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  • Deutschnationalismus in Reinkultur.

    Zuerst Deutscher, dann Tiroler und dann Südtiroler will der freiheitliche Jungspund Michael Demanega sein. Das versichert er zumindest in seiner heutigen Pressemitteilung zur Europaregion Tirol, und rechtfertigt damit, dass Nord-, Süd- und Osttirol (also in seinen Augen wohl »Deutschtirol«) gegebenenfalls andere Wege gehen sollen als das Trentino.

    Aus dem Stoff dieses verbissenen Deutschnationalismus’ sind die Tragödien des letzten Jahrhunderts gemacht, und diese Einstellung hat nicht zuletzt das mehrsprachige Tirol der Donaumonarchie gesprengt. Wer gehofft oder gar geglaubt hatte, die Freiheitlichen hätten sich mit ihrem Vorpreschen in Richtung eines unabhängigen, aber entschieden dreisprachigen Südtirols für die Kohäsion (und nicht nur für kurzsichtigen Opportunismus) entschieden, sieht sich nach diesen Aussagen von Demanega auf den Boden der Realität zurückgeholt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Weg frei für Demokratiefeinde.

    Nachdem die Regierungen um den aktuellen italienischen Ministerpräsidenten im Laufe der letzten Jahre den Neofaschismus salonfähig gemacht haben, soll jetzt auch eine letzte formale Hürde fallen, die den Extremismus noch gebremst hat — jedenfalls wenn es nach den Absichten des Trentiner PDL-Senators Cristiano De Eccher geht. Der hat eine parlamentarische Initiative angestrengt, um die zwölfte Verfügung der Übergangs- und Schlussbestimmungen der italienischen Verfassung abzuschaffen:

    Die Neugründung der aufgelösten faschistischen Partei ist in jedweder Form verboten.

    In Abweichung vom Artikel 48 werden für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung zeitweilige Beschränkungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit für die Verantwortlichen des faschistischen Regimes gesetzlich festgelegt.

    (Unterstreichung von mir)

    Mitunterzeichner dieser skandalösen Initiative sind Fabrizio Di Stefano, Francesco Bevilacqua, Giorgio Bornacin und Achille Totaro (alle PDL) sowie Egidio Digilio (FLI). Cristiano De Eccher selbst ist kein unbeschriebenes Blatt: Vor seiner Mitgliedschaft im PDL war er bereits Vorsitzender der neonazistischen Avanguardia Nazionale für das sogenannte Triveneto. Die Organisation war unter anderem an der Strategie der Spannung beteiligt.

    Hat der Vorstoß Erfolg, steht einer offenen Wiederbetätigung nichts mehr im Wege.



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  • Pujol und Mas für die Unabhängigkeit.

    Seit 2009 finden in Katalonien zumeist auf kommunaler Ebene selbstverwaltete Referenda über die Unabhängigkeit des Landes von Spanien statt. Am 10. April ist nun auch die Millionenstadt Barcelona an der Reihe — eine besondere Herausforderung für die zahlreichen Freiwilligen, die es jedoch geschafft haben, nicht weniger als 317 Wahlsprengel mit je mindestens einer Urne zu organisieren, welche homogen auf das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. In den meisten Sprengeln ist es bereits möglich, seine Stimme abzugeben. Von dieser Möglichkeit haben während der laufenden Woche sowohl der langjährige Präsident Kataloniens, Jordi Pujol, als auch sein amtierender Nachfolger Artur Mas Gebrauch gemacht. Es wird damit gerechnet, dass ihre Teilnahme zahlreiche Unentschlossene dazu bewegen wird, sich bis zum 10. April in die Abstimmungslokale zu begeben.
    Jordi Pujol hatte sich während seiner Amtszeit wiederholt vehement gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen, da »der Zeitpunkt noch nicht gekommen« sei und es gelte, eine Rolle für Katalonien innerhalb Spaniens zu finden. Jetzt verlautbarte der angesehene Präsident a. D. jedoch, ihm seien kaum noch Argumente gegen eine Loslösung von Spanien im Rahmen der EU verblieben, weshalb er überzeugt mit »ja« gestimmt habe. Dabei verfügt Katalonien über eine Autonomie, welche jene Südtirols in vielen Bereichen weit übersteigt.
    Der amtierende Präsident der Generalitat machte diese Woche keine Angaben über sein Abstimmungsverhalten. Im Vorfeld hatte er jedoch mehrmals öffentlich verkündet, er wisse zwar noch nicht, ob er aufgrund seines Amtes am Referendum teilnehmen solle — falls er sich dafür entschiede, komme für ihn jedoch ausschließlich die Zustimmung zur Unabhängigkeit in Frage.


