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  • Bei 155 UnabhĂ€ngigkeit.

    Der katalanische PrÀsident Carles Puigdemont will den heutigen Donnerstag verstreichen lassen, ohne eine weitere Antwort nach Madrid zu schicken.

    Die spanische Regierung hatte ihn letzte Woche zu einer Stellungnahme aufgefordert und mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie gemĂ€ĂŸ Verfassungsartikel 155 gedroht. Madrid wĂŒrde dann vorlĂ€ufig die GeschĂ€fte der katalanischen Regierung ĂŒbernehmen oder könnte Neuwahlen zum Regionalparlament einberufen.

    Statt der erwĂŒnschten Antwort schickte Puigdemont am Montag einen Brief in die spanische Hauptstadt, mit dem er Premierminister Mariano Rajoy (PP) erneut Verhandlungen anbot. Einen Dialog lehnt die Zentralregierung jedoch weiterhin ab und beharrt stattdessen darauf, dass die katalanische Regierung klĂ€rt, ob am 10. Oktober die UnabhĂ€ngigkeit deklariert wurde.

    Trifft bis heute um 10.00 Uhr keine Antwort in Madrid ein, will Rajoy Artikel 155 aktivieren. Über die nötige Mehrheit in der spanischen Regionenkammer, dem Senat, verfĂŒgt die Volkspartei (PP) alleine.

    Indes gab Puigdemonts Partei (PDeCAT) dem katalanischen PrĂ€sidenten die innerparteiliche Vollmacht, die Aussetzung der UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Koalitionspartner ERC und die CUP tendieren ohnehin bereits in diese Richtung. Es steht also zu erwarten, dass Katalonien auf die Aufhebung der Autonomie postwendend mit der Ausrufung der Eigenstaatlichkeit reagieren wĂŒrde.

    Cëla enghe: 01



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  • Amnesty kritisiert Inhaftierung von SĂ nchez und Cuixart.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hĂ€lt die gegen Jordi SĂ nchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen fĂŒr exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich fĂŒr die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhĂ€ngt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

    Amnesty International ruft die spanischen Behörden auf, sowohl die U-Haft von Sànchez und Cuixart zu beenden, als auch die Anklage fallen zu lassen.

    (Nein, die EU hat an der Inhaftierung natĂŒrlich nichts auszusetzen.)

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • MĂ€ĂŸiger Erfolg fĂŒr â€șProvinzia Ladinaâ€č.

    KĂŒrzlich hatte der BĂŒrgermeister von Cianacei, Silvano Parmesani, die Schaffung eines dritten Landes im Rahmen der Region SĂŒdtirol-Trentino angeregt, das neben den ladinischen TĂ€lern SĂŒdtirols und des Trentino auch die drei Gemeinden von Souramont umfassen sollte.

    Doch diese Provinzia Ladina ist zumindest bei den BĂŒrgermeistern von Anpezo, Col und Fodom auf wenig Interesse gestoßen. Sie waren am vergangenen 13. Oktober zu Beratungen zusammengekommen, an deren Ende sie unisono mitteilten, sich weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung von 2007 gebunden zu fĂŒhlen.  Damals hatte sich die Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit fĂŒr eine Angliederung an SĂŒdtirol entschieden.

    Bis 1923, als das faschistische Regime die bis heute gĂŒltige Trennung beschloss, hatte das Souramont zu (SĂŒd-)Tirol gehört.


    Am 22. Oktober findet in Venetien eine Abstimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen von Rom statt. DiesbezĂŒglich ringt man in Anpezo, Col und Fodom noch um eine schlĂŒssige Strategie. AnhĂ€ngerinnen des Übergangs ans Land SĂŒdtirol warben wĂ€hrend der letzten Wochen fĂŒr eine geschlossene Enthaltung, um so zum Ausdruck zu bringen, dass man sich nicht mehr Autonomie im Rahmen der Region Venetien, sondern vor allem Minderheitenschutz wie in GherdĂ«ina und Badia wĂŒnscht.

    Cëla enghe: 01 || 01



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  • Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

    Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische MinisterprĂ€sident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen PrĂ€sidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der EuropĂ€ischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darĂŒber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die UnabhĂ€ngigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

    Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur RĂŒckkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

    Cëla enghe: 01 02



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  • Politische Gefangene in Katalonien?

    Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi SĂ nchez, Vorsitzender der UnabhĂ€ngigkeitsbewegung ANC, mĂŒssen sofort ins GefĂ€ngnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging.

    Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen das Eindringen der Guardia Civil in GebÀude der Generalitat und die Festnahme von hohen katalanischen FunktionÀrinnen aufriefen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

    Der ebenfalls wegen Volksaufstands angeklagte Major Josep LluĂ­s Trapero, Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, wurde hingegen vorlĂ€ufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt; anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, muss er (noch) nicht ins GefĂ€ngnis, doch sein Pass wurde eingezogen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Ein paar Erkenntnisse zur Nationalratswahl 2017.

