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  • Todesstoß für die Dolomitenladiner.

    Im so genannten Mailänder Abkommen hat LH Durnwalder (SVP) bekanntlich mit der römischen Regierung die zukünftige Finanzregelung für Südtirol verhandelt. Das in einigen Bereichen reichlich undurchsichtige Abkommen beinhaltet unter anderem für Südtirol die Verpflichtung für die drei ladinischen Nachbargemeinden Anpezo, Col und Fodom jährlich 40 Mio Euro für nicht näher definierte Projekte bereit zu stellen.

    Bei einem Treffen am 1. April 2010 mit den Bürgermeistern der drei ladinischen Gemeinden erläuterte Durnwalder die Art der zu unterstützenden Projekte. Darunter befinden sich Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Kultur, Verbesserung der Verkehrswege und der touristischen Infrastruktur.

    Erst ein kurzer Bericht in der Tagesschau des Rai Sender Bozen vom 04.04.2010 dürfte den eigentlichen Grund dieser Finanzspritze erläutern. Durnwalder erklärt dort wortwörtlich, die Unterstützung dieser Projekte soll auch dazu dienen, »dass diese Tendenz Anschluss an Südtirol etwas gebremst wird«. Diese Aussage dürfte für alle Ladinerinnen, die sich eine gemeinsame Verwaltungseinheit der Dolomitenladinerinnen wünschen, einem Schlag ins Gesicht gleichkommen.

    Ende Oktober 2007 stimmten die drei Gemeinden Anpezo, Col und Fodom mit übergroßer Mehrheit für die Loslösung von der Provinz Belluno und die Angliederung an Südtirol.
    Das Ergebnis war trotz Boykott der Abstimmungsgegner eindeutig: Anpezo, 70,2% Wahlbeteiligung / 70% davon Ja-Stimmen, Col, 66% Wahlbeteiligung / 84,5% Ja-Stimmen und Fodom 78% Wahlbeteiligung / 85,5% Ja-Stimmen.

    Sollte Südtirols Landeshauptmann, der ja im Boykott von Volksabstimmungen über einschlägige Erfahrungen verfügt, zur Schlüsselfigur werden um die Umsetzung des Abstimmungsergebnisses zu verhindern?
    Schreibt Durnwalder dadurch gar faschistisches Unrecht fort? Der italienische Faschismus hat in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts nach dem Prinzip des “divide et impera”, die Ladinerinnen, die für 4 Jahrhunderte gemeinsam unter Tirol waren, auf drei verschiedene Provinzen und zwei verschiedene Regionen aufgeteilt. Die drei Gemeinden Anpezo, Fodom und Col gehören seitdem zur Provinz Belluno (Region Venetien). Von den knapp 40.000 Dolomitenladinern leben heute gut die Hälfte in Südtirol, etwas mehr als ein Viertel im Trentino und gute 20% in Belluno. Die Dreiteilung des ladinischen Siedlungsraumes ist eines der zentralen Probleme im Überlebenskampf der ladinischen Sprache und Kultur.



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  • Im Leiferer Gemeinderat.

    Seit der Leiferer Gemeinderat in den neuen Ratssaal umgezogen ist, gibt es dort — was gut ist — keine Simultanübersetzung, aber leider auch keine Zweisprachigkeit mehr. Was weniger gut ist. Dies berichteten die Dolomiten Ende März. Auch die SVP-Mandatare sprechen fast nur noch Italienisch im Stadtparlament, in einem ganzen Jahr gab es im Leiferer Gemeinderat nur noch drei Wortmeldungen auf Deutsch, wobei die einzige etwas ausführlichere Rede auf Antrag des Grünen Regierungsmitglieds (interethnisch — war da was?) sofort ins Italienische übersetzt werden musste, weil er sie nicht verstanden hatte.

    Gemeinderatspräsidentin Sieglinde Fauster Niederstätter (SVP) sieht das Recht auf Muttersprache dadurch gewahrt, dass sie ausschließlich den deutschsprachigen Ratsmitgliedern das Wort auf Deutsch erteilt — welche dann aber ihre Wortmeldungen auf Italienisch vorbringen. Das kann’s doch wohl nicht sein!

    Seit Abschaffung der Simultanübersetzung ist der Leiferer Gemeinderat also einsprachig, weil der aktiven Zweisprachigkeit aller deutschsprachigen Ratsmitglieder (sie verstehen nicht nur, sondern sprechen auch Italienisch) nicht einmal die passive Zweisprachigkeit aller italienischsprachigen Ratsmitglieder (sie verstehen nicht einmal Deutsch, geschweige denn, dass sie es sprächen) gegenübersteht.

    Dieser Tatsache begegnen die Freiheitlichen mit einer denkbar schlechten Reaktion: Über ihren BM-Kandidaten Markus Larcher fordern sie die sofortige Wiedereinführung der Simultanübersetzungen. Für mich völlig unverständlich, dass ein Zweisprachiger diese anachronistische Lösung fordert. Viel einfacher und ehrlicher wäre es, wenn die deutschsprachigen Ratsmitglieder von ihrem Recht auf Gebrauch der eigenen Sprache auch tatsächlich Gebrauch machen würden. Es werden dann schon die Einsprachigen sein, die ihre blamable sprachliche Unfähigkeit gestehen und den teuren Übersetzungsdienst fordern und vor dem Bürger rechtfertigen müssen.


