Referendum: Gutachten gegen Gutachten.

Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu.

Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die von der Landesregierung vorgelegt wurden diametral und stammen ebenfalls von zwei Professoren — einem Verfassungsrechtler und einem Rechtsanwalt. Beide Experten kommen zum Schluss, dass die Abstimmungsvorlagen verfassungskonform und mit den Zuständigkeiten des Landes vereinbar sind.

Die Gutachten ersetzen selbstverständlich kein Verfassungsgerichtsurteil, zeigen jedoch, dass es sich auch bei den Negativgutachten der Universitäten Innsbruck und Trient lediglich um Einschätzungen ohne abschließende Aussagekraft handelt. Die Landesregierung hat mit deren Einholung unnütz Steuergeld in den Sand gesetzt, um einseitige Propaganda zu betreiben.

In der Zeit, die die Referendumspromotoren gebraucht haben, um Durnwalders Gutachter-Bluff öffentlichkeitswirksam aufzudecken, hat die Landesregierung jedoch wiederum einen gewichtigen Schritt in Richtung Dämonisierung der Volksabstimmungen gemacht. In einer ebenfalls heute einberufenen Pressekonferenz hat sie für den Fall der Zustimmung die Katastrophe an die Wand gemalt. Womöglich bleibt der Initiative für mehr Demokratie jetzt bis zum Wochenende nicht mehr genug Zeit, auch diese eindeutig übertrieben negativen Argumente zu entkräften. Die möglichen rechtlichen Schritte gegen das Land wegen Verletzung seiner Ausgewogenheitspflicht kommen ohnehin zu spät. Ein demokratisches Trauerspiel.

Referendum: Messner salva-Durnwalder.

Reinhold Messner parla degli italiani ma in realtà si preoccupa della SVP, che avrebbe molto da perdere se i cittadini potessero limitarne l’arroganza.

Lo scalatore estremo, amico intimo del presidente Durnwalder, pochi giorni prima del referendum ha fatto una scoperta singolare: A suo avviso, se vincesse la proposta dell’Iniziativa per più democrazia a rimetterci sarebbero gli italiani. Infatti, questa la sua argomentazione, abbassando il quorum al 15%, gli italiani risulterebbero in balía dei gruppuscoli di estrema destra tedesca. Un rischio che i partiti «italiani» di centrodestra (autoproclamati paladini dell’italianità) e di centrosinistra, inclusi i Verdi (paladini dell’interetnicità, che hanno dato indicazione di voto per il sì) non avrebbero dunque riconosciuto. E ciò la dice lunga sulla credibilità del «re degli 8000». Gli unici ad avere davero paura del referendum sulla democrazia diretta (scheda azzurra) siedono nell’SVP, e temono di perdere il loro decennale monopolio di potere in Sudtirolo. Si tratta di quella stessa SVP per la quale Messner ha fatto pubblicità gratuita prima delle ultime elezioni provinciali. Per questo, assecondato da Thomas Widmann, lo scalatore non consiglia certo di recarsi alle urne e votare per il no, ma di disertare le urne. Una vergogna.

In realtà, perché lo scenario catastrofico di Messner si avverasse, le destre tedesche dovrebbero proporre un referendum discriminatorio nei confronti degli italiani ed ottenere che si rechi al voto solo il proprio elettorato. Gli italiani, diretti interessati, ed i tedeschi «moderati» dovrebbero invece rimanere a casa, disinteressandosi in massa della questione. Una possibilità talmente remota che risulta difficilmente immaginabile. Senza considerare che la proposta di legge sulla democrazia diretta esclude dai referendum le questioni che riguardano la tutela dei gruppi linguistici in Sudtirolo.

Messner aveva già tentato di delegittimare la democrazia diretta in un convegno alla Libera Università di Bolzano, con argomentazioni totalmente campate per aria. Era giunto ad affermare che fosse necessario scegliere tra democrazia diretta e democrazia rappresentativa, perché non si sarebbero potute mischiare i due modelli, portando ad esempio la Svizzera, dove sarebbe il popolo — da solo — a prendere tutte le decisioni. Nulla di più falso, ovviamente. L’avvenimento si concluse con l’abbandono dell’aula da parte di un Messner messo alle strette dagli argomenti dei referendari.

Referendum: Die Positionen.

Südtirol Online hat heute eine Tabelle mit den Wahlempfehlungen einiger Parteien veröffentlicht. Ich erlaube mir, sie zu übernehmen, indem ich zum Vergleich die Position der Brennerbasisdemokratie anfüge. Die aus BBD-Sicht wichtigste Fragestellung, jene zur Erweiterung der direkten Demokratie, habe ich hellblau hervorgehoben:

Wahlempfehlungen 25.10.2009

Hier geht’s zur Begründung der BBD-Empfehlungen.

