Einmal Siegesdenkmal, bitte!

Vermutlich als indirekte Folge der Wirtschaftskrise — und des drohenden Staatsbankrotts — muss sich der Staat nun von seiner umstrittensten Immobilie im Lande trennen: Das Siegesdenkmal in Bozen wird nicht mehr renoviert, sondern verkauft. Ein bisher inkognito agierender einheimischer Mittelsmann wurde damit beauftragt, einen neuen Besitzer für den Piacentini-Bau samt Grünfläche und angrenzenden Stellplätzen zu finden. Sogar eine Homepage wurde eigens ins Netz gestellt.

Ein verbindlicher Preis ist derzeit aber genausowenig in Erfahrung zu bringen wie die genauen Verkaufsbedingungen oder ein etwaiges Interesse der Gemeinde Bozen oder des Landes, den Bau zu erwerben. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht in die Hände von Rechtsextremisten oder einschlägigen politischen Parteien fällt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Korsika: Erfolg der Autonomisten.

Wahlergebnis Korsika 2010.Einen historischen Erfolg landeten die korsischen Parteien am Sonntag bei den Regionalwahlen. Im Jahr 2004 waren die Autonomisten vom Partitu di a Nazione Corsa (PNC) und die Separatisten von Corsica Libera (CL) noch gemeinsam angetreten und hatten acht der 51 Sitze im regionalen Parlament errungen, während sie diesmal ihr Ergebnis mit getrennten Listen fast verdoppeln und 15 Mandate einfahren konnten.

Gemeinsam liegen sie damit hinter einem Bündnis von vier Mittelinksparteien (24 Sitze), aber noch vor der UMP von Präsident Sarkozy (12 Sitze) an zweiter Stelle. Das ist das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Da das linke Lager unter der Führung von Paul Giacobbi die absolute Mehrheit verfehlte, ist sogar eine erstmalige Regierungsbeteiligung der Autonomisten wahrscheinlich.

Besonders bemerkenswert ist das gute Ergebnis, das der PNC auch in den großen Städten der Insel erreichen konnte. Sowohl in der Hauptstadt Aiacciu (28,4%), als auch in der zweitgrößten Stadt Bastia (30%) sicherten sich die Autonomisten den zweiten Platz, während sie in Porti Vechju (42,7%) sogar zur meistgewählten Partei aufsteigen konnten.

Die Dynamik zu mehr Autonomie und einem gestärkten Selbstbewusstsein scheint auf Korsika unaufhaltsam zu sein. Bereits in den letzten Legislaturen konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden, wie beispielsweise fakultative, aber hervorragend besuchte Unterrichtsstunden in korsischer Sprache an allen öffentlichen Schulen (mindestens drei Wochenstunden; zum Vergleich: an ladinischen Schulen in Südtirol nur eine Wochenstunde Ladinisch) sowie eine eigene Universität, an der auch die Landessprache studiert werden kann.

Es ist erstaunlich, was Minderheiten in einem traditionell extrem zentralistischen und nicht gerade minderheitenfreundlichen Land wie Frankreich inzwischen erreichen können. Die Sarden hinken ihren korsischen Geschwistern mittlerweile auf manchem Gebiet hinterher, obwohl Sardinien eine autonome Region im angeblich minderheitenfreundlichen Italien ist.

Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.

Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht an die ganz große Glocke gehängt wird.

So hatte das Land im letzten Jahr Hals über Kopf wesentliche Teile des eigenen Bautengesetzes außer Kraft gesetzt, weil sie angeblich dem neuen Staatsgesetz widersprachen. Mit dem sich ergebenden gesetzlichen Vakuum kamen öffentliche Ausschreibungen in Südtirol über Monate fast gänzlich zum Erliegen, und das zu allem Überfluss während einer Wirtschaftskrise.

