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  • Scuole catalane occupate pacificamente.

    In vista del referendum sull’autodeterminazione della Catalogna, ritenuto illegale dallo stato spagnolo e previsto per questa domenica, molte famiglie hanno iniziato a occupare pacificamente le scuole di tutto il paese. Si tratta di un’iniziativa proposta dalla piattaforma Escoles Obertes (scuole aperte) e organizzata dalle associazioni dei genitori (AMPA) in modo da evitarne la chiusura da parte delle forze dell’ordine. Oltre a bivacchi notturni, in molti centri per l’occasione sono state organizzate attività ludiche, cinematografiche o di socializzazione, concerti e atelier di ogni tipo.

    Tuttavia, almeno una scuola di Barcellona sarebbe stata chiusa dalla polizia nonostante al suo interno si trovassero delle persone.

    Nel frattempo i ministeri catalani hanno emesso varie ordinanze che fino a lunedì esonerano dai propri incarichi chi dirige una scuola o un’altra struttura destinata ad accogliere le votazioni. In tal modo, secondo l’intenzione dei provvedimenti, la responsabilità giuridica ricadrebbe sullo stesso Governo della Generalitat, senza mettere a rischio migliaia di funzionari pubblici.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Auch UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit äußert sich zu Katalonien.

    Neben dem Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« der Vereinten Nationen, Alfred-Maurice de Zayas, hat sich nun auch der Sonderberichterstatter »für Förderung und Schutz der freien Meinungsäußerung«, David Kaye, bezüglich Katalonien zu Wort gemeldet. In einer offiziellen Mitteilung, die auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde, bringen sie ihre Sorge zum Ausdruck und betonen gemeinsam, dass unabhängig von der Legalität des Referendums vom 1. Oktober sämtliche demokratischen Grundrechte zu gewährleisten sind:

    Spain must respect fundamental rights in response to Catalan referendum,
    UN rights experts

    GENEVA (28 September 2017) – UN experts have called on the Spanish authorities to ensure that measures taken ahead of the Catalan referendum on 1 October do not interfere with the fundamental rights to freedom of expression, assembly and association, and public participation.

    The Catalan government has scheduled a referendum on independence for the autonomous region for 1 October. However, the Constitutional Court of Spain decided on 6 September that the referendum would be unconstitutional.

    “Regardless of the lawfulness of the referendum, the Spanish authorities have a responsibility to respect those rights that are essential to democratic societies,” the experts said.

    Since the ruling, hundreds of thousands of Catalans have taken to the streets in protests.  Tensions have escalated, with the authorities searching print houses and seizing referendum material. Websites have been blocked, and political meetings stopped.

    Politicians have been arrested, and leaders of the mass protests have been charged with sedition, a crime which carries a maximum sentence of 15 years imprisonment.

    “The measures we are witnessing are worrying because they appear to violate fundamental individual rights, cutting off public information and the possibility of debate at a critical moment for Spain’s democracy.”

    On 21 September, more than 4,000 police officers were deployed to the autonomous region, with an order from the Government to “act in case the illegal referendum takes place”.

    “We are concerned that this order and the accompanying rhetoric may heighten tensions and social unrest,” the experts said.

    “We urge all parties to exercise the utmost restraint and avoid violence of any kind to ensure peaceful protests in the coming days”, they concluded.

    The experts have been in contact with the government of Spain concerning the situation.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Ignorieren zwecklos.
    Quotation

    Wer das Referendum ignoriert, wird die Probleme des Irak jedenfalls nicht lösen.

    Paul-Anton Krüger in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

    Bei einem Referendum in den Kurdengebieten im Norden des Irak haben sich — wie die kurdische Wahlkommission gestern bekanntgab — 92,73 Prozent für einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen. Die Kurden im Irak gehen somit einen ähnlichen Weg wie ihre kurdischen Nachbarn in Syrien, wo die Demokratische Föderation Rojava als De-facto-Regime existiert, jedoch von keinem Land anerkannt wird.

