Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Handelsgesetz erneut angefochten.

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    3 Comentârs → on Handelsgesetz erneut angefochten.

    Der Autonomieausbau bis hin zur Erlangung der sogenannten Vollautonomie erlebt mit den südtirolfreundlichen PD-Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi einen neuen Frühling. Erste Stufe des Ausbaus soll laut SVP, die mit dem PD ein einschlägiges Wahlabkommen unterzeichnet hatte, die Wiederherstellung verlorener und ausgehöhlter Zuständigkeiten sein.Vollautonomie.

    Wie die Wiederherstellung der Finanzautonomie aussieht, wissen wir bereits: Südtirol verzichtet auf mehrere vom Zentralstaat illegal abgezwackte Milliarden und verpflichtet sich, dem Staat »freiwillig« weitere hunderte Millionen jährlich zu überweisen. Wieviele genau, weiß bislang niemand.

    Weiter geht es mit der Zuständigkeit im Handelssektor. Zitat aus dem SVP-PD-Abkommen:

    Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Handelsordnung auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 7/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

    Soweit die Theorie. Die Realität ist: Gemäß dem staatlichen Grundsatz »versprochen ist gebrochen« hat die Regierung Renzi am 24.12.2014 das geltende Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Solche Weihnachtsgeschenke haben Tradition. Fast zeitgleich zog das Land Südtirol seine Verfassungsklagen im Streitwert von 2,3 Milliarden Euro gegen den Staat zurück.

    Die SVP hatte das Abkommen mit dem PD im Jänner 2013 eine »Lebensversicherung für die Zukunft« genannt. Wessen Zukunft und wessen Leben gemeint waren, sehen wir jetzt. Und wieviele Fortschritte wir in zwei Jahren erzielt haben, kann jeder selbst nachvollziehen.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Mit Sicherheit ein Blödsinn.

    Autor:a

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    5 Comentârs → on Mit Sicherheit ein Blödsinn.

    Arbeitssicherheit ist ein ernstes und wichtiges Thema. Es ist zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber in dieser Hinsicht klare Regeln und Richtlinien schafft. Jeder Arbeitnehmer sollte zumindest über ein Grundwissen bezüglich Gefahrenerkennung und -vermeidung, Schutzmaßnahmen sowie Verhalten im Notfall verfügen. Soweit die Theorie. In der Praxis sehen die staatlichen Bestimmungen vor, dass alle unselbständig Erwerbstätigen in Italien einen “Grundkurs zur Arbeitssicherheit” belegen müssen. Ich hatte heute das Vergnügen, diesen (vierstündigen) Kurs mitsamt Prüfung über die Plattform Copernicus zu absolvieren und kann getrost behaupten, dass es die mit Abstand sinnentleertesten Stunden meines an sinnentleerten Stunden nicht armen Lebens waren. Es ist sagenhaft, wie man ein derart schwerwiegendes und bisweilen interessantes Thema am Ziel vorbei und somit völlig ad absurdum führen kann. Die zahllosen Rechtschreib- und Grammatikfehler,

    Wichtige Artikel der italienischen Verfassung zur Arbeitssicherheit sind:

    Art. 32 – Die Republik hütet die Gesundheit als Grundrecht des Einzelnen und als Interesse der Gemeinschaft und Gewährleistet den Bedürftigen kostenlose Behandlung. (Abs.1)

    Art. 35 – Die Republik schützt die Arbeit in allen ihren Formen und Arten. Sie sorgt für die beruflich Schulung und Fortbildung der Arbeiter. (Abs. 1-2)

    Art. 41 – Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei. Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Allgemeinheit betätigen oder in einer Weise, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt, betätigen. (Abs. 1-2)

    das grottenschlechte (oder gar philosophische?) Deutsch,

    Gefahren liegen in den Dingen (z.B. Baulichkeiten, Maschinen, Arbeitsstoffe) und sind im Menschen selbst begründet (z.B. Verhalten).

    die abgrundtief hässlichen Formulierungen,

    Was versteht man unter Risiko?
    Definition: Wahrscheinlichkeit der Erreichung der potenziellen Schadensstufe unter gegebenen Einsatz- oder Expositionsbedingungen bei einem bestimmten Faktor oder Wirkstoff oder in deren Kombination.

    die absurden Zirkeldefinitionen,

    Als Arbeitgeber kann jeder bezeichnet werden, der einen Arbeitnehmer beschäftigt. […] Arbeitnehmer sind Personen, die ihre Arbeit in Abhängigkeit eines Arbeitgebers leisten.

    die idiotischen idem-per-idem Tautologien

    Schutz: alle erforderlichen Maßnahmen und Vorrichtungen um die Arbeitnehmer vor den Auswirkungen von Risiken zu schützen.

    sowie das Layout der Kategorie “Augenkrebs”
    arbeitssicherheit

    tragen zusätzlich dazu bei, dass der “Grundkurs zur Arbeitssicherheit” zur Tour de Force respektive Tour de Farce wird.