    Mitbestimmung/ Politik/ · · · · Catalunya/ · ·

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  • A22: Leere Worte.

    Es ist jetzt ein halbes Jahr vergangen, seit Wolfgang Niederhofer und ich uns im Beisein von Martha Stocker mit dem Präsidenten der Brennerautobahn, Walter Pardatscher getroffen haben. Ziel der Besprechung war, Herrn Pardatscher auf zum Teil gravierende Mängel in Sachen Zweisprachigkeit hinzuweisen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen und welche aufgedeckt hatte.

    Der Verlauf der Sitzung schien vielversprechend: Herr Pardatscher bedankte sich für die zahlreichen Hinweise und versprach sofortige Maßnahmen. Er bat um Verständnis, dass nicht alles sofort in Angriff genommen werden könne — wir würden jedoch binnen zwei bis drei Wochen eine ausführliche Stellungnahme zu jedem einzelnen beanstandeten Punkt erhalten.

    Schon damals hatte ich angekündigt, nicht sosehr das Treffen, sondern vor allem die konkreten Auswirkungen beurteilen zu wollen. Und diesbezüglich sieht es bis heute sehr schlecht aus: Nicht nur, dass wir nach wie vor auf die versprochene Stellungnahme warten — viel schwerer wiegt natürlich, dass sich am damals kritisierten Zustand gar nichts verändert hat. Die Worte des Präsidenten waren also nur das: Worte.

    Im Vorfeld hatte ich übrigens auch das Regierungskommissariat auf die zahlreichen Missstände aufmerksam gemacht, welches sich im Fall der Flurnamen (AVS-Wegweiser) sehr tatkräftig engagiert hatte. Leider muss ich auch diesbezüglich konstatieren, dass mein Hinweis dem Präfekten nicht einmal eine Antwort wert war. Ernüchternd.



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  • Nationale Eingeständnisse.
    Quotation

    Südtirol ist Italien

    Abdelouahed El Abchi ist ein Wahlbrixner und interkultureller Mediationsberater. Im Rahmen der Podiumsdiskussion “Tatort Integration” hielt er uns Südtirolern freundlich den Spiegel vor: Es sei zwar löblich, sagte er sinngemäß, dass sich Südtirol um Integration der Immigranten bemühe, aber im Grunde sei es uns in den vergangenen Jahrzehnten nicht einmal gelungen, die Italiener in Südtirol zu integrieren. Eigentlich gebe es nach all den Jahren immer noch kein Miteinander, sondern lediglich ein Nebeneinander: Jede Sprachgruppe lebt ihr eigenes Leben, Gemeinsamkeiten sind eher oberflächlich. Im Grunde hat er Recht. Je klarer wir trennen, desto besser verstehen wir uns, hat einst Kulturlandesrat Anton Zelger proklamiert, und dieses für die damaligen Zeiten verständliche Signal ist nach wie vor in vielen Köpfen eingebrannt. Ist es aber noch zeitgemäß? Die meisten der hier ansässigen Italiener sind inzwischen auch hier geboren, zur Schule gegangen, haben hier geheiratet und arbeiten hier, und es ist die Pflicht dieses Landes, ihnen auch Heimat zu sein. Und was tut das deutschsprachige Südtirol? Der Landeshauptmann brüskiert die Italiener mit einem Glanzstück an diplomatischem Feingefühl. Die Süd-Tiroler Freiheit brüskiert ebenso und verlangt eine fragwürdige doppelte Staatsbürgerschaft und die Abspaltung von Italien. Ich frage mich, ob es nicht Zeit wäre, einzugestehen, dass Südtirol auch für die deutschsprachigen Südtiroler nun eben doch ein Teil Italiens ist — ein besonderer zwar, mit besonderem historischen Hintergrund, aber eben doch Italien. Endlich könnte danach die Politik den Fokus auf unsere wirklichen Probleme lenken: Im Gegensatz zum schuldenfreien Land sind viele Familien, viele Unternehmen und viele Gemeinden tief verschuldet. Viele Jugendliche sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, um ihre Zukunft.