Erst jetzt lichtet sich allmählich der Nebel um die neuen Ausschreibungsrichtlinien, wenngleich selbst Fachleute gestehen, noch immer nicht den vollen Durchblick erlangt zu haben. Was sich ankündigt, ist im Vergleich zum Landesgesetz jedoch alles andere als eine Verbesserung. Von angeblichen Vorteilen, wie sie uns Landesrat Mussner vor wenigen Wochen verkaufen wollte, ist bei näherem Hinsehen nicht viel übrig geblieben.

Laut Informationen seines Ressorts konnte im vergangenen Jahr der Löwenanteil an Bauaufträgen an einheimische Firmen vergeben werden. Mit dem neuen staatlichen Gesetz wird sich das aber grundlegend ändern: Alle Arbeiten ab einem Wert von einer halben Million Euro (und das sind im öffentlichen Bausektor wohl fast alle) müssen künftig staatsweit ausgeschrieben werden. Das benachteiligt die einheimischen Firmen und stärkt im Übrigen die laut Sonntagsreden nicht mehr existierende Staatsgrenze. Anders als das Bauunternehmen aus Syrakus darf ein Handwerker aus Steinach am Brenner bei einem öffentlichen Bauvorhaben in der Gemeinde Brenner nicht mitbieten.

Im Gegensatz zu Südtirol hat das Trentino sein eigenes Gesetz nicht voreilig abgeschafft, sondern zumindest vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Dadurch konnte der Teil gerettet werden, der eine nach Gewerken aufgeteilte Vergabe von Bauaufträgen gestattet. Gewerke sind einzelne Bereiche oder Fachgebiete (bspw. Baumeister-, Schlosser- oder Malerarbeiten), in die Bauarbeiten für gewöhnlich gegliedert werden.
Die vom Trentino gerichtlich erkämpfte Möglichkeit einer getrennten Vergabe wurde von der Südtiroler Landesregierung abermals voreilig bejubelt. Denn wieder stellt sich heraus, dass es sich dabei um wirklich kleine Brötchen handelt:

  1. Die getrennte Ausschreibung und Vergabe von Bauarbeiten ist umständlich, teuer und eine große organisatorische Herausforderung. Für viele kleinere und mittlere Verwaltungen wird es unmöglich sein, diesen Aufwand zu betreiben.
  2. Die getrennte Ausschreibung bedarf laut richterlichem Urteil einer detaillierten Begründung und darf der ausschreibenden Körperschaft keinerlei Nachteile verursachen. Das ist bereits aufgrund der in Punkt 1 genannten Erschwernisse sehr schwierig. Außerdem verursacht die getrennte Vergabe in der Regel Konflikte zwischen den Firmen und führt im Schadens- oder Garantiefall zu Problemen, weil es äußerst schwierig ist, die Verantwortung eindeutig einem Gewerk zuzuordnen.
  3. Laut Richterspruch ist die getrennte Vergabe zwar grundsätzlich gestattet; doch selbst die einzelnen Ausschreibungen nach Gewerken müssen sich nach der gesamten Bausumme richten. Wenn also ein Bauwerk insgesamt mehr als eine halbe Million kostet, dann müssen die Malerarbeiten — selbst wenn deren Wert weit unter der halben Million liegt — ebenfalls staatsweit ausgeschrieben werden. Der Vorteil einer getrennten Vergabe bleibt demnach ohnehin fraglich.

Der von Landesrat Mussner gepriesene Vorzug der Neuregelung besteht angeblich darin, dass Südtirol das staatliche System übernommen hat, sich unsere Handwerker daran gewöhnen und dann in anderen Regionen zu denselben Konditionen mitbieten können, die sie aus Südtirol kennen. Auch gegen diese positive Auslegung sind gleich mehrere Zweifel angebracht:

  1. Kleine Handwerksbetriebe haben weder die organisatorische Struktur noch die personelle Ausstattung, um an Wettbewerben außerlandes teilzunehmen;
  2. Größere Südtiroler Unternehmen hatten schon bisher keine Schwierigkeiten, auf internationaler Ebene wichtige Aufträge an Land zu ziehen, so auch im benachbarten italienischen Ausland;
  3. Last but (absolutely) not least ist sowohl angesichts der schlechten Auftragslage italienischer Betriebe als auch im Hinblick auf die klammen Haushalte in anderen italienischen Regionen wohl eher das Gegenteil zu erwarten, und zwar, dass Firmen aus dem Süden massiv auf den Südtiroler Markt drängen werden.

