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  • Egger: »Loslösung rechtlich unmöglich.«

    In einer Pressemitteilung, mit der er die Befragung der Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, stellt der ehemals blaue Landtagsabgeodnete Thomas Egger (Wir Südtiroler) fest, dass eine »einseitige Loslösung« Südtirols von Italien »derzeit rechtlich unmöglich« sei:

    [E]s gibt keine gravierende Verletzung unserer Minderheitenrechte durch den Staat.

    Es sei ihm unter anderem die Lektüre des Gastbeitrags für den Skolast empfohlen, wo genau dies thematisiert wird.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Stiefkind Korridorzug.

    Die Zeiten als die Korridorzüge, die Lienz mit Innsbruck verbinden, noch ohne Halt durch den Südtiroler Teil des Pustertales brausten, sind noch in lebhafter Erinnerung. Anfang der 90er Jahre intensivierten sich die Forderungen, diese Züge auch Südtiroler Fahrgästen zugänglich zu machen. Dies gelang Ende der 90er Jahre. Anfangs gab es noch vier direkte Zugpaare zwischen Lienz und Innsbruck, derzeit noch deren zwei.
    Für den Fahrplanwechsel im Dezember 2013 werden auch diese abbestellt. Die Pustetalbahn verliert somit ihren letzten überregionalen Zug. Der legendäre Pustertal-Express, der Innsbruck über die Südbahn mit Wien verband, wurde schon im Mai 1996 eingestellt und für touristische Sonderzüge, wie etwa den Skiexpress Brüssel-Innichen oder den Nachtzug Rom-Innichen gibt es längst keine Trassen mehr im Pustertal.

    Beim Südtiroler Mobilitätsressort waren die Korridorzüge aus logistischen Gründen schon länger unbeliebt, da sie in das einfach zu handhabende Umlaufschema Unruhe brachten. Logistisch ist es natürlich einfacher und auch ökonomischer, den gesamten Tag Züge zwischen Franzensfeste und Innichen hin und her zu schicken. Ob dies auch allen Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht ist eine andere Frage.

    Das Land Tirol und die ÖBB dürften den Korridorzügen kostenmäßig auch nicht nachtrauern. Aufgrund des Pariser Vertrags hatte Österreich das Recht, zwischen Lienz und Innsbruck auf eigene Kosten Züge verkehren zu lassen. Die Kostenstruktur der Korridorzüge ist eine etwas undurchsichtige Materie. Selbst nach der Öffnung für Südtiroler Fahrgäste hat sich das Land Südtirol nur sehr unterproportional an den Kosten beteiligt. Einer Landtagsanfrage sind folgende Zahlen zu entnehmen: Das Land Südtirol bezahlt für diese Züge an Trenitalia 168.000 Euro, zusätzlich kann Trenitalia laut Aussagen von Landesrat Widmann jährlich Fahrscheinerlöse in Höhe von 200.000 Euro einstreichen. Dies dürfte allerdings nur ein geringer Teil der Gesamtkosten sein. Nordtirol dürfte auch nach der Öffnung der Korridorzüge einen Großteil der Kosten gestemmt haben. Genaue Zahlen sind gar nicht so leicht zu recherchieren, da sich die für die Zugbestellung verantwortliche VTG nicht in die Karten schauen lässt.
    Für den Südtiroler Anteil dürften Kosten von mindestens 2 Millionen Euro anfallen, was bedeutet, dass Nordtirol für Züge, die auf Südtiroler Territorium verkehren, gute 1,5 Millionen Euro bezahlt. Dies ist auch deshalb von Interesse, da auf der anderen Seite Südtirol den Bahnverkehr im Trentino jährlich großzügig mit 5 Millionen Euro subventioniert.

    Es gibt verschiedene Gründe warum die Einstellung der Korridorzüge nicht akzeptabel ist:

    1. Die beiden Korridorzüge sind nicht nur für das Osttiroler und Südtiroler Pustertal attraktive Direktverbindungen nach Innsbruck. Auch für die restliche Südtiroler Bevölkerung stellen sie bei einmaligem Umstieg in Franzensfeste eine attraktive Verbindung nach Innsbruck her. Dies gilt umsomehr, da ab Dezember 2013 lediglich ein direktes Zugpaar zwischen Bozen und Innsbruck in Aussicht gestellt wird.
      Ich kann nicht etwas Bestehendes streichen, ohne eine wirksame Alternative in Form von — beispielsweise — stündlichen Direktverbindungen auf der Brennerstrecke zwischen Bozen und Innsbruck anzubieten.
    2. Die Regionalzüge der Pustertaler Linie sollen erst ab 2015 nach Lienz durchgebunden werden. Auch hier gilt das Argument von Punkt 1. Ich kann nicht etwas Bestehendes streichen, wenn die (Teil-)Alternative erst in ein oder zwei Jahren angeboten wird. Warum Teilalternative? Auch mit Direktzügen von Lienz nach Franzensfeste müssen Fahrgäste aus dem Pustertal zweimal (in Franzensfeste und am Brenner) umsteigen, um nach Innsbruck zu gelangen, außer man nimmt ab Franzensfeste den teureren Eurocity.
    3. Die Pustertaler Bahnlinie wird mit dieser kurzsichtigen Entscheidung ihres überregionalen Charakters beraubt. Fast schon eine Ironie der Geschichte, dass die Pustertalbahn im Jahre 1871 die erste direkte Bahnverbindung zwischen Wien und Innsbruck herstellte, die vollständig auf dem Territorium der k. u. k. Monarchie verlief.
      Abgesehen von diesem geschichtlichen Aspekt gibt es im Pustertal Nachfrage nach direkten Verbindungen über den Brenner nach Innsbruck. Zudem gibt es Potential für touristische Spezialverkehre, die durch die heutige Trassenpolitik verunmöglicht werden. Dazu noch mehr.
    4. Die Streichung der Korridorzüge könnte kurzfristig für die Pusterer noch zu weiteren bösen Überraschungen führen. Unter Umständen könnte das Pustertal die wenigen direkten Verbindungen nach Bozen und Meran verlieren. Die heute angebotenen Direktverbindungen verzahnen sich umlauftechnisch mit den Korridorzügen in Franzensfeste. Ohne Korridorzüge könnten die heutigen Direktzüge nach Bozen möglicherweise nur mehr bis Franzensfeste verkehren.

    Perspektiven und Forderungen:

    1. Kurzfristige Beibehaltung der Korridorzüge, bis nicht ein Gesamtkonzept für ein Angebot Lienz–Innsbruck steht oder eine anderwertige Alternative für den Direktverkehr über den Brenner umgesetzt wird.
    2. Das Landes-Mobilitätsressort hat in der Vergangenheit sehr wenig Sensibilität für die Verbesserung der Verbindungen über den Brenner nach Innsbruck gezeigt. Der Fernverkehr, der nach dem Ausstieg von Trenitalia glücklicherweise von DB und ÖBB angeboten wird, kann die Lücke, mit lediglich 5 Zugpaaren täglich, nicht schließen. Besonders am wichtigen Tagesrand fehlt es an Verbindungen. Die Korridorzüge haben hier teilweise Lücken geschlossen. Es ist unakzeptabel, die Korridorzüge zu streichen, ohne auf der Brennerstrecke das Angebot an Direktzügen nach Innsbruck signifikant zu steigern.
      Mittelfristig müssen da von 5.00 bis 22.00 Uhr direkte Regionalzugverbindungen von Bozen nach Innsbruck angeboten werden.
      Anscheinend soll sich in dieser Angelegenheit auch die Nordtiroler VTG wenig kooperativ zeigen. In diesem Falle muss die Angelegenheit auf politischer Ebene geregelt werden. Die Europaregion der Sonntagsreden wartet schon seit Jahren auf eine inhaltliche Perspektive. Im Übrigen ist es etwas befremdend, dass Südtirol Regionalzüge, die zwischen Salurn und Trient verkehren, jährlich mit 5 Millionen Euro subventioniert, während es für Direktzüge nach Innsbruck anscheinend an entsprechenden Vereinbarungen und an finanziellen Mitteln mangelt.
    3. Auf der Pustertalbahn muss im Zuge des Baus der Riggertalschleife ein neues Trassenkonzept überlegt werden. Durchaus interessant ist ein Mischkonzept zwischen Regional- und Regionalexpress-Zügen. Dies verlangt aber zusätzliche Kreuzungsmöglichkeiten und evtl. punktuelle zweigleisige Kreuzungsabschnitte. Im Rahmen eines solchen Konzeptes müssen auch entsprechende Kapazitäten für direkte Züge zwischen Lienz und Innsbruck eingeplant werden. Vielen Planern ist nicht bewusst, dass der Bau der Riggertalschleife nicht den Abbau der Bahnstrecke über Aicha bedeuten darf. Dieses Teilstück könnte in ferner Zukunft, sollte der Brennerbasistunnel tatsächlich eröffnet werden, noch an Bedeutung gewinnen.
    4. Den Maßnahmen unter Punkt 2 sollte die materielle Übernahme der Pustertalbahn vom Land vorausgehen. Mit RFI als Verhandlungspartner ist es schwierig hier zukunftsweisende Lösungen umzusetzen. Zahlen muss sowieso Südtirols Steuerzahler.


