Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.

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    13 Comentârs → on Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.

    Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am 14. Jänner in der Universitäts-Aula eine Tagung zum Thema

    Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich.

    Das Programm:

    • 9.00 Uhr Begrüßung
      Prof. Bernhard Eccher, Dekan der Universität Innsbruck
      Otto Saurer, Präsident des SBZ – Forum für Rechtsvergleichung
    • 9.15 Uhr Einführung
      Prof. Peter Hilpold, Universität Innsbruck
    • 9.30 Uhr One man’s separatist — another man’s indépendantiste? — Selfdetermination claims from Scotland to Ucraine
      Prof. Rein Müllerson, King’s College, London
    • 10.00 Uhr Autonomy as an instrument for the resolution of ethnic and territorial conflicts — historic experiences and new developments
      Prof. Markku Suksi, Abo Academy, Finland
    • 10.30 – 10.45 Uhr Pause
    • 10.45 Uhr Das Referendum als Instrument zur Lösung von Territorialkonflikten und zur Verwirklichung der Selbstbestimmung
      Prof. Hans-Joachim Heintze, Universität Bochum
    • 11.15 Uhr Autonomy and self-determination in Spain
      • An international law perspective
        Eugenia López-Jacoiste, Universität Navarra
      • A public law perspective
        Prof. Xabier Arzoz, Universität des Baskenlandes und Spanischer Verfassungsgerichtshof
    • 12.00 – 12.30 Uhr Diskussion
    • Mittagspause
    • 14.00 Uhr Eröffnung der Nachmittagssession
      Prof. Ursula Moser, Universität Innsbruck, Leiterin des Kanada-Zentrums
    • 14.10 Uhr Die Schottlandfrage
      Prof. Hannes Hofmeister, Universität Bozen
    • 14.30 Uhr The case of Québec and the situation in Canada
      Prof. Daniel Turp, Universität Montréal
    • 14.50 Uhr Die Kurden zwischen Diskriminierung, Autonomie und Selbstbestimmung
      Prof. Stefan Oeter, Universität Hamburg
    • 15.15 Uhr Economic self-determination
      Prof. Marco Pertile, Universität Trient
    • 15.35 Uhr International criminal justice and self-determination
      Prof. Giuseppe Nesi, Universität Trient
    • 15.55 Uhr Italian approaches to self-determination: theory and practice
      Prof. Antonello Tancredi, Universität Palermo
    • 16.15 Uhr Die Südtirol-Autonomie als internationales Referenzmodell? — Die internationale Absicherung und die Verallgemeinerungsfähigkeit der Südtiroler Errungenschaften
      RA MMag. Christoph Perathoner, LL.M., Bozen/Innsbruck
    • 16.35-16.50 Uhr Pause
    • 16.50-18.00 Uhr Diskussion unter Beteiligung von weiteren Wissenschaftlern, Parteienvertretern und Vertretern von Institutionen
      Moderation: Walter Lorenz, Rektor der Universität Bozen
      Es diskutieren mit: DDr. Ulrike Haider-Quercia, L.Abg. Sven Knoll, LH Arno Kompatscher, L.Abg. Pius Leitner, N.Abg. Werner Neubauer, L.Abg. Alessandro Urzì

    Anmeldung und weitere Auskünfte:

    • Prof. Dr. Peter Hilpold: Peter.Hilpold@uibk.ac.at
    • SBZ – Forum für Rechtsvergleichung: sbz@dnet.it

    Siehe auch: 01 02



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  • Mals: Demokratie aufgelöst.

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    7 Comentârs → on Mals: Demokratie aufgelöst.

    Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben sich in einer bindenden Volksabstimmung für ein gemeindeweites Pestizidverbot ausgesprochen. Nun hat sich der Gemeinderat jedoch einer Umsetzung des Bürgerwillens verweigert — mit dem Argument, Ausschuss und Rat sähen sonst womöglich einer Auflösung entgegen. Damit wurde allerdings der Ermessensspielraum bereits überstrapaziert: Bürgerinnen und Bürger hatten den demokratischen Auftrag, Pestizide zu verbannen, bereits im Bewusstsein erteilt, dass dies die gesetzlichen Möglichkeiten der Gemeinde womöglich überschreitet. Dem Gemeinderat obliegt es also aus demokratischer Sicht ausdrücklich, diesem Willen ohne wenn und aber Rechnung zu tragen. Eine Auflösung des Gemeinderats steht in keinem vernünftigen Verhältnis dazu, wovor wir nun stehen: die Auflösung der Demokratie.

    Wenn überhaupt, dann stünde es nur einer höheren Instanz zu, die Malserinnen und Malser in die Schranken zu weisen. Tut dies der Gemeinderat, der genau jene repräsentiert, deren Auftrag er sich verweigert, müsste er einer Auflösung zuvorkommen und Neuwahlen einberufen.

