Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Der SGB und die »Landespost«.

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    2 Comentârs → on Der SGB und die »Landespost«.

    Die Gewerkschaft SGB (CISL), die seit Jahren die Daseinsberechtigung des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) in Frage stellt und bekämpft, fordert nun das Land auf, die Gespräche zur Übernahme des Postdienstes fortzuführen. Während der letzten Jahre seien in Südtirol bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten entlassen wurden, nun drohten weitere Einschnitte — wohl zu Lasten der ohnehin schon mäßigen Qualität der Dienstleistung. Der SGB schlägt vor, im Rahmen des Mailänder Abkommens und der darin vorgesehenen Möglichkeit zur Übernahme staatlicher Zuständigkeiten die Post in Südtirol finanziell zu unterstützen. Dabei blieben sowohl die Infrastruktur, als auch die Organisation und das Personal in der Verantwortung der italienischen Post. Es ist freilich eine äußerst beschränkte Auffassung von Autonomie, wenn sich diese darauf beschränken soll, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren. Das Mitspracherecht bliebe vermutlich sehr begrenzt. Allerdings dürfte dies genau die Art von »Zuständigkeit« sein, die auch das Land anstrebt. Umso unverständlicher ist die Forderung des SGB, wenn man bedenkt, dass die Post in Kürze an die Börse geführt werden soll: Wie kommt das Land Südtirol dazu, ein börsennotiertes — zumindest halbprivatisiertes — Unternehmen mit Gewinnabsichten finanziell zu unterstützen? Südtirol braucht wennschon endlich eine Post, die diesen Namen verdient, sich als echtes Dienstleistungsunternehmen für die Bevölkerung versteht und auch in Sachen Zweisprachigkeit endlich mit den jahrzehntelangen Missständen aufräumt. Über die eng gesteckten gesetzlichen Verpflichtungen hinaus. Poste Italiane mit Südtiroler Steuergeldern zu füttern wäre eine Verhöhnung der Bürgerinnen.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • »Grenzenloses« Europa, gelebter Tellerrand.

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    9 Comentârs → on »Grenzenloses« Europa, gelebter Tellerrand.

    Am heutigen »hohen Frauentag« wurden in Innsbruck Verdienstmedaillen und Verdienstkreuze des Landes Tirol vergeben, eine grenzüberschreitende Initiative unter Mitwirkung der Landeshauptleute Platter und Kompatscher. Und so berichte(te)n Südtiroler Medien darüber:

    Salto.
    Salto.
    Südtirol Online.
    Südtirol Online (Stol).
    Tageszeitung (TAZ).
    Tageszeitung (TAZ).

    Im Titel wird jeweils ausschließlich auf die Anzahl der Südtirolerinnen unter den Geehrten hingewiesen, in keinem einzigen Beitrag wird erwähnt, wieviele Personen insgesamt ausgezeichnet wurden. Ebensowenig wird auch nur eine der Nord-/Ostirolerinnen namentlich genannt, die eine Verdienstmedaille oder ein Verdienstkreuz erhalten haben. Der Blick über den Tellerrand fällt heimischen Medien offenbar sehr schwer.

    Dass sich Südtirol Online, Tageszeitung und Salto in der Anzahl der geehrten Südtirolerinnen gar nicht einig sind, sei hier nur am Rande erwähnt.



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  • Gespräch mit Fürst und Landeshauptmann.

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    5 Comentârs → on Gespräch mit Fürst und Landeshauptmann.

    Der Staat im dritten Jahrtausend.

    Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein wird am 5. September in Südtirol sein, um sein Buch »Der Staat im Dritten Jahrtausend« vorzustellen. Die Veranstaltung findet ab 19.30 Uhr im »Kulturhaus Karl Schönherr« von Schlanders statt.

    Bei dieser Gelegenheit wird das liechtensteinische Staatsoberhaupt ab 21.15 Uhr — unter der Moderation des Lananer Bürgermeisters Harald Stauder — in engster Runde diskutieren: Mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Wolfgang Niederhofer ().


    Hans-Adam II. übernahm 1989 die Regierungsgeschäfte des Landes am Alpenrhein, das zu den kleinsten souveränen Staaten der Welt gehört. Unter seiner Führung trat Liechtenstein den Vereinten Nationen (UNO) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. 2004 übergab er die Amtsgeschäfte seinem Sohn Alois.

    Träger der Veranstaltung sind die Marktgemeinde Schlanders und die Schützenkompanien Schlanders, Göflan und Kortsch.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Junts pel Sí­: 30.000 Kandidatinnen.

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    0 Comentârs → on Junts pel Sí­: 30.000 Kandidatinnen.

    JxS: Suma't...

    Der Einfallsreichtum der Katalaninnen überrascht erneut: Nicht nur, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure und Parteien unterschiedlicher Couleur zusammengefunden haben, um unter dem Namen Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) eine breit angelegte Unabhängigkeitsliste zusammenzustellen, die am 27. September für die Loslösung von Spanien werben wird. Um den zivilgesellschaftlichen und partizipativen Charakter der Gemeinschaftsliste zu unterstreichen, riefen die Kandidatinnen um Listenführer Raül Romeva letzte Woche dazu auf, eine »virtuelle Bürgerinnenliste« zu erstellen. Für jeden der 135 offiziellen Kandidatinnen — so viele Sitze zählt das katalanische Parlament — sollten sich 100 Unterstützungskandidatinnen melden, um mit 13.500 Teilnehmerinnen die größte Wahlliste der Erde zu bilden. Die Anmeldung kann über die Webseite von Junts pel Sí­ erfolgen und hat rein symbolischen Charakter. Doch die virtuellen Kandidatinnen sind selbstverständlich dazu aufgerufen, bei Freundinnen und Bekannten Überzeugungsarbeit zu leisten und gleichzeitig weitere Kandidatinnen anzuwerben. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogeintrags zählt die Tots som candidats (Wir alle sind Kandidaten) getaufte Aktion bereits über 32.000 Teilnehmerinnen, womit das ursprüngliche Ziel bereits weit übertroffen wurde.



