisa Agerer!)

    In Sachen Dummheit und Rückwärtsgewandtheit will Bernhard Zimmerhofer (STF) der nationalen Vereinnahmung wohl um nichts nachstehen — und fordert das Land nun zu gesinnungspolizeilichen Maßnahmen auf. Wer unter Südtirols Spitzensportlerinnen »landesschädigendes« Verhalten an den Tag lege, solle vom Land nicht weiter finanziell unterstützt werden. Verständlich, wenn der Landtagsabgeordnete damit etwa eine ausdrückliche, pauschale Beleidigung Südtirols und/oder seiner Einwohnerinnen verstünde. Zimmerhofer meint jedoch, dass Spitzensportlerinnen, die das Südtirol-Logo am Sportanzug tragen, in Interviews nicht sagen dürfen, dass sie sich als Italienerinnen fühlen oder dass ihr Herz »grün-weiß-rot« schlage.

    Das ist nicht nur dumm und kontraproduktiv, sondern vor allem nicht mit einer demokratischen Grundhaltung vereinbar. Athletinnen brauchen mehr Freiheit, nicht noch mehr politische Vereinnahmung.

    Cëla enghe: 01 02 03



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