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  • Zum Erklären verdammt.

    Christian Pfeifer analysiert in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) vom 17.01.2014 in einem Kommentar die Sendung Porta a Porta mit dem Moderator Bruno Vespa und dem zugeschalteten Gast aus Südtirol, Arno Kompatscher. Dabei kommt er zu einigen kuriosen Rückschlüssen:

    Das Argument, dass Südtirol aus Gründen des Minderheitenschutzes eine gut ausgestattete Autonomie zusteht, zieht bald 100 Jahre nach der Annexion nicht mehr

    Will wohl heißen, nach beinahe 100 Jahren sollte man eigentlich soweit assimiliert sein, um nicht mehr Sonderrechte geltend zu machen oder zumindest nicht mehr automatisch einen Status zu beanspruchen, der autonomer ist, als eine normale Provinz.

    Auf die Idee, dass der Nationalstaat in den knapp 100 Jahren seit der Annexion genügend Zeit gehabt hätte sein Verhältnis zu kulturell und sprachlich von der Titularnation unterschiedlichen Regionen zu klären oder sich wirksam zu föderalisiern, kommt der Kommentator nicht.

    Nun — was ist zu tun nach den geballten Angriffen aus den RAI-Studios und der allgemeinen Stimmung in Italien, die auf einen neuen Zentralismus hinausläuft und die Sonderautonomien als privilegiert betrachtet?

    Südtirol – und damit sind nicht nur die Politiker gemeint – muss davon abgehen, sein “Recht” auf die Autonomie zu betonen und vielmehr auf jeder sich bietenden Bühne dieses Südtirol erklären.

    Die Existenzberechtigung der Autonomie läge diesem Gedankenansatz folgend nicht mehr in verbrieften Rechten, einem internationalen Vertrag oder einer sprachlich und kulturellen Sondersituation. Besorgniserregend, dass Pfeifer so leichtfertig den rechtlich/moralisch/historischen Aspekt der Südtirolautonomie in Frage stellt, also die Existenzberechtigung schlechthin für unseren Sonderstatus innerhalb eines Nationalstaates.

    Das Erklären unserer besonderen Region im Sinne einer professionellen Außendarstellung ist sicher nützlich. Trotzdem wäre eine Verpflichtung zum andauernden Erklären eine brüchige Basis für unsere Autonomie.

    Als Kommentator einer Wirtschaftszeitung sollte man spätestens hier, schon aus rein ökonomischen Gründen, zum Schluss kommen, dass dieses andauernde Erklären ein immenser Ressourcenverlust ist. 500.000 Südtirolerinnen müssen einem 60-Millionen-Staatsvolk andauernd ihre Situation erklären. Marketingmäßig ein David-gegen-Goliath-Spiel, zudem Ressourcen, die wir wesentlich produktiver in die Zukunft unseres Landes investieren könnten. Und hier denken wir noch gar nicht daran, was passiert, wenn plötzlich die Kräfte und die Motivation zum andauernden Erklären nachlassen, die Sehnsucht nach nationalstaatlicher Normalität überhand nimmt und den Weg Richtung normale Provinz weist. Ein Aspekt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll ist die vielfach gescheiterte Außendarstellung von Südtirols Unternehmen, wenn sie auf dem italienischen oder internationalen Markt tätig sind. Da fehlt vielfach sogar der Mut, einen historischen Ortsnamen zu verwenden oder sonst einen klaren Südtirolbezug herzustellen — also wo erklären die Stammleser der SWZ Südtirol? Wo wirbt die SWZ bei ihren Stammleserinnen für eine Außendarstellung, die zum besseren Verständnis unserer Sondersituation beiträgt?

    Abgesehen von diesen Aspekten möchte ich abschließend ein Zitat des Aufklärers, Philosophen und Schriftstellers Johann Gottfried von Herder anbringen:

    Heimat ist dort, wo ich mich nicht erklären muss.

    In diesem Sinne kann ein Nationalstaat, wo ich zum andauernden Erklären verdammt bin, nie der richtige Rahmen für eine mehrsprachige Region oder einer von der Titularnation abweichenden sprachlichen/kulturellen Realität sein. Vielleicht sollten wir Rom vor allem diesen Aspekt erklären, aber soweit reicht die Analyse der SWZ (momentan noch) nicht.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03



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  • Et deixe…

    Die Beziehung zwischen Spanien und Katalonien, zwischen Zentralstaat und einer abtrünnigen Region, in einem neunminütigen Kurzfilm als Metapher aufbereitet. Mit deutschen Untertiteln.

    Deutsche Untertitel:



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  • Maroni ›nicht willkommen‹.

    Der lombardische Präsident Roberto Maroni hält sich dieser Tage in Katalonien auf, unter anderem um die Expo vorzustellen, die 2015 in Mailand stattfinden wird. Zudem nutzt er die Gelegenheit zu politischen Gesprächen mit katalanischen Spitzenpolitikern.