    Plurilinguism/ Politik/ · · · · · SVP/ Vërc/ ·

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  • Satirische Einlage: HC.

    01/02: [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=-JUhh_ng07M[/youtube]

    02/02: [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=abJ6r8J1A6w[/youtube]

    Schade, dass es in Italien spätestens seit dem Bulgarischen Edikt nicht mehr so ohne weiteres möglich ist, einen ranghohen Poliktiker so vorzuführen. Schon gar nicht im Öffentlich-Rechtlichen.



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  • Diözesaner Osterputz.

    [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=YgSBOeKvsJ8[/youtube]

    Da ich mich stets kritisch mit der Kirche und etwa deren Einfluss auf den Staat befasst habe, möchte ich an dieser Stelle auch eine positive Entwicklung erwähnen, wenngleich sie bisher auf Südtirol beschränkt ist: Auf die Aufdeckung immer neuer Fälle von Kindesmissbrauch und Misshandlungen hat die Diözese Bozen-Brixen mit der Einsetzung eines unabhängigen Ombudsmanns in der Person des ehemaligen Volksanwalts Werner Paller reagiert. Während eine unmissverständliche Antwort des Vatikans auf den internationalen Missbrauchsskandal auf sich warten lässt, zeigt sich die Kirche hierzulande also aufklärungswilliger.

    Welche Zuständigkeiten und Aufgaben Herrn Palla zukommen werden — ob neben der Erforschung einzelner Missbrauchsfälle auf Hinweis von Betroffenen auch aktive Aufarbeitung anderer Missbrauchsfälle betrieben werden soll —, wie effizient und frei er wird arbeiten können und welche konkreten Ergebnisse er erreichen kann bleibt vorerst freilich offen. Die Ernennung ist aber erstmal ein Geständnis der eigenen Fehlbarkeit und ein deutliches Signal an die Betroffenen — Opfer wie Täter. Warum Herr Palla jedoch nur für Priester und nicht für das gesamte Bodenpersonal der Kirche (Mönche, Nonnen usw.) zuständig sein soll, ist mir bis dato unklar.


    Feuilleton/ Religiun/ · · · · · ·

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  • Wenig Interesse an SVP-Vorwahlen…

    …oder großer Erfolg der katalanischen Unabhängigkeitsreferenda?

    Auf den ersten Blick haben die beiden Dinge nicht viel miteinander zu tun, selbst auf den zweiten Blick noch nicht. Und trotzdem: Die Vorwahlen der größten Partei Südtirols, die in vielen Gemeinden alleine im Rathaus sitzt, haben in vielen Ortschaften nur rund ein Drittel der berechtigten Wahlbevölkerung an die Urnen gelockt. Die Sammelpartei selbst hat dies zusammen mit gewogenen Medien als einen großen Erfolg bezeichnet — obschon die Unterstützung durch Vereine und Zeitungen sehr groß war.

    Sowohl die SVP als auch das Tagblatt der Südtiroler hatten jedoch eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung bei den privaten, selbstverwalteten Abstimmungen in Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien als »Enttäuschung« und »Misserfolg« gewertet — ohne zu berücksichtigen, dass die Referenda von den beiden größten Parteien des Landes und von wichtigen Medien boykottiert oder schlicht ignoriert worden waren.

    Entweder waren also die Vorwahlen der SVP ein Misserfolg — oder aber die selbstverwalteten Referenda waren eine herausragende demokratische Leistung.


    Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Volkspartei ihre Vorwahlen als »direkte Demokratie« verkaufen möchte. Derzeit scheint es einfach in Mode zu sein, sich basisdemokratisch zu geben, auch wenn man es gar nicht ist. Dabei könnte man die öffentlichen Abstimmungen höchstens als eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie betrachten — im Falle Südtirols als ein Normalisierungsversuch: Da bei Gemeindewahlen in den meisten Fällen ohnehin vorprogrammiert ist, dass der SVP-Kandidat gewinnt, bekommen die Bürger durch Vorwahlen vielfach erst die Möglichkeit einer demokratischen Einflussnahme — indem sie mitbestimmen, wer ihnen bei der eigentlichen Wahl (als oftmals einziger Kandidat) vorgesetzt wird.



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  • Primäre Augenwischerei?

    Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich erstmals in aller Klarheit erfahren habe, was es mit den angeblich »ausschließlichen« Zuständigkeiten des Landes Südtirol so auf sich hat: Von Ausschließlichkeit kann faktisch keine Rede sein, denn die autonomen Befugnisse sind außer der italienischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen auch noch »den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik«, den »nationalen Interessen« und nicht näher definierten »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« unterworfen. Dies ist in Artikel 4 des Autonomiestatuts ganz klar so definiert, weshalb das Land im speziellen Fall trotz primärer Zuständigkeit auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten — wie es Frau von Guggenberg ausdrückt – »fast nur mehr die Möglichkeit [hat], rein organisatorische Aspekte zu regeln«.

