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  • Europa von unten neu gründen.

    Die transnationalen Listen sind tot. Hoch leben die transnationalen Listen!

    Dem gescheiterten Versuch, politische Programme und Projekte nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden zu lassen — das EU-Parlament widersetzte sich letztendlich der Entstehung grenzüberschreitender Kandidaturen — setzen nun mehrere staatliche, regionale und kommunale politische Zusammenschlüsse rund um DiEM25 ihr neues Pionierprojekt entgegen: Bei der EU-Wahl 2019 wollen sie gemeinsam antreten, um die Europäische Union von unten um- und neu zu bauen, gegen Nationalstaaten, Gehorsam und Alternativlosigkeit.

    Ein Treffen in Neapel führte am Samstag (10. März) zur Definition zweier programmatischer Grundpfeiler — einem Grünen New Deal gegen Schulden, Ungleichheit und Armut sowie die Einleitung einer verfassunggebenden Versammlung zur demokratischen Neugründung der Union.

    Die Mitgliedschaften in dem transnationalen Bündnis sind noch nicht abschließend definiert, denn es steht noch bis Juni 2018 dem Beitritt progressiver Kräfte offen, die sich in den gemeinsamen Grundsätzen wiederfinden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • The voice of the hidden waterfall.
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    Can we with a fresh conscience now say that Britain is taking us forward? Can we say that leaving Europe, without our consent, is set to enhance our children’s lives and connect them more constructively to the world of the future? Some would say so, some unionists and some nationalists too, but a heavily majority would not, and many young people in Scotland feel they are being sold out by their own grandparents. Strangely, it is the younger ones who are more profoundly in touch with Scotland’s intellectual traditions. It is not at base a political argument, but a philosophical one, a humanitarian one, an ecological one, putting the rights of all men and women, and all children, before the fears of a class of account-holders.

    Der irischstämmige schottische Autor Andrew O’Hagan in seiner Keynote-Speech beim Edinburgh International Book Festival. O’Hagan wurde mit dem Los Angeles Times Book Award und dem E. M. Forster Award der American Academy of Arts and Letters ausgezeichnet.



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  • Ranziges Ressentiment.
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    Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Unabhängigkeitsdebatte für viele Katalanen und auch für viele Spanier ein riesiges und sehr aufwühlendes Thema ist. Und versuchen Sie es weniger einseitig zu betrachten, als es die deutsche Presse oft tut. Wenn es um den katalanischen independentisme geht, übernehmen die Korrespondenten, die ja durchweg in Madrid sitzen, erstaunlich unkritisch die Haltung spanisch-zentralistischer Kreise. Da ist viel ranziges Ressentiment im Spiel, auch immer noch viel unverdaute Propaganda aus der Franco-Zeit, als der Diktator aus Spanien eine rückständige Monokultur machen wollte.

    Je nach politischen Vorlieben mag man die katalanisch-spanische Geschichte unterschiedlich bewerten, zweierlei lässt sich aber kaum abstreiten. Erstens: Dass Katalonien heute zu Spanien gehört, ist die Folge einer gewaltsamen Besetzung, nicht einer freiwilligen Übereinkunft. Die Kapitulation Barcelonas im Erbfolgekrieg besiegelte 1714 die Eingliederung der katalanisch-sprachigen Gebiete in das Reich der Bourbonenkönige. Zweitens: Jahrhundertelang hat sich dieses siegreiche Spanien mal mehr, mal weniger rabiat bemüht, die katalanische Sprache und Kultur zu unterdrücken. Am schlimmsten unter dem Franco-Regime, für das die eigensinnigen Katalanen neben den Kommunisten und den Anarchisten das Hauptfeindbild waren. Vor diesem Hintergrund reagiert die katalanische Bevölkerung auch heute noch sehr hitzig, wenn der spanische Staat, so wie in den letzten Jahren, wieder versucht, ihre mühsam erkämpften Autonomierechte zurückzuschneiden.

    Michael Ebmeyer, Schriftsteller, in der Zeit Online bzw. in Merian 08/2015.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Autonome PD-Fraktion?

    Christoph Franceschini schreibt heute auf Salto, dass die von der neuen Geschäftsordnung ermöglichte Autonomiefraktion im Senat nicht nur Gianclaudio Bressa (PD), der mit maßgeblicher Unterstützung der SVP in Südtirol gewählt wurde, aufnehmen und sogar zum Sprecher ernennen wird. Darüberhinaus prognostiziert der Chefredakteur auch, dass der kleinen Truppe binnen kurzer Zeit weitere PD-Senatorinnen beitreten werden, um — durch das Vertretungsrecht jeder Fraktion in den parlamentarischen Kommissionen — das politische Gewicht der abgewählten Mittelinkspartei zu vergrößern.

    Noch bevor sie zum ersten Mal das Licht der Welt erblickt, droht der neuen Fraktion also bereits die Majorisierung durch Senatorinnen, die mit der Autonomie nichts zu tun haben, sowie der Missbrauch zu parteipolitischen Zwecken. Diese Steigbügelhalterei wäre eine hervorragende Voraussetzung, um den berechtigten Zorn der anderen Parteien auf sich zu ziehen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Scheidender Außenminister schießt gegen Doppelpass.

