Italien landet im PISA-Vergleich regelmäßig auf den hinteren Rängen. Worauf haben wir also alle gewartet? Genau: Auf den neuen Unterricht in »Staatssymbolik«, bei dem Schulkinder die Nationalhymne lernen, die Flagge schwenken und den Wert des Risorgimento erfahren. Daneben soll analog zum Schulsporttag ein »Schultag der nationalen Einheit, der Verfassung, der Hymne und der Flagge« eingeführt werden. Man kann sich schon bildlich vorstellen, was damit gemeint ist. Der Vorschlag stammt vom PD (2009), wurde vom PDL (2011) übernommen und soll nun gemeinsam beschlossen werden. Was vor allem aus Diktaturen bekannt ist — und uns auch hierzulande aus dem Faschismus in Erinnerung ist — wird also bald wieder Realität: Wenn unsere ausgeweidete Autonomie dies nicht zu verhindern weiß, werden in Hinkunft nicht mehr nur unsere Athleten die Nationalhymne anstimmen müssen.
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Nationalunterricht.
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ai
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51 Comentârs → on Nationalunterricht.Faschismen/ Nationalismus/ Politik/ Scola/ Symbolik/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ · Banal Nationalism/ · · · Italy/ · PD&Co/ PDL&Co/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Spieglein, Spieglein…
Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel widmet dem Südtiroler Separatismus in seiner dieswöchigen Ausgabe einen doppelt einseitigen Bericht: Eine Seite lang und einseitig recherchiert. Um nicht zu sagen: Einfach nur schlecht recherchiert.
- Der Separatismus wird vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückgeführt. Dabei ist das Wiedererstarken des Sezessionswillens schon seit der Zeit vor 2007 zu beobachten.
- Der Unabhängigkeitswille wird auf das europäische Nord-Süd-Gefälle heruntergebrochen, was m.E. völlig an der Realität vorbeiführt (genauso wie die Deutschen nicht für Griechenland zahlen wollen, wollen die Südtiroler angeblich nicht für Italien zahlen).
- Der Separatismus wird mit einem Rechtsruck gleichgesetzt, obschon dieser Wille an und für sich unideologisch ist.
- Es ist von römischen Kürzungen in Höhe von 120 Millionen Euro die Rede, was nur ein Bruchteil des tatsächlichen Betrags ist.
- Die begriffliche Schlamperei (Vollautonomie, Freistaat…), die uns aus der Südtiroler Diskussion bekannt ist, wird — auch vom »Qualitätsmedium« — unkritisch übernommen.
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Stop ACTA am 3. März in Bozen!
Am Samstag findet in Bozen eine Protestkundgebung gegen das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) statt, das als Grundlage für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dienen soll. Das Abkommen wurde von 39 Staaten direkt mit Teilen der Industrie ausgearbeitet.
Gegen die Ratifizierung von ACTA regt sich weltweit begründeter Widerstand, häufig unter Federführung der Piratenparteien. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International warnen davor, dass ACTA negative Auswirkungen auf zentrale Menschenrechte haben könnte, zum Beispiel auf die Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens, das Recht auf ein angemessenes Verfahren und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Insbesondere wird befürchtet, dass die Freiheit des Internets schwer beeinträchtigt werden könnte.
In einigen Ländern konnte die Ratifizierung durch Proteste bereits verschoben werden, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sah sich veranlasst, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Auswirkungen und die Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen.
Die Kundgebung in Bozen startet um 15 Uhr am Waltherplatz und endet voraussichtlich um 18 Uhr in der Laurinstraße bzw. vor dem Landtag.
[FB: Südtirol gegen ACTA] [Avaaz-Petition]
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Jagdgesetz angefochten.
Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht. So ist in Südtirol die Taubenjagd in den Städten untersagt, einzelne Jagdperioden unterscheiden sich von denen auf dem übrigen Staatsgebiet. Diese Anfechtung ist ein erneuter Qualitätssprung in der römischen Autonomiebelagerung: Schließlich hat Südtirol, anders als etwa bei der Zuwanderung, auf dem Gebiet der Jagd primäre Gesetzgebungsbefugnis, die Zentralregierung hätte somit kein Mitspracherecht. Selbst wenn das Verfassungsgericht dem Land Recht gibt, kommen in Form von Anwaltsspesen erneut Kosten auf den Südtiroler Steuerzahler zu, der von Rom per Sparpaket bereits über Gebühr zur Kasse gebeten wird.
*) Andererseits wurde hier bereits bemängelt, dass selbst diese Befugnisse ausgehöhlt werden können, wenn Rom ein nationales Interesse nachweisen kann. Völlig anachronistisch.
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…über alles?
QuotationNell’ultima partita del torneo la Germania si porta avanti di due gol. Siamo lontanissimi dalla storia: quarantadue anni fa l’1-0 lo segnò Boninsegna all’8’ e l’1-1 arrivò solo al 90’ con Schnellinger. Che fa quasi rima con Fischnaller. Cognome tedesco, anzi tirolese. Arriva da Bolzano, veste l’azzurro e canta l’inno di Mameli, non “Deutschland über alles”.