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  • Institut der Regionen Europas fordert Regeln für interne EU-Erweiterung.

    Am 6. August hatte sich Prof. Franz Schausberger, ehemaliger oberösterreichischer Landeshauptmann und Gründer des Institut der Regionen Europas mit Sitz in Salzburg, mit dem Leiter der neuen diplomatischen Vertretung Kataloniens in Wien, Adam Casals, getroffen. In dem gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und die für den 27. September geplanten plebiszitären Neuwahlen. Erhalten die Parteien, die eine Loslösung der Region von Spanien befürworten, die Mehrheit im Parlament, wollen sie nach einem definierten Plan die Abspaltung in die Wege leiten. Casals betonte, dass Katalonien nicht »das Land der reichen Egoisten« sei; es bekenne sich ausdrücklich zur Umverteilung, also zum Prinzip, dass reichere Gebiete mehr in den Finanztopf einzahlen müssen, als ärmere.

    IRE-Vorstand Schausberger sagte, das Institut wolle sich dafür einsetzen, dass die europäische Öffentlichkeit objektiv informiert wird. Dort herrsche bislang ein einseitiges und negatives Bild über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien vor. Er kritisierte die EU für ihr passives Verhalten in dieser Angelegenheit und forderte die baldige Ausarbeitung einer Strategie für die innere Erweiterung der Union, die in Fällen wie dem katalanischen zur Anwendung kommen soll — also so etwas wie europäische Scheidungsregeln. Wer Zentralismus säe, werde Unabhängigkeitsbewegungen ernten, so Schausberger.



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  • Agentur der Unverschämtheiten.

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    32 Comentârs → on Agentur der Unverschämtheiten.

    Gestern flatterte ein Bescheid der Agentur der Einnahmen ins Haus, gezeichnet von einer offenbar deutschsprachigen Beamtin, jedoch vollständig und ausschließlich auf Italienisch verfasst. Angehängt an den Bescheid fand sich ein zweisprachiges Informationsblatt, welches darüber aufklärt, dass man gegen Bescheide, die das Recht auf Muttersprache verletzten, Nichtigkeitsbeschwerde einlegen könne. Das Prozedere ist genau —wenn auch in fehlerhaftem Deutsch — beschrieben. Die Behörde werde dann innerhalb von zehn Tagen den Bescheid in der geforderten Sprache zustellen oder den Antrag abweisen.

    AdE

    Die staatliche Agentur der Einnahmen begeht also offensichtlich völlig bewusst einen Rechtsbruch und klärt dann gleichzeitig und in aller Tatsächlichkeit darüber auf, was im Falle eines solchen illegalen Bescheides zu unternehmen ist. Diese Vorgehen ist ein bedenklicher Affront dem Rechtsstaat und eine unverschämte Respektlosigkeit dem Bürger gegenüber sowie ein Bürokratismus und eine Torheit, die einem die Sprache verschlagen. Anstatt von vornherein rechtlich korrekte Bescheide zu verschicken, wird der Bürger absichtlich gezwungen, gegen einen illegalen Bescheid zu berufen, um einen rechtlich einwandfreien Bescheid zu erhalten, was wiederum einen unnötigen Aufwand für den Bürger und einen bürokratischen Mehraufwand für die Behörde darstellt.

    Nachtrag:
    Nach schriftlich erfolgter Nichtigkeitsbeschwerde kam folgende Antwort von der Agentur der Einnahmen.

    [L]eider kann Ihre e-mail nicht als Nichtigkeitseinwand mit den entsprechenden, laut DPR Nr. 574/1988, vorgesehenen Wirkungen angesehen werden, da die vorgesehene Bestätigung der Sprachgruppenzugehörigkeit fehlt. Dieselbe muss gemäß Art. 18 des DPR n. 572 vom 26 Juli 1976 dem Nichtigkeitseinwand, der innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung gestellt werden muss, beigelegt werden.

    Wie darf man das jetzt verstehen?

    1. Es ist tatsächlich rechtens, dass die Agentur der Einnahmen Bescheide einsprachig verschickt und man muss nicht nur mit etwas Mehraufwand – wie bei den Beipackzetteln – auf einen deutschsprachigen Bescheid bestehen, sondern man muss auch noch “beweisen”, dass man deutscher Muttersprache ist, wenn man einen deutschsprachigen Bescheid haben möchte?
    2. Warum steht auf dem Infoblatt (dessen Inhalt nicht zuletzt aufgrund der Sprachfehler relativ verwirrend ist), dass man eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde auch mündlich ohne Protokollierung einbringen kann, was dann wohl auch ohne Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung abläuft?
    3. Wieso muss man überhaupt die Sprachgruppenzugehörigkeit beweisen, wo doch normalerweise die Sprachwahl beim Bürger liegt und die diesbezüglichen Rechte für alle gelten, wie der Europäische Gerichtshof im Falle von deutschsprachigen Gerichtsverfahren in Südtirol erkannt hat?
    4. Wie geht das alles mit dem Grundsatz zusammen, wonach die deutsche und italienische Sprache in Südtirol gleichgestellt sind?


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