    Analog zur Madrider Regierung gegenüber Katalonien, wo am Sonntag abgestimmt werden soll, anerkennt auch die Zentralregierung im Irak das Referendum nicht und droht mit Strafmaßnahmen. Aus der Türkei und dem Iran kommen — wie zu erwarten war — scharfe Töne. Und auch der UNO-Sicherheitsrat und “der Westen” signalisieren alles andere als Begeisterung für die kurdische Initiative.

    Um für die Weltgemeinschaft gegen den sogenannten Islamischen Staat nahezu als einzige wirklich konsequent – salopp gesagt – den Arsch hinzuhalten, waren und sind die Peschmerga sowie andere kurdische Verbände gut genug. Für die internationale Unterstützung eines demokratischen Prozesses hin zu einem selbstverantwortlichen Gemeinwesen reicht es jedoch nicht. Eine solche könnte ja die Einheit (?) des irakischen Staates gefährden, welche offenbar über sämtliche demokratische Bestrebungen erhaben ist.

    Ob das Ignorieren bzw. Kriminalisieren des demokratisch geäußerten Mehrheitswillens eines Teiles der Bevölkerung zu einer nachhaltigen Lösung sowohl des Konfliktes in Kurdistan als auch auf der iberischen Halbinsel führt, darf jedoch mehr als bezweifelt werden. Politische Verhandlungen und demokratische Entscheidungen sind der einzig gangbare Weg. Die Alternative wäre in letzter Konsequenz ein (Bürger)-Krieg.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Hinten anstellen!
    Quotation

    Südtirols Vorzeigejournalist Ulrich Ladurner hat wieder einen Artikel über Katalonien geschrieben. Diesmal plädiert auch er für eine Einmischung der EU — nicht aber im Sinne der Separatisten. Diesen solle man in Brüssel unter anderem sagen:

    Drittens: Das Völkerrecht kennt das Selbstbestimmungsrecht, aber ein Volk hat dann einen Anspruch darauf, es auszuüben, wenn es unterdrückt oder kolonisiert wird. Das ist in Katalonien nicht der Fall.

    Fünftens: Sollte Katalonien unabhängig werden, wird es nicht mit einer Mitgliedschaft in der EU rechnen können. Der neue Staat wird sich ganz hinten anstellen müssen. Sollte es, wie es aktuell der Fall wäre, im Konflikt mit Spanien scheiden, dann werden andere EU-Mitglieder (Spanien) ein Veto gegen eine Mitgliedschaft des neuen Staates einlegen.

    • ad Drittens: Das sieht nun aber dummerweise gerade der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen anders.
    • ad Fünftens: Ganz hinten anstellen? Wer steht denn da schon in der Schlange?

    Übrigens: Anders als noch vor wenigen Tagen findet Ladurner das Vorgehen der spanischen Zentralregierung inzwischen doch nicht mehr so dufte.

    Cëla enghe: 01



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  • Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.

    Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«.

    Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem gab es etwa Stellungnahmen der Regionalräte von Sardinien und Aostatal.



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  • Ada Colau calls for mediation.

    The mayor of Barcelona, Ada Colau (BenC), has sent a letter to 27 fellow mayors — the mayors of the EU member state capitals:

    See also: 01 02 03



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  • Puigdemont beruft Sicherheitsausschuss ein.

    Interessanter neuer Schachzug des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont: Er hat für heute den katalanischen Sicherheitsausschuss (Junta de Seguretat) einberufen, der unter anderem für die Koordinierung der Polizeiarbeit in Katalonien — zwischen Mossos d’Esquadra, Policía Nacional und Guardia Civil — zuständig ist. Die Sitzung, die in diesen Minuten stattfindet, hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen des Selbstbestimmungsreferendums vom kommenden Sonntag zum Inhalt. Es ist ein weiterer Versuch der Generalitat, dem Zentralstaat nicht die alleinige Kontrolle über die Polizeimaßnahmen zu überlassen. Mit dabei ist auch Francisco Pérez de los Cobos, der vom spanischen Innenministerium ernannte Koordinator, dem — zumindest theoretisch — auch die Landespolizei Mossos d’Esquadra vorläufig unterstellt ist, wiewohl dies die katalanische Regierung ablehnt. Den Vorsitz des Sicherheitsausschusses hat Puigdemont inne.



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