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  • Pfusch mit Steuergeld.

    Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist gar nicht so super”. Nach einigem Nachhaken stellt sich heraus, dass Ihr “Experte” einfach drauflos gebaut hat, in der Hoffnung, das Haus stürzt nicht ein. Die Arbeit, statische Berechnungen anzustellen, hat er sich gespart. “Na gut, das Vorhäuschen muss weg. Das tut’s nicht”, räumt Ihr “Experte” zähneknirschend ein. Doch damit nicht genug. Sie müssen auf Anraten der anderen Experten auch noch einen Statiker auf ihre Kosten engagieren, der Ihnen nach einjähriger Prüfung verkündet, dass Sie ihr Haus abreißen müssen – zu Ihren Lasten – während Ihr “Experte” mittlerweile fröhlich heiter ein neues Haus baut. Würden Sie sich das gefallen lassen? Niemals? Sie tun es aber gerade!

    Politiker und ihr Stab werden von uns Steuerzahlern gut dafür bezahlt, hieb- und stichfeste Gesetze nach den derzeit gültigen Regeln auszuarbeiten bzw. zu verabschieden. Das ist ihr Job. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass sie ihre Hausaufgaben nicht ordentlich machen oder — noch schlimmer — es mutwillig darauf ankommen lassen, dass Höchstgerichte die Regelungen kippen. Dadurch werden wir Steuerzahler gleich mehrfach zur Kasse gebeten, denn es werden die ohnehin schon überlasteten Gerichte über Monate beschäftigt. Ein kostspieliger Spaß. Wenn die Richter dann das Gesetz für nichtig erklären, geht das Ganze von vorne los und wir zahlen nochmals drauf. Das ist grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Weniger Arroganz und mehr Verantwortungsbewusstsein wären wirklich super.



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  • Mit nach unten.

    Aufgrund der massiven Streichungen, die der Zentralstaat am Südtiroler Landeshaushalt vorgenommen hat, ist angeblich die teilweise bereits begonnene Anpassung und Erweiterung des Landeszentralkrankenhauses in Bozen in Gefahr. Notfalls könnte auf ein ÖPP-Modell zurückgegriffen werden. Das wäre die erste konkret spürbare Folge der Sparmaßnahmen am Südtiroler Landeshaushalt. So wird ein Land in das schwarze Loch der wirtschaftlichen und sozialen Krise gesogen, das eigentlich immer solide gewirtschaftet hat. Ein weiterer Indikator dafür sind die steigenden Arbeitslosenzahlen und die schwächelnde Wirtschaft — während das Geschäft jenseits der angeblich inexistenten Brennergrenze boomt.



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  • BBD Verfassungs-Wiki.

    Für einige Leser dürfte die Information nicht neu sein — schließlich ist das Projekt über die Seitenleiste des Blogs bereits seit mehreren Wochen erreichbar: hat sich eine Wiki gegeben, mittels derer mittelfristig ein möglichst umfassender Verfassungsvorschlag für ein unabhängiges, mehrsprachiges, pluralistisches Südtirol ausgearbeitet werden soll. Neu ist jedoch, dass der Wortlaut der bisher gesammelten Ideen ab sofort ohne Einschränkungen einsehbar ist.

    Es muss freilich gesagt werden, dass wir weder Verfassungsexperten, noch Juristen sind. Demnach sind wir uns womöglich nicht aller Auswirkungen und Implikationen bewusst, die einzelne Passagen — so sie in Kraft träten — verursachen würden. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht nötig: Einerseits freuen wir uns jederzeit über wertvolle Inputs und konstruktive Kritik, andererseits ist klar, dass der Entwurf, sobald er alle wesentlichen Aspekte beinhaltet, in Zusammenarbeit mit Experten überprüft und überarbeitet werden muss.