    Doch während Politiker andernorts rechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen, reicht die Courage der Südtiroler Mandatare offenbar kaum so weit, Neuwahlen zu riskieren. Das ist ein Armutszeugnis — und eine Verhöhnung des Mutes, den die Malserinnen und Malser durch ihren mehrheitlichen Entscheid an den Tag gelegt haben.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Lo imposible.
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    0 Comentârs → on Lo imposible.
    Quotation

    Seamos realistas y hagamos lo imposible.

    (Seien wir realistisch, machen wir das Unmögliche.)

    — Ernesto «Che» Guevara

    Véase también: 01 || 01



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  • Wie viele Milliarden, Herr LH?

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    16 Comentârs → on Wie viele Milliarden, Herr LH?

    Man hätte beinahe schmunzeln können: Ende 2014 echauffierte sich die Südtiroler Sportwelt (einschließlich Landesrätin Stocker) darüber, dass Landeshauptmann Kompatscher (SVP) bei seinen jüngsten Verhandlungen mit dem italienischen olympischen Komitee die sogenannte »CONI-Million« vergessen habe. Eine Million Euro, die für Sportstätten in Südtirol zweckgebunden ist, droht somit verloren zu gehen. Noch einmal: Eine Million Euro.

    Wenige Wochen zuvor hatte der Landeshauptmann dem Staat rund drei Milliarden Euro geschenkt, die den Südtiroler Steuerzahlerinnen gehören und mit denen man die CONI-Million bis zum Jahr 5015 (oder von 985 v. Chr. bis heute) finanzieren könnte. Das war für keine Landesrätin und für keinen SVP-Landtagsabgeordneten ein Problem — im Gegenteil: Es wurde als ein großer Erfolg für die Autonomie gefeiert. Neben den genannten Milliarden fließen zudem jährlich mehrere hundert Millionen nach Rom.

    Der Gipfel der Abgehobenheit ist jedoch, dass sich der Landeshauptmann bis heute nicht dazu bemüßigt sah, den Südtirolerinnen eine klare Aufstellung der verlorenen Beträge vorzulegen: Unmittelbar nach Abschluss des Finanzabkommens hatte er noch behauptet, der Rückzug der vor dem Verfassungsgericht anhängigen Rekurse bedeute nicht den Verzicht auf 3,2 Milliarden Euro, sondern nur auf einen Teil davon. Der Wortlaut des Abkommens selbst scheint dafür jedoch keine Grundlage zu bieten. Und bis heute ist völlig unklar, wie viel Geld dem Südtiroler Steuerzahler, der Südtiroler Steuerzahlerin genau abhanden kommt.

    Während man also um eine Million Euro bangt, wird mit dem Dreitausendfachen völlig salopp umgegangen, als handle es sich um Peanuts. Wir aber fragen: Wie viele Milliarden, Herr Landeshauptmann? Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch!



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  • OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?

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    30 Comentârs → on OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?

    Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt eines angenommenen — und also gemäß repräsentativ-demokratischem Verständnis von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten — Antrags von der Landesregierung tatsächlich umgesetzt wird, ist wohl eher die Ausnahme, denn die Regel.

    So hatte der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit vor nunmehr dreieinhalb Jahren damit beauftragt, eine angemessene Vertretung unseres Landes in der OSZE voranzutreiben. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder war der Meinung, man solle keine eigenständige Mitgliedschaft anstreben, sondern die Entsendung einer Vertretung im Rahmen der italienischen Delegation, weil dies »realistischer« (sic) wäre. Die Vorlage wurde mit 18 Ja- und 2 Gegenstimmen gutgeheißen.

    Rund dreiheinhalb Jahre später scheint in dieser Angelegenheit gar nichts geschehen zu sein. Sucht man in den Mitteilungen des Landespresseamtes den Begriff »OSZE« findet man diesen seit Annahme des Landtagsbeschlusses nur zweimal (je einmal 2012 und 2013), jedoch nicht in Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft. Während der Kompatscher-Ära war die OSZE noch kein einziges Mal Gegenstand einer Medienmitteilung. Auch, dass eine Landtagspartei in dieser Angelegenheit nachgehakt und die Landesregierung an ihre Verpflichtung durch das Landesparlament erinnert hätte, ist nicht bekannt.

    Übrigens: Während dieser dreieinhalb Jahre, in denen es dem Land Südtirol offenbar nicht gelungen ist, Teil der italienischen OSZE-Delegation zu werden (was der Landeshauptmann für »realistisch« hielt) haben Schottland und Katalonien Abstimmungen über die Eigenstaatlichkeit abgehalten (was der Landeshauptmann für völlig unrealistisch hielt).

    Siehe auch: 01 02 03 || 01



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  • Autonomia da meritare, ecco perché no.

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    0 Comentârs → on Autonomia da meritare, ecco perché no.