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  • EU-Kommissar Hahn über Katalonien.

    Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), sprach sich am 8.10. in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ACN für einen entspannten Umgang mit der Frage nach der katalanischen EU-Mitgliedschaft aus. Die Verträge sähen den Sezessionsfall nicht ausdrücklich vor, weshalb Juristen der Auffassung seien, das Land müsse bei einer Abspaltung von Spanien erneut um Mitgliedschaft ansuchen. Da die Unabhängigkeit jedoch nicht von einem Tag auf den nächsten kommen werde, könne auch diese Angelegenheit mit Ruhe »gelöst« werden. Hahn wies den Vorwurf entschieden zurück, dass die EU den in Katalonien stattfindenden Prozess ignoriere — er werde vielmehr mit Interesse verfolgt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10



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  • Sextner Ökoismus.

    Die Gegner neuer Skipisten, Liftverbindungen und touristischer Übererschließung haben in der Ökologie, im Landschaftsschutz, in der Nachhaltigkeit ausgezeichnete Argumente.

    Das reicht offenbar nicht. Wie die Tageszeitung A. Adige heute berichtete, ließ sich Hans Peter Stauder, Frontmann der Sextner Bürgerliste und grüner Landtagskandidat, eine ganz besondere Begründung einfallen, warum ein Zusammenschluss des Helm-Skigebiets mit Osttirol nicht in Frage komme: Die Gäste würden dann vor allem »in Österreich« übernachten, wo alles günstiger sei, und »auf unseren Pisten, auf unserer schönen Bergseite« skifahren.

    Hoch lebe die Euregio, der stets beschworene »europäische Geist« und die angebliche Grenzenlosigkeit.

    Cëla enghe: 01



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  • Krankes Telekommunikationssystem.

    Aus der beliebten Serie “Krankes System” ein weiteres Gustostückl.

    Da man heute ja ständig Schritthalten muss mit der technischen Entwicklung hab auch ich mich dem Breitband und dem Smartphone nicht verweigert und mir bereits in Österreich selbige besorgt. Und das ging so:

    Ich spaziere also vor ein paar Jahren mit meinem alten Handy in den 3-Shop in Innsbruck und erkundige mich nach den Angeboten. Meine Frage nach der Netzabdeckung im Stubaital wird positiv beantwortet: “Alles HSDPA, seit Jahren”. Ich entscheide mich für ein Telefonangebot für 15 Euro im Monat mit 1000 Freiminuten in alle Netze, 1000 SMS und unbegrenztem Datenvolumen. Dazu bekomme ich nahezu kostenlos (10 Euro, wenn ich mich richtig erinnere) ein Samsung Galaxy S Plus. Zusätzlich nehme ich für 12 Euro im Monat einen Mobilinternet-Vertrag inklusive 15 GB pro Monat. Das Modem dafür gibt’s geschenkt. Sämtliche Angebote sind “3 like home”. Das heißt, wenn ich in einem Land bin, in dem Hutchinson-3 auch vertreten ist (wie z.B. Italien), zahle ich weder aktiv noch passiv Roaming und kann das Angebot derart nützen, als ob ich in Österreich wäre. Perfekt. Wie gemacht für mich. Ich vertelefoniere mit meinem österreichischen Handyvertrag auch in Südtirol Freiminuten und darf Daten unbegrenzt downloaden. Die Downloadgeschwindigkeit beträgt damals im Stubaital – doch etwas abseits des urbanen Raumes – immer noch bis zu 8 MBits. Zufriedenstellend. Mein alter Vertrag wird im 3-Shop sofort deaktiviert, der neue aktiviert. Bereits nach wenigen Stunden bekomme ich ein SMS, dass ich das Angebot nun nutzen könne. Seitdem hat mich 3 nie mit SMS oder Anrufen bezüglich undurchsichtiger Angebote belästigt, dass ich doch dies oder das aktivieren möge, um günstiger zu telefonieren oder gar meinen Tarif wechseln sollte, da der neue viel günstiger sei. Wenn ich tatsächlich etwas an meinen Tarifen ändern oder Zusatzpakete erwerben wollte, könnte ich das jederzeit bequem über mein Online-Konto tun.