  • Weißer Stimmzettel: Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung (Einbringer: Union für Südtirol);
  • Lila Stimmzettel: Stop dem Ausverkauf der Heimat – Ferienwohnungen (Union für Südtirol);
  • Gelber Stimmzettel: Neuregelung der Volksabstimmungen und Volksabstimmung über Großprojekte (Union für Südtirol);
  • Hellblauer Stimmzettel: Landesgesetz zur Direkten Demokratie (Initiative für mehr Demokratie);
  • Oranger Stimmzettel (»Aprikot«): Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs (Dachverband für Umweltschutz).

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*) persönliche Empfehlung; vergleiche ebenfalls hier.

Kuba, Korea, Südtirol

Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentliche ich hier den Leitartikel der aktuellen ff — dessen Inhalt ich teile, auch wenn ich mich nicht mit allen Abstimmungsabsichten von Herrn Zimmermann identifizieren kann [vergleiche].

Die SVP hat von den Taliban gelernt: Die direkte Demokratie muss boykottiert werden. Die Kurzsichtigkeit der SVP ist imponierend. von Kurt W. Zimmermann

Am übernächsten Sonntag gehe ich ins Stimmlokal. Ich gehe ins Stimmlokal in Kiens, der Gemeinde, wo ich stimmberechtigt bin. Ich gehe hin mit Elan. Ich schätze es, dass ich am übernächsten Sonntag erstmals in Südtirol die direkte Demokratie direkt erleben kann. Damit Sie mich politisch etwas einschätzen können, sage ich Ihnen auch gleich, wie ich abstimmen werde. Ich werde Nein sagen zu jener stupiden Idee, den Flughafen Bozen zu töten. Südtirol ist eine der chancenreichsten Regionen in Europa. Es wäre töricht, dieses Wachstumspotenzial leichtfertig zu gefährden. Ein ausgebauter Flughafen Bozen ist eine riesige Chance für das Land. Ich werde Ja sagen zu den zwei Vorlagen, welche die direkte Demokratie einführen wollen. Zugegeben, die zwei Gesetzesentwürfe sind reichlich schludrig formuliert. Aber ich stimme dennoch zu. Sie sind ein erster Schritt. Im nächsten Schritt kann auf dieser Basis ein gut formuliertes Abstimmungsreglement entstehen. Ich werde Nein sagen zum Vorschlag, der „Stopp dem Ausverkauf der Heimat“ heißt. Heimatschutz ist antiquiert. Ich finde, jeder soll eine Ferienwohnung in Südtirol erwerben können, wenn er denn will. Oder wurde umgekehrt schon mal einem Südtiroler verboten, ein Appartement in St. Moritz oder St. Tropez zu kaufen? Ich werde dann Ja sagen zum Vorschlag, wonach Empfänger einer Wohnförderung fünf oder gar zehn Jahre in Südtirol gewohnt haben müssen. Es ist richtig, dass Steuergelder nur an jene fließen, die zuvor selber auch Steuern bezahlt haben. Ich gehe also mit Elan ins Stimmlokal. Nun ist mein Elan aber vermutlich vergebens. Damit meine Meinung von Flughafen bis Wohnförderung überhaupt einen Effekt hat, braucht es eine Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Quorum nennt man diese Hürde. Dazu ist zweierlei anzumerken. Zuerst einmal ist jedes Quorum antidemokratisch. Die Ausübung der Demokratie ist in einer freien Gesellschaft eine freiwillige Sache. Nur in Kuba und Nordkorea gibt es einen Politikzwang. Bei Wahlen ist dieses Prinzip der Freiwilligkeit selbstverständlich. Es wurde noch nie die Wahl eines Parlaments annulliert, weil nur 39 Prozent der Wähler an die Urne gingen. Bei Abstimmungen ist ebenso zu verfahren. Das richtige Quorum liegt bei 0,000001 Prozent, also einer Stimme. Dass das Quorum von 40 Prozent kaum erreicht wird, hat einen zweiten und wichtigeren Grund. Die SVP-Granden von Luis Durnwalder bis Richard Theiner haben zu einem Abstimmungsboykott aufgerufen. Der Boykott der Demokratie hat eine lange Tradition. Zuletzt haben die Taliban in Afghanistan zu einem Wahlboykott aufgerufen. Wer trotzdem zur Urne ging, dem wurden Nase und Ohren abgeschnitten. Auch die baskische Terror- organisation Eta rief zu einem Wahlboykott auf. Dasselbe tat das feudalistische Königshaus Nepal. Da hat sich die Südtiroler Volkspartei aber in eine nette Gesellschaft begeben, selbst wenn bei uns Nasen und Ohren wohl dranbleiben. Die aktuelle Verweigerung gegenüber der Direktdemokratie gehört zu den größeren politischen Dummheiten in der an Dummheiten reichen SVP-Geschichte. Die direkte Demokratie wird sich allmählich auch in Südtirol etablieren, nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicher übermorgen. Das ist der Trend, den die Volkspartei langfristig nicht aufhalten wird. Die SVP wird darum in Zukunft für immer mit dem Makel leben müssen, dass sie die direkte Demokratie verhindern wollte. Sie tat es aus kurzfristigen Überlegungen. Sie wollte mehr Volksmacht verhindern, weil sie einen eigenen Machtverlust befürchtete. Schon bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden die Freiheitlichen und die Grünen dieses Lied sehr laut und sehr erfolgreich singen. Die SVP hat eine große Chance verpasst. Hätte sie sich hinter die Volksabstimmung gestellt, dann hätte die Volkspartei gesagt: Wir sind das Volk. Stattdessen sagt die Volkspartei: Wir sind gegen das Volk.

