Vor einiger Zeit brachte ich 5.817,18 Euro, die ich mir in drei Jahren hart vom Mund abgespart hatte, auf die Bank. Heute wollte ich das Geld abheben, da meinte der Schalterbeamte ganz unverfroren: “Wir können Ihnen das Geld nicht mehr geben. Das brauchen wir selber.” Ich wusste nicht, wie mir geschah: “Wie bitte?” “Sie haben schon richtig gehört.” “Aber in den Vertragsbedingungen steht doch, dass ich über das Geld verfügen könnte”. Der Beamte zuckte nur mit den Schultern. “Sie hören von meinem Anwalt”, brachte ich noch hervor. Wütend verließ ich die Bank. Mein Anwalt und Wirtschaftsberater, Karl Z., der im Jahr 368.299 Euro verdient, beruhigte mich und meinte lapidar: “Keine Panik. Das überrascht mich nicht. Das ist immer dasselbe. Ich bin eines von 315 Mitgliedern im Bankenausschuss. Wenn’s hart auf hart kommt, werde ich bei der nächsten Abstimmung über die Vertragsbedingungen einfach dagegen stimmen”. Fast hätte ich gesagt: “Boah, da werden sie sich aber fürchten” – ich verkniff mir aber den Sager, denn ich wollte ihn nicht vergraulen. “Und was ist mit meinem Geld?” “Ach, für die paar Euro werden wir schon eine Lösung finden. Wichtig ist nur, dass Sie den Vertrag einhalten und pünktlich die Kontoführungsspesen begleichen.” Einige Wochen später erhielt ich einen Anruf: “Hallo, hier Karl Z. Ich habe tolle Neuigkeiten. Es sieht so aus, als ob uns die Bank doch tatsächlich 1.939,06 Euro ausbezahlen will. Was sagen Sie jetzt? Ich hab doch gesagt, dass alles gut wird.” “Aber ich hab doch fünftaus…” “Übrigens, die Bank hat jetzt ein neues tolles Angebot. Wie wär’s wenn ich die 1.939,06 Euro gleich wieder für Sie anlege?” “Ich weiß nicht so recht. Die Vertrauensbasis ist irgendwie nicht mehr gegeben. Ich würde doch lieber die Bank wechs…” “Wunderbar. Sie hören dann wieder von mir. Mein Honorar können Sie an die übliche Kontonummer überweisen. Wiederhör’n”. Klack. Piep piep piep.
Hintergrund der Geschichte
Der Staat hat in den letzten Jahren vertragswidrig 3.000.000.000 Euro zu viel an Südtiroler Steuergeldern einbehalten. Das sind pro Person und Nase in unserem Land – vom Säugling bis zum Greis, vom pakistanischen Gemüsegeschäftsbesitzer in Bozen bis zum Hotelier im Hochpustertal – 5.817,18 Euro. Natürlich bekämen wir nicht alle 5.817,18 Euro ausbezahlt, aber das Land könnte mit dem Geld viele wichtige Projekte finanzieren.
Erschreckend ist, wie fatalistisch die Südtiroler Politik derartige Vertragsbrüche hinnimmt. Zellers “Es ist immer dasselbe” suggeriert, dass derartiges Verhalten von Seiten des Staates irgendwie normal sei und dass Kenner der römischen Politik, wie er einer ist, sich über diese Dinge gar nicht mehr wunderten, geschweige denn empörten. Aber das Verhalten des Staates ist nicht normal. Es ist empörend. Ständige einseitige (!) Vertragsbrüche sind keine Basis, auf der man zusammenarbeiten kann. Die Akzeptanz der Vergehen und das Eingehen auf “Kompromisse” ermuntert und ermutigt den Staat doch nur, weiterhin so vorzugehen. Er hat ja nichts zu befürchten, selbst wenn ein Höchstgericht am Ende Südtirol Recht gibt. Jedenfalls, wenn mich meine Bank um 5817,18 Euro betrügt, wechsle ich die Bank. Und wenn ich nach dem dritten oder vierten Betrug durch die Bank einen Bankwechsel nicht einmal in Erwägung ziehe, dann bin ich ein Trottel.
Bezeichnend ist auch, wie lapidar mit solchen Milliardensummen umgegangen wird. Persönlich mögen für Karl Zeller 5.817,18 Euro nicht viel Geld sein. Für viele Südtiroler sind 5.817,18 mehr oder weniger in der Haushaltskasse jedoch bisweilen existenzentscheidend. Und wenn dann am Ende der Staat – wider Erwarten – 2.910.000.000 Euro an Südtirol rücküberweisen würde, würde uns das bestimmt als Erfolg verkauft. Wir erinnern uns: Wegen 90 Millionen Euro, die nach heutigem Wissensstand mit keinem Rechtsbruch einhergingen und die uns im Endeffekt langfristig eine billigere Pensionslösung sicherten, wurde das Land in seinen Grundfesten erschüttert und alles in Frage gestellt, was nur in Frage gestellt werden konnte. Morddrohungen inklusive.
Wer diese Ausgabe infrage stellt, setzt nicht nur die öffentliche Gesundheit aufs Spiel, sondern will diesen Entrechteten auch noch ein Menschenrecht — sowie, wenn man will, christliche Nächstenliebe – vorenthalten. Das ist gerade für eine Partei, die die Einhaltung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung der Völker einfordert, ziemlich sonderbar, denn Menschenrechte gelten immer. Oder sie gelten nie.
vorgeschlagenen) als einen Beitrag zur Überwindung des nationalstaatlichen Prinzips verstehen. Andere Vordenker, wie Robert Menasse,