Und dies wiederum wird gleich mehrere negative Folgen nach sich ziehen:

  1. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bei einheimischen Unternehmen;
  2. Einbußen bei der Qualität, die wir bei Südtiroler Bauvorhaben in der Regel gewohnt sind (exzellente Ausbildung und hohe Spezialisierung bei Südtiroler Betrieben);
  3. Einbußen bei der Innovationsfähigkeit Südtiroler Bau- und Handwerksbetriebe (Klimahaus etc.);
  4. Voraussichtlich Lohndumping und/oder Einsparungen auf Kosten der Qualität;
  5. Italienisch wird die allgemein gültige lingua franca auf öffentlichen Baustellen in Südtirol;
  6. Möglicherweise Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität, wie sie im restlichen Italien gang und gäbe ist — und gegen welche die bestehende staatliche Gesetzgebung laut Aussagen von Staatsanwälten keine angemessene Handhabe bietet (siehe Report-Bericht).

Diese Situation weckt unangenehme Erinnerungen an vergangene Zeiten, als sich (vor ca. 15-20 Jahren) bereits zahlreiche süditalienische Firmen Bauaufträge in Südtirol sichern konnten. Monatelange Verzögerungen wurden die Regel, unter anderem aufgrund regelmäßiger und zum Teil absichtlich herbeigeführter Konkurse der Bauunternehmen, zum Beispiel um einheimischen Subunternehmern die Bezahlung ihrer Leistungen zu verweigern. Erst das Landesgesetz konnte dagegen Abhilfe schaffen.

Wenn sich das Bild, wie es sich jetzt abzeichnet und wie ich es hier beschrieben habe auch nur ansatzweise bestätigt, ist das ein autonomiepolitischer GAU. Die Landesregierung wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum sie hier voreilig eingeknickt ist, anstatt mit dem Zentralstaat beinharte Verhandlungen zu führen. Von einer starken und selbstbewussten Autonomie kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein — der Jubel von Herrn Mussner ist geschmacklos und grotesk.

Zur Zweisprachigkeit von DB/ÖBB.

Sehr geehrte Frau Schönbohm,

das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus: Nicht genug dass DB/ÖBB auch in Südtirol nur einsprachig italienische Flugzettel verteilen, auf denen selbst Reiseziele in Deutschland einen lächerlichen italienischen Namen erhalten (Stichwort: Monaco Est), nun werben Sie auch noch in deutschsprachigen Südtiroler Medien (wie Südtirol Online) auf Italienisch. Damit toppen Sie alles, was sich Trenitalia bisher bereits an Dreistigkeit und Respektlosigkeit geleistet hatte.

Ich hoffe auf einen raschen Kurswechsel, andernfalls können Sie mich als Reisegast vergessen — und vermutlich eine ganze Menge Südtiroler mit mir.

Mit freundlichen Grüßen aus Brixen

Simon Constantini
http://www.brennerbasisdemokratie.eu

Sehr geehrter Herr Constantin (sic),

vielen Dank für Ihren Hinweis. Natürlich sollte dies nicht passieren. Die Anzeigen werden von unserer Agentur aus Deutschland geschaltet. Leider ist es ein Versehen gewesen, eine italienische Anzeige in eine deutschsprachige Internetseite zu setzen – zumal wir diese für die Dolomitenzeitung auf deutsch vorbereitet haben.

Ich versichere Ihnen, dass alle kommenden Kampagnen zweisprachig sein werden. Wir machen in diesen Monaten erste Erfahrungen mit unseren neuen DB-ÖBB Kooperationszügen und da gehören leider ein paar “Fettnäpfchen” dazu. Ich bitte hier um Ihr Verständnis.

