Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Geschichte(n) der Migration.
    Veranstaltungshinweis

    In Zusammenarbeit mit dem »Verein Heimat BBP« findet heute Abend (20.00 Uhr) im Dom-Café Brixen die Präsentation des Buches

    einheimisch – zweiheimisch – mehrheimisch
    E. Pfanzelter/D. Rupnow (Hrsg.)

    statt. Am morgigen Mittwoch folgt am Standort Brixen der Freien Universität Bozen (ab 9.00 Uhr) die internationale Tagung

    Geschichte(n) der Migration seit dem Zweiten Autonomiestatut

    Die Veranstaltung (Programm ) wird von der Universität Innsbruck und von der Freien Universität Bozen organisiert.



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  • Minority Safepack, EBI und Relationen (1:56).

    Autor:a

    ai

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    Der sogenannte Minority Safepack (MSPI) der — von der höchst dubiosen Hermann-Niermann-Stiftung geförderten — FUEV/FUEN ist auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die »den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten« verbessern und »die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union« stärken möchte.

    Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen bis März 2018 für das Anliegen gesammelt werden, um es verbindlich auf die politische Tagesordnung der Europäischen Kommission (EU-K) zu setzen, freut sich zum Beispiel Mitinitiator Herbert Dorfmann (MdEP, SVP/EVP).

    Auf die Tagesordnung setzen — das ist wenig, aber immerhin etwas. Verpflichtungen über die Behandlung hinaus hat die EU-K in Bezug auf eine erfolgreiche EBI leider nicht.

    Und trotzdem: Wenn wir eine Million Unterschriften (bei rund 500 Millionen EU-Bürgerinnen) auf Südtirol herunterbrechen, ergäbe das (bei rund 500.000 Einwohnerinnen) rund 1.000 Unterschriften. Vor gut drei Jahren hatten sich über 56.000 Südtirolerinnen für eine Abstimmung zur staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ausgesprochen.

    Anteilsmäßig über fünfzig Mal soviele, wie für den Erfolg einer EBI erforderlich sind, wurden damals von Medien und Politik belächelt und als großer Misserfolg abgetan. Auf der politischen Tagesordnung der Landesregierung landete die Angelegenheit natürlich nicht.

    Herrn Dorfmann und seinen Mitstreiterinnen aus der SVP wünsche ich für den Minority Safepack viel Erfolg. Aber — ohne große Hoffnung — auch, dass sie sich über den Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung Gedanken machen.



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  • Südtiroler BIP auf 42.400 KKS gestiegen.
    Die internationale Vergleichbarkeit ist jedoch ungewiss

    Trotz eindeutig verbesserungswürdiger Indikatoren in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit ist Südtirols Bruttoinlandsprodukt (pro Kopf) laut neuen Eurostat-Daten deutlich gewachsen. Lag der Wert von 2012 bis einschließlich 2014 jeweils bei rund 40.500 KKS, stieg er im Jahr 2015 sprunghaft auf 42.400 KKS.

    Damit bestätigt unser Land im Vergleich mit italienischen Regionen seine Führung (nunmehr 5.800 KKS pro Kopf vor der Lombardei) und schafft auch im EU-Vergleich eine Spitzenposition.

    So erfreulich diese Werte auch sind, so ungewiss ist für mich aber auch, inwieweit der internationale Vergleich aussagekräftig ist. Landeshauptmann Kompatscher (SVP) sprach vor wenigen Tagen davon, dass Südtirol nun mit leistungsstarken deutschen Bundesländern wie Bayern und BaWü in einer Liga spiele.

    Doch der Haken könnte im Kürzel »KKS« liegen, der für den »Kaufkraftstandard« steht.

    Es handelt sich dabei um eine (jährlich neu errechnete) fiktive Währung, die dazu beitragen soll, die Werte über Staatsgrenzen hinweg vergleichbarer zu gestalten, indem laut Eurostat »die Unterschiede der Preisniveaus zwischen den Ländern ausgeschaltet« werden.

    Wird nun jedoch das regionale BIP nicht mit einem regionalen, sondern mit einem staatsweit definierten Indikator korrigiert, kann dies paradoxerweise auch zu groben Verzerrungen führen — gerade wenn es sich dabei um einen wirtschaftlich so heterogenen Staat wie Italien handelt: Das Südtiroler Preisniveau dürfte wohl eher mit dem in Nord- und Osttirol vergleichbar sein, als mit jenem von Sizilien und Kalabrien.