Frontalangriff auf die ladinische Sprache.

Seit mehreren Monaten plädiert die Lega Nord in regelmäßigen abständen dafür, lokale italienische Dialekte aufzuwerten, indem man ihnen im Bildungssystem und in der Öffentlichkeit mehr Platz einräumt. Von einer breiten Mehrheit der übrigen Parteien wird diese Forderung (zum Teil reflexartig) abgelehnt, da sie in ein xenophobistisches Gesamtkonzept gebettet ist — und mitunter als Keule gegen Zuwanderer aus anderen Regionen benutzt wird. Nationalisten kritisieren zudem, das Vorhaben bedrohe die Einheit des Landes.

Mit ihrer explosiven Mischung aus Ausländerfeindlichkeit, Lokalpatriotismus und Dialekten erweist die Lega den anerkannten Minderheitensprachen einen Bärendienst. Im Eifer des Gefechts verstricken sich auch Liberale und Linke immer wieder in Verallgemeinerungen und Widersprüche, die deutlich zeigen, wie brüchig in Italien das Bewusstsein für die eigene sprachliche Vielfalt ist. So kommen immer öfter auch die sardische, friaulische und ladinische Sprache mit unter die Räder, wenn es darum geht, die Forderungen der Lega zu entkräften. Als Sprachen werden mitunter nur noch jene anerkannt, die auch im Ausland offiziell und jedenfalls nicht romanischen Ursprungs sind, wie Deutsch, Albanisch oder Slowenisch.

Damit gibt man Nationalisten und Zentralisten neue Munition in die Hand, um einen effektiven Minderheitenschutz (den die meisten Sprachen bis heute nicht genießen) zu unterminieren. So hätten Galicier und Katalanen, die in Spanien weitgehende Sprachrechte genießen, in Italien einen sehr schweren Stand — bedrängt von einer gleichmacherischen Tendenz, die versucht, möglichst alles unter den Hut der italienischen Einheitssprache zu bringen.

u veneriEin aktuelles Beispiel zitiert das ladinische Nachrichtenportal Noeles: Sogar das linksliberale Tagblatt la Repubblica fährt über die Zeilen seiner Freitagsbeilage einen Frontalangriff auf die romanischen Minderheitensprachen. Linguist und Professor Raffaele Simone behauptet darin z.B. unwidersprochen, dass die ladinische Sprache nichts anderes sei als ein italienischer Dialekt. Eine Argumentation, die wir so bereits aus dem Faschismus kennen, der damit die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien untermauern wollte.

Einerseits kann man von Glück sprechen, dass ein großer Teil Ladiniens auf dem Gebiet der autonomen Länder Südtirol und Trentino liegt und somit vor dem direkten Zugriff zentralistischer Politikerinnen und Bürokraten sicher ist, die in Friaul und Sardinien regelmäßig dafür sorgen, dass Schutzbestrebungen ins Leere laufen. Andererseits ist jedoch deutlich anzuprangern, dass auch hierzulande viel zu wenig fürs Ladinische unternommen wird. Weder konnte man sich auf die Vereinheitlichung der Schriftsprache einigen, noch gibt es ein Schulsystem, das der ältesten Sprachgruppe im Lande ein langfristiges Überleben sichert — um nur zwei dringend nötige Maßnahmen zu nennen.