    Da Artikel 4 des Autonomiestatuts allgemeine Gültigkeit hat, ist nicht davon auszugehen, dass seine Auswirkungen auf den Bereich der öffentlichen Arbeiten beschränkt sind. Im Gegenteil: Im Laufe der vergangenen Jahre wurden Südtirols Zuständigkeiten regelmäßig vom Verfassungsgericht auf ein Mindestmaß zurechtgestutzt.

    Konsultiert man auf den Seiten des Landes Südtirol — pardon: der autonomen Provinz Bozen – die Liste der autonomen Zuständigkeiten, stößt man auf folgende Formulierung:

    I. Primäre Zuständigkeiten:
    Diese stellen den obersten Ausdruck der Gesetzgebungsautonomie des Landes dar. Es handelt sich hier um Bereiche, in denen das Land die Gesetzgebungsbefugnis nicht mit dem Staat teilen muss. Nach der Verfassungsreform von 2001 unterliegt die gesetzgeberische Tätigkeit des Landes in diesen Bereichen folgenden Schranken: Einhaltung der Verfassung, Einhaltung der EU-Verpflichtungen sowie der internationalen Verpflichtungen.

    Wie man sieht wird hier der vorgeblichen Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeiten (»in denen das Land die Gesetzgebungsbefugnis nicht mit dem Staat teilen muss«) besonderer Nachdruck verliehen, während gleichzeitig die Verpflichtung unterschlagen wird, sich nationalen Interessen und Grundsätzen unterzuordnen.

    Warum aber klärt das Land die Bürger darüber nicht auf, in welchem Umfang es tatsächlich eigene Befugnisse wahrnehmen kann? Aus welchem Grund wird dauernd die perfekte Autonomie beschworen, die sich de facto selbst verwaltet, während in Wirklichkeit nicht einmal die wenigen primären Zuständigkeiten das Papier wert sind, auf dem sie vermerkt sind?

    Immer mehr entpuppt sich die Eigenregierung als Farce! Die meisten Zuständigkeiten, die uns als solche verkauft werden, sind gar keine. In vielen Fällen (Schule, Straßen, demnächst vielleicht Rai und Post) beschränkt sich der Einfluss fast ausschließlich auf die finanzielle Ausstattung. Das Land darf zwar munter dafür bezahlen, dass die Schlaglöcher ausgebessert werden, kann die Wartung organisieren und die Straßenarbeiter entlohnen — die normativen Befugnisse hat jedoch im Zweifelsfall auch weiterhin der Staat.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Renate Holzeisen für die Steuerhoheit.

    Wie das Wochenmagazin ff in seiner Ausgabe »No. 11« vom 18. März berichtet, warnt Renate Holzeisen, ihres Zeichens Wirtschaftsprüferin und ehemalige Europakandidatin der Grünen, vor einer Lockerung der Steuerkontrollen. Diese Forderung war kürzlich vom Landeshauptmann im Zusammenhang mit den angeblichen neuen Zuständigkeiten Südtirols auf diesem Gebiet erhoben worden.

    Frau Holzeisen sieht ebenso die Gefahr der Vetternwirtschaft wie jene eines steigenden Steuerdrucks für ehrliche Bürgerinnen, wenn sich manche »weiterhin ihre eigene Steuerbemessungsgrundlage« zurechtbasteln — und somit weniger zahlen, als sie laut Gesetz müssten. Daher fordert sie den Landeshauptmann auf, stattdessen die volle Steuerhoheit einzufordern und somit die volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Autonomie zu übernehmen.

    Holzeisens Einschätzung und ihrer Forderung nach Steuerhoheit schließt sich in vollem Umfang an. Nicht die Reduzierung und Lockerung der Steuerkontrollen bringt uns europäischen und rechtstaatlichen Standards näher, sondern eine tatsächlich effiziente und wirksame Ahndung der Hinterziehung. Schikanen und Willkür schiebt man hingegen mit mehr Rechtssicherheit einen Riegel vor.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 | 06 07



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  • Einmal Siegesdenkmal, bitte!

    Vermutlich als indirekte Folge der Wirtschaftskrise — und des drohenden Staatsbankrotts — muss sich der Staat nun von seiner umstrittensten Immobilie im Lande trennen: Das Siegesdenkmal in Bozen wird nicht mehr renoviert, sondern verkauft. Ein bisher inkognito agierender einheimischer Mittelsmann wurde damit beauftragt, einen neuen Besitzer für den Piacentini-Bau samt Grünfläche und angrenzenden Stellplätzen zu finden. Sogar eine Homepage wurde eigens ins Netz gestellt.

    Ein verbindlicher Preis ist derzeit aber genausowenig in Erfahrung zu bringen wie die genauen Verkaufsbedingungen oder ein etwaiges Interesse der Gemeinde Bozen oder des Landes, den Bau zu erwerben. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht in die Hände von Rechtsextremisten oder einschlägigen politischen Parteien fällt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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