Ich stehe Ihnen gern für weitere Anregungen und Kritik zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Kerstin Schönbohm
Direttrice (sic)
Marketing e Comunicazione (sic)
Cooperazione Brennero per i treni a lunga percorrenza in Italia
Fernverkehr Italien – Brennerkooperation (P.TVI 5)

Auf die Überwindung dieser Fettnäpfchen Kinderkrankheiten sind wir gespannt. Die deutschsprachige Kampagne in den Dolomiten ist jedenfalls per se kein Argument, denn das Tagblatt der Südtiroler veröffentlicht meines Wissens nur Anzeigen auf Deutsch oder Ladinisch. Wäre also gar nicht anders möglich gewesen.

Grüner Durchbruch gegen GVO.

Wie Riccardo dello Sbarba in seinem Blog berichtet, ist den Grünen in der zuständigen Landtagskommission gelungen, Südtirol frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu halten. Mittels mehrerer Abänderungsanträge, welche die Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, konnten einige Schlupflöcher im 13. Artikel des neuen Naturschutzgesetzes geschlossen werden. Mehrere schwammige Formulierungen hätten der Landesregierung andernfalls gestattet, den Anbau von GVO unter Auflagen zu ermöglichen.

Das schon bisher gültige Verbot bleibt nun mindestens bis 2011 gültig. Bis dahin soll auf EU-Ebene die Einführung gentechnikfreier Regionen erreicht werden.

Die Brennerbasisdemokratie gratuliert der grünen Landtagsfraktion zu diesem entscheidenden Beitrag für ein GVO-freies Südtirol.

Unter Landesaugen.

Abfahrten Klausen.

Gestern wurde der neu renovierte Bahnhof Klausen mit großem Trara von der Landespolitik eingeweiht. Schienennetzbetreiber RFI (Staatsbahnen) hat diese nagelneue, »perfekt zweisprachige« Abfahrtstafel Partenzetafel dazuspendiert. Ob sie dem anwesenden Landeshauptmann — der wohl nicht den Zug benützt hat — aufgefallen ist?

Als unsere Volksvertreter vor einigen Jahren die neue Methangastankstelle an der MeBo eröffnet haben, haben sie sich an der fehlenden Zweisprachigeit offensichtlich auch nicht gestört. Den Zustand haben sie nicht bemängelt oder gar zum Anlass genommen, sprachpolitische Kursänderungen einzuleiten. Im Gegenteil: Die offensichtlich »einsprachige« Tankstelle war auch noch Gegenstand eines pompösen, mit Fotos garnierten Artikels in der landeseigenen Werbebroschüre »Das Land Südtirol«.

Agenzia Sudtirolese delle Entrate.
Il ruolo ambiguo della Provincia autonoma nella riscossione delle entrate tributarie ed una possibile alternativa

Thomas Benedikter per .

A fine febbraio i sindacati hanno proposto di abolire l’addizionale IRPEF regionale e comunale per consentire ai lavoratori un modesto recupero di potere d’acquisto. L’operazione verrebbe a costare 65 milioni di Euro alla Provincia autonoma, controbilanciabili con risparmi in varie categorie di spesa provinciale. Un atto dovuto della Provincia, affermano in coro i sindacati, dopo due tappe di tagli all’IRAP per sgravare gli imprenditori che sono costate notevolmente di più in termini di entrate mancate. Durnwalder si è detto contrario perché una tale misura avvantaggerebbe i percettori di redditi più alti e perché costringerebbe la Provincia a risparmiare. Dall’altra parte, sotto la pressione delle associazioni imprenditoriali, il presidente si impegna affinché siano allentati i controlli fiscali per le imprese. La Guardia di Finanza, per contro, nel corso 2008 grazie a 772 verifiche ha scoperto 770 milioni di Euro non dichiarati al fisco, recuperando 200 milioni di Euro di imposte evase. Due controlli al giorno in una provincia con 50.000 imprese non sono eccessive, ciononostante la Guardia di Finanza ha dovuto ridurre questo numero a causa della mancanza di personale (vedi Dolomiten, 30.12.2008).

