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linksgrünversiffter Separatismus

  • Ladinerinnen bestraft?

    Autor:a

    Simon Constantini

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    7 Comentârs → on Ladinerinnen bestraft?

    In einer Landtagsanfrage haben die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba darauf hingewiesen, dass das Land der ladinischen Wochenzeitung Usc di Ladins und der Ladinervereinigung Union Generela die finanzielle Unterstützung im letzten Jahr radikal (um über 20 respektive 80%) zusammengestrichen habe. Sie wollten von der Landesregierung den Grund für diese ungewöhnlichen Kürzungen erfahren.

    Gerade die Usc (welche der Generela gehört) wurde von Durnwalder schon mehrmals angegriffen und zurechtgewiesen, weil sie Politik betreibe, obwohl sie mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Gestört hat den Landeshauptmann freilich, dass Entscheidungen seiner Regierung (bezüglich ladinischer Dachsprache etwa) kritisiert wurden oder die Ladins in der Berichterstattung oft besser wegkommen, als die SVP Ladina. Wenn ein Medium aber ebenfalls vom öffentlichen Geldtopf abhängt, aber — wie das Tagblatt der Südtiroler — eine der Landesregierung genehmere politische Meinungsmache betreibt, stößt sich offensichtlich niemand daran.

    Im Auftrag der Landesregierung wies der zuständige Landesrat Mussner darauf hin, dass die Förderung des Landes zurückgeschraubt wurde, weil zeitgleich beschlossen wurde, jene der Region hochzufahren. Insgesamt sei damit die Unterstützung für Usc und Generela lediglich um 9% gefallen, was dem allgemeinen Spartrend entspreche.

    Selbst wenn diese Zahlen stimmen sollten, bleiben jedoch zwei Einwände aufrecht:

    Erstens: Warum wird die Minderheitenförderung vom Land zur Region verschoben, wo doch mittlerweile Konsens ist, dass die Region abzuschaffen wäre? Sollen neue Zuständigkeiten verhindern, dass es dazu kommt?

    Zweitens und viel wichtiger: Selbst wenn man bei 9% nicht mehr von einer Strafmaßnahme gegen unliebsame Medien sprechen könnte, ist es völlig unverständlich, dass eine so kleine Minderheit wie die ladinische anteilsmäßig gleich stark am Sparzwang beteiligt wird, wie die größeren Sprachgemeinschaften. Das widerspricht dem Prinzip der positiven Diskriminierung. Grundsätzlich wären die Förderungen für die Ladinerinnen im zweifelsfall sogar anzuheben: Dass es — anders als in Graubünden — in Südtirol keine ladinische Tageszeitung gibt, zeugt davon, dass die derzeitigen finanziellen Mittel keine Gleichberechtigung der Sprachen gewährleisten.

    Cultura/ Discriminaziun/ Kohäsion+Inklusion/ Medien/ Minderheitenschutz/ Politik/ · Affirmative Action/ · Florian Mussner/ Hans Heiss/ Luis Durnwalder/ Riccardo Dello Sbarba/ · Dolo/ Usc di Ladins/ · Grischun/ Ladinia/ Südtirol-o/ · Ladins/ SVP/ UGLD/ Vërc/ · Deutsch/
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  • Medienvielfalt.
    Quotation

    Autor:a

    Simon Constantini

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    59 Comentârs → on Medienvielfalt.
    Quotation

    Wir reden so viel über Italien und die angeblich [sic] von Silvio Berlusconi dominierte Medienwelt: Im Vergleich zu Südtirol ist Italien ein Medienparadies. Dort gibt es ein breites Spektrum an Printmedien und politischem TV-Angebot. Es gibt Alternativen zu den Berlusconi-Medien und Journalisten, die sich gegen politische Interventionen auflehnen. […] Südtirol ist medial ein Entwicklungsland. Sicher, wir sind ein kleines Land, aber die Tageszeitung mit der größten Verbreitung betreibt massiv Desinformation und Manipulation. Diese Zeitung hat die Macht, bestimmte Personen gesellschaftlich “zu begraben”.

