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  • Neoliberaler Durchmarsch.

    Der Schweizer Medienberater Kurt W. Zimmermann, Mehrheitseigentümer der Wochenzeitschrift ff, zeichnet für den Leitartikel der aktuellen Ausgabe verantwortlich. Darin thematisiert er die Auswüchse des Sozialstaates in Griechenland und Italien. Südtirol sei zwar besser gestellt, doch auch hier bestehe Handlungsbedarf.

    Krisen haben darum ihr Gutes, weil sie den Blick auf das Wesentliche schärfen. Das Wesentliche einer Gesellschaft ist eine erfolgreiche Wirtschaft.

    Nicht der Mensch steht im Zentrum, sondern eine erfolgreiche Wirtschaft. Dass es ohne funktionierende Wirtschaft kein Geld für soziale Leistungen gibt, versteht sich von selbst. Allerdings läuft sich dieser Diskurs an der Frage tot, was denn nun zuerst da war, die Henne oder das Ei. Also zuerst der Mensch oder die Wirtschaft. Und hier lässt sich der Mehrheitseigentümer der ff zu wahren neoliberalen Orgien hinreißen.

    Darum ist es in Italien wie auch in Südtirol höchste Zeit, die Wirtschaft politisch zu reanimieren. Sie muss befreit werden aus den Zwängen, die sie behindern und die ihren Erfolg verbauen. Die Wirtschaft braucht keine staatlichen Zuschüsse und keine Konjunkturprogramme. Sie braucht nur tiefe Steuern, wenig Bürokratie und ein liberales Arbeitsrecht.

    Schon vergessen Herr Zimmermann, wer noch vor wenigen Jahren dreistellige Milliardenbeträge in das von allen Regeln befreite Finanzsystem steckte? Milliardenbeträge, die aufgebracht wurden von den Leuten, die nun wieder den Gürtel enger schnallen sollen.

    Jede Krise hat tatsächlich nur dann einen Sinn, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn wir die aktuelle Krise nicht nützen das derzeitige Wirtschafssystem in etlichen Kernbereichen in Frage zu stellen und behutsam, aber konsequent umzubauen, werden wir in etlichen Jahren eine noch größere Krise erleben. Energiewende, ökologischer Umbau der Gesellschaft, Gerechtigkeitsdebatte, das Herr Zimmermann sind die Zukunftsfragen der Menschheit. Plumpe neoliberale Stammtischsprüche bringen uns in keinem einzigen Punkt weiter. Und noch etwas: Im Zentrum steht der Mensch und unsere Um- und Mitwelt, nicht DIE WIRTSCHAFT.

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  • Auswüchse des Spardiktates.

    Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B für den Fall, dass auch dort kein Durchbruch erwirkt wird, verfügt man in der Brennerstraße nicht.

    Robert Weißensteiner, der Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung hat im heutigen Morgentelefon des RAI Sender Bozen anklingen lassen, dass man vor allem in den Bereichen Bildung, Sanität und Wirtschaftsförderung Einsparungen vornehmen könnte. Ein effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen ist immer anzustreben. Einsparungen im Bereich Schule und Bildung könnten sich allerdings als Bumerang erweisen, sind gut ausgebildete Menschen doch Grundlage einer florierenden Wirtschaft. Zudem ist ein gutes öffentliches Bildungssystem eine der wirksamsten Garantien eine Gesellschaft durchlässig zu gestalten. Selbst eine wirksame Integration von MigrantInnen dürfte ohne personelle Aufstockung der entsprechenden Strukturen nicht zu bewältigen sein. Immerhin ließ sich Weißensteiner im Morgentelefon nicht zu neoliberalen Eskapaden hinreißen und äußerte in erster Linie Sorge und auch Ratlosigkeit, wie dieser Situation zu begegnen sei.

    Verwunderlich allerdings seine Antwort auf die Frage, ob es denn nicht sinnvoll sei neue Kompetenzen nach Südtirol zu holen. Diese, so Weißensteiner, könnten wir uns bald ohnehin nicht mehr leisten. Eine gefährliche Entwicklung. Während uns Rom Geld ohne jegliche Gegenleistung entzieht, können wir es uns nicht mehr leisten teils drittklassige staatliche Dienste (Bahnstrukturen, Post, Gericht, Polizei) bzw. sinnlose Leistungen (Militär) zu übernehmen bzw. in Frage zu stellen.



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  • Faschisten, Masken.
    Quotation

    Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

    – Theodor W. Adorno

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  • Toponimi: Il PD si assuma le sue responsabilità.

    Dice il segretario provinciale del Partito Democratico, Antonio Frena, che non c’è necessità di occuparsi della legge sulla toponomastica, perché in questo momento ci sono sfide più importanti, ad esempio il lavoro.