Infatti, per finanziare un eventuale taglio all’addizionale IRPEF regionale e comunale il rafforzamento della lotta contro l’evasione, “l’imposta invisibile” (CGIL), sarebbe la fonte più abbondante, senza ricorrere a riforme fiscali. Una ricerca dell’AFI-IPL (dimensione lavoro n.1/2005) ha stimato l’economia sommersa nella nostra Provincia al 18% del PIL prodotto qui (17 miliardi Euro nel 2008), mentre il Ministero delle Finanze arriva ad almeno il 12%. Assumendo la media come stima realistica, il gettito fiscale non incassato equivalente a tale dimensione di economia sommersa tocca quasi un 1 miliardo di euro. In altre parole: se ci fosse un impegno serio da parte di tutto l’ente pubblico contro l’evasione fiscale, sia a livello del personale, dei sistemi informatici, dei regolamenti impiegati nell’accertamento e verifica delle imposte, le maggior entrate fiscali potrebbero gonfiare il bilancio provinciale e consentire riduzioni eque e solidali della pressione fiscale per tutti. In quest’ottica appare assurdamente ambiguo e controproducente il continuo impegno della Provincia per allentare i controlli fiscali delle imprese ed in generale la sua mancanza di collaborazione per la riscossione delle imposte, benché fosse prevista dallo Statuto di autonomia (art. 11). Occorre ricordare che anche secondo il nuovo sistema di finanziamento, stipulato con il governo nel novembre 2009, di ogni euro non riscosso in imposte erariali, mancano 90 centesimi alle casse della Provincia, non più spendibili per i servizi sociali, per il sistema formativo ed il miglioramento delle strutture sanitarie.

Di un taglio all’IRPEF regionale e comunale approfitterebbero di più i percettori di redditi alti? Non è un buon argomento questa affermazione di Durnwalder, perché basterebbe applicare uno sgravio limitato ai redditi dei lavoratori dipendenti non eccedenti un determinato limite. Anche se i redditi alti fossero fra i beneficiari, non è questo che incide per una tassazione più equa dei redditi: occorre ricordare che nella nostra Provincia, al vertice delle regioni d’Italia per PIL pro capite, nel 2010 si incasseranno appena 103,8 milioni di Euro di imposte sui redditi da capitale (previsioni della Provincia autonoma), e sono quasi inesistenti le entrate provenienti da imposte sugli immobili. È infondato, inoltre, il timore che il piccolo taglio dell’addizionale IRPEF necessariamente dovrà ripercuotersi sulle tariffe pubbliche: la Provincia ha ampie possibilità di risparmio in altri settori. Due esempi: con 327 milioni. di Euro la Provincia nel 2010 spenderà più del doppio in contributi alle imprese rispetto al Land Tirolo, per non citare il livello di contributi alle imprese delle regioni ordinarie vicine. Dall’altro canto, i politici SVP, benché tesi a sbandierare la necessità dell’autonomia impositiva (Steuerautonomie), non usano lo spazio impositivo già presente nello statuto di autonomia. L’imposta sul turismo (art. 9) è stata soppressa 15 anni fa per fare un regalo agli albergatori e le lobby imprenditoriali e perché la Provincia, in presenza di un lauto saldo fiscale primario a suo favore, non ne aveva neanche bisogno. I tempi sono un attimino cambiati.