    Könnte es also sein, dass wir uns hier zwar über zweifelsfrei sehr gute, aber trotzdem auch verfälschte Daten freuen, weil Südtirols Ergebnis mit einem günstigeren Multiplikator »frisiert« wird, als jene von deutschen und österreichischen Bundesländern?



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  • Predictions.
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    Autor:a

    ai

    |

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    Malta cannot live on its own […] the island could pay for only one fifth of her food and essential imports; well over a quarter of the present labour force would be out of work and the economy of the country would collapse without British Treasury subventions. Talk of full independence for Malta is therefore hopelessly impractical.

    The Times, 7 January 1959 (five years later, Malta gained independence)

    See also: 01 02 || 01 02



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  • Nordirland, Brexit und die »harte Grenze«.
    EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland

    Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele Irinnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze.

    Beim Brexit-Referendum war die Mehrheit der Nordirinnen für einen EU-Verbleib. Und schon im Vorfeld der Abstimmung hatten die Einwohnerinnen des Nordteils damit begonnen, massiv irische Pässe zu beantragen, wie ihnen dies aufgrund des Karfreitagabkommens zusteht.

    Dasselbe Abkommen erlaubt es der einstigen Bürgerkriegsregion auch, über die Loslösung von London und den Anschluss an Dublin abzustimmen.

    Indes deutet aber einiges darauf hin, dass die Europäische Union — wie in internationalen Beziehungen nicht unüblich — die irische Frage nicht dogmatisch, sondern pragmatisch und lösungsorientiert angehen wird. Gestern wurde ein erster Richtlinienentwurf für die Brexitverhandlungen der EU bekannt, wo dem Friedensprozess und dem Karfreitagsabkommen »höchste Wichtigkeit« attestiert wird. Zudem ist in dem Papier von »flexiblen und einfallsreichen Lösungen« die Rede, die die Errichtung einer »harten Grenze« verhindern sollen. Die Erwähnung »existierender bilateraler Verträge« zwischen Vereinigtem Königreich und Irland veranlasst Beobachterinnen (aber auch den irischen Außenminister) ferner dazu, einen Fortbestand der äußerst freizügigen Common Travel Area zu prognostizieren.

    Insgesamt zeichnet sich somit ab, was Unabhängigkeitsbefürworterinnen in Schottland und Katalonien auch schon prognostiziert hatten: dass nämlich harte Bestrafungen — wie etwa ein EU-Ausschluss oder gar eine Aufkündigung der Beziehungen — niemandem dienen, weshalb in der Regel pragmatische und durchaus kreative Lösungen gefunden werden können.

    Sollte die Grenze zwischen Nordirland und der EU trotz Brexit eine »weiche« bleiben, würde dies wohl auch den Schottinnen die Angst vor einer EU-Außengrenze zu England und Wales nehmen — wie sie entstehen würde, falls Schottland die Unabhängigkeit wählt, um in der EU zu bleiben.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Schottland: Argumentativer Kurzschluss?

    Autor:a

    ai

    |

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    Wie bereits erwähnt wird der Brexit den schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen die Arbeit nicht nur erleichtern: Ja, die Schottinnen haben im vergangenen Jahr großmehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt. Aber sie könnten davor zurückschrecken, die Grenze zum restlichen Königreich (rUK) durch ihre Abspaltung zur EU-Außengrenze zu machen.

    Doch (auch) anders herum könnte der Brexit zu einem argumentativen Kurzschluss führen: Die Regierung um Theresa May (Tories) ist sehr darauf bedacht, die Bürgerinnen damit zu beruhigen, dass der EU-Austritt kaum Auswirkungen auf den freien Warenverkehr und auf die Reisefreiheit haben werde. Sie wird sich also ziemlich schwertun, gleichzeitig unabhängigkeitswillige Schottinnen vom Gegenteil zu überzeugen. Nämlich, dass ein allfälliger EU-Verbleib den Waren- und Personenverkehr zwischen England/Wales und Schottland spürbar einschränken würde.

    Schwere Zeiten für die Fearmonger.