    Renate Holzeisen, Anwältin/Wirtschaftsprüferin, ff Nr. 30/2011

    Auch wenn es in Südtirol gewisse Parallelen zur Machtposition Murdochs gibt, so muss man doch nüchtern festhalten: Unsere Medienlandschaft ist in einem passablen Zustand. Die Meinungsbildung ist nicht in Gefahr. Es gibt neben Athesia die Tageszeitung, es gibt die ff, die Rai und unabhängige Bezirksblätter wie die Pustertaler Zeitung und den Vinschger Wind.

    Kurt W. Zimmermann, Herausgeber ff, ff Nr. 30/2011

    [Wir leben] in einem Land, in dem es einen vielfältigen Journalismus gibt, eine Konkurrenz, die es dem Leser erlaubt, die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Wenn Sie nach Verona schauen, werden Sie dort nur mehr eine Tageszeitung vorfinden, hier herrscht eine erstaunliche Medienvielfalt. Und diese Vielfalt garantiert Freiheit.

    Alberto Faustini, Chefredakteur des A. Adige, ff Nr. 27/2011

    Medien/ Politik/ Tag+Nacht/ Transparenz/ · Quotation/ · Alberto Faustini/ Kurt W. Zimmermann/ Renate Holzeisen/ · AA/ Athesia/ ff/ Rai/ TAZ/ · Italy/ Südtirol-o/ · PDL&Co/ · Deutsch/
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  • Die Kosten der Demokratie.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    3 Comentârs → on Die Kosten der Demokratie.

    Diesen Sommer wird die Berichterstattung von einer Importdiskussion aus Rom beherrscht, wo man sich auf die Kosten der Demokratie und die Privilegien der Politiker eingeschossen hat, und zwar völlig losgelöst von den Leistungen, die die Volksvertreter erbringen, und vom Wert, den die Gesellschaft der Demokratie beimisst.

    Eine seriöse Diskussion über die Kosten, welche Politik und Verwaltung verursachen, ist durchaus legitim, doch sie muss nach meinem Dafürhalten unabhängig von allgemeinen Sparmaßnahmen geführt werden. Vieles spricht dafür, dass man einiges streichen sollte, dass einige Spesenvergütungen ungerechtfertigt sind und dass das System insgesamt asketischer gestaltet werden könnte — ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. Im gleichen Atemzug sollten wir uns jedoch auch andere Fragen stellen. Ab wann etwa sind Bezüge so niedrig, dass uns die besten Köpfe abhanden kommen oder dass wir nur noch Freizeitpolitiker finanzieren können? Sobald etwa die disziplinierende Kontrolltätigkeit des Landesparlaments leidet, können wir davon ausgehen, dass die Kosten insgesamt steigen, anstatt zu sinken. Ansetzen könnte man auch bei den Gegenleistungen: Wenn sie an hohe Standards in Punkto Arbeitszeit, Unvereinbarkeit und Transparenz geknüpft sind, können angemessene Bezüge ein Beitrag zu höherer Qualität sein.

    So, wie die Debatte derzeit geführt wird, geht der Schuss jedoch nach hinten los. Angeblich soll der Politikverdrossenheit vorgebeugt werden, indem die herrschenden Zustände frontal angegriffen und radikal in Frage gestellt werden. Tatsächlich wird aber der Stammtisch bedient, »die Politik« pauschal diffamiert und somit wiederum die Verdrossenheit befeuert. Die Gleichung »Sparmaßnahmen = Gehaltskürzungen« greift sicherlich zu kurz. Wenn unsere Vetreter zu viel Geld kassieren, dann tun sie das nicht nur jetzt, sondern grundsätzlich. Wenn ihre Bezüge hingegen angemessen sind, dann sind sie es jetzt erst recht, wenn sie möglichst ausgewogene und sozialverträgliche Maßnahmen ergreifen müssen, um den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren. In der Privatwirtschaft (solche Vergleiche ziehe ich nur ungern) verdienen mitunter jene am meisten, die ein Unternehmen aus einer Krise führen.

    Democrazia/ Medien/ Politik/ · · · · · ·
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  • Die norwegische Lektion.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    9 Comentârs → on Die norwegische Lektion.