    Im Lande ist jedoch ein breiter Widerstand dagegen ausgebrochen, dass sich Präsident Artur Mas mit dem xenophoben Lega-Politiker treffen könnte. Vereine wie SOS Racisme oder Amical de Mauthausen rufen den CiU-Politiker dazu auf, Maroni den offiziellen Empfang zu verweigern.

    Unabhängigkeitsbefürworter warnen, Roberto Maroni möchte sich mit den fremden Federn des katalanischen Prozesses schmücken. In einem Leitartikel mit dem eindeutigen Titel »Roberto Maroni is not welcome in Catalonia« schreibt der Herausgeber von Vilaweb, einem der wichtigsten katalanischen Nachrichtenportale im Internet, aufgrund seiner institutionellen Rolle könne man dem Lombarden einen amtlichen Empfang nicht einfach verweigern. Umso wichtiger sei es daher, dass die Zivilgesellschaft ihre klare Ablehnung zeige.

    Die Lega Nord sei »eine populistische, xenophobe Bewegung, die eine erfundene Identität wie die padanische« für ein Projekt missbrauche, das dem »pluralistischen, inklusiven und demokratischen Geist« des katalanischen Prozesses widerspreche. »Hier [in Katalonien] wird niemand gefragt, woher er kommt, sondern vielmehr, was er sein möchte. Wir glauben, dass eine Gesellschaft je pluraler, desto reicher ist.«

    Man könne keinen Staat gründen, wenn man Menschen, die darin leben, ausgrenzt. Katalonien habe mit der Lega nichts zu tun und wolle damit auch niemals etwas zu tun haben. Nicht nur, »ich glaube wir sind uns in Katalonien alle einig, dass wir hier unser Bestes geben, um Europa nicht in den dunklen Graben fallen zu lassen, in den uns die Lega alle reißen möchte«, so Herausgeber Vicent Partal abschließend.

    Und es gibt tatsächlich Leute, die der katalanische Unabhängigkeitsbewegung Europafeindlichkeit unterstellen möchten, um den Prozess zu diskreditieren und im Widerspruch zur kontinentalen Einigung darzustellen.



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  • Dunkel war’s…
    Quotation

    Vor allem angesichts des Klimas, in dem wir uns zur Zeit wiederfinden. Denn bei den aktuellen Diskussionen um die Reform des Artikels 5 der italienischen Verfassung würden viele wieder gerne in Richtung mehr Zentralismus gehen.

    LH Arno Kompatscher (SVP), Interview mit Salto

    Wir haben jetzt eine autonomiefreundliche Regierung in Rom, mit der wir konkrete Schritte in Richtung Vollautonomie unternehmen wollen.

    — Senator Karl Zeller (SVP), Interview mit Tageszeitung Online

    Beide Zitate vom 14.01.2014

    Dunkel war’s, der Mond schien helle,
    schneebedeckt die grüne Flur,
    als ein Wagen blitzeschnelle,
    langsam um die Ecke fuhr.
    — Unbekannter Autor

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Olimpiadi euregionali.

    Organizzare insieme una delle prossime edizioni dei giochi olimpici invernali — è questo il progetto che il Trentino propone, ormai da anni, al Sudtirolo. Se il Landeshauptmann uscente, Luis Durnwalder, aveva sempre rifiutato l’ipotesi di una candidatura, il suo successore Arno Kompatscher sembra più possibilista. Secondo quanto riferiva il settimanale Zett nella sua edizione di ieri, però, il neo-presidente avrebbe affermato che una candidatura sarebbe immaginabile solo in un’ottica euregionale assieme al Tirolo settentrionale e orientale.

    A prescindere dal giudizio su un’eventuale candidatura «olimpica» questa impostazione fa ben sperare per il progetto dell’Euregio. Kompatscher infatti aveva promesso di rafforzare l’impegno in suo favore e le sue prime affermazioni sembrerebbero esserne una conferma.

    Cëla enghe: 01



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  • Erfolg der STF-Umfrage.

    Die selbstverwaltete Umfrage der Süd-Tiroler Freiheit war offenbar ein großer Erfolg. Wie die Partei nun bekannt gab, beteiligten sich 61.189 Südtirolerinnen an der Befragung, 56.395 (oder 92,17%) davon sprachen sich dafür aus, eine amtliche Abstimmung über Südtirols Zukunft abzuhalten.

    Angesichts der Tatsache, dass

    • die Umfrage selbstverwaltet und zudem parteipolitisch gefärbt war;
    • die Südtiroler Volkspartei zum Boykott aufgerufen hatte;
    • auch andere selbstbestimmungsfreundliche Akteure, einschließlich der Freiheitlichen (aber auch ) die Initiative nicht unterstützt hatten und
    • die Umfrage öffentlich delegitimiert und lächerlich gemacht worden war;

    ist das Ergebnis geradezu sensationell. Es zeugt davon, wie sehr das Thema Selbstbestimmung im Mittelpunkt der Südtiroler Gesellschaft angekommen ist.