    Die österreichischen Ministerien des Innern und für Außen- und Europapolitik haben die Südtiroler Landtagsabgeordneten eingeladen, um über die eventuelle Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtirolerinnen zu diskutieren — eine Tatsache, die schon Alessandro Urzì (AAnC/FdI) in Schnappatmung versetzt hatte.

    Nun hat der scheidende italienische Außenminister, Angelino Alfano (NCD), die Wiener Botschaft angewiesen, dem Treffen fernzubleiben, da die Sache nur die beiden Regierungen etwas angehe. Südtirol habe dagegen als »autonome Provinz der italienischen Republik« nicht auf Augenhöhe mitzureden.

    Noch erstaunlicher ist folgender Passus aus der einschlägigen Pressemeldung:

    siamo pronti ad esaminare tutte le possibili misure per opporci ad un atto che non sarebbe conforme al diritto internazionale.

    Italien will sich also der doppelten Staatsbürgerschaft »mit allen Mitteln« widersetzen, da sie völkerrechtswidrig sei. Warum dies so sein soll, während die italienische Staatsbürgerschaft nach ähnlichen Kriterien an ausländische Bürgerinnen vergeben wird, wird nicht erklärt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Riskantes Spiel.
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    Ich finde es beeindruckend, wie die Südtiroler Volkspartei Bündnistreue demonstriert. In diesem Wahlkampf habe ich immer gehört »wir haben in diesen fünf Jahren 20 Durchführungsbestimmungen mit dieser Regierung durchbekommen, wir haben drei […] Änderungen des Autonomiestatuts durchgebracht, also wir haben dieser Koalition mit dem PD viel zu verdanken und alles andere als jetzt mit dem PD auch in den Wahlkampf zu gehen wäre wirklich eine große Undankbarkeit.« Es ist also aus meiner Sicht im wesentlichen eine Rechnung beglichen worden. Wenn man dagegen in die Zukunft geschaut hätte, hätte man sichs vielleicht überlegt, weil Blockfreiheit ist ja auch immer ein Thema. Aber auch diese Stärkung der Autonomie sehe ich jetzt nicht so groß wie sie gerne dargestellt wird. Ich glaube Südtiroler Vertreter in Rom wären noch ein Stück stärker, wenn auch Teile derer, die jetzt nicht an der Wahl teilgenommen haben, irgendwie repräsentiert würden in Rom. Da hat die SVP schon ein etwas riskantes Spiel gemacht. Und sollte es zum Beispiel zu einer rechtsgeführten Regierung kommen, dann wäre der natürliche Ansprechpartner in Südtirol natürlich eher die deutsche Opposition — und wenn man hier die irgendwie eingebunden hätte, stünde man unter Umständen besser da.

    Politologe Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut Apollis beim gestrigen Runden Tisch auf Rai Südtirol über das Parlamentswahlergebnis und die Bündnispolitik der Volkspartei.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • 4M: Die große Verweigerung.

    Bezüglich der gestern geschlagenen Parlamentswahl ist eines der großen Themen in Südtirol der starke Rückgang in der Wahlbeteiligung von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer).

    Um das Ausmaß des Phänomens besser erfassen zu können, habe ich mir die Mühe gemacht, anhand der offiziellen Daten für jeden Wahlkreis und für Südtirol insgesamt eine Summe aus Wahlenthaltung, weißen und ungültigen Stimmen zu errechnen:

    Natürlich ist mir völlig bewusst, dass insbesondere die ungültigen Wahlzettel nicht eins zu eins einem Protest zugeordnet werden können. Doch erstens deutet die Zunahme (im Vergleich zur Wahl von 2013) darauf hin, dass die Wahlverweigerung auch dafür eine Rolle gespielt haben dürfte und zweitens — handelt es sich hier ja sowieso nur um eine harmlose Rechnung, die keinen Anspruch auf eine stringente Nützlichkeit erhebt.

    Interessant ist, wie im Laufe des Tages schon vielfach bemerkt wurde, dass die Enthaltung gerade im Wahlkreis Bozen-Unterland am geringsten war. Ich wäre jedoch vorsichtig, diese Tatsache damit zu erklären, dass die hierherkatapultierten Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi doch eine breite Zustimmung gefunden hätten. Vielmehr könnte es sein, dass

    • insbesondere italienischsprachige Wählerinnen im südlichsten Bezirk des Landes stärker auf andere, zum Beispiel rechte Parteien ausweichen konnten, während dies für — mehrheitlich deutschsprachige — Wahlberechtigte in Brixen und Meran eher keine Option darstellte und
    • das Rennen um die Sitze in Bozen-Unterland (Direktwahl und Proporz) noch am ehesten offen war, während der Wahlsieg der SVP im restlichen Land beinahe schon feststand.

    Für diese Auslegung spricht wenigstens das gute Abschneiden der Mitterechts- und Rechtsparteien (neben der 5SB) im Süden des Landes.

    Cëla enghe: 01 02



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