    • Es sieht so aus, als ob garantiert ist, dass das – meines Erachtens – vordringlichste Problem in Österreich (und anderswo), nĂ€mlich das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, in den kommenden fĂŒnf Jahren nicht kleiner werden wird.
    • Scheinlösungen aka. SymptombekĂ€mpfungen in der Migrations- und FlĂŒchtlingsfrage sprechen die Menschen – nicht ganz unverstĂ€ndlicherweise – mehr an als ĂŒberhaupt keine Lösungen.
    • Sebastian Kurz als gefĂ€hrlichen „Rechtsaußen“ zu bezeichnen und ĂŒber ihm die berĂŒchtigte Keule zu schwingen ist lĂ€cherlich und grenzt an NS-Verharmlosung.
    • Es ist erstaunlich, wie jemand, der seit sechs Jahren Regierungsmitglied ist und dessen Partei seit genau 30 Jahren durchgehend in der Bundesregierung vertreten ist, die Menschen ĂŒberzeugen kann, fĂŒr Erneuerung zu stehen.
    • Peter Pilz ist ein LĂ€stiger. Aber genau deshalb ist es wichtig, dass er und seine Liste im Parlament vertreten sind.
    • Ähnliches gilt fĂŒr Duracell-HĂ€schen Matthias Strolz und seine Neos, die ein wichtiges liberales Korrektiv sind, das auch die europĂ€ische Ebene – bei allen Problemen und Fehlentwicklungen derzeit – im Fokus hat.
    • So desaströs und inhaltsleer („FPÖ verhindern“) das Auftreten der GrĂŒnen und ihrer Doppelspitze in diesem Wahlkampf war, so schade wĂ€re ein Ausscheiden aus dem Nationalrat. Auch die GrĂŒnen erfĂŒllen fĂŒr eine lebendige Demokratie im Sinne des Pluralismus in Österreich eine unschĂ€tzbar wichtige Aufgabe.
    • Der demokratiefeindliche Wahlkampf der SPÖ und die Strahlkraft von Bundeskanzler Christian Kern als Gegenpol zu Kurz/Strache wiegen einander auf.
    • Ich vermute, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ diese – wie bereits 2007 – ziemlich zerklauben wird und der ganze Spuk dann wieder von vorne beginnt. Die Frage ist nur, wieviel es den Steuerzahler dieses Mal kosten wird. Die Korruptionsmaschinerie Schwarz-Blau hat zwischen 2000 und 2007 rund 17.000.000.000 Euro verbrannt (BUWOG, Eurofighter, Hypo usw.) an denen Österreich zehn Jahre spĂ€ter immer noch zu kauen hat. Mindestens zehn ÖVP- bzw. FPÖ-Getreue haben im Zuge der Korruptionsskandale bislang Haftstrafen ausgefasst (Martinz, Strasser, Rumpold, Westenthaler, Dobernig, Dörfler usw.).
    • Die Wahlbeteiligung ist trotz (oder gar wegen?) des verbreiteten SchmutzkĂŒbelwahlkampfes um fĂŒnf Prozentpunkte gestiegen.
    • Nach unten treten und nach oben kuschen war und ist die erfolgreichste Wahlkampfstrategie.
    • Die mangelnde FĂ€higkeit, divergierende Meinungen innerhalb des demokratischen Grundkonsenses nicht gleich als Extremismus abzutun, trĂ€gt Mitschuld am “Rechtsruck” in einem seit Jahrzehnten vom Rechtskonservatismus geprĂ€gten Land.

    Cëla enghe: 01 02



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  • La risposta di Puigdemont a Rajoy.

    Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo:

    Gentile Presidente Rajoy,

    la situazione che viviamo ù di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società e che ci si aspetta in Europa, dove non non si comprende nessuna maniera di risolvere un conflitto che non passi per il dialogo, il negoziato e l’accordo.

    In questo senso, mi ha sorpreso che la Sua missiva del passato 11 ottobre annunciasse la volontà del Suo governo di attivare l’articolo 155 della Costituzione per sospendere l’autogoverno della Catalogna.

    Quando il passato giorno 10 [di ottobre], assecondando la richiesta di numerose personalitĂ  e istituzioni internazionali, spagnole e catalane, Le ho sottoposto una sincera offerta di dialogo, non lo ho fatto come una dimostrazione di debolezza, ma come una proposta onesta per trovare una soluzione alla relazione fra lo Stato spagnolo e la Catalogna, che risulta bloccata da molti anni.