    Leider ist die Netzabdeckung der italienischen Partnergesellschaft “Tre” hier in Feldthurns – obwohl entlang eines Südtiroler Haupttales nahe eines urbanen Raumes gelegen – alles andere als zufriedenstellend und ich kann daher mein “3 like home” bei maximal 1,5 MBit Downloadgeschwindigkeit (meist sind es aber nur ein paar hundert KBits und oft bricht die Verbindung komplett ab) nicht wirklich genießen. Daher möchte ich mir jetzt in Südtirol ein neues Breitband-Internet und meine Frau sich einen Handyvertrag für ihr neues Smartphone zulegen. Und das geht so:

    Preise jenseits der 30 Euro im Monat für Breitband-Internet – beinahe das dreifache, was ich gewohnt bin – haben mich bei der Recherche ziemlich erschreckt. Dann fand ich ein ASDL-Angebot von TIM-Telecom Italia für rund 20 Euro – inklusive unbegrenztem Datenvolumen. Ich marschiere in den TIM-Shop an der Brennerstraße und möchte das Angebot nutzen. Die Verkäuferin fragt, wo ich wohne. “Feldthurns”, meine Antwort. Sie fragt mich nach der Telefonnummer eines meiner Nachbarn. Ich schau etwas verdutzt und frage: “Wieso?”. Sie müsse checken, ob das Service dort in Feldthurns verfügbar sei und dafür brauche sie die Telefonnummer eines Nachbarn. Ich – gerade eben nach Feldthurns gezogen – erkläre ihr, dass ich meine Nachbarn noch gar nicht kenne, geschweige denn ihre Telefonnummer wüsste. Ob sie nicht irgendwo im Computer nachsehen könne, als Anbieter werde sie doch wohl eine Karte mit der Serviceabdeckung haben. Sie: “Ja, schon. Aber die ist derzeit offline”. Wir einigen uns darauf, dass ich ihr meine Handynummer und Adresse hinterlasse und sie mich zurückruft, sobald sie herausgefunden hat, ob das ADSL in meiner Wohnung funktioniert. Als ich nach einer Woche immer noch nichts von TIM vernommen hatte, erkundigte ich mich neuerlich persönlich. Leider konnte mir immer noch niemand weiterhelfen. Seitdem hab ich nie wieder etwas vom TIM-Shop in der Brennerstraße gehört. Nach einiger Zeit des Verdauens von so großartigem Kundenservice versuchte ich mein Glück in der Altstadt, wo ein weiterer TIM-Shop seine Dienste anbietet. Abermals wurde ich nach einer Telefonnummer eines Nachbarn gefragt. Ich: “Können Sie die Verfügbarkeit als Anbieter nicht mit ihrem Computer überprüfen?”. “Nein!”, bekam ich zur Antwort. Wohlvorbereitet zog ich also die Telefonnummer meines Nachbarn, den ich inzwischen kennengelernt hatte, aus dem Hut. Der TIM-Verkäufer meinte daraufhin, dass das ADSL in meiner Wohnung wahrscheinlich funktionieren würde. Ich: “Wahrscheinlich???” Ja, denn es könne ja sein, dass ich genau an der “Verfügbarkeitsgrenze” liege. Das heißt, dass ADSL bei meinem Nachbarn funktioniert, bei mir jedoch nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit wäre recht hoch, dass es auch bei mir funktioniert. Ich betonte, dass ich schon gern eine Garantie hätte und nicht auf gut Glück einen Vertrag abschließen möchte. Der Verkäufer meinte, dass das nicht ginge. Ich müsste erst den Vertrag abschließen, dann würde der Techniker ADSL installieren und dann würden wir sehen, ob’s funktioniert. Wenn nicht, müsste ich halt wieder kündigen. Daraufhin hab ich kein Wort mehr herausgebracht, hab mich umgedreht und bin gegangen.