    I politici sono pagati per assumersi le loro responsabilità e non per nascondersi dietro a un dito. È vero, la situazione sul mercato del lavoro è allarmante, ma — senza voler minimizzare — stando agli ultimi dati Eurostat siamo ancora la regione col tasso di disoccupazione più basso d’Europa. Inoltre, un ragionamento come quello di Frena ci indurrebbe ad ignorare anche i problemi del lavoro, almeno finché non si sarà eliminata la fame nel mondo. Di problemi più urgenti ce ne sono sempre, e infatti dal 1972 (entrata in vigore del secondo statuto d’autonomia) si sono sempre trovati.

    È lo stesso PD, però, a smentire il suo segretario: Infatti, quando per la toponomastica c’è da salire sulle barricate, di problemi più importanti non ce ne sono mai. Lo stesso dicasi per il 150° anniversario dell’unità d’Italia o per l’adunata degli Alpini.

    Insomma, da quando il governo romano minacciava di mandare l’esercito a sostituire i cartelli di montagna sono passati pochi mesi. E allora per la politica è venuto il momento di affrontare seriamente il problema, perché è inaccettabile che — per propria incapacità — si continui a delegare la questione alle associazioni private.



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  • Bonazza im Cineforum.

    Wie die Antifa berichtet, wurde CasaPound-Führer Andrea Bonazza vom öffentlich bezuschussten Cineforum Bozen zu einer Diskussion eingeladen, die im Rahmen der Vorführung des Films »Fuori dalle fogne« stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um eine Dokumentation über den italienischen Neofaschismus, welche im Auftrag der Tageszeitung la Repubblica realisiert wurde. Moderiert hat den Abend der Direktor des A. Adige, Alberto Faustini. Ergebnis: Der Rechtsextremismus wurde als eine gleichwertige Meinung unter vielen dargestellt — und wirksam verharmlost.

    Durchgesetzt wurde die Einladung des verurteilten Neofaschisten gegen die Bedenken anderer Vereinsmitglieder angeblich von Cineforum-Präsident Andreas Perugini. Der ist auch aktives Mitglied der populistischen Grillo-Bewegung Cinque Stelle, deren Vertreter den Bozner Gemeinderat verlassen hatten, um gegen die Streichung des CasaPound-Ablegers CasaItalia aus der Liste der Kulturvereine zu protestieren.

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  • Die Verwurzelung der Alpini.

    Im Zusammenhang mit dem anstehenden Alpinitreffen in Bozen wird regelmäßig die starke Verbundenheit zwischen den Militärs und Südtirol beschworen. Jetzt liefert die Tageszeitung A.Adige einige Zahlen, die General Primicerj genannt hat — und die sagen einiges aus über die angebliche Liebe der Südtiroler für die Alpini: Von den insgesamt über 13.000 derzeitigen Mitgliedern der italienischen Gebirgstruppen stammen 95 aus der Region (also aus Südtirol und Trentino zusammen). Das sind ganze 0,73%. Und dies, obschon der »freiwillige« Militärdienst auch noch Voraussetzung für eine Stelle bei der italienischen Polizei ist.



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  • Il PDL con CasaPound.

    L’associazione neofascista CasaPound si espande in Sudtirolo, aprendo un’ulteriore sede a San Giacomo di Laives. Il motto dell’inaugurazione è «lunga vita ai sogni», e finché rimangono tali forse è il male minore. Il Corriere dell’A. Adige, nella sua edizione odierna, rende conto della festa senza un minimo accenno di critica, riportando anche le parole di Alessandro Bertoldi (PDL), presente alla serata inaugurale:

    Sono ancora una volta affascinato dalla forza di volontà che anima questi giovani nel fare ciò che fanno, basti pensare che non ricevono finanziamenti (la loro libreria però gode di un affitto agevolato dell’IPES, n. d. ), ma autofinanziano ogni loro attività con le proprie tasche anche questa struttura. Complimenti ai ragazzi di CasaPound Italia della provincia di Bolzano e a Andrea Bonazza e Mirko Gasperi (entrambi condannati per apologia del fascismo, n. d. ) che ne sono i punti di riferimento.

    Sì, complimenti!



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  • Einsprachige Polizei.

    Dieses Video ist heute bei Südtirol Online (Stol) erschienen:

    Die Polizei, die über die Einhaltung von Gesetzen zu wachen hätte, verletzt offensichtlich wieder einmal die Zweisprachigkeitspflicht. Das ist Stol keinen Kommentar wert.

    • Einsprachige Standbeschriftung.
    • Einsprachiger Schriftzug »Polizia« auf den Skioveralls.
    • Einsprachige Beschriftung des Einsatzfahrzeugs.
    • Einsprachiges Banner »Sciando in sicurezza…«

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