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  • Europäisches Projekt in Gefahr.
    Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

    Thomas Benedikter (POLITiS) begibt sich am 4. April ab 18.00 Uhr in der Bibliothek Kulturen der Welt in Bozen mit Sepp Kusstatscher (ehemaliger EU-Parlamentarier, Grüne) auf die Spuren der Seele Europas.

    Das einmalige Friedensprojekt nach den zwei katastrophalen Weltkriegen war die EWG, die zur EG und schließlich zur EU wurde, sozusagen zu einer politischen Union. Allerdings verhinderten neoliberale Kräfte und die Nationalstaaten Europas, dass in diesem Reformprozess aus der Europäischen Union sich wirklich “Vereinigte Staaten” entwickeln konnten.

    Die Handelsmacht EU ist Täter und Opfer einer neoliberalen Marktideologie geworden. Nur dank des breiten Widerstands in einigen EU-Ländern ist das Abkommen CETA mit Kanada vorübergehend, das TTIP mit den USA vielleicht ganz aufgehalten worden. Der Freihandel, basierend auf bi- und multilateralen Abkommen, ist der Wegbereiter der Globalisierung. Als weltstärkste Handelsmacht betreibt die EU die Liberalisierung des Welthandels und die Sicherung der Rohstoff- und Absatzmärkte als ihr Kerngeschäft. Doch immer mehr zeigen sich die Schattenseiten der neoliberalen Entgrenzung der Märkte.

    Auf diesem neoliberalen Trümmerhaufen, in welchem die wenigen Reichen reicher und die vielen Armen ärmer werden, wachsen Unzufriedenheit und Ängste vor einem sozialen Abstieg. Angst ist die stärkste Emotion, die rationale Lösungen erschwert und entsolidarisiert. Diese Angst wird von populistisch agierenden Nationalisten missbraucht, die als Lösung nationalstaatliche Schrebergärten mit hohen Zäunen anpreisen. Nigel Farage, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski sind nur einige Namen von Politikern, die Europa als multikulturelles Friedensprojekt gefährden. Wie kann man dieser Bedrohung von rechts begegnen? Welche Werte braucht Europa als Grundlage seiner Einheit? Wo bleibt Europas Seele?

    – aus der Einladung



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  • Eigenstaatlichkeit oder Brexit.
    Schottisches Parlament für neue Abstimmung

    Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts zu einigen.

    Gleichzeitig beauftragte gestern das schottische Parlament (mit 69 zu 59 Stimmen) die Erste Ministerin Nicola Sturgeon (SNP), mit der Zentralregierung in London über die Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) zu verhandeln. Ziel der Schottinnen ist es, die Abstimmung noch vor dem tatsächlichen Brexit-Vollzug durchzuführen. Sollte sich das Land dann für die Unabhängigkeit entscheiden, müsste es nämlich einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft nicht als bereits ausgetretenes Gebiet stellen, sondern könnte bestenfalls in der Union verbleiben.

    Theresa May und andere Mitglieder ihres Kabinetts hatten während der vergangenen Tage bereits klargestellt, dass für sie eine zweite Abstimmung vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht in Frage kommt — doch Sturgeon scheint dazu entschlossen, sie notfalls auch ohne Zustimmung aus London durchzuführen.

    Über 60% der Schottinnen hatten sich im letztjährigen Referendum gegen den EU-Austritt ausgesprochen.

    Der Brexit stellt nach Auffassung der schottischen Regierung eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen dar, unter denen die Bürgerinnen im September 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreichs gestimmt hatten. Umso mehr, als ein möglicher Verlust der EU-Mitgliedschaft ein starkes (Angst-)Argument der unionistischen BetterTogether-Kampagne gewesen war.

    Der Wille von Nicola Sturgeon und des schottischen Parlaments ist es nun also, dass die Schottinnen frei zwischen der Eigenstaatlichkeit (mit dem angestrebten EU-Verbleib) und einem »harten« Brexit (bei Auflösung des Vereinigten Königreichs) entscheiden können. Für die Sezessionistinnen kommt nun aber »erschwerend« dazu, dass die Grenze zu England zur EU-Außengrenze werden könnte — wie übrigens schon jene zwischen dem irischen Norden und dem Rest der Insel durch den Brexit.

    Siehe auch: 01 02 03



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