    Aber auch rein inhaltlich ist die Ausbildung weit jenseits der Grenze des Erträglichen. Denn warum ein Arbeitnehmer wissen muss, dass die Arbeitssicherheit im gesetzesvertretenden Dekret vom 9. April 2008, Nr. 81 geregelt ist und der Arbeitgeber (!) im Falle einer durch den technischen Arbeitsinspektor festgestellten Übertretung binnen 30 Tagen ein Bußgeld entrichten muss (beides wurde ich nämlich in aller Tatsächlichkeit im Test gefragt), erschließt sich mir wohl auch nach 14 Vierteln Lagrein nicht. Wirklich essentielles Wissen zur Arbeitssicherheit (Verhalten, Prozedere usw.) sucht man im Grundkurs vergeblich.

    Wen interessiert schon, wie man Erste Hilfe leistet, wie man mit einer Brandschutzdecke ein Feuer löscht oder was man bei Verdacht auf Gasaustritt zu beachten hat. Dafür weiß ich jetzt, dass Arbeitssicherheit in der italienischen Verfassung von 1948 verankert ist und dass “eine Berufskrankheit eine Krankheit [ist], die durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist.” (kein Scherz).

    Mir scheint, dass sowohl die staatlichen Vorgaben (bei den lächerlichen Definitionen wird immer wieder auf das gesetzesvertretende Dekret im italienischen Original verwiesen) als auch die Südtiroler Umsetzung von einer bizarren Entrücktheit und einem beängstigendem Dilettantismus geprägt sind.

    In einer Pressemitteilung verkündete der HGV im Dezember 2013 großspurig:

    Ab sofort kann die Grundausbildung zur Arbeitssicherheit für Arbeitnehmer auch online absolviert werden. Nach monatelanger Vorbereitungszeit ist das von der Autonomen Provinz Bozen in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Wirtschaftsring vorangetriebene Pilotprojekt nun online. Folglich kann die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung der Arbeitnehmer, was die vierstündige Grundausbildung anbelangt, ab sofort bequem vom PC aus absolviert werden (E-Learning).

    Was die Verantwortlichen in der “monetalangen Vorbereitungszeit” genau gemacht haben, konnte auch die intensivste -Recherche leider nicht mehr ans Tageslicht befördern. Es wird wohl etwas gewesen sein, was sich nur Claus Peymann und Thomas Bernhard in einer gemeinsam durchzechten Nacht hätten ausdenken können.

    Nachtrag:
    Ein paar Beispieltestfragen aus dem Abschnitt “Sicherheitsbewusstes Verhalten” möchte ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten:

    Arbeitserfahrungen führen oft auf die falsche Fährte, weil… (2 richtige Antworten)

    • es passiert ja sowieso nichts
    • sicherheitsgerechtes Verhalten häufig Mehraufwand erfordert
    • ja nur der Arbeitgeber haftbar gemacht werden kann

    Man fühlt sich nicht gefährdet, weil… (3 richtige Antworten)

    • man die Risiken falsch einschätzt
    • die Rettungskräfte bei Bedarf sehr schnell am Unfallort eintreffen
    • man die Gefährdung nicht kennt
    • man die eigenen Fähigkeiten überschätzt
    • man sowieso versichert ist

    Wir meinen nichts gegen eine Gefahr tun zu können, weil… (2 richtige Antworten)

    • die Zeit drängt
    • man denkt, dass dies Aufgabe des Leiters des Arbeitsschutzdienstes ist
    • man denkt, dass dies Aufgabe des Arbeitgebers ist
    • einem das Wissen und die Ausbildung fehlt, was man dagegen tun kann


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  • Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.

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    13 Comentârs → on Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.

    Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am 14. Jänner in der Universitäts-Aula eine Tagung zum Thema

    Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich.