    Auf Hinweis und Betreiben von Harald Knoflach und mit freundlicher Genehmigung des Autors (ich danke beiden) veröffentliche ich einen offenen Brief, mittels dessen Thomas Moser (diagoge.com) das Bild eines erstrebenswerten Politik- und Gesellschaftsmodells zeichnet. Er warnt vor der um sich greifenden Tendenz, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit stets zugunsten letzterer aufzulösen:

    Sehr geehrte Frau Innen­mi­nister Mikl-Leitner, sehr geehr­ter Herr Bun­des­prä­si­dent, sehr geehrte Regierungsvertreter,

    die Funk­tion des Innen­mi­niste­riums ist, die innere Sicher­heit der Repu­blik zu gewähr­leis­ten. Das ist eine der wich­tigs­ten Funk­tio­nen eines moder­nen öffent­lichen Gemein­wesens. Aller­dings muss man dabei im Auge bewah­ren, dass innere Sicherheit kein Selbst­zweck an sich ist, son­dern dadurch etwas ande­res »versichert« werden soll; dieses andere ist die frei­heit­li­che Grund­ord­nung, eine prin­zi­pi­ell so weit wie möglich aus­gedehnte (nega­tive) Frei­heit des Indi­vi­du­ums vom Staat. Kurz gesagt: so viel bürger­liche Freiheit gegen­über dem Staat wie möglich, so viel staat­li­che Begren­zung dieser Frei­heit der Bürger wie nötig.

    Wir alle sind betrof­fen von den Ereignis­sen — möge man die Tat nun Ter­roran­schlag oder Amok­lauf nennen — vom 22. Juli in Nor­we­gen. Doch während Men­schen auf der ganzen Welt ihr Bei­leid bekunden, und der norwe­gische Minis­terprä­si­dent Stolten­berg ankündigt, dass »unsere Ant­wort (…) mehr Offenheit und mehr Demokra­tie sein« wird, sehen die österrei­chischen Regie­rungspar­teien offen­sicht­lich den rich­tigen Zeit­punkt gekommen, um die Anti­terror­gesetze aber­mals zu verschär­fen. Dieses anlass­be­zogene Vor­ge­hen finde ich nicht nur in einem gewissen Sinne pie­tät­los, sondern vor allem poli­tisch falsch. Als Gewährs­mann führe ich Bundespräsident Fischer an, der sich eben­falls gegen Anlass­ge­setzgebung aus­ge­spro­chen hat.

    [Update: Auch Joa­chim Gauck, bekann­ter deut­scher Bürger­recht­ler und Nominierter für das Amt des deutschen Bun­des­präsidenten im Jahr 2010, mahnte bei seiner heu­ti­gen (27.07.) Eröff­nungsrede der Salzbur­ger Fest­spiele: »Die Politik ist schlecht beraten, für mehr Sicher­heit Freiheitsrechte zu beschnei­den. (…) Wir dürfen uns von den Fanati­kern und Mör­dern nicht unser Lebensprin­zip diktie­ren lassen.« Europa sei mehr als die Summe seiner Ängste.]

    Poli­zei­technisch gesehen, wird sich ein Anschlag, wie der von Brei­vik ver­übte, ohnehin kaum verhindern lassen; jemand der moti­viert genug ist solche Taten zu bege­hen, der wird einen Weg finden. Doch selbst wenn man eine gewisse Chance in der Ver­schärfung der staat­li­chen Überwa­chung sähe, bleibt die Frage im Raum, um welchen Preis erkauft man sich diese? Wie fein­ma­schig soll das Netz sein, das wir auswerfen? Wo ver­läuft die Grenze zwischen wehr­haf­ter Demo­kra­tie und Über­wachungs­staat? Wenn wir uns durch Ter­ro­rismus dazu bringen lassen, unsere bürger­li­chen Frei­heitsrechte so weit zu beschneiden, dass wir eine hyper­sta­bi­li­sierte Gesellschaft mit einem glä­sernen Bürger schaf­fen, dann haben wir das ver­lo­ren, was zu verteidigen ursprüng­lich die Inten­tion war.

