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  • Minderheitenfeindlichkeit in Europa.

    Das Pew Research Center mit Sitz in Washington D.C. ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut, das unter anderem den Global Attitudes Survey veröffentlicht. Die diesjährige Studie enthält Informationen über die Einstellung der europäischen Bevölkerung zu Minderheiten, genauer gesagt über ihre Ablehnung von (»unfavorable view of…«) Roma, Juden und Muslimen in ihrem Land.

    Untersucht wurden leider nur die sechs bevölkerungsreichsten Staaten der EU, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich, Spanien und Polen.

    Zunächst die gute Nachricht: Die Minderheitenfeindlichkeit ist laut Pew Research Center im Laufe der Wirtschaftskrise nicht gewachsen. Und im europäischen Mittel werden sämtlichen berücksichtigten Minderheiten mehr Sympathien als Ablehnung entgegengebracht. Dabei weichen jedoch die Ablehnungswerte von Roma, Juden und Muslimen deutlich voneinander ab; auch zwischen den einzelnen Staaten sind signifikante Unterschiede in der Minderheitenfeindlichkeit festzustellen.

    PEW Attitudes Roma.

    Insgesamt am meisten Ablehnung erfahren mit einem Durchschnittswert von 43% die Roma, wobei es zwischen Italien (86%) und Deutschland (34%) einen beträchtlichen Unterschied von über 50 Prozentpunkten gibt. Nur in Italien und Frankreich hat die Mehrheit der Befragten eine negative Meinung über die Roma.

    PEW Attitudes Muslime.

    Mit einem Durchschnittswert von 33% in den sechs erhobenen Staaten sind Menschen islamischen Glaubens in Europa deutlich besser akzeptiert. In Italien (61%) und Polen (56%) haben mehr als die Hälfte der Befragten eine negative Meinung über Muslime, im Vereinigten Königreich sinkt der Wert auf 19%. Zwischen Personen, die sich auf der politischen Linken und solchen, die sich auf der politischen Rechten verorten, gibt es laut Pew Research Center signifikante Unterschiede: 15% der Deutschen und Französinnen und 49% der Italienerinnen, die sich als »links« bezeichnen, stehen Muslimen ablehnend gegenüber.

    PEW Attitudes: Juden.

    Nur die Menschen jüdischen Glaubens werden in sämtlichen analysierten Ländern mehrheitlich nicht negativ gesehen. Zwischen dem polnischen Höchstwert (28%) und dem deutlich toleranteren Vereinigten Königreich (7%) liegen hier »nur« 21 Prozentpunkte.

    PEW Attitudes Durchschnitt.

    Geht man von der durchschnittlichen ablehnenden Haltung gegenüber Roma, Muslimen und Juden in den sechs von Pew unter die Lupe genommenen Ländern aus, ergibt sich für die Minderheitenfeindlichkeit, dass nur in Italien ein Gesamtwert von über 50% vorliegt. In den fünf übrigen Ländern liegt der Durchschnittswert darunter, wobei das Vereinigte Königreich (21%) am tolerantesten erscheint.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03



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  • Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.

    Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive Kräfte, die sich für die demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Für sein Vorhaben legte Lund die Unterschriften 30 weiterer Abgeordneter vor — und damit zehn mehr, als notwendig.

    Der Resolutionsentwurf liest sich wie folgt:

    1. The Parliamentary Assembly should examine the question of self-determination for Catalonia, and other European regions including any attempts to prevent populations from exercising their right to self-determination.
    2. Also discussion of independence shouds happen in a peaceful and democratic dialogue between the relevant region and the state governments
    3. It should encourage the peaceful and democratic dialogue and other constructive response to the situation as was the case with the Council of Europe Member States, the United Kingdom, Denmark, Sweden and Norway.
    4. Europe should be applying the best practices on self-determination across the continent, not the worst.

    Im Rahmen des Europarats wurden unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ausgearbeitet. Die parlamentarische Versammlung ist auch für die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verantwortlich.

    Die Chancen für eine (unveränderte) Verabschiedung der Resolution dürften nicht besonders groß sein, zumal auch im Europarat die etablierten Staaten vertreten sind, die in ihrer großen Mehrheit wohl kein Interesse an der Umsetzung der Selbstbestimmung haben. Allein die Tatsache, dass das Thema — in dieser Klarheit — auch die internationalen Organisationen erreicht, ist jedoch äußerst positiv. An dieser Entwicklung hat zumindest das offizielle Südtirol jedoch leider keinen Verdienst.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Die Geister, die sie riefen…

    Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen eines besseren und gewährten ihren ehemaligen Koalitionspartnern die externe Unterstützung. Bis auf Widerruf.

    Im Rathaus der Landeshauptstadt, deren Eliten nicht selten ihre Überlegenheit gegenüber dem angeblich hinterwäldlerischen Rest des Landes (im Hauptstadt-Sprech: »Peripherie«) hervorstreichen, spielten sich indes Szenen ab, die man wohl eher in den 1920er Jahren ansiedeln würde. Dieter Steger (SVP) zögerte nicht, die Lage als »beängstigend« zu bezeichnen: Zuschauertribünen und Gänge des Rathauses waren fest in der Hand von Neo-Squadristen, die die Mitglieder der neuen Mehrheit wüst beschimpften.