    Domenica 1 ottobre, in mezzo a una violenta azione di polizia, denunciata dai piĂč prestigiosi organismi internazionali, piĂč di due milioni di catalani hanno conferito al Parlamento catalano il mandato democratico di dichiarare l’indipendenza. Ai risultati di questo referendum vanno aggiunti quelli delle ultime elezioni al Parlamento della Catalogna dove una chiara maggioranza, un 47,7%, ha votato forze indipendentiste, e dove le forze esplicitamente contrarie [all’indipendenza] hanno raggiunto il 39,1%. Bisogna inoltre ricordare che l’80% dei cittadini manifesta la volontĂ  di decidere il futuro politico votando in un referendum concordato. Accettare la realtĂ  Ăš la strada per risolvere i problemi.

    La prioritĂ  del mio governo Ăš quella di cercare intensamente la via del dialogo. Vogliamo parlare, come succede nelle democrazie consolidate, del problema che pone la maggioranza del popolo catalano, che vuole intraprendere il cammino di un paese indipendente nella cornice europea.

    La sospensione del mandato politico scaturito dalle urne l’1 ottobre dimostra la nostra ferma volontĂ  di trovare una soluzione e non lo scontro. È nostra intenzione percorrere il cammino in maniera concordata, tanto nelle tempistiche quanto nella forma. La nostra proposta di dialogo Ăš sincera e onesta. Per tutto ciĂČ, durante i prossimi due mesi, il nostro obiettivo principale Ăš invitarLa al dialogo in modo che tutte quelle istituzioni e personalitĂ  internazionali, spagnole e catalane che hanno espresso la loro volontĂ  di aprire un cammino di negoziazioni abiano l’opportunitĂ  di esprorarlo. In questo modo constateremo l’impegno di tutte le parti a trovare una soluzione concordata.

    Per tutto ciĂČ che ho esposto Le faccio pervenire due richieste:

    La prima ù quella di fermare la repressione contro il popolo e il governo della Catalogna. Questo stesso lunedì sono citati come imputati davanti al Tribunale nazionale due leader della società civile catalana che dal 2010 in poi hanno promosso le manifestazioni pacifiche di milioni di persone. Inoltre, davanti allo stesso Tribunale nazionale, ù convocato anche il maggiore del corpo dei Mossos d’Esquadra, uno dei quadri di polizia con maggior prestigio nell’ambito della polizia europea e che esercita i suoi compiti con grande rigore e garantismo.

    Per quanto riguarda la repressione soffriamo, fra le altre cose, la vulnerazione di diritti fondamentali; l’intervento su e il congelamento di conti bancari che impediscono che rispettiamo i nostri obblighi con le persone che piĂč ne hanno bisogno; la censura di internet e mezzi di comunicazione; la violazione del segreto postale; le detenzioni di servitori pubblici; e la brutale violenza di polizia esercitata contro la popolazione civile l’1 di ottobre.

    La nostra offerta di dialogo Ăš sincera nonostante tutto ciĂČ che Ăš accaduto, perĂČ logicamente Ăš incompatibile con l’attuale clima di crescente repressione e minaccia.

    La seconda richiesta Ăš quella di concretizzare, prima possibile, una riunione che ci permetta di esplorare i primi accordi. Non lasciamo che la situazione si deteriori ulteriormente. Con buona volontĂ , riconoscendo il problema e guardandogli in faccia, sono sicuro che potremo trovare la via della soluzione.

    Cordialmente

    Carles Puigdemont e CasamajĂł
    Presidente della Generalitat de Catalunya

    Barcellona, 16 ottobre 2017

    Traduzione:

    Cëla enghe: 01 02



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  • Ricorso a Strasburgo contro il «Constitucional».

    Ben 76 deputate e deputati del parlamento catalano, su un totale di 135, hanno deciso di denunciare alla Corte europea dei diritti umani la sospensione forzata dei lavori parlamentari recentemente imposta dal tribunale costituzionale spagnolo. Hanno aderito le rappresentanti di Junts pel Sí (alleanza elettorale di ERC e PDeCAT) e della Candidatura d’Unità Popolare (CUP), ma anche quelle di Catalunya Sí que es Pot (CSQP; gruppo parlamentare di Podem, Verdi e altre sigle della sinistra).

    Nell’ammettere un ricorso del Partito Socialista (PSC), il tribunale costituzionale spagnolo aveva sospeso l’attivitĂ  del parlamento catalano, vietandogli di riunirsi lunedĂŹ 9 ottobre, come originariamente previsto. Una misura presa ancor prima che la seduta fosse ufficialmente convocata e sulla base di ciĂČ che forse sarebbe potuto succedere nel corso della stessa (dichiarazione di indipendenza).

    Contrariamente a quanto richiesto da CSQP il presidente catalano, Puigdemont, decise di non contrapportsi al divieto, presentandosi in parlamento solo il giorno successivo.

    Le 76 ricorrenti, fra cui la presidente del parlamento Carme Forcadell, sono dell’avviso che la decisione del Constitucional abbia leso i loro diritti fondamentali, inclusi quelli di esprimersi e riunirsi liberamente.



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