    Dann war meine Frau dran. Sie ist bereits Kundin bei TIM und wollte lediglich ihren Tarif ändern, da sie ein neues Smartphone erworben hatte. Ein einfaches Unterfangen – möchte man meinen. Im TIM-Geschäft zahlte sie sogleich 10 Euro für die Aktivierung des neuen Tarifs. Dann teilte man ihr aber mit, dass sie den alten Tarif selber mittels Anruf bei TIM deaktivieren müsse. Erst dann könne man den neuen Tarif aktivieren. Im Shop könnten sie den Tarif nicht deaktivieren. Da bräuchten sie mehr Persona!?! “Einfach assistenza tecnica anrufen! Die Deaktivierung dauert dann halt eine Zeit”, war der kundenfreundliche Rat. Ein Anbieter, der seinen eigenen Tarif nicht deaktivieren kann? Egal. Nachdem meine Frau bei der vom Shop angegebenen Nummer minutenlang von Pontius zu Pilatus verwiesen und nie zur versprochenen “realen Person” durchgestellt wurde, die die Deaktivierung vornehmen sollte, gab sie auf und wandte sich neuerlich telefonisch an den TIM-Shop in Brixen. Sie bat, ob nicht doch die Shop-Assistentin die Deaktivierung vornehmen könnte. Diese bejahte und sagte, sie solle gleich mit dem Handy vorbeikommen. Meine Frau fährt also neuerlich von Feldthurns nach Brixen. Es stellte sich heraus, dass die Nummer, die sie im Shop erhalten hatte, die falsche war. Zudem verfügte die Verkäuferin über eine direkte Nummer zum besagten Dienst, hat diese meiner Frau jedoch nicht mitgeteilt. Nachdem nach mehrmaligen Versuchen bei der TIM-Zentrale niemand antwortete, meinte die Verkäuferin salopp: “Am Samstag hab ich dort noch nie jemanden erreicht”. Nicht ganz zu Unrecht fragte meine Frau erbost, warum sie dann mit dem Handy von Feldthurns nach Brixen habe fahren sollen. Also die Deaktivierung doch selber vornehmen. Dafür müsse sie sich einfach mit der Diebstahlsmeldung (!?!) bei TIM verbinden lassen. Ein Anruf am Montag bei besagter Stelle war dann tatsächlich von Erfolg gekrönt. Es folgt ein Anruf im Brixner TIM-Shop: “Mission Deaktivierung erfolgreich. Sie können den neuen Tarif aktivieren”. Als meine Frau dann nach einigen Tagen die ersten Anrufe tätigte, erschien am Ende des Gesprächs immer eine Kosteninformation, obwohl das Paket 300 Freiminuten enthielt. Auch zeigte die Kostenaufstellung, dass täglich 3 Euro vom Konto abgezogen wurden. Neuerlicher Besuch im TIM-Shop in Brixen. Und jetzt kommt der Hammer: Den Tarif den meine Frau bestellt und für dessen Aktivierung sie bereits bezahlt hatte, war nicht mehr gültig. Die Verkäuferin habe ihn daher nicht mehr aktivieren können. Meiner Frau wurde allerdings – auch nach Tagen – nicht mitgeteilt, dass der Tarif abgelaufen und die Aktivierung nicht möglich war – obwohl sie diese ja schon bezahlt hatte. Es wurde stattdessen mit der Deaktivierung einfach alles auf den sehr viel teureren Standardtarif zurückgesetzt. Ohne Vorwarnung. Ohne Benachrichtigung. Auch meiner Frau fehlten jetzt die Worte, sie drehte sich um und ging. Nach einem weiteren Anruf in der TIM-Zentrale bekam sie wenigstens ihr Geld für die nicht erfolgte Aktivierung zurück. Auf dem vertelefonierten Geld und den täglich abgezogenen 3-Euro-Datenpaketen bleibt sie hingegen sitzen. Und verständlicherweise steht auch noch ein weiterer Vertragswechsel zu einem anderen Netzanbieter bevor.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Der Boykottaufruf der SVP.