    Ferner fehlen der Vorlage im Augenblick noch zentrale Teile (etwa zur Gewaltenteilung, zur Versammlungsfreiheit etc.): Dies liegt jedoch selbstverständlich daran, dass es sich um ein Work in Progress (noch dazu im Anfangsstadium) handelt, und bedeutet nicht, dass diesen Aspekten keinen oder einen geringen Wert beimisst.

    Gerade zu Spezialthemen (ich denke da zum Beispiel an: Informationsfreiheit, Arbeit, Wirtschaftsmodell, Umwelt etc.) sind innovative Ideenvorschläge, die sich nicht zwangsläufig an bestehenden Verfassungen orientieren, äußerst willkommen. Auch eine direkte, aktive Mitarbeit ist angedacht — unter der Vorgabe, dass das Ziel die Ausarbeitung eines Entwurfes bleibt, der das -Modell konkretisiert.



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  • Neoliberaler Durchmarsch.

    Der Schweizer Medienberater Kurt W. Zimmermann, Mehrheitseigentümer der Wochenzeitschrift ff, zeichnet für den Leitartikel der aktuellen Ausgabe verantwortlich. Darin thematisiert er die Auswüchse des Sozialstaates in Griechenland und Italien. Südtirol sei zwar besser gestellt, doch auch hier bestehe Handlungsbedarf.

    Krisen haben darum ihr Gutes, weil sie den Blick auf das Wesentliche schärfen. Das Wesentliche einer Gesellschaft ist eine erfolgreiche Wirtschaft.

    Nicht der Mensch steht im Zentrum, sondern eine erfolgreiche Wirtschaft. Dass es ohne funktionierende Wirtschaft kein Geld für soziale Leistungen gibt, versteht sich von selbst. Allerdings läuft sich dieser Diskurs an der Frage tot, was denn nun zuerst da war, die Henne oder das Ei. Also zuerst der Mensch oder die Wirtschaft. Und hier lässt sich der Mehrheitseigentümer der ff zu wahren neoliberalen Orgien hinreißen.

    Darum ist es in Italien wie auch in Südtirol höchste Zeit, die Wirtschaft politisch zu reanimieren. Sie muss befreit werden aus den Zwängen, die sie behindern und die ihren Erfolg verbauen. Die Wirtschaft braucht keine staatlichen Zuschüsse und keine Konjunkturprogramme. Sie braucht nur tiefe Steuern, wenig Bürokratie und ein liberales Arbeitsrecht.

    Schon vergessen Herr Zimmermann, wer noch vor wenigen Jahren dreistellige Milliardenbeträge in das von allen Regeln befreite Finanzsystem steckte? Milliardenbeträge, die aufgebracht wurden von den Leuten, die nun wieder den Gürtel enger schnallen sollen.

    Jede Krise hat tatsächlich nur dann einen Sinn, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn wir die aktuelle Krise nicht nützen das derzeitige Wirtschafssystem in etlichen Kernbereichen in Frage zu stellen und behutsam, aber konsequent umzubauen, werden wir in etlichen Jahren eine noch größere Krise erleben. Energiewende, ökologischer Umbau der Gesellschaft, Gerechtigkeitsdebatte, das Herr Zimmermann sind die Zukunftsfragen der Menschheit. Plumpe neoliberale Stammtischsprüche bringen uns in keinem einzigen Punkt weiter. Und noch etwas: Im Zentrum steht der Mensch und unsere Um- und Mitwelt, nicht DIE WIRTSCHAFT.

    Cëla enghe: 01



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  • Auswüchse des Spardiktates.

    Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B für den Fall, dass auch dort kein Durchbruch erwirkt wird, verfügt man in der Brennerstraße nicht.