La Gazzetta dello Sport, 29.02.2012
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Das Prinzip der Verjährung ist verjährt.
Nicht erst seit der neuerlichen Einstellung eines Verfahrens gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Verjährung stellt sich die Frage, was dieses Prinzip überhaupt bringen soll und welches Signal dadurch der Gesellschaft gegeben wird.
Vor Gericht gilt die Regel »in dubio pro reo« (im Zweifel für den Angeklagten) — und das ist gut so. Wenn auch nur der geringste Zweifel an der Schuld eines Angeklagten besteht, darf er oder sie nicht verurteilt werden. Die zeitliche Distanz, in der ein Delikt begangen wurde, ist in diesem Zusammenhang doch nicht relevant. Je länger ein Verbrechen zurück liegt, desto größer ist sogar die Wahrscheinlichkeit, dass man die Schuld eben nicht zweifelsfrei feststellen kann. Ein Vorteil also, für einen potentiellen Gesetzesbrecher. Dennoch vermag die moderne Forensik, eindeutige Beweise auch noch nach Jahren bzw. Jahrzehnten zu liefern.
Warum also jemand bei eindeutiger Beweislage für einen Rechtsbruch auch nicht noch nach Jahren verurteilt werden kann, ist mir schleierhaft. Im Prinzip heißt Verjährung nichts anderes, als dass jemand belohnt wird, der es geschafft hat, sich lange genug der Verfolgung durch die Justiz zu entziehen. Während jemand, der sich freiwillig stellt, zwar mildernde Umstände erfährt, aber dennoch bestraft wird. Der Reuige zahlt also drauf, während der Drückeberger der vermeintlich Schlaue ist. Perverser Gerechtigkeitssinn.
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Justiz-Triveneto.
Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen.
Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen eigenen Sitz in Südtirol stark. Er wurde in seinem Bestreben von der Handels- und der Anwaltskammer unterstützt.
Nun hat Justizministerin Paola Severino entschieden, dass für die gesamte Region (Südtirol und Trentino) das Unternehmensgericht von Venedig zuständig sein wird. Vom Standortnachteil einmal abgesehen, den sich unser Land damit einhandelt (Zugang zur Justiz und somit Rechtssicherheit lassen grüßen), weckt diese Neuordnung Erinnerungen an die faschistische Großregion Triveneto (»Drei Venetien«). Sie wird diesmal von der minderheitenfeindlichen1O-Ton Oskar Peterlini Monti-Regierung zwar vordergründig aus Effizienz- und Spargründen zum Leben erweckt, könnte aber für den Gebrauch der Muttersprache ähnliche Folgen haben, wie damals schon. Einen Anspruch auf Verfahren in deutscher Sprache wird es in Venedig nämlich aller Voraussicht nach nicht geben.
Cëla enghe:
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- 1O-Ton Oskar Peterlini
Justiz/ Minderheitenschutz/ Plurilinguism/ Politik/ Recht/ Wirtschaft+Finanzen/ Zentralismus/ · · Mario Monti/ Oskar Peterlini/ · · Friaul-Friûl/ Italy/ Südtirol-o/ Trentino/ Venetien-Vèneto/ · SVP/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. - 1
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Pfusch mit Steuergeld.
Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist gar nicht so super”. Nach einigem Nachhaken stellt sich heraus, dass Ihr “Experte” einfach drauflos gebaut hat, in der Hoffnung, das Haus stürzt nicht ein. Die Arbeit, statische Berechnungen anzustellen, hat er sich gespart. “Na gut, das Vorhäuschen muss weg. Das tut’s nicht”, räumt Ihr “Experte” zähneknirschend ein. Doch damit nicht genug. Sie müssen auf Anraten der anderen Experten auch noch einen Statiker auf ihre Kosten engagieren, der Ihnen nach einjähriger Prüfung verkündet, dass Sie ihr Haus abreißen müssen – zu Ihren Lasten – während Ihr “Experte” mittlerweile fröhlich heiter ein neues Haus baut. Würden Sie sich das gefallen lassen? Niemals? Sie tun es aber gerade!
Politiker und ihr Stab werden von uns Steuerzahlern gut dafür bezahlt, hieb- und stichfeste Gesetze nach den derzeit gültigen Regeln auszuarbeiten bzw. zu verabschieden. Das ist ihr Job. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass sie ihre Hausaufgaben nicht ordentlich machen oder — noch schlimmer — es mutwillig darauf ankommen lassen, dass Höchstgerichte die Regelungen kippen. Dadurch werden wir Steuerzahler gleich mehrfach zur Kasse gebeten, denn es werden die ohnehin schon überlasteten Gerichte über Monate beschäftigt. Ein kostspieliger Spaß. Wenn die Richter dann das Gesetz für nichtig erklären, geht das Ganze von vorne los und wir zahlen nochmals drauf. Das ist grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Weniger Arroganz und mehr Verantwortungsbewusstsein wären wirklich super.
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