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  • Watchdog für das Haus Athesia.

    Der Link ist schon seit einigen Tagen in der -Seitenleiste, jetzt möchte ich die Leser auch ausdrücklich auf das hervorragende neue Tschüssdolo-Blog aufmerksam machen. Dem bekannten Bildblog nachempfunden, das seit geraumer Zeit dem größten deutschen Boulevardblatt (und immer mehr auch anderen Zeitungen) auf die Finger schaut, hat sich der neue Wachhund des Südtiroler Massenblatts die Kontrolle der stark zentralisierten Südtiroler Medienlandschaft auf die Fahne geschrieben. Somit erfüllt endlich auch hierzulande das sogenannte Web zweinull seine Rolle als Garant der Meinungsfreiheit durch die Zerstreuung und Hinterleuchtung von Medienkonzentration. Dies war gerade in Südtirol längst überfällig, wo sich zuletzt bei den soeben gescheiterten Volksbefragungen gezeigt hat, welche Macht das Zusammenspiel von Einheitsblatt und Einheitspartei entfalten können. Diese schmerzliche Erfahrung war denn wohl auch der Startschuss für Tschüssdolo.

    Unbestätigten Vermutungen zufolge steckt hinter dem Pseudonym des Bloggründers (Sigi Steinbock) kein anderer als unser streitbarer Zeitgenosse Markus Lobis, dem ich auf diesem Wege meine Bewunderung für seine neueste Initiative ausspreche. Für diese These sprechen auch die Organisation des Blogs, der Schreibstil und selbstverständlich der Inhalt.

    Selbstverständlich ist auch ein Watchdog nicht vor Watchdogs geschützt.



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  • Kruzifix-Urteil stärkt Europa.

    Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am gestrigen Dienstag entschied, können Kruzifixe an öffentlichen Schulen die Religionsfreiheit und die Erziehungsfreiheit der Eltern verletzen. Insbesondere könne die Anbringung der Kreuze die Freiheit der Kinder “zu glauben oder nicht zu glauben” einschränken, weil sie dadurch einem nicht menschenrechtskonformen Anpassungsdruck ausgesetzt seien. Damit gaben die Richter einer aus Finnland stammenden italienischen Bürgerin recht und sprachen ihr eine Entschädigung von EUR 5.000,- zu. Sie hatte vor dem EGMR geklagt, nachdem sie vor italienischen Gerichten gescheitert war. Dass im Klassenraum ihres Kindes ein Kreuz hing, fand die bekennende Atheistin inakzeptabel.

    Die italienische Regierung hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, das jedoch nicht die automatische Entfernung aller Kreuze fordert. Es richtet sich vielmehr gegen zwei nach wie vor gültige verbindliche Anordnungen des faschistischen Unterrichtsministeriums von 1924 und 1928, in allen Klassenräumen Kruzifixe anzubringen.

    Verwaltungsgericht, Staatsrat und Verfassungsgericht hatten zuvor argumentiert, das Kreuz sei Ausdruck der italienischen Kultur und daher nicht ausschließlich als religiöses Symbol zu verstehen. Sie lehnten die Klage der Mutter ab. Der EGMR schloss sich dieser Linie jedoch nicht an, da das Kruzifix eindeutig dem Christentum zuzuordnen sei.

    Wenn man davon ausgeht, dass sich die westliche Kultur seit der Aufklärung durch eine allmähliche Überwindung des konfessionellen Staates auszeichnet, geht sie jedoch aus dem Urteil — anders als allgemein dargestellt — gestärkt hervor.



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  • Neue Töne.

    Autor:a

    ai

    |

    16 Comentârs → on Neue Töne.

    Freiheitliche: Freistaat.

    Niwo macht mich auf diesen neuen Aufkleber der Freiheitlichen aufmerksam.

    Wenngleich

    • ich (wie niwo selbst) noch lange nicht glaube, dass diese Kampagne und das damit zusammenhängende Konzept in irgendeiner Form mit dem Projekt von vereinbar sind;
    • ich die ausländerfeindliche und teilweise antisemitische Ausrichtung der Freiheitlichen verabscheue;
    • diese Partei in meinen Augen nach wie vor unwählbar ist;

    muss auch anerkannt werden, dass die Entwicklung in die richtige Richtung zeigt. Noch vor wenigen Jahren, als aus der Taufe gehoben wurde, wäre ein dreisprachiger Aufkleber zur Unabhängigkeit unvorstellbar gewesen. Umso mehr von einer Rechtspartei. Ja, selbstverständlich ist das Opportunismus — doch was ist schlimm daran, dass es allmählich auch den Rechten opportun erscheint, alle Sprachgruppen in ein entsprechendes Projekt einzubeziehen? Wie ernst sie es damit meinen, wird sich freilich noch zeigen.