    Demnächst wird man in Bozen wohl froh sein müssen, wenn es überhaupt noch eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt.

    Spagnolli/CPI.

    Quelle: Antifa Meran

    Die SVP, Spagnolli und die gesamte Mittelinkskoalition müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, den Nährboden mit vorbereitet zu haben, auf dem Rechtsextremismus und -radikalismus in der Landeshauptstadt so prächtig gedeihen. Durch zweifelhafte Koalitionen im angrenzenden Leifers und in Meran, wo man mit denselben Ungustln (und ihren Freunden) im Boot sitzt, die sich nun in Bozen zu solch forschem Handeln ermutigt fühlen. Durch halbherzige Abgrenzung vom ideologischen und materiellen Erbe der Totalitarismen und von ultranationalistischen Medien. Durch unkritische Annahme und Perpetuierung nationalistischer Reflexe in ihren vielfältigen Ausprägungen. Oder gar durch aktive Förderung und Einbindung zweifelhafter Akteure und das stolze Mittragen militaristischer Veranstaltungen in einem so sensiblen und geschichtlich vorbelasteten Land wie dem unseren.

    Schlussendlich sei auch die Frage erlaubt, ob die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat, zumal einem, der nicht für seinen kritischen Umgang mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit bekannt ist, überhaupt einen geeigneten Rahmen zur Überwindung des wieder aufflammenden Nationalismus darstellt — oder ob er national gesinnte Extremistinnen gar (in)direkt in ihrem Credo und ihren Absichten bestärkt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Die »OECD-Grenze«.

    Immer wieder wird man auch im »grenzenlosen« Internet (im »grenzenlosen« Europa) in nationale Schubladen gesteckt. Das ist bei Urheberrechten so, das passiert im Handel, wiewohl Bestrebungen bestehen, die Barrieren abzubauen — und das geschieht auch auf Webseiten internationaler Organisationen.
    So etwa bekommt man — obschon Browser und Betriebssystem auf Deutsch eingestellt sind — auf der Homepage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vermutlich aufgrund der italienischen IP-Adresse den automatischen Vorschlag, sich speziell die Performance Italiens in internationalen Rankings anzeigen zu lassen. Selbstverständlich einsprachig auf Italienisch.

    OECD-Homepage.

    Natürlich ist dies als Service und Erleichterung gedacht. Doch wenn selbst internationale Organisationen Auskünfte in nationalstaatlich angepasste Pakete verpacken ist es wie so oft gleichzeitig ein Beitrag zur Verfestigung nationaler Grenzen und (auch sprachlicher) Zugehörigkeitsmuster in den Köpfen. Für Vielfalt bleibt da wenig Platz.

    In einem dezidiert mehrsprachigen Land, wie es Südtirol als unabhängiger Staat sein könnte, würden solche gleichmacherischen Automatismen ad absurdum geführt.



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  • Haflinger?

    Nicht nur die Ortsnamen, auch das Haflinger Pferd muss an die Gepflogenheiten der Südtiroler Tourismusextremisten pardon… Fachleute glauben und darf sich auf den italienischen Seiten des Destinationsmarketings Meraner Land (eine erfundene Bezeichnung für das Burggrafenamt) als »Avelignese« wiederfinden:

    Übersetzte Haflinger.

    Dabei wird das Pferd auf den Seiten des »Südtiroler Haflinger Zuchtverband« auch im Italienischen »Haflinger« genannt:

    Haflinger Südtirol.

    Doch damit nicht genug. Richtig skurril wird die Angelegenheit, wenn man berücksichtigt, dass sogar der staatsweite A.N.A.C.R.HA.I. mit Sitz in der Toskana für »Associazione Nazionale Allevatori Cavallo Razza Haflinger Italia« steht, dessen Webadresse www.haflinger.it lautet. BLS, EOS und SMG — die ja jetzt zusammengelegt wurden — sollten den italienischen Haflingerzüchtern und -fans bitte endlich erklären, dass Italiener laut Südtiroler Auffassung dumm sein müssen, nicht mit fremdsprachig klingenden Bezeichnungen konfrontiert werden dürfen und deshalb auch die A.N.A.C.R.HA.I. im Sinne und Geiste Tolomeis in A.N.A.C.R.A.I. umzubenennen ist. Siamo oder siamo nicht in Italia? Na also!

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Stichwahlgemeinden: Die Zeit ist um.

    Nach den Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers am 24. Mai ist nun die Frist zur Bildung der jeweiligen Stadtregierungen verstrichen.

