If liberty means anything at all it means the right to tell people what they do not want to hear.
— George Orwell
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Tell people what they don’t want to hear.
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Fratelli d’Italia und der düstere Wald.
Am morgigen Mittwoch findet in der Nähe von Padua eine Veranstaltung mit dem klingenden Titel La dottrina del fascismo (Die faschistische Doktrin) statt, an der Mussolini-Enkel Caio Giulio Cesare (FdI) als Spezialgast teilnimmt.
Als Veranstalterinnen scheinen die Partei von Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia, der Verlag Passaggio al Bosco und die rechtsradikale Studentinnenvereinigung Azione Studentesca auf.
Passaggio al Bosco, deren Name sich ausdrücklich auf den Waldgang von Ernst Jünger bezieht, führt nicht nur Publikationen wie White Guilt — Il razzismo contro i bianchi al tempo della società multietnica im Programm, sondern auch ein Buch mit dem Titel La dottrina del fascismo. Wie die morgige Veranstaltung. Autoren des Werks sind keine Geringeren als Benito Mussolini und Giovanni Gentile.
Doch damit nicht genug: Als Konferenzteilnehmer scheinen neben Vertretern von Azione Studentesca (Moderation), FdI und dem »Waldgängerverlag« auch Vertreter von Ordine Futuro (Forza Nuova), des »Kulturvereins« VFS (Veneto Fronte Skinhead) und Continuità ideale RSI (Repubblica Sociale Italiana) auf.
Haben Sie uns etwas zu sagen, Herr Urzì?
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Daten zum Bürgergeld.
Schlusslicht SüdtirolDas römische Arbeits- und Sozialministerium hat aktuelle Daten zum Bürgergeld veröffentlicht. Demnach liegen bislang insgesamt 806.878 Anträge vor, wovon 54% auf Frauen und 46% auf Männer entfallen. Diese Zahlen umfassen sowohl die digital, als auch die analog eingereichten Gesuche.
In Südtirol, wo sich Bürgerinnen zwischen dem staatlichen »Einkommen« und der »Mindestsicherung« nach österreichischem Vorbild entscheiden können, waren bis zum 7. April lediglich 356 Anfragen (0,04% der Gesamtzahl) eingegangen. Damit rangiert unser Land auf Staatsebene an letzter Stelle. Am anderen Ende der Statistik befinden sich die Provinzen Neapel mit 78.803 (9,77%) und Rom mit 50.840 (6,30%) Gesuchstellerinnen.
Die Sozialfürsorge gehört zu den primären Zuständigkeiten des Landes Südtirol. Dennoch überlagern sich in diesem Bereich nun staatliche und Landesmaßnahmen.
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Caio Mussolini kandidiert für FdI.
Caio Giulio Cesare Mussolini — mit diesem Nachnamen und mit der damit zusammenhängenden Familiengeschichte muss man nicht unbedingt in die Politik gehen. Kann man aber, denn alle haben ein Recht, als Person individuell und nicht im Lichte der Verwandtschaft beurteilt zu werden. Ob man dann aber seine Kandidatur für eine rechtsradikale Partei wirklich vor einer Ikone der faschistischen Architektur verkünden sollte? Geschmackssache. Man darf es wohl eine Geschmacklosigkeit nennen, ohne der Übertreibung bezichtigt zu werden.
Aus Sicht der Partei — Fratelli d’Italia, der auch Alessandro Urzì angehört — hats dann aber doch ein höchst unangenehmes, zudem eindeutiges Geschmäckle, wenn es sich Parteichefin Meloni nicht nehmen lässt, einen Mussolini vor dem sogenannten Palast der italienischen Zivilisation persönlich zu präsentieren.
Herr Mussolini soll sich auch schon über seinen Urgroßvater geäußert und dessen kriminelle Politik auf ein paar Fehler in einem insgesamt positiven Gesamtbild heruntergespielt haben.
Caios Cousine Alessandra sitzt derzeit übrigens für den SVP-Bündnispartner Forza Italia im Europaparlament.
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Was ist linke Politik?