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  • SMG for Hektor.

    Norditalien.

    Die Südtirol Marketing Gesellschaft (kurz SMG) hat offenbar Tourismusdestinationen im Lande angeschrieben und ausdrücklich dazu aufgefordert, in englischen Texten nur noch die italienischen Ortsnamen zu benutzen. Den Erfindungen Tolomeis würde man damit aus äußerst zweifelhaften Marketing-Gründen erheblich mehr Raum und internationale Anerkennung bieten, als das Gesetz ohnehin schon zwingend vorschreibt. Wird in den Tourismusvereinen dem Druck aus Bozen entsprochen, wird die aufoktroyierte Ungerechtigkeit zu einer freiwilligen Südtiroler Angelegenheit.

    Die Politik hat für dieses Problem bis heute keine Lösung gefunden. Anstatt den seit dem Faschismus gedemütigten und nicht mehr amtlichen Ortsnamen durch gezielte Maßnahmen wieder die Würde zu verleihen, die ihnen zusteht, wird noch im 21. Jahrhundert aktiv Tolomeis Prontuario gestärkt. Und je länger man abwartet, desto mehr wird dieses Fälschungswerk zur unverrückbaren Wahrheit, während die historischen Ortsnamen quasi als Fassadenzusatz zur lokalen, folkloristischen Kuriosität abgewertet werden.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Südtirol verliert.

    Südtirol verliert, nicht weil die Vorlagen des ersten Landesreferendums nicht umgesetzt werden, sondern — weil mit teils unlauteren Mitteln erfolgreich verhindert wurde, dass sich die Südtiroler überhaupt dazu aussprechen. Dabei wäre die Abstimmung in der Schweiz, in Bayern und selbst in der Gemeinde Urtijëi gültig gewesen — weil es dort kein Quorum gibt.

    Mit einer so mächtigen, wenngleich bröckelnden Einheitspartei wie hier, die jederzeit dafür sorgen kann, dass Volksabstimmungen ins Leere laufen, ist eine Beteiligungsschwelle von 40% vernichtend. Eine Chance werden nur Referenda haben, zu denen die SVP selbst aufruft — aber dann kann sie sie auch gleich durch den Landtag schleusen.

    Eine Analyse der abgegebenen Stimmen werde ich mir (weil müßig) sparen.

    [Diesen Eintrag schreibe ich übrigens aus der Schweiz, wo, wie ich bemerke

    • ebensowenig Chaos herrscht, wie in Bayern seit Einführung der direkten Demokratie die Lichter ausgegangen sind;
    • die Politiker wesentlich bescheidener und weniger arrogant/abgehoben sind als bei uns;
    • die ethnischen Minderheiten auch nicht unter die Räder gekommen sind, im Gegenteil;
    • die Blut- und Boden-Ideologie der Nazis keinen Anklang gefunden hat, Herr Campostrini;
    • über die Machtallüren von König Durnwalder gelacht wird und ein Berlusconi undenkbar wäre;
    • die Städte offener und kosmopolitischer sind als wohl überall sonst in den Alpen, obwohl das Stimmvolk dem EU-Beitritt (noch) nicht zugestimmt hat.]

    Mitbestimmung/ Politik/ · · · · Svizra/ · SVP/ ·

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  • Ja! Sì! Sci!

    Hellblauer Stimmzettel.

    Hellblau: Der wichtigste der fünf Stimmzettel, jener für den Ausbau der direkten Demokratie. Hier geht es zur Wahlempfehlung von Brennerbasisdemokratie mit den Begründungen.

    Azzurra: La più importante delle cinque schede, quella per l’ampliamento della democrazia diretta. Consulta anche le indicazioni di voto di Brennerbasisdemokratie e le motivazioni.



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  • Referendum: Peterlini ruft zur Teilnahme auf.

    Der Sozialtisch um SVP-Senator Oskar Peterlini ruft zur geschlossenen Teilnahme am morgigen Referendum auf. Es sei wichtig, die BürgerInnen an den demokratischen Entscheidungsprozessen direkt zu beteiligen. Dabei überlässt der Sozialtisch das Stimmverhalten zu den einzelnen Fragestellungen ausdrücklich der Sensibilität der WählerInnen.