    Ihr Willy Vontavon

    Editorial der Bezirkszeitschrift Brixner, Ausgabe Februar 2011
    Willy Vontavon ist Chefredakteur des
    Brixner und Gemeinderat der SVP

    Unterstreichungen von mir

    Wie ist es zu erklären, dass im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts, wo angeblich keine Grenzen mehr existieren, Vertreter einer Minderheit ihr Heil noch immer darin suchen, ihre Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat zu erklären — bzw. diese faktische Zugehörigkeit zu sanktionieren — auch wenn sie eine Nivellierung nach unten bedeutet?



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  • Südtirol gegen die Kernkraft.

    Nicht nur die Südtiroler Gesellschaft, auch die Landespolitik geht — angesichts der Katastrophe in Japan — gegen den geplanten Wiedereinstieg Italiens in die Kernkraftnutzung in die Offensive. Auf Vorschlag von Michl Laimer (SVP) hat sich die Landesregierung offiziell gegen AKWs ausgesprochen. Die Südtiroler Bevölkerung soll im Hinblick auf das Referendum vom 12. Juni sensibilisiert und zur Teilnahme animiert werden. Auch der Landtag will klar gegen AKWs Stellung beziehen.

    Der Umweltlandesrat selbst macht darauf aufmerksam, dass die Zentralregierung mit der Atomkraft auf eine veraltete Technik setzt, noch dazu in einem erdbebengefährdeten Land. Im Laufe der letzten Jahrzehnte sei es mehrmals zu starken Erschütterungen gekommen. Außerdem verfüge Italien aufgrund seiner Lage (Geographie, Sonneneinstrahlung etc.) über ideale Voraussetzungen für die Nutzung regenerativer Energiequellen.

    Senator Oskar Peterlini (SVP) hat eine dringende Anfrage zu diesem Thema hinterlegt und fordert die Regierung auf, ihre Pläne zu überdenken. Danach sieht es jedoch nicht aus: In den Medien hat die zuständige Umweltministerin bereits angekündigt, die Regierung werde an ihren Absichten festhalten. Das müssen wir Bürgerinnen am 12. Juni verhindern.

    Cëla enghe: 01 02 | 03 04 4 5



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  • Am 12. Juni keinen Urlaub einplanen!

    Am zweiten Juni-Wochenende finden in Italien drei Referenda statt, die auch für Südtirol von größter Wichtigkeit sind. Die Regierung in Rom hat abgelehnt, sie am 15. und 16. Mai anzusetzen, wenn italienweit zahlreiche Gemeindewahlen anstehen. Nur zwei Wochen, nachdem ein großer Teil der Bevölkerung bereits an den Urnen war — noch dazu am Anfang der Urlaubszeit — ist die Wahrscheinlichkeit, das hohe Quorum von 50% zu erreichen, besonders gering.

    Deshalb ergeht hiermit der Aufruf, sich den Termin schon jetzt vorzumerken und möglichst freizuhalten.

    Die Referenda betreffen folgende Fragen:

    • Soll unser Wasser ein öffentliches Gut bleiben? Die Zentralregierung hat bereits beschlossen, das öffentliche Wasser den Privaten zu verkaufen. Falls das Referendum erfolglos bleibt, droht auch Südtirols Gemeinden die Zwangsveräußerung der Trinkwasserversorgung.
    • Soll Italien weiterhin auf Atomkraft verzichten? Auch hier hat die Zentralregierung bereits Beschlüsse gefasst, die in Missachtung des Referendums von 1987 den Bau und die Inbetriebnahme mehrerer Atomkraftwerke vorsehen. Bleibt dieses Referendum erfolglos, droht der Bau von Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe zu Südtirol. Die angrenzende Region Venetien hat sich bereits bereit erklärt, ein AKW zu beherbergen.
    • Soll das Gesetz über die »berechtigte Verhinderung« abgeschafft werden, mit dessen Hilfe Silvio Berlusconi aufgrund seiner Regierungsarbeit jederzeit seine Prozesse hinauszögern kann?


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  • La fête pour la fête.

    Mentre s’avvicina la ricorrenza dell’unità d’Italia (17 marzo) istituzioni e organizzazioni fanno a gara per improvisare atti «una tantum» che diano una parvenza festosa a una giornata istituita per decreto governativo.

    E meno l’unità è reale e sentita dalla popolazione, più si lavora su un piano simbolico completamente slegato, cercando un significante a prescindere dal fatto che il significato, quel significato che si cerca di «attivare», non esiste.

    L’ultima trovata in ordine cronologico è la proposta estemporanea del CONI di suonare l’inno nazionale prima di ogni evento sportivo da oggi fino a domenica. Un festeggiamento imposto dall’alto che qui in Sudtirolo diventa una grottesca citazione colonialista.



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