QuotationLinke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten – auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben. Wenn die Linke diese Basis verliert, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist. Den Bioladen können sich nur Gutverdiener leisten, und wer eine Wohnung in teurer Innenstadtlage bezahlen kann, hat es in der Regel auch leichter, den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zu bewältigen. Auch lebt es sich leichter „weltoffen“, wenn man die Welt kennt, weil man sie bereisen kann. Wer stattdessen seine Kinder in einer Schule weiß, in der 80 Prozent der Erstklässler kein Deutsch sprechen, empfindet Vielfalt vielleicht nicht in jeder Hinsicht als Bereicherung.
Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung
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Demokratie ist das Gegenteil von total.
QuotationIn der Demokratie, das haben immer noch viele nicht kapiert, geht es nicht um den Sieg “der guten” oder der “gerechten Sache”. Es geht nicht um “gut” und “böse”, “richtig” und “falsch”. Demokratie ist ein Modell zur Organisation von Vielfalt und Unterschieden, ein “komplizierter Mechanismus”, so der Soziologe Armin Nassehi, “der es ermöglicht, in Alternativen zu denken”. Demokratie ist das Management von Vielfalt. Und das Gegenteil von total, alternativlos. Das wirkliche Leben ist sowohl als auch, nicht entweder oder.
Wolf Lotter in einem auch sonst interessanten Standard-Artikel mit dem Titel: Empörung ist keine Lösung: Entpört euch!
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»Genetisch kompromittiert.«
Die Nazi-Denke des BeratersGestern habe ich mir auf Twitter eine Diskussion mit Costantino Gallo (und mit seinem Parteifreund Fabrizio Pollinzi von der 5SB) geliefert, dem Arzt, der im Gesundheitsministerium als Experte für das Südtiroler Gesundheitssystem gehandelt wird. Seine unvermittelte Anwesenheit bei einem Treffen zwischen dem Ministerium und Verantwortlichen des Sabes hat vor wenigen Tagen zum Eklat geführt.
Gallo ist derselbe Arzt, der seine eigene Tochter per Gerichtsbeschluss von einer deutschen in eine italienische Schule versetzen ließ.
Was er — der mit einer deutschsprachigen Südtiroler Ärztin verheiratet war — von den Südtirolerinnen hält, lässt sich wohl am besten mit zwei Tweets zusammenfassen, die am Ende der ohnehin schon surrealen Diskussion (einem anderen Südtiroler und mir gegenüber) gefallen sind:
[…] il solito personaggio rurale che non comprende quando smettere di far ridere. Siamo abituati ormai a questi malgari.
und vor allem:
Ma si levi di torno – e la smetta con queste pagliacciate
[…] sono geneticamente compromessi.Hier folgt die gesamte Unterhaltung. Inhaltlich und fachlich scheint Gallo sehr schnell an seine Grenzen zu stoßen scheint:
1 Costantino Gallo
#buongiono @SabesAsdaaBZ #zerzer dice a un sottosegretario, il suo esperto va cacciato perché critica da anni la @provinciabz tra gli ultimi in griglia Lea-Vaccini-liste d’attesa-organico medici/Dg che dichiara di avere titolo che non ha – 2 indagini della Procura attive.
2 Costantino Gallo
#zerzer https://www.lavocedibolzano.it/in-caso-di-decadenza-nomina-di-riserva-il-mito-di-zerzerstein-alla-lente-dingrandimento/ … @MinisteroSaluteLiej inant / Weiterlesen / Continua →
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»Sieg Heil!« ist zulässige Meinung.
Die drei Angeklagten waren beschuldigt, während einer faschistischen Veranstaltung am 24. April 2016 in Mailand ein Banner der 29. SS-Waffen-Grenadier-Division »Italia« gehalten und dabei »Sieg Heil!« gerufen zu haben.
Doch während sich der Vorfall bestätigte, entschied die zuständige Richterin — wie die Zeitung Il Fatto Quotidiano berichtet —, dass damit nicht gegen das sogenannte Scelba-Gesetz verstoßen worden sei. Vielmehr seien diese zweifelsfrei faschistischen und nationalsozialistischen Äußerungen von der italienischen Verfassung gedeckt, die die freie Meinungsäußerung schütze. Die Tat habe sich während einer Gedenkveranstaltung (für die faschistische Sozialrepublik) zugetragen und stelle deshalb auch keinen konkreten Angriff auf die demokratische Grundordnung dar.
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