    • In Bozen kam es gestern Abend, während das -Treffen stattfand, zum Paukenschlag: Anna Pitarelli von der SVP versenkte kurzerhand und unangekündigt den alten Bürgermeister Luigi Spagnolli und seine neue Mann- und Frauschaft, die er sich durch geschickte Postenvergabe in letzter Minute »erwurschtelt« hatte. Angeblich soll Pitarellis Motiv mit dem Benko-Kaufhaus in Verbindung stehen, das bereits die Grünen (mit umgekehrten Vorzeichen) als Hauptgrund für ihren Abschied aus der Koalition genannt hatten. Wie dem auch sei (und wie überbewertet dieses Kaufhaus im gesamten Bozner Wahlkampf meiner Meinung nach auch war) — die Landeshauptstadt bekommt nun wenigstens die theoretische Chance auf einen echten Mittelinkskandidaten und auf einen Ausschluss von CasaPound aus dem Gemeinderat. Wahrscheinlich ist beides nicht, eher wohl das Gegenteil. Vorerst wird Bozen aber kommissarisch verwaltet.
    • In Leifers regiert unter Bürgermeister Christian Bianchi eine unappetitliche Rechtskoalition unter Beteiligung der Lega Nord. Der Bürgermeister selbst ist ehemaliges Mitglied der ausländer- und europafeindlichen Fratelli d’Italia. Ermöglicht wird seine Regierung, an der auch die SVP beteiligt ist, durch die aktive Unterstützung der Sammelpartei und der Fünfsternebewegung (5SB). — Unterstützung von innen, von außen, von oben oder von unten ist dabei einerlei. Und auch die Ausrede der Volkspartei, man gewährleiste nur die Umsetzung des Wählerwillens, ist mehr als müßig. In Natz-Schabs hatte man — obwohl es an der demokratischen Gesinnung der Bürgerliste (anders als etwa bei der Lega) keinen Zweifel geben dürfte — kein Problem, den Wählerwillen zu übergehen und Neuwahlen anzuzetteln.
    • Auch Meran hat seit einigen Tagen unter dem grünen Nichtgrünen Paul Rösch eine neue Stadtregierung. Ihm war es so wichtig, die SVP mit im Boot zu haben, dass er dafür den ehemaligen SVP-Koalitionär Lista Civica fallen ließ und sich von der Sammelpartei die Aufnahme der rechten bis rechtsradikalen Alleanza per Merano in das Regierungsbündnis aufzwingen ließ. Berührungsängste mit den Freunden und Freundesfreunden des Faschismus scheinen also erschreckenderweise auch auf linker Seite passé zu sein — noch dazu in Südtirol und in der Stadt mit der größten jüdischen Gemeinde des Landes. Darin hatte ich mich in meiner Einschätzung zu Paul Rösch offenbar geirrt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • BBD: Treffen/Incontro.

    Diesen Mittwoch, den 24. Juni findet abends in Bozen ein -Treffen statt, zu dem sämtliche Leserinnen, Kommentatorinnen und/oder Sympathisantinnen herzlich eingeladen sind. Wir bitten euch, uns eure Teilnahme unter diesem Blogeintrag als Kommentar oder via E-Mail unter bbd[at]brennerbasisdemokratie.eu mitzuteilen.

    Wir freuen uns auf euch. Der genaue Ort (das Lokal) sowie die Uhrzeit werden den angemeldeten Teilnehmern via Email bekanntgegeben.

    Ziel des Abends sind das gegenseitige Kennenlernen sowie der informelle Gedankenaustausch.


    Questo mercoledì, 24 giugno sera a Bolzano avrà  luogo un incontro con lettrici, commentatori e/o simpatizzanti di , che sono invitate a partecipare numerosi. Vi preghiamo di aggiungere le vostre adesioni nei commenti in calce al presente articolo oppure di contattarci all’indirizzo bbd[at]brennerbasisdemokratie.eu

    Il luogo (il locale) esatto e l’ora dell’incontro saranno comunicati via email a chi ci annuncia la sua partecipazione.

    La serata sarà l’occasione di conoscerci meglio e forse anche di dare inizio a un approfondimento informale.


    Interna/ Termin/ · · · · · · Italiano/

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  • Thaler gegen Deutsch vor Gericht.

    Am Donnerstag wurde vom Landesgericht in Trient beschlossen, den Politrentenprozess gegen Rosa Thaler Zelger (SVP) und andere von Trient nach Bozen zu verlegen. Kurz zuvor jedoch wurden noch sämtliche Einlassungen von Nebenklägern abgewiesen.

    In den Chor der Politrentenskandalisierten haben wir nie eingestimmt — im Gegenteil. Trotzdem ist das, was in Trient nun vorgefallen ist, wahrlich unerhört.

    Da hat der Anwalt einer ranghohen VP-Politikerin wie Thaler Zelger doch glatt das Statut des »Forum Politikerrenten« beanstandet, weil es auf Deutsch verfasst und somit ungültig sei.

    Ob diese Tatsache für die Abweisung des Forums relevant war, konnte ich nicht herausfinden. Dass eine SVP-Politikerin die Gleichstellung der deutschen Sprache in Südtirol zum Abschuss freigibt, wenn es ihrer Verteidigungslinie nützt, ist aber hanebüchen. Umso mehr, als die Autonomie alles andere als in guter Verfassung ist und die deutsche Sprache gerade vor Gericht einen schweren Stand hat. Wo bleibt da die politische Kohärenz?

    Cëla enghe: 01 02 03



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