    Das Programm:

    • 9.00 Uhr Begrüßung
      Prof. Bernhard Eccher, Dekan der Universität Innsbruck
      Otto Saurer, Präsident des SBZ – Forum für Rechtsvergleichung
    • 9.15 Uhr Einführung
      Prof. Peter Hilpold, Universität Innsbruck
    • 9.30 Uhr One man’s separatist — another man’s indépendantiste? — Selfdetermination claims from Scotland to Ucraine
      Prof. Rein Müllerson, King’s College, London
    • 10.00 Uhr Autonomy as an instrument for the resolution of ethnic and territorial conflicts — historic experiences and new developments
      Prof. Markku Suksi, Abo Academy, Finland
    • 10.30 – 10.45 Uhr Pause
    • 10.45 Uhr Das Referendum als Instrument zur Lösung von Territorialkonflikten und zur Verwirklichung der Selbstbestimmung
      Prof. Hans-Joachim Heintze, Universität Bochum
    • 11.15 Uhr Autonomy and self-determination in Spain
      • An international law perspective
        Eugenia López-Jacoiste, Universität Navarra
      • A public law perspective
        Prof. Xabier Arzoz, Universität des Baskenlandes und Spanischer Verfassungsgerichtshof
    • 12.00 – 12.30 Uhr Diskussion
    • Mittagspause
    • 14.00 Uhr Eröffnung der Nachmittagssession
      Prof. Ursula Moser, Universität Innsbruck, Leiterin des Kanada-Zentrums
    • 14.10 Uhr Die Schottlandfrage
      Prof. Hannes Hofmeister, Universität Bozen
    • 14.30 Uhr The case of Québec and the situation in Canada
      Prof. Daniel Turp, Universität Montréal
    • 14.50 Uhr Die Kurden zwischen Diskriminierung, Autonomie und Selbstbestimmung
      Prof. Stefan Oeter, Universität Hamburg
    • 15.15 Uhr Economic self-determination
      Prof. Marco Pertile, Universität Trient
    • 15.35 Uhr International criminal justice and self-determination
      Prof. Giuseppe Nesi, Universität Trient
    • 15.55 Uhr Italian approaches to self-determination: theory and practice
      Prof. Antonello Tancredi, Universität Palermo
    • 16.15 Uhr Die Südtirol-Autonomie als internationales Referenzmodell? — Die internationale Absicherung und die Verallgemeinerungsfähigkeit der Südtiroler Errungenschaften
      RA MMag. Christoph Perathoner, LL.M., Bozen/Innsbruck
    • 16.35-16.50 Uhr Pause
    • 16.50-18.00 Uhr Diskussion unter Beteiligung von weiteren Wissenschaftlern, Parteienvertretern und Vertretern von Institutionen
      Moderation: Walter Lorenz, Rektor der Universität Bozen
      Es diskutieren mit: DDr. Ulrike Haider-Quercia, L.Abg. Sven Knoll, LH Arno Kompatscher, L.Abg. Pius Leitner, N.Abg. Werner Neubauer, L.Abg. Alessandro Urzì

    Anmeldung und weitere Auskünfte:

    • Prof. Dr. Peter Hilpold: Peter.Hilpold@uibk.ac.at
    • SBZ – Forum für Rechtsvergleichung: sbz@dnet.it

    Siehe auch: 01 02



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  • Mals: Demokratie aufgelöst.

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    7 Comentârs → on Mals: Demokratie aufgelöst.

    Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben sich in einer bindenden Volksabstimmung für ein gemeindeweites Pestizidverbot ausgesprochen. Nun hat sich der Gemeinderat jedoch einer Umsetzung des Bürgerwillens verweigert — mit dem Argument, Ausschuss und Rat sähen sonst womöglich einer Auflösung entgegen. Damit wurde allerdings der Ermessensspielraum bereits überstrapaziert: Bürgerinnen und Bürger hatten den demokratischen Auftrag, Pestizide zu verbannen, bereits im Bewusstsein erteilt, dass dies die gesetzlichen Möglichkeiten der Gemeinde womöglich überschreitet. Dem Gemeinderat obliegt es also aus demokratischer Sicht ausdrücklich, diesem Willen ohne wenn und aber Rechnung zu tragen. Eine Auflösung des Gemeinderats steht in keinem vernünftigen Verhältnis dazu, wovor wir nun stehen: die Auflösung der Demokratie.

    Wenn überhaupt, dann stünde es nur einer höheren Instanz zu, die Malserinnen und Malser in die Schranken zu weisen. Tut dies der Gemeinderat, der genau jene repräsentiert, deren Auftrag er sich verweigert, müsste er einer Auflösung zuvorkommen und Neuwahlen einberufen.