    In certi ambienti politici e giornalistici, soprattutto (ma non solo) di lingua italiana, ultimamente si sta affermando una concezione «meritistica» della nostra autonomia. Questa concezione del tutto difensiva consiste nella pretesa che il Sudtirolo, per poter mantenere il suo autogoverno di fronte all’aggressiva politica centralizzante di Roma, debba dimostrare di essere meno corrotto, più innovativo, più parsimonioso e insomma in tutto e per tutto «migliore» rispetto ad altre realtà  e allo stesso stato centrale.

    Ora, pur non essendo attualmente particolarmente difficile raggiungere tale obbiettivo, vanno fatti due rilievi consistenti a tale impostazione.

    Primo: Come già  abbiamo avuto modo di affermare, le ragioni storiche del nostro autogoverno affondano le proprie radici nella nascita degli stati nazionali da un lato e nell’annessione di un territorio linguisticamente e culturalmente «diverso» e quindi non senz’altro assimilabile al territorio nazionale se non contro la volontà della popolazione ivi residente. Non a caso né il trattato Gruber-DeGasperi né lo statuto di autonomia legano l’autogoverno a criteri qualitativi e anzi sarebbe del tutto fuori luogo che lo facessero. Il Sudtirolo, causa la sua diversità in termini nazionali, ha la facoltà di autoamministrarsi comunque, foss’anche peggio della media delle regioni italiane.

    D’altronde, se applicassimo criteri «meritistici» agli stati, l’Italia probabilmente avrebbe certe difficoltà a giustificare e a mantenere la propria indipendenza statuale.

    Secondo: C’è però un ulteriore fattore a rendere il merito un metro di giudizio assolutamente inadeguato a giustificare l’autonomia di un territorio come il nostro. Per decenni il partito di raccolta (SVP) ha fatto leva sull’unità politica di tutto un «popolo» come unica possibilità per potersi difendere dal potere centrale e centralizzante. Ciò, come sappiamo, ha necessariamente prodotto una situazione politica del tutto anomala, ascrivibile alla situazione di minoranza in uno stato nazionale di lingua diversa. Una concezione «meritistica» dell’autonomia rafforzerebbe ulteriormente e probabilmente in maniera deleteria tale anomalia, causando una vera e propria chiusura su se stessi su tutti i livelli. Se infatti qualsiasi contributo alla scoperta di eventuali scandali o ingiustizie potrà venir letto come un attacco all’autonomia, è molto probabile che l’interesse ad insabbiare, a non far scoppiare un caso, aumenterebbe in maniera esponenziale. Le prime vittime di una rincorsa al merito — all’essere comunque i migliori — sarebbero, con ogni probabilità, la trasparenza, il pluralismo e la funzionalità dei checks and balances che negli ultimi anni hanno iniziato a funzionare meglio anche perché, come ha avuto modo di affermare recentemente il procuratore Rispoli, la giustizia dai sudtirolesi non viene ormai più considerata un fattore alieno, ma interno e funzionale all’autonomia. Se fossimo costretti a meritarci l’autonomia ciò comporterebbe un’inevitabile quanto radicale inversione di tendenza.



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  • Zimmi-Plag 2.0
    Pressemitteilung

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    20 Comentârs → on Zimmi-Plag 2.0
    Pressemitteilung

    Im Jahr 2012 hatten wir Bernhard Zimmerhofer (STF) zum ersten Mal des Plagiats überführt, als er sich ohne Rücksprache und Quellenangabe an Inhalten des Brennerbasisdemokratie-Blogs bedient hatte. Die damalige »Süd-Tiroler Quellenfreiheit« blieb ohne nennenswerte Folgen, vor allem ohne eine wie auch immer geartete Form des Bedauerns.

    Seit Herbst 2013 sitzt Bernhard Zimmerhofer im Landtag, womit sich offenbar die Arbeitsweise und die Redlichkeit des Politikers deutlich verfeinert haben. Das stattliche Abgeordnetengehalt ermöglicht es Zimmerhofer nun, tiefschürfende Recherchen zu betreiben und das Recherchierte bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Dadurch entstehen fast perfekte Plagiate.

    Doch auch die Gegenseite schläft nicht: Durch die Entwicklung der Open-Source-Software »Zimmi-Plag 2.0« gelang es gewieften Hackern nun nachzuweisen, dass Zimmerhofer den Artikel »Der Autonomie-Vergleich« fast wortgleich übernommen hatte. Nur dank Zimmi-Plag 2.0 konnte Zimmerhofers Rafinesse, das Wort »Südtirol« im gesamten Artikel durch »Süd-Tirol« zu ersetzen (und somit für große Verwirrung zu sorgen), aufgedeckt werden.

    Brennerbasisdemokratie ist der Meinung, dass der Text trotz des großen Aufwands, den Zimmerhofer (einschließlich des Betätigens von Tastenkombinationen) betrieben hat, aus urheberrechtlicher Sicht noch keine eigenständige Schöpfung ist und fordert den Landtagsabgeordneten zur Rückgabe des Textes und zur eigenständigen Arbeit auf. Alternativ wird der Rückgriff auf Quellenangaben empfohlen.

    Original | Plagiat



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