    Die meiner Mei­nung nach ange­brachte Reak­tion auf die Anschläge in Oslo und Utøya seitens der Regie­rung wäre — nach dem Vorbild des selbst von diesem Anschlag betrof­fe­nen Norwe­gen — gewesen, eine Offen­sive zu mehr Zivi­lität und sozia­lem Zusam­men­halt zu star­ten: mehr Geld für Bildung; Aufklärung gegen und klare Abgrenzung gegenüber (auch von Vor­for­men) Extre­mismus aller Art; wirk­liche Angebote (nicht nur Appelle, sondern Öffnung der Partei­ma­schinen) an die Bürger, an der Demo­kra­tie aktiv (auch außerhalb der Wahl­zelle) teilzuneh­men; (nicht zuletzt) die sozio-ökonomischen Chancen der Menschen zu verbes­sern etc. Wir brauchen eine Ent­wick­lung hin zu mehr mün­digen — nicht nur als ver­stan­des­mäßige Urteils­kraft, sondern auch im Sinne von Fähig­keit zur ökono­mischen und sozia­len Teilhabe ver­stan­den — Bür­gern und keinen paterna­lis­tischen Staat.

    Im Innenminis­te­rium wurde Anfang des Jahres ein neugegrün­detes Integrati­onsstaats­sekre­tariat angesiedelt. Inte­gra­tion der Gesellschaft bedeu­tet schlicht gesagt, das Maß an Vertrauen innerhalb einer Gesellschaft zwischen unterschied­lichen Men­schen und Grup­pen zu stei­gern. Doch der Ver­such, der Bevölke­rung weißzumachen, man brauche schär­fere Überwa­chungsmaß­nahmen — also anders for­mu­liert: ein höheres Maß an staat­li­chem Misstrauen gegen­über den Bür­gern — wirkt dieser Bemühung genau konträr ent­gegen: die vordergrün­dige Ver­stär­kung der Staatssi­cherheit führt in Wahrheit unterschwel­lig zu einer Vermeh­rung der »Verun­si­cherung« in der Zivil­be­völ­kerung selbst.

    Ich bitte Sie höf­lichst, über diese Argumente nachzuden­ken. Danke.

    Mit freund­li­chen Grüßen
    Thomas Moser

    Autor:innen- und Gastbeiträge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen.· I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©
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  • Grüne: Sonderbare »Diskussion«.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    50 Comentârs → on Grüne: Sonderbare »Diskussion«.

    Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Grünen sich in Hinkunft unter dem Stichwort »Ökostaat« verstärkt mit dem Thema Unabhängigkeit befassen wollen. Nun wird bereits zurückgerudert und zurechtgerückt. Die Co-Vorsitzende der Partei, Brigitte Foppa, wird in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung mit folgenden Worten zitiert:

    Der Zeitgeist zeigt, dass das Thema vieldiskutiert und sehr wichtig ist, wir wollen endlich auch einmal die Diskussion führen, damit wir wissen, warum wir uns hier in dieser Situation wohlfühlen. Bisher kennt man nur die vielen Gründe, weshalb man sich unwohl fühlt.

    Die Grünen, zumindest Frau Foppa, scheinen eine merkwürdige Auffassung davon zu haben, was eine (demokratische) Diskussion ist. Üblicherweise versucht man damit, einen Prozess zu starten, um zu einem zunächst noch unbekannten Ergebnis zu gelangen. In diesem Fall scheint das Ergebnis aber bereits festzustehen, nämlich, dass wir uns in dieser Situation (gemeint ist die jetzige Autonomie) wohlfühlen. Nun versuchen die Grünen wohl, eine Diskussion zu führen, die möglichst ohne Überraschungen zu diesem Ergebnis führt. Trotz dieser sonderbaren Verrenkungen beurteile ich das neue Engagement der Grünen positiv: Es könnte ja sein, dass man im Laufe der Diskussion doch nicht zu dem Ergebnis gelangt, das man sich verordnet hat. Und dass die Grünen jetzt Argumente gegen einen Ökostaat suchen (nicht etwa gegen einen CO2-Staat), das klingt ja schon einmal recht spannend.