    Einige Zahlen, um die Dimensionen der Beteiligung einzuordnen: 61.189 Teilnehmerinnen, das sind

    • 20,54% der Wählerinnen, die sich an der letzten Landtagswahl beteiligt hatten;
    • fast dreimal so viele, wie am 27. Oktober die STF gewählt haben (20.743);
    • mehr Stimmen, als eine einzelne Partei — mit Ausnahme der SVP — bei der Landtagswahl erreicht hat;
    • über 41% derer, die am amtlichen Landesreferendum von 2009 teilgenommen haben;
    • mehr als zweieinhalb mal so viele, wie an den SVP-Vorwahlen (24.145), fast neunmal so viele, wie in Südtirol an den Vorwahlen des PD (6.853) und knapp 40 mal so viele, wie bei den offenen Vorwahlen der Grünen (1.564) teilgenommen haben;
    • ja sogar fast doppelt so viele, wie an all diesen Parteibefragungen (SVP, PD, Grüne) zusammen teilgenommen haben (32.562)!

    Angesichts dieser Zahlen besteht eindeutig politischer Handlungsbedarf.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Gefährdete Zukunft.

    Vor etwa zwei Jahren ließ der damalige Mobilitäts- und Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann mit dem etwas ungewohnten Vorschlag aufhorchen, Südtirol solle sich von Italien freikaufen und im Gegenzug die Kompetenzen für die Vollautonomie einhandeln.

    Abgesehen davon, dass die SVP recht nebulöse und unausgereifte Vorstellungen von Vollautonomie hat, wäre der Widmann-Vorschlag zumindet eine Basis, um mit Rom einen klaren Kassensturz zu verhandeln, der Südtirol in finanzieller Hinsicht von den Entwicklungen Italiens loslösen würde.

    Je nach Berechnungsgrundlage (Anteil der Bevölkerung Südtirols an der Gesamtbevölkerung Italiens oder Anteil des Südtiroler BIP am BIP Italiens) bezifferte man vor zwei Jahren den Anteil der Schulden, den Südtirol abzahlen müsste, auf 15 bis 22 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt in diesen Schätzungen sind Faktoren wie die Wasserkraft, die Rom jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif ausgebeutet hat, ein für Südtirol vorteilhafterer Bemessungszeitraum, ab dem überhaupt eine Mitverantwortung an der italienischen Verschuldung besteht oder das Staatsvermögen in Südtirol, das durch einen derartigen Deal in Landeseigentum übergehen würde. Wir wollen diese Faktoren auch heute unberücksichtigt lassen und uns einem anderen brisanten Faktum widmen.

    Seit dem Widmann-Vorschlag sind etwa zwei Jahre vergangen. In diesen zwei Jahren ist die Staatsverschuldung Italiens, trotz aktionistischer Sparmaßnahmen, um 130 Milliarden Euro (2012: 50 Mia, 2013: 80 Mia, Quelle: SWZ vom 10.01.2014) gewachsen. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil an der Staatsverschuldung, den Südtirol schultern müsste, in diesem kurzen Zeitraum um 1 bis 1,5 Milliarden Euro gestiegen (zwischen 500 – 750 Mio Euro jährlich). Dies sind 1.000 bis 1.500 Euro je SüdtirolerIn pro Jahr oder ca. 3%-4% Neuverschuldung jährlich auf das Südtiroler BIP von 18,5 Milliarden bezogen.

    Damit nicht genug, Rom hat sich während dieses Zeitraumes munter an Südtirols Finanzen bedient und die SVP hat im römischen Hinterzimmerabkommen mit dem PD einen Vertrag unterzeichnet, der uns dazu verpflichtet einen Teil an der Zinslast von jährlich 90 Milliarden Euro für die Staatsverschuldung zu übernehmen. Allein dieser Punkt des SVP-PD-Abkommens könnte Südtirol jährlich ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten. Ohne, dass es dafür eine Gegenleistung in Form einer vollständigen Finanzhoheit gibt. Erst eine solche würde Südtirols Zukunft in finanzieller Hinsicht von Rom unabhängig machen.

    Doch von diesem Ziel sind wir Lichtjahre entfernt und, wenn es so weitergeht, wie in den letzten beiden Jahren — wenig deutet darauf hin, dass sich daran zeitnah etwas ändern sollte — dann steigt die italienische Staatsverschuldung, auf Südtirol herabgebrochen, weiterhin täglich um 1 bis 2 Millionen Euro.

    Eine tickende Zeitbombe, die Südtirols Zukunft akut gefährdet, den finanziellen Handlungsspielraum unseres Landes drastisch einschränkt und zukünftigen Generationen miserable Perspektiven bietet. Die Appeasement-Politik gegenüber Rom ist in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Angesichts der dramatischen Entwicklung muss Rom ein Ultimatum bezüglich Umsetzung einer vollständigen Finanzhoheit, einschließlich eines klaren Kassensturzes, gestellt werden. Sollte Rom nicht akzeptieren, müssen Mittel gefunden werden, der Südtiroler Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, selbst über die Zukunft des Landes zu bestimmen. Dies sind wir zukünftigen Generationen verpflichtet. Wir können die Zukunft Südtirols nicht den römischen Entwicklungen überlassen.

    Cëla enghe: 01 02



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