    Doch während Politiker andernorts rechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen, reicht die Courage der Südtiroler Mandatare offenbar kaum so weit, Neuwahlen zu riskieren. Das ist ein Armutszeugnis — und eine Verhöhnung des Mutes, den die Malserinnen und Malser durch ihren mehrheitlichen Entscheid an den Tag gelegt haben.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Lo imposible.
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    0 Comentârs → on Lo imposible.
    Quotation

    Seamos realistas y hagamos lo imposible.

    (Seien wir realistisch, machen wir das Unmögliche.)

    — Ernesto «Che» Guevara

    Véase también: 01 || 01



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  • Wie viele Milliarden, Herr LH?

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    16 Comentârs → on Wie viele Milliarden, Herr LH?

    Man hätte beinahe schmunzeln können: Ende 2014 echauffierte sich die Südtiroler Sportwelt (einschließlich Landesrätin Stocker) darüber, dass Landeshauptmann Kompatscher (SVP) bei seinen jüngsten Verhandlungen mit dem italienischen olympischen Komitee die sogenannte »CONI-Million« vergessen habe. Eine Million Euro, die für Sportstätten in Südtirol zweckgebunden ist, droht somit verloren zu gehen. Noch einmal: Eine Million Euro.

    Wenige Wochen zuvor hatte der Landeshauptmann dem Staat rund drei Milliarden Euro geschenkt, die den Südtiroler Steuerzahlerinnen gehören und mit denen man die CONI-Million bis zum Jahr 5015 (oder von 985 v. Chr. bis heute) finanzieren könnte. Das war für keine Landesrätin und für keinen SVP-Landtagsabgeordneten ein Problem — im Gegenteil: Es wurde als ein großer Erfolg für die Autonomie gefeiert. Neben den genannten Milliarden fließen zudem jährlich mehrere hundert Millionen nach Rom.

    Der Gipfel der Abgehobenheit ist jedoch, dass sich der Landeshauptmann bis heute nicht dazu bemüßigt sah, den Südtirolerinnen eine klare Aufstellung der verlorenen Beträge vorzulegen: Unmittelbar nach Abschluss des Finanzabkommens hatte er noch behauptet, der Rückzug der vor dem Verfassungsgericht anhängigen Rekurse bedeute nicht den Verzicht auf 3,2 Milliarden Euro, sondern nur auf einen Teil davon. Der Wortlaut des Abkommens selbst scheint dafür jedoch keine Grundlage zu bieten. Und bis heute ist völlig unklar, wie viel Geld dem Südtiroler Steuerzahler, der Südtiroler Steuerzahlerin genau abhanden kommt.

    Während man also um eine Million Euro bangt, wird mit dem Dreitausendfachen völlig salopp umgegangen, als handle es sich um Peanuts. Wir aber fragen: Wie viele Milliarden, Herr Landeshauptmann? Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch!



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  • OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?

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    30 Comentârs → on OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?

    Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt eines angenommenen — und also gemäß repräsentativ-demokratischem Verständnis von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten — Antrags von der Landesregierung tatsächlich umgesetzt wird, ist wohl eher die Ausnahme, denn die Regel.

    So hatte der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit vor nunmehr dreieinhalb Jahren damit beauftragt, eine angemessene Vertretung unseres Landes in der OSZE voranzutreiben. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder war der Meinung, man solle keine eigenständige Mitgliedschaft anstreben, sondern die Entsendung einer Vertretung im Rahmen der italienischen Delegation, weil dies »realistischer« (sic) wäre. Die Vorlage wurde mit 18 Ja- und 2 Gegenstimmen gutgeheißen.

    Rund dreiheinhalb Jahre später scheint in dieser Angelegenheit gar nichts geschehen zu sein. Sucht man in den Mitteilungen des Landespresseamtes den Begriff »OSZE« findet man diesen seit Annahme des Landtagsbeschlusses nur zweimal (je einmal 2012 und 2013), jedoch nicht in Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft. Während der Kompatscher-Ära war die OSZE noch kein einziges Mal Gegenstand einer Medienmitteilung. Auch, dass eine Landtagspartei in dieser Angelegenheit nachgehakt und die Landesregierung an ihre Verpflichtung durch das Landesparlament erinnert hätte, ist nicht bekannt.

    Übrigens: Während dieser dreieinhalb Jahre, in denen es dem Land Südtirol offenbar nicht gelungen ist, Teil der italienischen OSZE-Delegation zu werden (was der Landeshauptmann für »realistisch« hielt) haben Schottland und Katalonien Abstimmungen über die Eigenstaatlichkeit abgehalten (was der Landeshauptmann für völlig unrealistisch hielt).

    Siehe auch: 01 02 03 || 01



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