Siehe auch: [1] [2]

Tofles dant signoria.

[Enier], 13.10. à l stat, la procura dla Republica, reagì sun les tofles demé per todesch dl AVS (Alpenverein Südtirol) sun na plura penala de Guido Margheri de “Sinistra Democratica” (SD). L AVS à a poura nia dé n vare plu lonch dla giama, sfrian demez ence toponims talians storics sun sies tofles (Bolzano, Bressanone) y sun l sit internet, dantaldut les indicazions d’utl (p.ej. “zur Haltestelle” y nia ence talian).

Tofles dl CAI.L CAI (Club Alpino Italiano) ne la tol nience tant avisa sun sies indicazions (sun la foto tla Val Badia, demé toponims talians). Ironia dla storia él endere che n partì spidic de man ciancia se erj a defene i “toponims tolomeics”, ofizialisés tl temp fascist, dant signoria y nia n partì de man dreta. Dessegur ne é la procura nia la dreta luegia per deslié na problematica essenzialmenter politica: “Dess pa i toponims talians criés da Tolomei y ofizialisés tl temp fascist vegnì reconescius definitivamenter?”.
Sen peiel na outa via les enrescides dla procura per desclarì, sce l AVS à pié do contribuc publics per fé y mete su les tofles y ciugn che é i toponims ofiziai talians. L statut de autonomia rejona de toponomastica bilinga y dl respet dla toponomastica ladina. La provinzia à competenza legislativa primara te chest ciamp, ma ala à enfin a encuei tres sburlé inant chest problem. Sun la pert todescia él dantaldut i partis nazionalistics de man dreta che tira a nuz chest tema.

Übernommen von: Noeles.

Siehe auch: [1] [2]

Von Gutachten, Politik & Justiz.

Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann.

Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der Steuerzahler finanzieren. Schon deshalb bleibt es höchste Priorität, den Rahmen der direkten Demokratie auszuweiten und den Selbstbedienungsladen einzuschränken.

Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, hätte man sich vielleicht in Sachen Toponomastik und Wegmarkierungen beraten lassen können. Laut Zeitungsberichten hat die Staatsanwaltschaft gestern Unterlagen beim Land beschlagnahmen lassen, die darüber Auskunft geben. Ist die Rolle des AVS die eines Konzessionsnehmers, wird die Landesregierung in die Pflicht genommen — weil man sich Jahrzehnte Zeit gelassen hat, ein Toponomastikgesetz zu verabschieden. Und das kann teuer werden.

Der Staatsanwaltschaft ist in dieser Sache kein Vorwurf zu machen. Ihre Aufgabe ist es, dem Verdacht eines Gesetzesverstoßes nachzugehen. Blöd nur, dass sie bei Post und Bahn, die zur Zweisprachigkeit verpflichtet wären, oder im Falle der Packungsbeilagen von Medikamenten bei weitem nicht so viel Eifer an den Tag legt. Tolomeis Fälschungen sind eben wichtiger als Zweisprachigkeit in hochsensiblen Bereichen. Ein Schelm, wer Böses denkt…

Fall Egartner: Zahltag folgt.

Nach den letzten Wahlschlappen hatte sich die Volkspartei zwar Bürgernähe und Transparenz auf die Fahnen geschrieben, doch davon ist jetzt — wo es drauf ankommt — nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Nachdem das Bozner Landesgericht Christian Egartner für unwählbar erklärt hat, erwägt die Sammelpartei jetzt einfach eine »authentische Interpretation«* nachzuschieben, die dem Landtagsabgeordneten bei der nächsten Instanz den Allerwertesten retten würde. Das kommt einer ad personam Regelung schon sehr nahe und ist demokratisch nicht hinnehmbar. Die meisten Oppositionsparteien kündigen bereits Obstruktion an.

Die Wähler werden diese Unverschämtheit hoffentlich mit deutlichen Verlusten für die SVP bei kommenden Wahlen belohnen. Und bereits am 25. Oktober haben wir Bürger die Chance, den selbstherrlichen Regierungsstil der Volkspartei deutlich zu beschneiden, indem wir für die Ausweitung der direkten Demokratie stimmen.


*) Mit einer authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber, wie eine von ihm erlassene Regelung auszulegen ist. Ich frage mich allerdings, inwieweit man damit einen nicht missverständlich formulierten Text a posteriori einfach abändern kann — denn dann kann ja von einer Interpretation nicht mehr die Rede sein.