    Die Volkspartei hat beschlossen, die Südtirolerinnen zum Boykott des selbstverwalteten Referendums aufzurufen, das die STF zum Thema Selbstbestimmung initiiert hat. Dazu einige Bemerkungen:

    • Die SVP kritisiert, dass die STF die Selbstbestimmung für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch hatte bereits auf dieses Problem hingewiesen. Aus dem Munde der Volksparteilerinnen klingt dieser Vorwurf jedoch merkwürdig, hat die SVP doch sogar das Menschenrecht (!) auf Selbstbestimmung aus kurzfristigem parteipolitischem Kalkül verworfen und im Landtag niedergestimmt. Ein krasserer Missbrauch ist kaum vorstellbar.
    • Außerdem wirft die Sammelpartei der Süd-Tiroler Freiheit wegen der Bezeichnung »Referendum« Wählerinnentäuschung vor. Wenn es um die korrekte Benutzung politischer Terminologie geht, ist die Volkspartei jedoch selbst kein Vorbild: Sie bezeichnet ihr Zukunftskonzept als »Vollautonomie«, obwohl es sich dabei vielmehr um eine »Vertiefung der innerstaatlichen Teilautonomie« handelt. Vergleiche hier.
    • Die SVP behauptet ferner, die Bezeichnung »Referendum« setze voraus, dass es sich um eine offiziell genehmigte Volksbefragung handelt. Das stimmt so nicht, denn es gibt — auch in Südtirol — zahlreiche Beispiele für selbstverwaltete, also nicht amtliche Referenda.

    Jedenfalls ist die Argumentation vor allem deshalb bemerkenswert, weil die SVP ihren jetzigen Boykottaufruf mit der Nichtamtlichkeit begründet. Dabei hatte sie 2009 auch bei den offiziellen Landesreferenda eine ähnliche Haltung eingenommen — es drängt sich also die Frage auf, ob die SVP nicht grundsätzlich gegen (»zuviel«) direkte Demokratie ist.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Ein modernes »Bürgerrecht«.

    Gastbeitrag für den »Skolast«, Zeitschrift der Südtiroler HochschülerInnenschaft.

    Es ist wohl am wahrscheinlichsten, daß diese Menschen in das Gebirge zogen, weil sie das ungewisse Dasein in der Wildnis der Unterjochung durch mächtigere Nachbarn vorzogen. Trotz der Unsicherheit, trotz der Gefahr wählten sie die Freiheit. Ich spiele oft und gerne mit dem Gedanken, daß insbesondere die schweizerische und die Tiroler Tradition der Freiheit bis auf jene Tage der prähistorischen Besiedelung der Schweiz zurückgeht.

    — Karl R. Popper in ‘Alles Leben ist Problemlösen’, Piper, München 1994, S. 155

    Akte kollektiver Selbstbestimmung, ob gewaltsam oder friedlich, kann man über die Jahrhunderte zurückverfolgen. Nicht selten haben sie, wie die Französische Revolution oder die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, zu einem Paradigmenwechsel geführt. Und fast immer widersprachen sie der gültigen Rechtslage.

    Auf ein kodifiziertes Selbstbestimmungsrecht musste die Welt hingegen lange warten: Gemeinhin wird seine Entstehung auf US-Präsident Woodrow Wilson zurückgeführt, der Europa nach dem ersten Weltkrieg nicht nur aufgrund von Machtüberlegungen neu geordnet wissen wollte, sondern erstmals auch nach »völkerrechtlichen« und demokratischen Prinzipien. Ein hehres Ziel, das freilich nur ansatzweise verwirklicht werden konnte, zumal etwa Angehörige der besiegten »Nationen« (auch die Südtiroler) erst gar nicht berücksichtigt wurden. Gewährt wurde die Selbstbestimmung nur Völkern, denen die Abspaltung von Deutschland und der Habsburgermonarchie in Aussicht stand. Zudem war die Auffassung dessen, was ein Volk überhaupt sei, dem damaligen Zeitgeist entsprechend stark von der nationalstaatlichen Idee durchdrungen.

    Erst nach 1945 führten der erstarkende Druck aus besetzten Weltregionen (so der zivile Widerstand Mahatma Gandhis in Indien) und die Gründung der Vereinten Nationen zu einer substantiellen Fortentwicklung und Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechtes. Binnen relativ kurzer Zeit konnte auf seiner Grundlage eine weitgehende Entkolonialisierung der Welt herbeigeführt werden, durch die sich zahlreiche Länder von europäischer Bevormundung und Ausbeutung befreien konnten. In kolonialer Ära festgelegte Grenzziehungen blieben dabei fast immer erhalten.

    Anschließend setzte sich aber wieder eine extrem konservative Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes durch. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass es stets die etablierte Staatengemeinschaft ist, die das Völkerrecht gestaltet und durchsetzt. Ihrem natürlichen Selbsterhaltungstrieb entspricht es, dass fortan fast nur noch Minderheiten, denen von einem Staat fundamentale Rechte verweigert wurden, ein »Notwehrrecht« auf Sezession zustand.