    Robert Weißensteiner, der Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung hat im heutigen Morgentelefon des RAI Sender Bozen anklingen lassen, dass man vor allem in den Bereichen Bildung, Sanität und Wirtschaftsförderung Einsparungen vornehmen könnte. Ein effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen ist immer anzustreben. Einsparungen im Bereich Schule und Bildung könnten sich allerdings als Bumerang erweisen, sind gut ausgebildete Menschen doch Grundlage einer florierenden Wirtschaft. Zudem ist ein gutes öffentliches Bildungssystem eine der wirksamsten Garantien eine Gesellschaft durchlässig zu gestalten. Selbst eine wirksame Integration von MigrantInnen dürfte ohne personelle Aufstockung der entsprechenden Strukturen nicht zu bewältigen sein. Immerhin ließ sich Weißensteiner im Morgentelefon nicht zu neoliberalen Eskapaden hinreißen und äußerte in erster Linie Sorge und auch Ratlosigkeit, wie dieser Situation zu begegnen sei.

    Verwunderlich allerdings seine Antwort auf die Frage, ob es denn nicht sinnvoll sei neue Kompetenzen nach Südtirol zu holen. Diese, so Weißensteiner, könnten wir uns bald ohnehin nicht mehr leisten. Eine gefährliche Entwicklung. Während uns Rom Geld ohne jegliche Gegenleistung entzieht, können wir es uns nicht mehr leisten teils drittklassige staatliche Dienste (Bahnstrukturen, Post, Gericht, Polizei) bzw. sinnlose Leistungen (Militär) zu übernehmen bzw. in Frage zu stellen.



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  • Faschisten, Masken.
    Quotation

    Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

    – Theodor W. Adorno

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Toponimi: Il PD si assuma le sue responsabilità.

    Dice il segretario provinciale del Partito Democratico, Antonio Frena, che non c’è necessità di occuparsi della legge sulla toponomastica, perché in questo momento ci sono sfide più importanti, ad esempio il lavoro.

    I politici sono pagati per assumersi le loro responsabilità e non per nascondersi dietro a un dito. È vero, la situazione sul mercato del lavoro è allarmante, ma — senza voler minimizzare — stando agli ultimi dati Eurostat siamo ancora la regione col tasso di disoccupazione più basso d’Europa. Inoltre, un ragionamento come quello di Frena ci indurrebbe ad ignorare anche i problemi del lavoro, almeno finché non si sarà eliminata la fame nel mondo. Di problemi più urgenti ce ne sono sempre, e infatti dal 1972 (entrata in vigore del secondo statuto d’autonomia) si sono sempre trovati.

    È lo stesso PD, però, a smentire il suo segretario: Infatti, quando per la toponomastica c’è da salire sulle barricate, di problemi più importanti non ce ne sono mai. Lo stesso dicasi per il 150° anniversario dell’unità d’Italia o per l’adunata degli Alpini.

    Insomma, da quando il governo romano minacciava di mandare l’esercito a sostituire i cartelli di montagna sono passati pochi mesi. E allora per la politica è venuto il momento di affrontare seriamente il problema, perché è inaccettabile che — per propria incapacità — si continui a delegare la questione alle associazioni private.



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  • Bonazza im Cineforum.

    Wie die Antifa berichtet, wurde CasaPound-Führer Andrea Bonazza vom öffentlich bezuschussten Cineforum Bozen zu einer Diskussion eingeladen, die im Rahmen der Vorführung des Films »Fuori dalle fogne« stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um eine Dokumentation über den italienischen Neofaschismus, welche im Auftrag der Tageszeitung la Repubblica realisiert wurde. Moderiert hat den Abend der Direktor des A. Adige, Alberto Faustini. Ergebnis: Der Rechtsextremismus wurde als eine gleichwertige Meinung unter vielen dargestellt — und wirksam verharmlost.

    Durchgesetzt wurde die Einladung des verurteilten Neofaschisten gegen die Bedenken anderer Vereinsmitglieder angeblich von Cineforum-Präsident Andreas Perugini. Der ist auch aktives Mitglied der populistischen Grillo-Bewegung Cinque Stelle, deren Vertreter den Bozner Gemeinderat verlassen hatten, um gegen die Streichung des CasaPound-Ablegers CasaItalia aus der Liste der Kulturvereine zu protestieren.

    Cëla enghe: 01



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