    Herrn Peterlini kann man vieles vorwerfen, nur nicht:

    • dass ihm als Parteimitglied die SVP egal wäre. Wenn er sich also entgegen der offiziellen Parteilinie entschlossen für die Teilnahme ausspricht, heißt es, dass auch er die schwarzmalerischen Prognosen von Landeshauptmann Durnwalder nicht teilt.
    • dass ihm die Italienerinnen nicht am Herzen lägen. Er hat sich immer wieder für eine Öffnung seiner Partei gegenüber den Italienern ausgesprochen und bei mehreren Wahlen im Bündnis mit italienischen Parteien kandidiert. Für ein solches Bündnis sitzt er auch im römischen Senat.
      Wenn Landeshauptmann Durnwalder die Italienerinnen als mögliche Verliererinnen der direkten Demokratie sieht, ist dies opportunistische Heuchelei, denn »ethnische Fragen« sind von Referenda ausgeschlossen — und sowohl Verfassung als auch Statut legen die Rechte aller Sprachgruppen verbindlich fest.
    • dass ihm die sozial Schwachen und gesellschaftliche Randgruppen nichts bedeuteten. Als Parteilinker und Gründer des Sozialtisches macht er sich konstant auch für die Verliererinnen der Gesellschaft stark. Man kann also davon ausgehen, dass er die Begründungen der Landesregierung, wonach die direkte Demokratie den sozialen Frieden gefährdet, wohlüberlegt als reine Taktik ablehnt.

    Der Aufruf Peterlinis ist demnach eine klare Gegenthese zur Hysterie seiner Partei.



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  • Referendum: Die Liste / La Lista.

    Wer dagegen ist / I contrari:
    SVP, Reinhold Messner (Extrembergsteiger / scalatore).

    Wer dafür ist / I favorevoli:
    Sozialtisch / Tavolo sociale (Oskar Peterlini), Initiative für mehr Demokratie / Iniziativa per più democrazia, Lia per natura y usanzes, Cittadinanza attiva, Alpenverein Südtirol, SVP Frauenorganisation, Dachverband Natur- und Umweltschutz, Brennerbasisdemokratie, Verbraucherzentrale Südtirol / Associazione dei Consumatori, Heimatpflege Überetsch-Unterland, Umweltbund Bozen, Grüne-Verdi-Vërc, Werner Palla (Volksanwalt a. D. / ex difensore civico), Lega Nord Südtirol, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Ladins Dolomites, Stiftung Ilse Waldthaler, Thomas Benedikter (Minderheiten- und Arbeitsrecht / diritto delle minoranze e del lavoro), Initiative Mobilität Meran, Arnold Schuler (SVP-Landtagsabgeordneter / Consigliere provinciale, Vorsitzender des Gemeindenverbandes/Presidente Consorzio dei Comuni), Katholischer Familienverband, Südtiroler HochschülerInnenschaft / Associazione Studenti Universitari Sudtirolesi, Cuno Tarfusser, WWF, Norbert Rier (Kastelruther Spatzen), Francesco Palermo (Forscher / Ricercatore, EURAC), Union für Südtirol, SVP-Bezirk Unterland, Josef Noggler (SVP-Landtagsabgeordneter / Consigliere provinciale), Umweltschutzgruppe Salurn, Transitinitiative Südtirol, Don Paolo Renner, Süd-Tiroler Freiheit, Heimat Brixen-Bressanone-Persenon, Umweltgruppe Bozen, OEW-Organisation für eine Welt, Demokratische Partei / Partito Democratico, AGB/CGIL, Südtiroler Jugendring, Kurt W. Zimmermann (Chefredakteur / Caporedattore settimanale ff), Jochen Gasser (Comic-Zeichner/disegnatore di fumetti), democracy international, Heimatpflegeverband, Arbeitnehmer in der SVP, Hubert Frasnelli, ACLI, Beppe Grillo, ASGB, die Freiheitlichen, Umweltschutzgruppe Ulten, blaun.eu, Verein Umwelt und Gesundheit, attac Südtirol, Bund Alternativer Anbauer, Filmclub, Landesbeirat für Chancengleichheit / Comitato pari opportunità, Mehr Demokratie e. V., SGB/CISL, Umweltschutzgruppe Eppan, VKE, Hans Widmann.

    Haben sich all diese Befürworter geirrt? Alle außerstande, die katastrophalen Folgen der direkten Demokratie zu erkennen, wie sie die SVP prognostiziert? Oder fürchten sich die Machthaber vielmehr vor uns Bürgern, vor ihrem Machtverlust?

    Tutti questi favorevoli si saranno sbagliati? Tutti incapaci di prevedere le conseguenze catastrofiche della democrazia diretta, previste dalla SVP? Oppure più semplicemente sono i potenti ad aver paura di noi cittadini, di perdere un po’ del loro potere?



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