    Wir schauens uns an!

    Ecologia/ Politik/ · Zitać/ · Brigitte Foppa/ · · Südtirol-o/ · Vërc/ · Deutsch/
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  • ASGB für die Finanzautonomie.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    10 Comentârs → on ASGB für die Finanzautonomie.

    Angesichts der alarmierenden Finanzlage in Italien wird mit größerem Nachdruck als üblich für die Sezession oder zumindest für eine Ausweitung der Finanzautonomie plädiert. Seit heute fordert auch der Allgemeine Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) die volle Finanzautonomie für unser Land. Anlass ist vor allem die eklatante Ungerechtigkeit des soeben in Rom beschlossenen Sparpakets, welches weder auf Einsparungen in der Politik noch auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung setzt, sondern vor allem auf massive Belastungen für die sozial wirtschaftlich Schwachen.

    Am Samstag hatte die Tageszeitung la Repubblica berichtet, dass Geringverdiener (weniger als EUR 20.000/Jahr) durch die Irpef-Erhöhungen (bzw. durch die Streichung von Freibeträgen und Abschreibungsmöglichkeiten) doppelt so stark belastet werden wie die Superreichen — wenn nicht nachgebessert und gegengesteuert wird.

    Die Südtirolerinnen werden außerdem zusätzlich zum im Mailänder Abkommen festgelegten Rahmen belastet. Der Landeshauptmann prognostiziert zwar, dass der Staat ein weiteres Sparpaket benötigen wird, sieht aber derzeit keinen Anlass, die Maßnahmen gerichtlich anzufechten.

    Die Forderung des ASGB ist nur der letzte einer ganzen Reihe ähnlicher Aufrufe, welche während der letzten Monate und Jahre aus fast allen Bereichen der Südtiroler Gesellschaft gekommen sind. Selten war die Eintracht von Mehrheit, Opposition, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften so groß — und trotzdem hält sich der Einsatz unserer Landespolitik, dieses Ziel zu erreichen, eindeutig in Grenzen.

    Gewerkschaften/ Medien/ Politik/ Selbstbestimmung/ Soziales/ Wirtschaft+Finanzen/ Zentralismus/ · Good News/ Mailänder Abkommen/ · Luis Durnwalder/ · la Repubblica/ · Südtirol-o/ · ASGB/ Land Südtirol/ · Deutsch/
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  • Ökostaat — Umdenken bei den Grünen?

    Autor:a

    Simon Constantini

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    12 Comentârs → on Ökostaat — Umdenken bei den Grünen?

    Wie das Nachrichtenportal Südtirol Online berichtet, haben die Südtiroler Grünen im Rahmen ihrer jährlichen Sommertagung vier Themen für das kommende Arbeitsjahr festgelegt. Unter anderem will sich die Partei verstärkt des Themas Eigenstaatlichkeit annehmen, konkret ist von einem Ökostaat Südtirol die Rede. Obschon diese Meldung noch keine konkreten Schlussfolgerungen zulässt, ist davon auszugehen, dass sich die Grünen fortan nicht mehr grundsätzlich gegen die Unabhängigkeit aussprechen, sondern ergebnisoffen mit dem Thema auseinandersetzen wollen. Das Stichwort »Ökostaat« lässt erahnen, dass es um ein alternatives Modell gehen soll, welches die Stärken unseres Landes in den Vordergrund stellt. Dazu gehört neben einem ausgeprägten Umwelt-Knowhow auch die Mehrsprachigkeit.

    Es ist sehr erfreulich, dass die Grünen sich endlich einer ernsthaften Diskussion stellen wollen. wird dranbleiben und genau beobachten, ob auf diese Absichtserklärungen auch Taten folgen.

    Die weiteren Themen, mit welchen sich die Grünen in Hinkunft näher befassen wollen, sind Legalität und Rechtsstaatlichkeit (Transparenz), ökologische Wende (neuer Umgang mit Energien) sowie Gemeinwohl.

    Cëla enghe: 01

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