    Doch seit einigen Jahren beginnt sogar die grundsätzliche Auffassung zu bröckeln, dass die Selbstbestimmung nur »Völkern« oder klar definierten Ethnien zusteht. Im Laufe der Geschichte bewegten sich die individuelle und die kollektive Selbstbestimmung, völlig voneinander losgelöst, häufig auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Immer wieder standen sie sogar im Widerstreit: Letztere hatte mitunter die Aufgabe der ersteren zur Folge, wo das Wohl des Einzelnen gänzlich jenem der Gemeinschaft untergeordnet wurde.

    Im Schoße unserer modernen, liberalen Demokratien bahnt sich ein neuerlicher Wandel des Selbstbestimmungsrechtes an. Massive weltweite Wanderungsbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß und ungeahntem Tempo zeigen den Nationalstaaten — bisherige Träger der kollektiven Selbstbestimmung — ihre Grenzen auf. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern gleichzeitig den Wunsch nach immer ausgeprägterer individueller (informationeller, gesundheitlicher, sexueller, politischer) Selbstbestimmung, Subsidiarität und Partizipation.

    In diesem Kontext kann die kollektive Selbstbestimmung nicht mehr unabhängig von der individuellen Selbstbestimmung — oder gar in Widerspruch dazu — gesehen werden. Als ein »Recht der Völker« scheint sie, wiewohl noch darauf Bezug genommen wird, zunehmend obsolet. Dafür erstarkt besonders in Europa der Wunsch, die kollektive Souveränität als Ergebnis individueller Selbstbestimmung zu verstehen. Nicht mehr (angeblich) unveränderliche oder angeborene Merkmale verleihen einen Rechtstitel auf Eigenregierung; immer mehr sehen es Menschen, die in einem Territorium zusammenleben, hingegen als demokratische Selbstverständlichkeit, in gemeinsamer Ausübung der individuellen Selbstbestimmung auch über die Organisation ihres Zusammenlebens, die Regierungsform und ihre kulturelle Entwicklung völlig frei entscheiden zu dürfen. Als Grenzen ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung anerkennen sie in logischer Konsequenz nur die allgemeinen — universellen — Menschenrechte, nicht aber überkommene, als Selbstzweck wahrgenommene Prinzipien wie die Integrität von (National-)Staaten.

    Die derzeit laufenden Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien sind hervorragende Beispiele für ein neues Selbstverständnis, das sich aus dem europäischen Friedensprojekt nährt. Äußerst breite Bevölkerungsteile fordern auf Grundlage ihrer demokratischen Mündigkeit, frei über die Zukunft ihres Gemeinwesens entscheiden zu dürfen; und da die Grundrechte weder in Frage stehen, noch wesentlich an die Staatszugehörigkeit geknüpft sind, wird es aus demokratischer Sicht äußerst schwierig sein, den mehrheitlichen Bevölkerungswillen zu ignorieren oder gar mit Verweis auf die Rechtslage zurückzuweisen.

    Mitunter wird übrigens argumentiert, neue Staatenbildungen stünden im Widerspruch zum europäischen Einigungsprozess. Doch während sich Schotten und Katalanen ausdrücklich zur EU bekennen, sind es bislang vor allem Brüsseler Institutionen, die den demokratischen Bestrebungen dieser Regionen kalt bis ablehnend gegenüberstehen. Das ist einerseits verständlich, da die EU noch immer stark unter dem Einfluss der Nationalstaaten steht. Doch es ist andererseits auch unklug und wenig mutig: Gerade die — auch materielle — Dekonstruktion der Nationalstaaten stärkt die Bedeutung einer übergeordneten, harmonisierenden Instanz. Burkhard Müller formulierte das in der »Süddeutschen Zeitung« vom 8. November 2012 folgendermaßen:

    Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus- – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

    Und dies wiederum wäre ein dringend nötiger Paradigmenwechsel: Die Regionalisierung der EU würde den Einigungsprozess unwiderruflich sanktionieren, während die Umdeutung des kollektiven Selbstbestimmungsrechts von einem »Recht der Völker« in ein demokratisches »Recht selbstbestimmter BürgerInnen« de facto das Ende der nationalen Ära besiegeln könnte, die unserem Kontinent im 19. und 20. Jahrhundert so viel Gewalt beschert hat.

    Cëla enghe: 01 02



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