Quale conclusione? Oggi non basta ripetere gli slogan generici contro l’evasione fiscale, benché legittimi, se ai vertici della Provincia continua a regnare l’atteggiamento di frenare i controlli fiscali invece di impegnarsi seriamente affinché venga recuperata almeno una parte dei 900-1.000 milioni di Euro che ogni anno non affluiscono nelle casse provinciali per questo motivo. I semplici richiami dei sindacati sono effimeri perché stante alla situazione odierna le responsabilità per la riscossione fiscale non sono per nulla appropriate. Il problema di fondo è quello che nella nostra Provincia (e in tutte le altre regioni speciali) non coincidono le responsabilità di spesa pubblica da una parte e di imposizione e riscossione delle imposte dall’altra. Se l’autonomia impositiva resta un obiettivo lontano, a cui ci si avvicinerà solo con piccoli passi, è molto più realistica la provincializzazione della funzione della riscossione. Un’agenzia delle entrate provinciale dovrebbe avere due caratteristiche di fondo: da una parte l’efficienza dell’amministrazione provinciale portando un altro tipo di trasparenza in questa materia; dall’altra parte l’indipendenza dagli interessi delle categorie economiche. In altre parole: dovrebbe trattarsi di un’agenzia non succube del Governo provinciale e non orientata secondo le preferenze politiche dei più forti, ma controllata da organi composti da cittadini eletti e magistrati. I vantaggi sarebbero enormi, soprattutto per contrastare l’evasione. La stretta collaborazione fra l’amministrazione provinciale e agenzia delle entrate permetterebbe di incrociare una marea di dati a disposizione della Provincia sui contribuenti e percettori di un’ampia gamma di servizi e contributi locali. Tutto questo a vantaggio dell’efficienza della riscossione e del volume delle entrate spendibili da parte della Provincia per i servizi per la collettività. Tale riforma consentirebbe di raddrizzare un effetto perverso: la Provincia, benché beneficiaria del 90% delle entrate erariali, non solo non s’impegna, ma chiede un fisco possibilmente più assente.

«Giù le mani»?
Ma i giornalisti locali della Rai farebbero meglio a battersi al grido di «Los von Trient»

di Romano Viola

C’era da scommetterci: alla notizia della possibile provincializzazione della Rai locale, i giornalisti italiani hanno subito gridato: «Giù le mani!». E’ dal 1992, anno della chiusura del Pacchetto, che noi italiani non facciamo che gridare: «Giù le mani!», ad ogni nuova competenza provinciale. Ricordate? Giù le mani dalla scuola! Giù le mani dai beni demaniali dello Stato! Giù le mani dalle strade dell’Anas! Giù le mani dalle centrali elettriche! Giù le mani dal Conservatorio! Ogni volta venivano ipotizzati rischi spaventosi. Ed ogni volta, dopo la provincializzazione, tutto poi funzionava molto meglio di prima.
L’acme delle paure irrazionali fu raggiunto una dozzina di anni fa, con la provincializzazione della scuola. Ci furono strilli infiniti, a destra come a sinistra, al pensiero della libertà d’insegnamento minacciata dall’orrida Svp. Poi, come sappiamo, la libertà non è stata toccata e il temuto Orco-Provincia ha pagato gli insegnanti molto più che lo Stato: tanto strillare per nulla! Ciò premesso, qualcuno mi spiega perché mai una Provincia che lascia piena libertà agli insegnanti della scuola, del Conservatorio, dell’Università, dovrebbe toglierla proprio ai giornalisti della Rai?
Non sono uno specialista dell’informazione. Eppure a me sembra che una Rai provincializzata potrebbe aprire ai giornalisti italiani opportunità professionali – nonché occupazionali – di notevole interesse. Fino ad oggi, dopo tutto, hanno sempre dovuto dividere a metà con la Rai di Trento i magri spazi disponibili per le trasmissioni radiotelevisive. Una Rai gestita della Provincia potrebbe garantire spazi molto maggiori. E i giornalisti potrebbero dare al gruppo linguistico italiano informazioni e servizi più ampi e ricchi di quelli attuali.
Per finire, prendo il coraggio a due mani per un paio di domande un po’ provocatorie: i giornalisti italiani della Rai di Bolzano non si sentono professionalmente un po’ condizionati dal dover sempre lavorare in simbiosi, come gemelli siamesi, con la Rai di Trento? Non sarebbe forse allora molto più vantaggioso per loro (se mi si passa la battuta) lanciare un bel «Los von Trient!», più che il solito «Giù le mani dalla Rai!»?